DAMPF ABLASSEN
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Nachricht / anonymisiert
Ende der Riester-Rente!
Sang- und klanglos verabschiedet sich die Ampel-Koalition nach mehr als 20 Jahren von der Riester-Rente. Aus den Medien wird immer gleichlautend zitiert, dass sich die Erwartungen nicht erfüllt haben. Die Medien verlieren kein Wort darüber, welche Erwartungen gemeint sein können. Die mehr als
16 Millionen Riester-Opfer
lässt die Ampel-Regierung jetzt im Regen stehen und sagt nicht, wie es weitergehen soll. Das Ende der Riester-Rente ist entschieden ohne zu sagen „wie“. Den Riester-Opfern ist nicht damit geholfen, dass selbst die Banken keine Zukunft mehr in der Riester-Rente sehen. Mit vagen Aussagen redet man über ein
„Modell Norwegen“ und ein „Modell Schweden“.
Das Modell der so bezeichneten Aktienrente ist jetzt nur noch ein Zuschuss des Bundes zur gesetzlichen Rentenversicherung, die von der Deutschen Bundesbank verwaltet werden soll.
Bisher war bei der Aktienrente
als Ersatz der Riester-Rente die Rede.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten aber von der Politik eine klare Aussage über das
„Modell Riester“
und wie es weiter gehen soll.
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DIE VERFASSERIN
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Nachricht / anonymisiert
Schmalspur-Minister
Als Reaktion zu dem DRSB-Artikel
„Das Ruhrgebiet soll GRÜN und CO2-FREI werden“
könnte womöglich der amtierende Bundesfinanzminister Christian Lindner aus Unwissenheit und Ahnungslosigkeit vortragen, dass die steuerlichen Ursachen- und Wirkungszusammenhänge völlig verzerrt dargestellt sind. Der amtierende Bundeskanzler und ehemalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz könnte das aber nicht. Olaf Scholz hat aber das zusätzliche Problem.
In seinem Kabinett haben in den Ministerien
mehrere „Schmalspur-Ministerinnen“
und „Schmalspur-Minister“ihren Platz gefunden.
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DIE VERFASSERINNEN
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Nachricht / anonymisiert
Verlust der Orientierung
Von der Leyen lobt die weltweite Solidarität mit den eingesammelten 10 Milliarden Euro für die Ukraine.
Ab Mitte des Jahres sollen die Flüchtlinge
aus der Ukraine in Deutschland die Grundsicherung erhalten.
Als zuständige Sozialministerin ließ sich Von der Leyen für den Bestand von 16 Millionen Riester-Verträgen in den Medien feiern. Darüber, dass aus den Riester-Verträgen mit dem EU-Gesetz Solvency II verschleiert aus dem Altersvorsorge-Vermögen deutscher Bürgerinnen und Bürger die EU-Erweiterung und die NATO-Ost-Erweiterung finanziert wird, verliert Von der Leyen kein einziges Wort.
Die Zahl der erwarteten
Flüchtlinge lässt sich nicht vorhersagen.
Der NATO-Generalsekretär Stoltenberg sieht eine Versorgung der Ukraine mit Waffen der NATO über Jahre als gesichert an. Je länger der Krieg in der Ukraine anhält, umso mehr Flüchtlinge sind zu erwarten. Man rechnet heute mit 9 Millionen Flüchtlingen.
Ein zweites Kalenderjahr 2015 ist zu erwarten.
Unser Bundespräsident Steinmeier lehnt sich weit aus dem Fenster, wenn er ein Verfahren gegen den russischen Präsidenten Putin als Kriegsverbrecher anstrebt. Im Rausch von Lobeshymnen, Hilfe-Zusagen und Drohungen haben deutsche Politikerinnen und Politiker völlig ihre Orientierung zum Schaden der deutschen Bürgerinnen und Bürger verloren.
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DER VERFASSER
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