DAMPF ABLASSEN
Das demokratisch soziale Ventil
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Leser-Ansichten und Leser-Meinungen
vom DRSB e.V. nicht auf Wahrheit oder juristische Wahrhaftigkeit geprüft wurden und insofern ausschließlich die Meinungen der jeweiligen Autoren darstellen. Der DRSB e.V. veröffentlicht keine sogenannten HASS- oder HETZ-SCHRIFTEN. Auch alle ANTI-SEMITISCHEN KOMMENTARE und identifizierbare FAKE-NEWS werden nicht zur Veröffentlichung freigegeben.
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Nachricht / anonymisiert
55 Jahre und keinen Schritt weiter
Der gute Ruf, den das Bundesverfassungsgericht bei den Bürgerinnen und Bürgern genießt, wird von der Politik missbraucht. Das Bundesverfassungsgericht entschied im März 2002, dass Pensionen und Renten steuerlich gleich zu behandeln sind und die Umstellung der Rentenbesteuerung nicht zu einer Doppelbesteuerung führen darf.
Die Bundesregierung aus
SPD und GRÜNEN
schuf anschließend ein heilloses Chaos.
Diesem Chaos zeigte der Bundesfinanzhof im Mai 2021 die rote Karte. An die Stelle einer Übergangsregelung von 35 Jahren [ 2005 bis 2040 ] kommt nun der
SPD-Genosse Scholz,
der im Wirecard-Skandal und im Cum-Ex-Skandal immer nur von NICHTS wissen will, um die Ecke geschossen und will mit einer neuen Übergangsregelung von 55 Jahren [ 2005 bis 2060 ] für Abhilfe sorgen. Mit den Agenda-Reformen sind die verantwortlichen Parteien seit dem Kalenderjahr 1998 bis heute keinen einzigen Schritt in Richtung von zukunftsfesten und stabilen Sozialsystemen weitergekommen.
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DIE VERFASSERIN
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Nachricht / anonymisiert
Der Vormarsch der Zombie-Politiker
Mit dem ständigen Warnen vor apokalyptischen Szenarien schafft man nur Verängstigung und Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern. Ein Dr.-Titel oder ein Titel als Professor besagt noch lange nicht, dass man die Weisheit mit Löffeln gefressen hat und automatisch immer recht hat. Die vorrangige Tätigkeit von Zombie-Politikern besteht im Warnen und nicht in der Schaffung von sinnvollen Lösungen. Liegt ein Zombie-Politiker einmal mit seiner Weissagung völlig daneben, entschuldigt er sich und macht am nächsten Tag wie bisher weiter.
Als Klientel-Politiker haben Zombie-Politiker
nichts zu befürchten, weil sie die Hand der Mächtigen noch vor der
Abstrafung durch die Bürgerinnen und Bürger schützt.
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DER VERFASSER
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Nachricht / anonymisiert
Mit der heißen Nadel gestrickt
Die schnelle Lösung des Bundesfinanzminister Scholz zu der Doppelbesteuerung der gesetzlichen Rente nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes ist mit der heißen Nadel gestrickt. Die Verlängerung der Übergangszeit für die volle Besteuerung der Rente von bisher 35 Jahre um weitere 20 Jahre auf 55 Jahre ist eine Verlängerung der Leiden und eine totale Verarschung der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger.
Das Alterseinkünftegesetz
aus dem Kalenderjahr 2005 ist ein
vergiftetes Geschenk!
Allen Reformbemühungen aus der Agenda-Politik fehlt es an einer nutzmehrenden Ideologie und Philosophie. Die Agenda-Reformen sind Neoliberalismus reinsten Wassers und Volksfeindlich!
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DER VERFASSER
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Nachricht / anonymisiert
Verkehrte Welt
Die Verkettung der Einführung der Abwrackprämie, der anschließende Diesel-Skandal und die Ebnung der Wege für die Elektromobilität in der Ära Merkel könnte dazu führen, dass die Lichter in der deutschen Auto-Industrie mit dem Hammer ausgehen. Nach dem vermeintlich überstandenen Dieselgate-Skandal in den USA hat nach Berichten der Tagesschau der VW-Konzern ein Ohio-Problem. VW ist der Meinung, dass nach der Ahndung der Verstöße gegen das Luftreinhaltegesetz
„Clean Air Act“
in den USA mit dem Schadensersatz von 25 Milliarden Dollar an Autobesitzer, Umweltbehörden und Autohändler alles aus der Welt geräumt sei. Nach Medienberichten drohen theoretisch weitere Bußgelder von mehr als 1 Billionen Dollar in dem US-Bundesstaat Ohio.
Und die USA haben 50 Bundesstaaten!
Die USA sehen Deutschland als ihren 51. Bundesstaat an. Gleichzeitig stellt Merkel dem US-Autobauer Tesla Milliardensubventionen für die Gigafactory in Brandenburg zur Verfügung.
Wer die USA zu seinen Freunden zählt,
der braucht eigentlich keine Feinde mehr.
Die Substanz aus dem deutschen Wirtschaftswunder wird neben dem Sanierungsfall des EU-Kunstgebildes zum Sanierungsfall USA. Was Merkel mit den Worten
„Wir schaffen das“
alles sonst noch SO gemeint hat, wird immer undurchsichtiger. Der Spiegel spricht am 30. Juni 2021 über das
„Ende einer deutschen Ära“.
Man könnte auch sagen: „Gut getimt“. Wir befinden uns in einer verkehrten Welt.
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DIE VERFASSERINNEN
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Nachricht / anonymisiert
Wo ist das Renten-Konzept des DGB seit 5 Jahren geblieben?
Von Seiten der Gewerkschaft ist in Sache gesetzliche Rente nichts passiert. Unter der Schlagzeile
DGB-Chef will Kurswechsel bei Rentenpolitik
in der WAZ vom 02. April 2016 wird der DGB zitiert:
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)
fordert einen umfassenden Kurswechsel in der Rentenpolitik
und will das Thema zu einem „zentralen Prüfstein für die Bundestagswahl“
machen. „Wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, droht
vielen Menschen in einigen Jahren Altersarmut!
Das sagte vor 5 Jahren der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann der WAZ.
„Das gesetzliche Rentenniveau muss
auf dem heutigen Stand gesichert werden, es darf nicht
wie geplant weiter absinken.“
Dies sei die Kernforderung eines neuen Gewerkschafts-Konzepts zur gesetzlichen Rente. Die Spitze des DGB will das Konzept und eine begleitende Kampagne kommende Woche beschließen. Zitat:
Es werde bereits mit allen Parteien
im Bundestag geredet. Die Riester-Rente als Kompensation
des sinkenden Rentenniveaus sei „ein Flop“. Es dürfe nicht
zugelassen werden, dass Menschen, die 40 Jahre lang gearbeitet haben,
als Rentner nicht mehr als Sozialhilfe bekämen.
Ende Zitat aus WAZ vom 02. April 2016.
Wo ist das
Renten-Konzept des DGB seit 5 Jahren geblieben?
War alles wieder nur heiße Luft vom DGB?
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DIE VERFASSER
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