Sondereinfobrief – 22. November 2012 / Mission im Pulverfass

Mission im Pulverfass

 

Im Irakkrieg und im Libyenkonflikt konnte man die Bundeswehr heraus halten. Die Türkei ist NATO – Partner und hat offiziell bei der Nato die Stationierung von Patriot – Raketen an der Grenze zu Syrien beantragt. Deutschland verfügt über modernste Patriot – Systeme und könnte sofort – im Rahmen der Bündnissolidarität – der Türkei beistehen.

Es geht hier nicht allein um das Erfüllen deutscher Bündnisverpflichtungen gegenüber einem NATO – Partner, sondern vor allem um ein politisches Signal. Der Einsatz für die Bundeswehr ist alles andere als ein harmloser „Betriebsausflug“. Es ist eine höchst gefährliche Militär – Mission direkt im Pulverfass des Nahen Ostens. Alle bisherigen Einsätze der Bundeswehr sind damit nicht vergleichbar.

 

Daran, dass die CDU / CSU, die SPD, die GRÜNEN sowie die FDP dem Wunsch der Türkei entsprechen und deutsche Soldaten an die syrische Grenze entsenden werden, besteht kaum ein Zweifel. Man wird wieder heftig Herumlamentieren und dann unsere Soldaten in ein neues Abenteuer schicken. Vermutlich wird nur die LINKE dagegen stimmen.

 

Doch wie empfinden die Türken den Wunsch der eigenen Regierung? Will man tatsächlich deutsche Soldaten auf türkischem Boden stationiert wissen? Halten unsere türkischen Freunde es für sinnvoll und nützlich? Diese Fragen werden von Berlin und den Medien umschifft. Der DRSB ist den Fragen einmal gezielt nachgegangen. Man freut sich natürlich in der Türkei über die Solidarität der Deutschen. Man hadert aber nicht ganz grundlos mit dem der EU und den Amerikanern. Viele Türken fühlen sich missbraucht, denn man betrachtet die Türkei immer nur dann als „Partner“, wenn man vom türkischen Boden aus Militäraktionen starten möchte. Danach ist wieder „HÄNGEN“ im Schacht. Insofern möchte man lieber keine deutschen Soldaten auf türkischem Boden sehen.

 

Die Haltung der USA und der EU machen – bei aller Freude über die deutsche Solidarität – die Türken sehr skeptisch. Dazu zählt besonders, dass es bisher keinerlei syrische Angriffe gab, gegen die Patriot – Raketen wirksam einzusetzen wären. Denn gegen Artillerie-, Mörser- oder Panzerbeschuss helfen die Patriot – Systeme nicht. Auch Feuerüberfälle mit anderen Infanteriewaffen sind mit Patriot – Raketen schwer zu bekämpfen. Außerdem ist die Frage völlig ungeklärt:

Wer schießt hier auf wen? – Mit welchen Waffen? – Und warum?

Im Grenzgebiet zu Syrien benötigt die Türkei hauptsächlich unsere Solidarität bei der Bewältigung der Probleme mit den tausenden Kriegsflüchtlingen aus Syrien. Dafür sollten wir zunächst einmal – ohne „WENN“ und „ABER“ – für unsere türkischen Freunde da sein. Hier ist eindeutig ein Einsatz des THW sinnvoller.

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