EU-Aufbaufonds
Verschwendung von deutschem Steuer-Geld?
Die Bundesrepublik Deutschland -> kurz BRD genannt -> ist mit ->
66 Milliarden Euro ->
der unbestritten größte Nettozahler in der maroden, zerstrittenen und überflüssigen EU-Vertragsgemeinschaft. Am 27. April 2021 erklärten der französische und der deutsche Finanzminister
Bruno Le Maire
und
Olaf Scholz ->
wie sie den französischen und deutschen Anteil am ->
750-Milliarden EU-Aufbaufonds ->
der EU-Vertragsgemeinschaft -> zur geplanten Ankurbelung der Wirtschaft -> verwenden wollen. Frankreich und die BRD zahlen unter dem Strich mehr in den EU-Aufbaufonds ein -> als sie daraus erhalten werden.
Das EU- Aufbaufonds-Szenario
ist eigentlich eine politische Alibi-Veranstaltung!
Weder Frankreich noch die BRD können verhindern -> dass ein großer Teil des Geldes wieder einmal in die falschen Taschen fließt. Die höchsten Zahlungen aus dem EU-Aufbaufonds sollen offensichtlich Spanien und Italien erhalten. Zählt man neben den EU-Zuschüssen auch noch die günstigen Kredite hinzu -> entstehen gewaltig riesige Geld-Mengen. Die Politikerinnen und Politiker in Madrid sprechen von 140 Milliarden Euro und in Rom wird von 190 Milliarden Euro geträumt. Das Kunstgebilde der maroden, zerstrittenen und überflüssigen EU-Vertragsgemeinschaft zahlt Hunderte Milliarden Euro in den Aufbau der Wirtschaft nach dem Ende der COVID-19-PANDEMIE. Brüssel und Straßburg sehen nach der Einschätzung der EU-Kommissions-Präsidentin ->
Ursula von der Leyen ->
im EU-Aufbaufonds-Szenario eine ->
Jahrhundert-Chance.
Nach den Angaben der deutschen CDU-Politikerin wird „ihr Gremium“ darauf achten -> dass die Pläne den gemeinsamen Ansprüchen genügen. Das bedeutet im Klartext -> dass die 27 EU-Mitgliedstaaten entscheiden und die EU-Kommission darf die Entscheidungen brav abnicken und auch vermeintlich kontrollieren -> denn die 27 EU-Mitgliedstaaten haben die EU-Kommissions-Präsidentin ->
Ursula von der Leyen ->
als Schiedsrichterin eingesetzt. Die EU-Kommission soll dafür sorgen -> dass die Regierungen der souveränen National-Staaten die erhaltenen Gelder aus dem EU-Aufbaufonds regelkonform ausgeben und nicht wieder sinnlos verschwenden.
Doch wie soll das genau funktionieren?
Spanien und Italien erhalten NETTO am meisten nicht zurückzuzahlende EU-Zuschüsse. Frankreich und die BRD steuern am meisten bei.
Die EU-Kommission soll alles kontrollieren!
Bis Ende April 2021 mussten die 27 EU-Mitgliedstaaten glaubwürdige Berichte in Brüssel zur Prüfung vorlegen. Diese Pläne müssen die im Kriterien-Katalog formulierten Richtlinien zum Erhalt der EU-Gelder erfüllen. Die Wirtschaft im Kunstgebilde der maroden, zerstrittenen und überflüssigen EU-Vertragsgemeinschaft soll durch die EU-Gelder ->
GRÜNER, DIGITALER
und
WIDERSTANDSFÄHIGER GEGEN KRISEN ->
werden. 37% der EU-Gelder sind deshalb für klima-freundliche Maßnahmen vorgesehen. Weitere 20% der EU-Gelder sollen die Digitalisierung fördern. Alle 27 EU-Mitgliedstaaten müssen glaubhaft angeben -> wie man Korruption, Betrug, Interessen-Konflikte und die Finanzierung von bereits mit EU-Geldern finanzierten Projekten verhindern möchte.
Brüssel überprüft
dann die Plausibilität dieser Angaben!
Die zugrunde liegenden Zahlen kommen aber von den 27 EU-Mitgliedstaaten und werden nicht extern hart und systematisch geprüft. Stimmen die Finanzminister aus den EU-Mitgliedstaaten -> natürlich erst auf Antrag der EU-Kommission -> den EU-Geld-Verteilungs-Plänen zu -> dann beginnt man unverzüglich mit der Umsetzung der Geld-Verteilung. Ab dieser Phase sind die 27 EU-Mitgliedstaaten dafür verantwortlich -> dass die erhaltenen Gelder auch richtig eingesetzt werden. Die Regierungen aus den EU-Mitgliedstaaten können zweimal pro Jahr in Brüssel eine neue Tranche beantragen und müssen dafür aber belegen -> dass sie die vorher vereinbarten Zwischenziele und Vorgaben erfüllt haben. Ist das nicht der Fall -> „SO“ hat Brüssel die Möglichkeit die EU-Gelder zu blockieren. Bisher hat sich die EU-Kommissions-Präsidentin ->
Ursula von der Leyen ->
allerdings noch nie besonders abweisend gegenüber Wünschen und Vorstellungen aus den EU-Mitgliedstaaten gezeigt. Der niederländische Ministerpräsident ->
Mark Rutte ->
befürchtet deshalb -> dass sich die EU-Kommission in solchen Situationen wieder einmal äußerst flexibel verhält. Deshalb bestand eine Gruppe um Mark Rutte auf einer Notbremse für die EU-Mitgliedstaaten. Aufgrund dieser „SO“ dargestellten ->
Rutte-Bremse ->
kann jeder einzelne EU-Mitgliedstaat die Auszahlung einer Tranche blockieren -> wenn man glaubt -> dass der betreffende Empfänger-Staat seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Die folgenden politischen Auseinandersetzungen müssen dann von den 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten beigelegt werden. Doch erfahrene und kritische Wirtschafts-Wissenschaftlerinnen, Wirtschafts-Wissenschaftler, Historikerinnen, Historiker, Staats-Rechtlerinnen und Staats-Rechtler bezweifeln -> ob genügend Regierungen aus der maroden, zerstrittenen und überflüssigen EU-Vertragsgemeinschaft den politischen Willen aufbringen -> um Verfehlungen, Betrug oder Korruption von Kolleginnen und Kollegen an den Pranger zu stellen. Die Bereitschaft dazu war in der Vergangenheit -> zum Beispiel bei den Haushalts-Regeln -> immer sehr gering.
Bekanntlich hackt eine Krähe
einer anderen Krähe kein Auge aus!
Deshalb waren und sind die Kontroll-Instrumente -> seit dem Start der EU-Vertragsgemeinschaft -> eher stumpf und haben nur eine Alibi-Funktion. Nur der Europäische Rechnungshof -> kurz EuRH genannt -> wird die Verwendung des verschenkten Geldes überprüfen können. Der EuRH muss allerdings mögliche Betrugsfälle dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung -> kurz OLAF genannt -> melden. OLAF muss aber Verdachtsfälle an die nationalen Behörden überweisen.
OLAF darf also ein wenig BELLEN!
Nur beißen darf OLAF nicht!
Vermutlich soll die im Aufbau befindende Europäische Staatsanwaltschaft -> kurz EuStA genannt -> oder in Englisch ->
European Public Prosekutors Office ->
kurz EPPO genannt -> mehr Kompetenzen bekommen und dadurch mehr Biss haben. Doch eine Europäische Staatsanwaltschaft -> oder in Englisch ->
European Public Prosekutors Office ->
kann grundsätzlich nur in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten Korruption oder Betrug aufdecken und bekämpfen.
Polen und Ungarn gehören nicht dazu!
An dieser Stelle zeigt sich wieder einmal -> wie unsinnig, untauglich und überflüssig das Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft ist. Denn Polen und Ungarn sind 2 EU-Mitgliedstaaten -> wo man in Brüssel und Straßburg vermutet -> dass EU-Gelder und EU-Subventionen regelmäßig in regierungsnahen Taschen verschwinden. Der neu geschaffene „SO“ dargestellte ->
EU-Rechtsstaats-Mechanismus ->
ist auf den EU-Aufbaufonds anwendbar. Aber -> Warschau und Budapest haben in den Verhandlungen festschreiben lassen -> dass der „SO“ dargestellte ->
EU-Rechtsstaats-Mechanismus ->
erst greift -> wenn der Europäische Gerichtshof -> kurz EuGH genannt -> über dessen Rechtmäßigkeit befunden hat. Die entsprechende Klage haben Polen und Ungarn im März 2021 eingereicht. Ein beschleunigtes juristisches Verfahren dürfte erfahrungsgemäß mindestens 10 bis 14 Monate dauern. Auch das ->
EU-Schein-Parlament ->
ist genau genommen von einer wirksamen Kontrolle über die verschenkten EU-Gelder ausgeschlossen. Damit dürfte in letzter Instanz eine Aufsichts-Durchführung über den „SO“ bezeichneten ->
EU-Aufbaufonds ->
auf den Tischen der Politikerinnen und Politikern der Regierungen in den 27 EU-Mitgliedstaaten laden. Wie streng die Ausgaben des Aufbaufonds kontrolliert werden sollen -> wird also höchstwahrscheinlich wieder einmal systematisch weichgespült.
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