Grenzschutz!
Notfalls mit Zäunen!
Geld, Unterbringung, Abschiebung! Das sind die größten politischen Baustellen im Migrationsstreit in der Bundesrepublik Deutschland. Denn Städte, Kommunen und auch Bundesländer fühlen sich überfordert und im Stich gelassen fühlen. Die „noch“ amtierende Bundesregierung verweist deshalb auf Milliarden Euro Zuwendungen von Steuergeld -> seit 2013. Tatsächlich haben sich seit 2015 die Leistungen des Bundes für Flüchtlinge schrittweise erhöht. Denn solange die Steuereinahmen im Bund sprudelten -> konnte man sich als Bundesregierung politische Einigungen einfach schnell durch höhere Zuweisungen erkaufte. Doch diese Zeiten sind wahrscheinlich endgültig vorbei -> denn beispielsweise ist der Bundesanteil am ->
Umsatzsteuer-Aufkommen ->
von 65% im Jahr 1991 auf 45,1% im Jahr 2021 gesunken. Erst 2022 hatten Bund und Bundesländer ein seit 2016 geltendes System geändert -> dass der Bund pro in die Bundesrepublik Deutschland geflüchtetem Person -> von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens -> 670,00 Euro pro Monat zahlt. Diese Regelung wurde mit Einverständnis der Bundesländer durch das Zahlen von Pauschalsummen abgelöst. Aufgrund der enorm stark steigenden Zahlen an Asylbewerberinnen und Asylbewerbern -> und zwar ohne die vielen hunderttausenden Flüchtlinge aus der Ukraine -> fordern die Bundesländer nun wieder eine Rückkehr zur Fallpauschale.
Damit soll nach Angaben der „noch“ amtierende Bundesregierung -> besonders mit Blick auf die riesigen Aufgaben etwa bei Verteidigung oder bei der Energiewende -> Schluss sein. Es steht zum Beispiel der Vorwurf im Raum -> dass die Bundesländer die Milliarden Euro an Zuwendungen nicht an die Kommunen weitergeben -> die vom Bund nicht direkt gefördert werden dürfen. Die diversen unverständlichen Zuständigkeiten von Kommunen, Bundesländern, Bund und auch mit dem Kunstgebilde der EU-Mitgliedstaaten sind zeitraubende und völlig überflüssige Abstimmungsverfahren. Denn solange der Schutz der „SO“ bezeichneten ->
EU-Außengrenzen ->
nicht lückenlos funktioniert und Grenzübertritte in dem passfreien Schengen-Raum kaum zu kontrollieren sind -> werden weiterhin unübersichtliche ->
Migrations-Wellen ->
die Bundesrepublik Deutschland fluten. Zwar haben einige EU-Mitgliedstaaten längst massive Grenz-Zäune oder größere Befestigungsanlagen zum Schutz der Grenzen gebaut -> doch über das Mittelmeer und die Türkei kommen immer noch Migrantinnen und Migranten zu hunderttausenden in die Bundesrepublik Deutschland. Besonders gravierend ist dies aber in der Migrationspolitik -> was sich in den Verhandlungen von Bundesländern mit der „noch“ amtierenden Bundesregierung zeigt. Deshalb fordern immer mehr verärgerte und besorgte Bundesbürgerinnen und Bundesbürger von der der „noch“ amtierenden Bundesregierung einen stärkeren und konsequenten ->
GRENZ-SCHUTZ ->
mit endlich wieder scharfen Kontrollen!
NOTFALLS MIT MASSIVEN HOHEN ZÄUNEN!
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