Gastbeitrag
ANONYMISIERT
Strafvereitelung im Amt?
Am 10. März 2023 überraschte das HANDELSBLATT mit der Schlagzeile:
CUM-EX-AFFÄRE
Justizeklat in Deutschlands größtem Steuerskandal –
Ex-Minister attackiert Staatsanwaltschaft!
Wörtlich führt das HANDELSBLATT aus,
Zitat Anfang:
„Die Chefs der wichtigsten Strafverfolger im Cum-Ex-Skandal verschleppen die Aufklärung. Das behauptet zumindest ihr Ex-Dienstherr – und stellt Dienstaufsichtsbeschwerde. Die Aufklärung des größten deutschen Steuerskandals Cum-Ex wird von einem beispiellosen Justizeklat erschüttert. Wie das Handelsblatt erfuhr, hat der ehemalige nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter der Kölner Staatsanwaltschaft und dessen Stellvertreter eingereicht. Der Ex-Minister kritisiert, das Verfahren werde von der zuständigen Strafverfolgungsbehörde ausgebremst: Die Verantwortlichen hätten die Cum-Ex-Abteilung mit zu wenig Personal und Ressourcen ausgestattet.
Er sieht die Gefahr einer „Strafvereitelung im Amt“.
Tatsächlich dauern einzelne Ermittlungen so lange, dass Beschuldigte wegen der langen Verfahren mit niedrigen Strafen davonkommen könnten. Biesenbach kritisiert zudem, dass er in seiner Amtszeit der Staatsanwaltschaft zusätzliche Ermittler geradezu aufdrängen musste.“
Zitat Ende.
In Deutschland gibt es anscheinend doch noch verantwortungsbewusste Politikerinnen und Politiker mit Rückgrat und Charakter. Vielleicht steckt noch viel mehr hinter der Schlagzeile. Mit der schwarz-grünen Koalition aus CDU und Grünen unter der Führung von Hendrik Wüst [ CDU ] wurde nach der Landtagswahl am 15. Mai 2022 das Justiz-Ressort mit Benjamin Limbach [ Bündnis 90 / Die Grünen ] neu besetzt. Auch den Grünen ist womöglich das Hemd näher als die Hose. Die Bundesregierung besteht aus SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP. Womöglich müssen die NRW-Grünen den Bundes-Grünen Schützenhilfe leisten. Im Zentrum der Ermittlungen im Cum-Ex-Skandal steht der Bundeskanzler Olaf Scholz [ SPD ]. Mit der Bekanntgabe der Gründung der Deutschlandbank im Kalenderjahr 2019 steckt Scholz auch im Blickfeld des Wirecard-Skandals. Fällt Scholz – fallen womöglich bei notwendigen Neuwahlen auch die Grünen in der Bundesregierung. Die Aufdeckung der Skandale aus dem Zwangsaufkaufprogramm der EU-Staatsanleihen zur Finanzierung der EU- und der NATO-Erweiterung durch das EU-Gesetz Solvency II, dem Rettungsprogramm der geduldeten Cum-Ex-Geschäfte für Geschäftsbanken sowie dem Wirecard-Skandal können Staatsanwaltschaften in Deutschland womöglich nicht mehr durch ein gezieltes Unterlassen der Verfolgung von Straftaten zum Stoppen bringen. Eine notwendige Rückabwicklung der Riester-Verträge würde womöglich letztendlich an den wertlosen Staatsanleihen in den Bilanzen der Versicherungskonzerne scheitern.
Womöglich wurde nicht nur die Staatsanwaltschaft Köln
in NRW angewiesen, gezielt wegzuschauen und mit aller Gewalt
notwendige Strafverfahren zu vereiteln.
Das sind alles Ereignisse rund um die AGENDA-Reformen, an denen die Grünen aus der Regierungsverantwortung der Kalenderjahre 1998 bis 2005 unter Gerhard Schröder [ SPD ] und Joschka Fischer [ Bündnis 90 / Die Grünen ] maßgeblich beteiligt waren. Aber auch die UNION aus CDU und CSU unter Angela Merkel können sich von Fehlentscheidungen nicht freisprechen. Vermutlich wird sich Biesenbach darüber im Klaren sein, als
„Nestbeschmutzer“
desavouiert, diskreditiert und diskriminiert zu werden. Womöglich könnte politisch ein
„Kölner Klüngel“
über Düsseldorf bis nach Berlin durchschlagen.
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