NPD – nächster untauglicher Versuch?
Untauglicher Versuch am untauglichen Objekt? 2003 war der erste Versuch eines NPD – Verbotes „grandios“ gescheitert, weil sogenannte V – Leute des deutschen Verfassungsschutzes in NPD – Führungspositionen tätig waren. Diese staatlich bezahlten Protagonisten sollen zwischenzeitlich „abgeschaltet“ worden sein. Nach einer nunmehr zwölfjährigen, sinn- und fruchtlosen Debatte über das NPD – Verbot soll es jetzt einen neuen Anlauf geben.
„Unsere Demokratie muss sich wehrhaft zeigen”,
sagte die SPDlerin Hannelore Kraft der Düsseldorfer Rheinischen Post. Wehrhaft?
JA! -Aber gegen was?
Gegen die explodierende Alters- und Flächenarmut? Gegen die prekäre Leiharbeit? Gegen die Verelendung durch Hartz IV. Gegen den Riesterwahn? Gegen das Ausbluten unserer Sozialsysteme? Gegen die Vernichtung des Mittelstands?
Wo gegen soll „unsere Demokratie“ wehrhaft sein, liebe Hannelore Kraft?
Die GRÜNEN warnen eindringlich vor NPD – Verbotsverfahren, denn man misstraut den Versprechen der SPD – Innenminister und fürchtet >völlig zu Recht< beim Scheitern eine Schlappe im Kampf gegen das sogenannte rechtsextreme Lager. Parteichefin Claudia Roth sagt zwar, dass man mit einem Verbot ein deutliches Zeichen setzen könnte, dass man für Neo – Nazis in unserer Gesellschaft kein Platz hat. Und Claudia Roth weiß auch genau warum die GRÜNEN beharrlich auf der Bremse stehen. Bis zur Einführung der volksschädlichen Agendapolitik gab es in allen gesellschaftlichen Klassen Wohlstand und Zufriedenheit. Man kannte und schätzte Langzeitarbeitsplätze mit guter Bezahlung, konnte sich richtigen, erholsamen Urlaub leisten, regelmäßig neue Autos kaufen, Häuslebauen oder Eigentumswohnungen erwerben, private Altersvorsorge gefahrlos betreiben und musste weder hungern noch frieren. Selbst die aktuellen Rentenbezieher beschäftigte das Luxuspaket der Beamtenversorgung sowie der deutschen Parlamentarier überhaupt nicht.
Nach der Einführung der volksschädlichen Agendapolitik >durch ROT / GRÜN< kippte das gesamte funktionierende gesellschaftliche Gefüge. Und mit ihm verschwanden Wohlstand und Zufriedenheit.
Der „ALLERBESTE“ Nährboden für die sogenannten Rechtsextremen.
Denn die NPD oder die DVU sind quasi in allen Gesellschaftsklassen tiefer verwurzelt als es die Medien berichten. Die NPD besteht nicht nur aus Krawallmachern, Hitlerfans oder Schlägern, sondern betreibt auf vielen Gebieten eine früchtetragende Breitenarbeit. Man kümmert sich um die Menschen, dort wo die etablierten Parteien „solidarisch“ weg schauen. Die NPD verfügt über ausreichende Einnahmequellen und könnte auf die Gelder der Parteienfinanzierung vollkommen verzichten, ohne an Effektivität zu verlieren.
Sollte es also zu einem NPD – Verbot kommen – dann hat man „RUCK ZUCK“ diverse Alternativen. Neugründung einer Partei oder schleichende Unterlaufung einer bestehenden Partei. Darüber hat der DRSB bereits ausführlich berichtet. Außerdem muss das vorliegende „Beweismaterial“ juristisch für ein Verbotsverfahren ausreichen.
Wie verfassungsfeindlich ist die NPD?
Denn neben der Verfassungsfeindlichkeit muss man der Partei auch aggressiv – kämpferische Aktivitäten nachweisen. NSU könnte dazu Anhaltspunkte liefern. Gehören Hilfsmaßnahmen für sozial Ausgegrenzte, Betreuung von alten Menschen und systematische Jungendarbeit auch dazu? Nicht nur der innenpolitische Sprecher der CDU / CSU – Bundestagsfraktion, Hans – Peter Uhl, bezweifelt deshalb die politische Sinnhaftigkeit eines NPD – Verbotes.
Denn lediglich eine nutzmehrende Sozialpolitik, gut bezahlte Langzeitarbeitsplätze, die Abschaffung der prekären Leiharbeit, die kostenunschädliche Beseitigung des Riesterwahns, sichere, ausreichende Altersrenten und die sofortige Abschaffung der volksschädlichen Agendapolitik könnten die NPD – quasi von Wahltag zu Wahltag - in die politische Bedeutungslosigkeit zurückstoßen. Alles andere Gerede oder die manipulierte Berichterstattung in den Medien ist blanker, gefährlicher Unsinn.
Unsere Demokratie muss sich wehrhaft zeigen.
Dieser Aussage stimmt der DRSB voll und ganz zu. Nur sollte die Ministerpräsidentin aus Düsseldorf / NRW auch deutlich sagen wogegen. Der DRSB ist deshalb sehr skeptisch und verweist immer wieder auf die Risiken eines NPD – Verbotes. SPD und GRÜNE sowie auch die CDU / CSU und natürlich die FDP sollte ihre volksschädliche Sozialpolitik zunächst auf den Prüfstand stellen. Danach das jahrelange Versagen eingestehen, den Neoliberalismus in die politische Ecke stellen und dann sofort mit den Aufräumarbeiten beginnen. Lediglich die LINKEN haben einen anderen, sinnvolleren und volksnahen Kurs eingeschlagen, doch auch sie könnten von einer echten bürgerlichen Partei „RECHTS“ und „LINKS“ überholt werden.