Absage an Göring – Eckardt und Steinbrück?
Ist die Demokratie in Deutschland am Ende? Ist eine Linksfront aus GRÜNEN und SPD ohne Mehrheit? Der Globalisierungswahn hat durch die Übertragung und anhaltende Verlagerung von immer mehr Entscheidungen von größerer politischer Tragweite auf demokratisch nicht legitimierte politische Institutionen und auf unkontrollierbare Beratungsjunkies und Großunternehmen dazu geführt, dass in Deutschland immer häufiger neue Gesetze zum Nachteil der Menschen erlassen werden. Das Desaster um die gesetzliche und private Rentenvorsorge, das Chaos um die Energiekosten sowie die unverständliche Agendapolitik haben alle Parteien voll erfasst. Hinzu kommt auch noch die schleichende Entdemokratisierung in der Form eines neuen atlantischen Autoritarismus.
Wie gehen die Verantwortlichen in der Politik mit den direkten sozialen Folgen der wirtschaftlichen Globalisierung um, die den Verlierern weniger Chancen lassen, als sie noch das so genannte Proletariat am Beginn der Industrialisierung hatte? Wie wird die Politik mit den neuen populistischen Bewegungen eines Peer Steinbrück und einer von Katrin Göring – Eckardt fertig? Wie will die Politik die zunehmende Angst der Wähler beheben, die nicht mehr die Chance sehen, ihrem Willen in demokratischen Prozessen politisch geltend machen zu können?
Wie könnte eine neue, echte Demokratiebewegung in Deutschland aussehen?
Solche und andere Fragen beschäftigen die Menschen in unserer Heimat. Die wachsende Angst der Menschen löste einen Zweifelsprozess aus, weil der Wohlstand für viele Deutsche nicht nur gefährdet erscheint, sondern auf Dauer verschwinden wird. Immer mehr Menschen wird bewusst, dass die schröderische Armutsagenda 2010 von der SPD – erst durch die tatkräftige Hilfe von der GRÜNEN das Licht der Welt erblicken konnte. Bundesweit kann diese Zusammenrottung der Sozialvernichter deshalb mit vergleichbar schlechten Wahlergebnissen rechnen. Zum Hauptproblem wird aber vermutlich der Wählerkannibalismus, denn LINKE, SPD und GRÜNE versuchen die Wählerstimmen in den gleichen Gesellschaftsschichten abzufischen.
Menschen zur billigen Arbeit zu zwingen, auch wenn es durch indirekte Mittel geschieht, ist eine autoritäre Politik, die ins politische Chaos führt. Die Möglichkeiten zu beschneiden, eine nutzmehrende und sinnvolle Altersvorsorge aufzubauen, ist eine autoritäre Politik, die zu weiteren Altersarmutswellen führen wird. Die Menschen für einen niedrigen Bildungsstand auch noch bezahlen zu lassen, ist eine autoritäre Politik, die dazu führt, dass kaum noch Familien Kinder haben möchten.
Stellvertretend für diese unselige politische Entwicklung wurde die SPD vom Wähler bis heute abgestraft. Die vermeintlich gute Gesellschaft von oben – also die gemachte und daher machbare gute Gesellschaft – muss nicht notwendigerweise autoritär sein. Wer aber Andersdenkende zu Kriminellen abstempeln möchte, der raubt vielen Menschen jene Chancen und Freuden, die nur eine freie, offene Gesellschaft vermitteln kann.