DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
CDU
Geschichte
der
Entbürgerlichung
oder
die Staatsveränderer von morgen?
von
Udo Johann Piasetzky
Vorstandsvorsitzender des DRSB e.V.
und
Rechtsanwalt Heinrich Sternemann
Vorsitzender der Antikorruptionskommission des DRSB e.V.
Meerbusch, den 28. August 2006
Die
CDU
Christlich Demokratische Union Deutschlands
ist eine der so genannten großen deutschen Volksparteien.
Die Partei versteht sich als
„christlich-demokratische, liberale und konservative Partei der Mitte”.
Die Ziele der CDU sind, im Gegensatz etwa zum einst rein katholischen
ZENTRUM,
alle christlichen Konfessionen in einer politischen Partei zu bündeln.
Auf europäischer Ebene ist die
EVP
Europäische Volkspartei
das Pendant zur CDU.
Die EVP wurde am 08. Juli 1976 von der CDU mitbegründet.
Die CDU hat im Laufe ihrer Nachkriegsgeschichte mehrere Programme mit wechselnden Schwerpunkten vorgelegt.
Das
Ahlener Programm,
das 1947 vom nordrhein-westfälischen Landesverband der CDU beschlossen wurde, propagierte damals noch den
„christlichen Sozialismus”.
Bereits 2 Jahre später wurden anlässlich der Bundestagswahl 1949 die
„Düsseldorfer Leitsätze”
verabschiedet und die
„soziale Marktwirtschaft”
propagiert.
Der
„Programm-Salto-Mortale”
wurde von vielen Bürgern damals nicht richtig wahrgenommen, hatte aber im historischen Rückblick positive Auswirkungen auf die folgenden 10 Jahre.
Im Kern war die CDU damals extrem konservativ, sodass programmatische Veränderungen nicht häufig vorgenommen wurden.
Wesentlich für eine notwendige programmatische Entwicklung der Partei war das „1978” in Ludwigshafen verabschiedete und zugleich
erste richtige Grundsatzprogramm.
Die damalige Grundsatzprogrammkommission wurde von
Richard von Weizsäcker
geleitet.
Das aktuelle Grundsatzprogramm der CDU wurde am
23. Februar 1994
auf dem Parteitag in Hamburg verabschiedet und trägt schon den vielsagenden neoliberalen Titel
„Freiheit in Verantwortung”.
Das Grundsatzprogramm spricht im Kern vom
„christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott”.
Das CDU Programm strebt dem Grunde nach einer
sozialen Marktwirtschaft in einem föderalen Rechtsstaat
und ist nichts anderes als eine „Weiterentwicklung der Programmideen von 1949”.
Außenpolitisch strebt die CDU vordergründig eine Vertiefung der Europäischen Einigung sowie hauptsächlich eine Vertiefung der nordatlantischen Beziehungen zu den USA an.
Der „aussagekräftige Titel” des CDU – Wahlprogramms für die Legislaturperiode von
2005 bis 2009 lautet:
„Wachstum. Arbeit. Sicherheit.”
Was immer man womöglich in der CDU unter dieser Parole versteht, die CDU -Wirtschaftspolitik verfolgt ein „neoliberales Modell” einer so genannten
„Neuen sozialen Marktwirtschaft”.
Die „neoliberalen Protagonisten” trommeln dann auch immer und überall den fast schon perversen Spruch der CDU:
„Sozial ist, was Arbeit schafft!”
Mit solchen und durchaus vergleichbaren bösen Parolen wurde in der Vergangenheit in Deutschland schon einmal ein großes Unheil angerichtet.
Mit außerordentlichem Fleiß und Einsatzbereitschaft werden die bewährten
deutschen sozialen Sicherungssysteme
torpediert und vermutlich versenkt.
Im „neuen Sprachgebrauch” der CDU heißt das dann:
Mehr Freiheit wagen!
Der Kündigungsschutz soll bei Neueinstellungen in den ersten drei Jahren aufgehoben werden.
Bei Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten soll er für zukünftig Eingestellte entfallen.
Nach Willen der CDU sollen betriebliche Bündnisse für Arbeit Abweichungen von Flächentarifverträgen erlauben, wenn die große Mehrheit der Belegschaft dem in einer geheimen Wahl zustimmt.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von
16% auf 19%
war das erste deutliche neoliberale Zeichen für eine vollkommen andere Ausrichtung der CDU – Politik.
Da stellen sich immer mehr Bürger die berechtigte Frage:
War das
Ahlener Programm,
wirklich ernst gemeint oder ist das, was heute von der CDU praktiziert wird, schon immer der eigentliche
„christliche Sozialismus”?
Oftmals helfen historische Analogien bei der Aufklärung von Sachverhalten. Betrachten wir also einmal die Nachkriegsentwicklung der CDU genauer.
Viele Bürger waren 1945 davon überzeugt, dass die deutsche Katastrophe im Zweiten Weltkrieg und in den folgenden Jahren nur mit dem Dreißigjährigen Krieg vergleichbar wäre.
In den Wirren des Zusammenbruchs kam es unmittelbar nach Kriegsende 1945 überall in Deutschland zu fast gleichzeitigen, spontanen, voneinander unabhängigen Gründungen der Christlich-Demokratischen sowie der Christlich-Sozialen Union.
In den Städten
Berlin, Köln, Frankfurt, Hannover, Stuttgart, Würzburg und München
entstanden im Bewusstsein gemeinsamer Schicksale, politischer Überzeugungen und Leitbilder unabhängig von der Konfession konservative Zirkel.
Nach dem Einmarsch amerikanischer Truppen am 06. März 1945 setzten in Köln konkrete Planungen für eine neue
„christlich-demokratische Partei”
ein.
Die nach dem 17. Juni 1945 erarbeiteten so genannten
„Kölner Leitsätze”
waren die Grundlage für die Programme der neuen Partei in Rheinland und Westfalen.
Zeitgleich wandte sich in Berlin am 26. Juni 1945 die Christlich-Demokratische Union mit ihrem Gründungsaufruf
„Deutsches Volk!”
an die Öffentlichkeit.
Die neue christliche, interkonfessionelle Partei sollte nach der Ansicht ihrer Gründer die Defizite der katholisch dominierten Zentrumspartei in der Weimarer Republik im künftigen deutschen Staat ausgleichen.
Die CDU organisierte sich 1945 bis 1949 in den deutschen Ländern und Besatzungszonen mit unterschiedlicher Geschwindigkeit.
In der französischen und amerikanischen Besatzungszone wurde ein Zusammenschluss untersagt.
Im Jahr 1947 bildete die CDU deswegen eine Arbeitsgemeinschaft, um die innere Geschlossenheit der Partei trotz der unterschiedlichen Fortschritte zu wahren.
Die Kooperation mit der CDU in den von der Sowjetunion besetzten Zonen schwand aufgrund der kommunistischen Ausrichtung.
Im Oktober 1950 schloss sich die CDU in Goslar auf Bundesebene zusammen.
Die Gründung der Union als weltliche und interkonfessionelle Partei ermöglichte es im Gegensatz zur ehemaligen Zentrumspartei weit über die katholische Kirche hinaus auch in protestantischen Kreisen Fuß zu fassen.
Bei der Bundestagswahl 1949 wurden die
Unionsparteien mit 31,0%
knapp vor der
SPD mit 29,2%
die stärkste Fraktion im Bundestag und bildeten zusammen mit
FDP 11,9%
und
Deutsche Partei 4,0%
eine Koalition.
Der frühere Oberbürgermeister von Köln und langjährige Zentrumspolitiker
Konrad Adenauer
wurde am 15.September 1949 mit „einer Stimme Mehrheit” zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt.
1950 wurde Adenauer auch zum ersten Bundesvorsitzendem der CDU gewählt.
Die fünfziger Jahre waren geprägt vom Wirtschaftswunder und der Debatte um den Beitritt zur NATO.
Konrad Adenauers rheinischer Katholizismus und seine Verankerung in die
katholische Soziallehre
prägte die deutsche Gesellschaft der 1950er Jahre nachhaltig.
Durch die erfolgreiche Politik von Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, die zu einem wirtschaftlichen Aufschwung führte, erlebte die Union bei den Bundestagswahlen 1953 und 1957 zwei glänzende Wahlsiege.
Obwohl die Union die absolute Mehrheit errang, bildete sie eine Koalition mit der rechtskonservativen und vor allem in Norddeutschland sehr präsenten
DP Deutsche Partei
Bei den ersten drei Bundestagswahlen hatte die CDU der DP darüber hinaus geholfen, über die Grundmandatsklausel die „5%-Hürde” außer Kraft zu setzen.
Die CDU verzichtete darauf, in ausgeprägten norddeutschen DP-Hochburgen Direktkandidaten aufzustellen.
Die CDU weigerte sich aber bei der Bundestagswahl 1961 erneut der DP
„unter die Arme zu greifen”.
Daraufhin wechselten 1960 die meisten der 17 DP-Bundestagsabgeordneten zur CDU.
Die Wählerschaft der DP wechselte ab Anfang der sechziger Jahre größtenteils zur CDU.
Geschickte österreichische Politiker befürworteten den sowjetischen Vorschlag als neutrales Land wiedervereinigt zu werden.
Konrad Adenauer
schlug dieses sowjetische Angebot nach einem vereinten, neutralen Deutschland aus.
Adenauer
bevorzugte die intime Anlehnung an die neoliberalen USA.
Wahrscheinlich einer der Gründe dafür, dass wir Deutsche bis 1990 geteilt blieben.
Zur Legitimation erfand „Adenauer” die fiktive imaginäre Sogtheorie.
Nach dieser Theorie bestand für ein neutrales Deutschland die Gefahr, in den Sog der Sowjetunion zu geraten.
An Finnland und Österreich sah und sieht man eindeutig die Absurdität dieser Theorie.
Die Folge war der Mauerbau 1961 und die extrem zögerlichen Reaktionen von Konrad Adenauer hierauf.
Auf Grund der
Öffnung
der
SPD
für weitere Wählerschichten durch das Godesberger Programm erlitt die CDU bei der Bundestagswahl 1961 empfindliche Verluste:
CDU 35,8 %, CSU 9,6 %, SPD 36,2 %, FDP 12,8 %.
1963 trat Konrad Adenauer zugunsten Ludwig Erhards zurück.
Bei einer kritischen Betrachtung des Politikers Adenauer fällt deshalb eine Beurteilung äußerst schwer:
Was ist denkwürdiger?
Die „Persönlichkeit” oder die „geschichtliche Leistung”?
Wo stände Deutschland heute, wären wir niemals getrennt worden?
Da macht sich schon eine gewisse Ratlosigkeit bemerkbar.
Sicherlich ist die
deutsch-französische Freundschaft
ein sehr hohes Gut und ein Verdienst Adenauers.
Sie wäre aber auch ohne jeden Zweifel mit einem vereinten neutralen Deutschland zustande gekommen.
Zwei brennende Fragen bleiben somit für alle Zeiten unbeantwortet:
War es der bisher größte Fehler der
CDU,
auf die Neutralität zu verzichten und die
Trennung Deutschlands billigend in Kauf zu nehmen?
Wäre, der Logik folgend, ein Ausbluten der
deutschen Sozialsysteme
zur Finanzierung der Wiedervereinigung nicht nötig gewesen?
Mit den Bundestagswahlen 1965 konnte die CDU erneut die Regierungsverantwortung sichern.
Aber bereits ein Jahr später kam es wegen Querelen um wirtschafts- und finanzpolitische Fragen und der ersten deutschen Wirtschaftskrise zum Bruch mit dem Koalitionspartner FDP.
Der Baden-Württembergische Ministerpräsident Kurt Georg Kiesinger bildete darauf hin mit der SPD die erste „Große Koalition auf Bundesebene”.
Erst die Bundestagswahl 1969 brachte einen tiefen Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik und auch der Geschichte der CDU mit sich.
Die CDU musste in die parlamentarische Opposition gehen, da
SPD und FDP
eine Koalition unter
Bundeskanzler Willy Brandt
bildeten.
Ein verzweifelter Versuch > Rainer Barzels < im Frühjahr 1972,
Willy Brandt
durch ein konstruktives Misstrauensvotum abzulösen, misslang.
Mit der Bundestagswahl 1972 erfolgte eine weitere deutliche Niederlage.
Zum ersten Mal stellten CDU und CSU nicht mehr die stärkste Bundestagsfraktion.
Rainer Barzel, CDU-Vorsitzender seit 1971, verzichtete 1973 auf eine zweite Wahlperiode und übernahm die Verantwortung für die Wahlniederlage.
Nachfolger wurde der rheinland-pfälzische Ministerpräsident
Helmut Kohl,
der die Partei bis 1998 führen sollte.
Die erste Kanzlerkandidatur gegen
Bundeskanzler Helmut Schmidt
bei den Bundestagswahlen 1976 scheiterte.
Im Jahr 1976 verkündete die CSU den so genannten
Kreuther Trennungsbeschluss,
indem sie die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag kündigte und eine Ausdehnung auf das gesamte Bundesgebiet anstrebte.
Einen Rückzieher machte sie erst, nachdem die CDU ihrerseits androhte, dann künftig auch in Bayern aktiv zu werden.
Bei der Bundestagswahl 1980 unterlag der CSU-Vorsitzende Franz-Josef Strauß als gemeinsamer Kanzlerkandidat der beiden Unionsparteien dem amtierenden
Bundeskanzler Helmut Schmidt.
1982 zerbrach die sozialliberale Koalition durch das radikale Umschwenken der FDP.
Helmut Kohl wurde am 01. Oktober 1982 mit einem konstruktivem Misstrauensvotum zum Nachfolger Helmut Schmidts gewählt.
In der Bundestagswahl 1983 konnte sich
Helmut Kohl
gegen
Hans-Jochen Vogel
durchsetzen.
Das Zustandekommen der Bundestagswahl durch eine verlorene Vertrauensfrage blieb dabei verfassungsrechtlich bis heute umstritten.
Die Bundestagswahl 1987 gewann
Bundeskanzler Helmut Kohl
gegen den Herausforderer der SPD
Johannes Rau.
Am 09. November 1989 wurden die Grenzen zwischen der
DDR und der Bundesrepublik Deutschland
geöffnet.
Bundeskanzler Helmut Kohl weilte zu diesem Zeitpunkt in Warschau und wurde von den Ereignissen, wie so oft, vollkommen überrascht.
Helmut Kohl verzögerte zunächst den Prozess der Wiedervereinigung, da er keinerlei Planungen und / oder Strategien vorbereitet hatte und auch seine amerikanischen Freunde wieder einmal vor einem gedanklichen Vakuum standen.
Im Frühjahr 1990 wurde Helmut Kohl erst richtig klar, dass auf Grund des Drucks der Bürger in Ost und West eine schnelle Wiedervereinigung erreicht werden musste.
Helmut Kohl war schon seit Monaten in den Meinungsumfragen deutlich zurückgefallen.
Als
„Kanzler der Einheit”
ließ er sich nach der vollzogenen Vereinigung in ganz Deutschland feiern und gewann demzufolge die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl 1990.
Im Zuge der Wiedervereinigung ging die
CDU
in Ostdeutschland, die sich kurz zuvor noch als Blockpartei und
„Partei des Sozialismus”
verstanden hatte, in der CDU in Westdeutschland auf.
In der Bundestagswahl 1994 behauptet sich die CDU noch einmal knapp, verlor aber bei der Bundestagswahl 1998 zusammen mit der CSU die Regierungsmehrheit.
Mit
35,1 %
erreichte die Union nach 1949 das zweitschlechteste Ergebnis bei Bundestagswahlen in ihrer Geschichte.
Nachfolger Kohls als Bundeskanzler wurde der bisherige niedersächsische Ministerpräsident
Gerhard Schröder
SPD.
Hauptursachen der desaströsen Niederlage waren die schleppende wirtschaftliche Entwicklung mit steigender Arbeitslosigkeit.
Am 22. Mai 2005 siegte die CDU in Nordrhein-Westfalen und löste damit die letzte
Rot – Grüne Landesregierung
in Deutschland ab.
Irgendwie hatten die Bürger auch von dem Schrödergeschwafele die Nase gestrichen voll.
In der vorgezogenen Bundestagswahl am
18. September 2005
wurde die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU zum ersten Mal seit 1998 wieder stärkste Fraktion.
Die Union erzielte das drittschlechteste Ergebnis ihrer Parteigeschichte.
Die CDU wurde nur zweitstärkste Partei.
Das erklärte Wahlziel, eine Bundestagsmehrheit für eine Koalition mit der FDP, konnte nicht erreicht werden.
Unter der Gesprächsführung von
Dr. Angela Merkel
einigten sich am 11. November 2005 CDU, CSU und die SPD auf einen Koalitionsvertrag für eine Große Koalition.
So wurde nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags Angela Merkel am
22. November 2005
mit
397 von 614 Stimmen
der Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur ersten Bundeskanzlerin Deutschlands gewählt.
Aber gelingt es Merkel, die
Zukunft des 21. Jahrhunderts
für die deutschen Bürger erfolgreich zu gestalten?
Die kohlschen Hinterlassenschaft
ausgebluteter sozialer Sicherungssysteme
ließ schon den Vorgänger scheitern.
Man wird zudem erwarten müssen, dass bei kommenden Sozialkonflikten früher oder später der Einsatz modernster
sozialpolitischer Strategien
unverzichtbar wird.
Das erfordert aber
politisches Temperament, Charakter, Weitsicht
und
Urteilsvermögen.
Wer traut das nach den bisherigen Ergebnissen
einer
Angela Merkel
noch zu?
Deutschlands Zukunft liegt somit im Dunkeln.
20 Millionen Euro Events
mit Wildschweinbraten können da auch nicht helfen.
Oder ist Wildschwein essen
schon
mehr Freiheit wagen?
DRSB e.V.
Wir stehen für Werte.