Verfehlungen der Politik
Der Bundes-Grenz-Schutz wurde mit dem früher sogenannten BGS-Gesetz -> heute Bundespolizeigesetz -> vom 16. März 1951 als Sonder-Polizei des Bundes gegründet. Der ->
Bundes-Grenz-Schutz ->
unterstand zwar dem Bundesinnenministerium -> aber der Bundes-Grenz-Schutz -> kurz BGS genannt -> verfügte bis 1994 über Kombattanten-Status. Mit der Gründung hatte der BGS nur den spezial-polizeilichen Auftrag der Grenz-Sicherung. Dafür war der BGS militärisch gut ausgebildet und ausgerüstet. Später erhielt der BGS zunehmend schutz-polizeiliche Aufgaben und wurde flächendeckend ausgebaut und erhielt zusätzlich Kompetenzen für kriminalpolizeiliche Ermittlungen. Im Laufe der BGS-Geschichte wurden verschiedene Behörden in den Bundesgrenzschutz integriert. Ab 1992 die Bahn-Polizei der Deutschen Bundesbahn. Neben dem Schutz der Innerdeutschen Grenze hatte der BGS folgende Aufgaben -> die er heute als Bundespolizei weiterführt ->
1.
Grenzpolizeilicher Schutz des Bundesgebietes durch polizeiliche Überwachung der Grenzen zu Lande, zu Wasser und aus der Luft.
2.
Polizeiliche Kontrolle des grenz-überschreitenden Verkehrs einschließlich der Überprüfung der Grenz-Übertritts-Papiere und der Berechtigung zum Grenz-Übertritt sowie der Grenz-Fahndung.
3.
Die Abwehr von Gefahren, die die Sicherheit der Grenzen beeinträchtigen, im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 km und von der seewärtigen Begrenzung an bis zu einer Tiefe von 50 km.
4.
Ab 1992 Übernahme der Aufgaben der Bahnpolizei.
5.
Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs ab 1992.
6.
Schutz von Verfassungs-Organen des Bundes und von Bundesministerien.
7.
Polizeiliche Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall.
8.
Unterstützung des Polizei-Vollzugsdienstes der Polizei beim Deutschen Bundestag.
9.
Unterstützung des Bundes-Kriminalamtes -> kurz BKA genannt -> im Schutz- und Begleitdienst -> auch Personen-Schutz genannt.
10.
Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik.
11.
Unterstützung der Polizei-Behörden der Länder, insbesondere bei Groß-Einsätzen und Hilfeleistung bei Katastrophen sowie besonderen Unglücksfällen einschließlich Luftrettungs-Dienst.
12.
Unterstützung des Auswärtigen Amtes zum Schutz deutscher diplomatischer und konsularischer Vertretungen im Ausland
13.
Auslandseinsätze unter Verantwortung der Vereinten Nationen -> kurz UN genannt.
14.
Auslandseinsätze unter Verantwortung des Kunstgebildes der EU-Vertragsgemeinschaft sowie die Unterstützung anderer internationaler Organisationen wie zum Beispiel der NATO.
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Die Beamtinnen und Beamten des Bundesgrenzschutzes müssen zur Erfüllung der Aufgaben den vorgeschriebenen Dienst-Eid des BGS ablegen.
Text des vorgeschriebenen Dienst-Eides:
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Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine
Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe!
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Text Ende!
Die Floskel ->
so wahr mir Gott helfe ->
ist ein freiwilliger Teil im Dienst-Eid des BGS. Die Beamtinnen und Beamten können die Floskel weglassen oder eine Beteuerung ihrer Religions-Gemeinschaft verwenden. Am ->
14. Juli 1985 ->
unterzeichneten die Bundesrepublik Deutschland -> kurz BRD genannt -> Belgien, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande das ->
Abkommen von Schengen ->
über den schrittweisen Abbau der Personen-Kontrollen an den Binnen-Grenzen zwischen den Vertragsparteien. Am 19. Juli 1990 wurde zur Umsetzung des Schengener Abkommens das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Abkommens das „SO“ bezeichnete ->
Schengener
Durchführungs-Übereinkommen ->
kurz SDÜ genannt -> unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung des SDÜs verlor die BRD die Kontrolle über alle deutschen Grenzen -> obwohl dieses Ereignis im Jahr 2015 noch von ->
BUNDESKANZLERIN MERKEL ->
durch die WILLKOMMENS-KULTUR getoppt wurde. Die Folgen des ->
POLITIK-VERSAGENS
in der BRD sowie im überflüssigen Kunstgebildes der EU-Vertragsgemeinschaft sind jedoch nach wie vor überall schmerzlich spürbar. Nicht nur die Bluttat von Würzburg zeigte überdeutlich -> welche Gefahren von ungeschützten Grenzen und von schlecht integrierten Migrantinnen und Migranten ausgehen können. Die Politikerinnen und Politiker müssen deshalb keine Schein-Debatte über die Motive von Gewalttätern oder Terroristen führen. Vor allem die deutschen ->
Politikerinnen und Politiker ->
müssen endlich handeln -> damit die Grenzen der BRD wieder besser geschützt werden können. Nur sinnentleerte ->
SCHEIN-DEBATTEN ->
darüber zu führen welche Motive Gewalttäter oder Terroristen haben -> bietet keinen ausreichenden Schutz für die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger. Sinnentleerte ->
SCHEIN-DEBATTEN ->
sollen lediglich vom dauerhaften ->
POLITIK-VERSAGEN ->
ablenken. Schließlich gab es nicht nur in der BRD genügend Warnzeichen. Der Terror und die Gewalten in der BRD sowie im überflüssigen Kunstgebildes der EU-Vertragsgemeinschaft häufen sich.
Doch damit nicht genug!
Ein Blick auf die Kern-Aufgaben des ehemaligen BGS -> der heute als Bundespolizei weiterführt wird -> zeigt klar und deutlich -> dass die Bundespolizei mit der unkontrollierten Armuts-Zuwanderung und dem Schein-Asylantentum -> das ihr deutsche Politikerinnen und Politiker eingebrockten schon ab 1990 -> einfach überfordert waren. Ausbaden müssen jedoch das dauerhafte ->
POLITIK-VERSAGEN ->
alle Bundesbürgerinnen und Bundesbürger in 16 Bundesländer sowie in deutschen Städten und Gemeinden. Denn die irregulär eingereisten Armuts-Zuwanderer und die Schein-Asylanten haben weder in der BRD noch im überflüssigen Kunstgebildes der EU-Vertragsgemeinschaft ein legitimes Aufenthaltsrecht. Es besteht auch kein unmittelbar Anspruch auf staatliche Hilfen -> wenn keine Hilfe aus eigener Kraft möglich ist. Aus diesem Grund gibt es auch kein Recht zum Beispiel einfach aus Italien, Spanien oder Griechenland in die BRD weiterzureisen. Denn rein juristisch betrachtet ist das Weiterreisen eine Reise und keine Flucht mehr vor drohenden Gefahren in den Heimat-Staaten der Armuts-Zuwanderer und Schein-Asylanten! Erst recht nicht -> wenn auf dem Weg in die BRD etliche europäische National-Staaten liegen -> in denen keine Bedrohung für Leib und Leben mehr vorhanden ist. Selbst illegal nach Belgien, Dänemark, Italien, Frankreich, den Niederlanden, Spanien, Polen oder Österreich gelangte Migrantinnen und Migranten werden dort nicht bedroht. Das ist vorsätzliche Heuchelei auf der Suche nach einem Einwanderungs-Land -> dass großzügig Geld, Kleidung, Wohnraum und Essen gutgläubig zur Verfügung stellt. Diese Szenarien müssen unverzüglich beendet werden -> auch wenn die selbsternannten politischen Eliten und die meisten links-grünen Medien in der BRD immer schnell die Nazi-Keule auspacken -> wenn sich verärgerte und verängstigte Bundesbürgerinnen und Bundesbürger gegen die Aufnahme von Armuts-Zuwanderung und Schein-Asylantentum wehren. Denn die Zunahme von Armuts-Zuwanderung und Schein-Asylantentum spaltet die Gesellschaft in der BRD.
Darunter leiden auch alle anderen
National-Staaten auf dem europäischen Kontinent.
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