Pleiten ohne Ende
Die Bundesrepublik Deutschland leidet unter einer gefährlichen politischen ->
Selbstzerstörungs-Sucht!
Die destruktive Politik der amtierenden Bundesregierung verfilzt sich mit einer ungeheuren Geschwindigkeit mit den politischen Fehlleistungen im maroden und zerstrittenen Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft.
Skandal um Skandal ->
schwächt die Sozial-, Wirtschafts-, Innen- und Außen-Politik der Bundesrepublik Deutschland. Es hat den Anschein -> als gäbe es für jede getroffene Fehlentscheidung einen goldenen ->
Sieger-Pokal!
Der SPD-Genosse und noch amtierende Bundeskanzler ->
OLAF SCHOLZ ->
bezeichnet diesen politischen Dilettantismus -> als eine ->
ZEITEN-WENDE!
ZEITEN-WENDE? -> JA!
Aber nicht zum BESSEREN -> sondern zum SCHLECHTEREN!
Wenn der SPD-Genosse und noch amtierende Bundeskanzler „SO“ etwas als ZEITEN-WENDE betrachtet -> dann fällt es unter die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland. Immer mehr kritisch und logisch denkende Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sehen in der von Scholz „SO“ bezeichneten ->
ZEITEN-WENDE ->
eher einen Kampf der Ministerinnen und Minister der amtierenden Bundesregierung zur schnellen Erreichung des größten ->
FETTNÄPFCHEN!
Fast hat man den Eindruck -> dass viele Politikerinnen und Politiker im Bundestag die Bundesrepublik Deutschland zu einem untauglichen Nationalstaat umformen und degradieren möchten. Kritisch und logisch denkende Bundesbürgerinnen und Bundesbürger fragen sich nun schon seit rund 15 Monaten -> ob dahinter ein böser und durchtriebener Wille steht -> dass man die Bundesrepublik Deutschland schrittweise zugrunde richten möchte. Es ist nicht nur eine verfehlte Migrationspolitik -> sondern vor allem eine völlig unnötige und überhastete linksgrüne Außen-, Wirtschafts- und Energie-Politik -> die immer größere gesellschaftliche, finanzielle und wirtschaftliche Schäden verursacht. Überall scheitern krachend Projekte -> die von der amtierenden Bundesregierung angeschoben werden. Kritisch und logisch denkende Bundesbürgerinnen und Bundesbürger gewinnen dadurch schon der Eindruck -> dass die „SO“ bezeichnete ->
AMPEL-KOALITION ->
heillos überfordert ist und der von kruden Ideologen geprägten amtierende Bundesregierung nun zusehends die Konsequenzen ihrer verbreiteten Ideologie reihenweise auf die Füße fallen.
Es wäre aber längst an der Zeit gewesen -> dass die
Oppositions-Parteien im Bundestag diesen politischen Dilettantismus beenden!
Doch ein konsequentes Gegensteuern ist noch immer nicht erkennbar -> obwohl dieser politische Dilettantismus bei der Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger zunehmend auf massive Ablehnung stößt. Besonders stark wächst auch die Verärgerung darüber -> dass sich der „SO“ bezeichnete ->
DEUTSCHE SOZIALSTAAT ->
mit der Unterstützung der AMPEL-KOALITION willig und systematisch ausbeuten lässt. Besonders die Geschäfte mit der Migration lösen regelmäßig Verärgerungen aus. Ein beliebter Trick ist zum Beispiel -> dass mittellose deutsche Männer Vaterschaften für Kinder anerkennen -> die sie nicht gezeugt haben. Die Mütter -> meistens Migrantinnen -> bekommen schnell einen Aufenthaltstitel und Sozialleistungen -> denn den Kindes-Unterhalt zahlt der „SO“ bezeichnete ->
DEUTSCHE SOZIALSTAAT!
Strafbar ist dieser Trick nicht!
Doch welcher deutsche Mann erkennt schon freiwillig die Vaterschaft für ein Kind an -> das nicht von ihm gezeugt wurde?
Im Regelfall wohl keiner!
Denn die Anerkennung einer Vaterschaft löst automatisch Unterhalts-Ansprüchen aus. Doch die freiwillige Anerkennung von Vaterschaften passiert immer häufiger und kostet die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jedes Jahr Millionen Euro.
Der Trick mit der freiwilligen Anerkennung
von Vaterschaften scheint völlig problemlos zu funktionieren!
Ein mittelloser deutscher Mann erhält bis zu 20.000,00 Euro bar auf die Hand und willigt im Gegenzug ein -> das er ein Kind einer ausländischen Mutter als das seinige anerkennt. Der mittellose deutsche Mann hat keine weiteren Verpflichtungen -> denn bei ihm ist offiziell nichts einzutreiben. Der mittellose deutsche Vaterschafts-Anerkenner -> muss nur einmal zum Jugend- oder Standesamt sowie zum Amtsgericht oder Notar mitgehen. Durch das ->
Vaterschafts-Anerkenntnis ->
bekommt die Kindsmutter –> die oftmals kinderreich ist -> Anspruch auf Sozialleistungen in der Bundesrepublik Deutschland.
Und zwar für sich und alle ihre Kinder!
Jedes anerkannte Kind erhält zudem die deutsche Staatsbürgerschaft!
Gemäß einiger Berichte in den deutschen Medien sowie im Internet -> sollen es im Durchschnitt 5 Personen sein -> die mit einer einzigen missbräuchlichen ->
Vaterschafts-Anerkennung ->
blitzschnell und völlig problemlos in das deutsche Sozial-System hineinrutschen. Der deutsche Staat und deutsche Behörden sowie auch die amtierende Bundesregierung scheinen gegen den ->
VERSORGUNGS-TRICK ->
machtlos zu sein. Selbst kritische investigative Journalistinnen und Journalisten stoßen überall auf Schweigen. Denn Politikerinnen und Politiker schweigen eisern zu dem bekannten ->
VERSORGUNGS-TRICK ->
und ermöglichen dadurch den Sozial-Betrug. Denn diesen ->
VERSORGUNGS-TRICK ->
gibt es schon sehr lange in der Bundesrepublik Deutschland und er funktioniert seit Jahrzehnten offensichtlich absolut problemlos. Besonders nach 2015 wurde das gesamte „SO“ bezeichnete ->
Geschäftsfeld der Schein-Vaterschaft ->
enorm professionalisiert. Gemäß einiger spärlicher Berichte in den deutschen Medien sollen in der Bundesrepublik Deutschland illegal lebende Großfamilien den deutschen Staat systematisch ausbeuten. Die Grundlage für das „SO“ bezeichnete ->
Geschäftsfeld der Schein-Vaterschaft ->
bietet der Paragraf 1592 des Bürgerlichen Gesetzbuches -> kurz BGB genannt -> in Ziffer 2 ->
ZITAT / AUSZÜGE:
Vater eines Kindes ist der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat.
ZITAT / AUSZÜGE ENDE!
Inwieweit zum Beispiel die Gene eines ->
Vaterschafts-Anerkenner ->
im Spiel waren -> danach fragt das BGB nicht. Denn die Politikerinnen und Politiker in der Bundesrepublik Deutschland haben an ein solches Ausbeutungs-Szenario schlichtweg nicht gedacht. Vermutlich wollte man es Vätern leicht machen -> um Mütter zu schützen -> besonders bei einer ungewollten Schwangerschaft. Es gab sogar einige Versuche -> die Rechtslage zu verändern -> damit man den Missbrauch abstellen konnte. Leider scheiterten Alle Versuche -> weil sie halbherzig oder undurchdacht waren und wurden deshalb zum Teil vom Bundesverfassungsgericht wieder einkassiert. Zum Thema ->
Schein-Vaterschaften ->
wollte am 26. Januar 2005 -> der ehemalige CDU-Abgeordnete ->
Roland Gewalt ->
von der damaligen Bundesregierung wissen ->
ZITAT / AUSZÜGE aus DEUTSCHEN MEDIEN:
Welche Informationen hat die Bundesregierung seit Januar 2001
von den Innenministern der Länder über Vaterschaftsanerkennungen
erhalten, bei denen – erstens – das Kind nicht die deutsche Staatsangehörigkeit
hatte und die Mutter zur Ausreise verpflichtet war und es – zweitens – Hinweise
gibt, dass die Anerkennung nur zum Schein erfolgte, also nicht aufgrund
tatsächlicher leiblicher Abstammung oder zumindest sozial-familiärer
Beziehung, sondern aus sachfremden Gründen, insbesondere zur Erlangung
von Rechtsansprüchen auf Sozialleistungen oder Aufenthaltstitel?
ZITAT / AUSZÜGE ENDE!
Eine Antwort erhielt der ehemalige CDU-Abgeordnete ->
Roland Gewalt ->
vom damaligen parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenminister ->
Fritz Rudolf Körper.
Fritz Rudolf Körper SPD-Politiker war von 1990 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 1998 bis 2005 war Körper Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern und von 2005 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der SPD.
ZITAT / AUSZÜGE aus DEUTSCHEN MEDIEN von der Antwort von KÖRPER:
Die Bundesregierung hatte von den Ländern Verdachtshinweise erhalten,
dass deutsche Männer – zumeist solche, die Sozialhilfe beziehen – gegen
Bezahlung die Vaterschaft von Kindern ausreisepflichtiger Ausländerinnen
bewusst wahrheitswidrig anerkennen würden, um den Müttern der
somit deutschen Kinder zu einer Aufenthaltserlaubnis zu verhelfen.
Die Innenministerkonferenz hatte dieses Problem am 06. Dezember 2002
erörtert und beschlossen, durch eine bundesweit bei den Ausländerbehörden
durchzuführende Datenerhebung zu empirischen Erkenntnissen über die Zahl
der Verdachtsfälle zweckwidriger Vaterschaftsanerkennungen zu gelangen.
ZITAT / AUSZÜGE ENDE!
Die erwünschen Daten hat die damalige Bundesregierung erhalten. Es gab 2.338 erteilte Aufenthaltserlaubnisse an ausländische Mütter deutscher Kinder. Knapp 1.700 dieser Mütter waren ausreisepflichtig. In 1.449 Fällen erkannten deutsche Männer die Vaterschaft an -> sodass Mutter und Kind durften bleiben. Im November 2004 beschloss die Innenminister-Konferenz -> dass bei ->
Schein-Vaterschafts-Anerkennungen ->
ein befristetes Anfechtungsrecht für einen Träger öffentlicher Belange im Bürgerlichen Gesetzbuch geschaffen werden sollte. Das ermöglichte jedoch die missbräuchliche Eintragungen von Vaterschaften -> die eigentlich verhindert werden sollte. Dieser Zustand des Missbrauchs dauert nun seit 20 Jahren an -> ohne dass der deutsche Politikerinnen und Politiker dagegen etwas Wirksames unternommen haben. Aus dem einsehbaren Parlaments-Protokoll von damals ist auch herauszulesen -> dass von der damaligen Bundesregierung aus SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vermutlich gar kein Wille bestand etwas grundsätzlich zu ändern.
ZITAT / AUSZÜGE aus DEUTSCHEN MEDIEN von der Antwort von KÖRPER:
Ich glaube, dass wir mit der Frage, wie sich
angeblicher Missbrauch darstellt, sehr sorgfältig umgehen müssen.
ZITAT / AUSZÜGE ENDE!
Es mangelt der damaligen Bundesregierung aus ->
SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ->
also am Willen -> den Missbrauch am deutschen Sozial-Staat abzustellen. Daran hat sich bis bei der amtierenden Bundesregierung aus ->
SPD, FDP und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ->
nicht das Geringste geändert. Im Jahr 2008 wurde jedoch die Möglichkeit geschaffen -> dass deutsche Behörden die Schein-Vaterschaften anfechten konnten. Die Folgen einer Anfechtung wäre gewesen -> dass das betroffene Kinder sofort die deutsche Staatsbürgerschaft verloren hätten und damit staatenlos geworden wären.
Das sei rechtswidrig!
Befand das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2013!
Im Jahr 2017 stieg die Zahl der Schein-Vaterschaften -> gemäß der Veröffentlichungen des Bundesinnenministeriums -> bereits auf über 5.000 Verdachtsfälle an. Die Politikerinnen und Politiker verankerten 2017 im Bürgerlichen Gesetzbuch eine präventive
Missbrauchs-Kontrolle.
Der Paragraf 1597a BGB verbietet die missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft und das Verfahren der Vaterschafts-Anerkennung soll ausgesetzt werden -> wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt -> dass es sich um eine ->
Schein-Vaterschaft ->
handelt -> zum Beispiel wenn die Mutter des Kindes ausreisepflichtig ist.
Der Katalog im Gesetz zählt die wichtigsten Konstellationen auf!
Doch die politische Stolper-Falle versteckt sich in Absatz 5 des Paragrafen 1597a BGB ->
ZITAT / AUSZÜGE:
Eine Anerkennung der Vaterschaft kann nicht
missbräuchlich sein, wenn der Anerkennende der leibliche Vater
des anzuerkennenden Kindes ist.
ZITAT AUSZÜGE ENDE!
Dadurch ist jede deutsche Notarin und jeder deutsche Notar sowie jede deutsche Standesbeamtin und jeder deutsche Standesbeamte völlig machtlos -> wenn der vor ihm sitzende obdach- und mittellose Man behauptet -> dass er der leibliche Vater ist.
Ein notwendiger DNA-Test darf nicht verlangt werden!
Dabei wäre es die einfachste Methode,
den Sozial-Missbrauch sofort auszuschließen!
Denn der ganze Katalog der Anhaltspunkte für einen Vaterschafts-Missbrauch ist vollkommen wertlos. Da es keine Informations-Pflichten der Behörden untereinander gibt -> ist das Gesetz ein untaugliches Instrument.
Dem DEUTSCHEN STAAT sind hier die Hände gebunden!
„SO“ heißt es häufig in den betroffenen Ministerien in Berlin. Realistischer und ehrlicher wäre es zu sagen der ->
DEUTSCHE STAAT bindet sich die Hände selbst!
Was man zum Themenbereich -> Schein-Vaterschaft und Sozial-Missbrauch -> vom FDP-Politiker und Bundesjustizminister
Marco Buschmann ->
zu hören bekommt -> erinnert sehr stark an die Parlaments-Debatte aus dem Jahr 2005 ->
ZITAT / AUSZÜGE aus DEUTSCHEN MEDIEN:
Das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium des
Innern und für Heimat führen derzeit eine Erhebung durch, um die Effektivität
der geltenden, 2017 erlassenen Regelungen zur Verhinderung missbräuchlicher
Vaterschaftsanerkennungen zu überprüfen. Ziel ist es, zu bestimmen,
ob insoweit gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.
Die Effektivität der 2017 erlassenen Regelung ist längst bekannt.
ZITAT / AUSZÜGE ENDE!
Genau deshalb brachte das bevölkerungsreichste Bundesland NRW im September 2020 einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein -> mit dem das Verbot missbräuchlicher Vaterschafts-Anerkennungen reformiert werden sollte.
Doch der Gesetzentwurf aus NRW wurde von der Tages-Ordnung genommen!
Übrigens….
…. bevor alles wieder in Vergessenheit gerät -> im September 2022 sagte Bayerns Innenminister ->
Joachim Herrmann ->
als Vorsitzender der Innenminister-Konferenz -> dass die Situation höchst unbefriedigend sei und schlug vor -> dass man baldmöglichst eine dringend notwendige Reform der ->
Vaterschafts-Anerkennungen ->
umzusetzen sollte.
Passiert ist bis heute nichts!
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