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Nachricht / anonymisiert
Riester-Rente!
Ein Fass ohne Boden!
Von den Medien so gut wie gar nicht thematisiert, wurde im Anschluss an die Einführung der Riester-Rente im Kalenderjahr 2001 das Zwangsaufkaufprogramm der Staatsanleihen durch das EU-Gesetz „Solvency II“ für Versicherungsgesellschaften eingeführt. Die Planungen zur Einführung des Euro, der Riester-Rente und des EU-Gesetzes „Solvency II“ erfolgten zeitgleich, während die Umsetzungen erst zeitversetzt erfolgten. Das eigentliche Ziel scheint die Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“ zu sein. Zur Bundestagswahl 2017 offenbarte der 100%-Martin der SPD die Pläne zur Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ Martin Schulz von der SPD „großzügig“ den Vortritt und hielt sich selbst zu diesen Plänen völlig bedeckt. Die Ablehnung der Bürgerinnen und Bürger gegen die Agenda 2010 und gegen die „Vereinigten Staaten von Europa“ bekam die SPD in der Wählerzustimmung anfänglich allein zu spüren.
Bei den Grünen blieb wie
bei einer „Teflonpfanne“ nichts hängen.
In den Bilanzen der Versicherungsgesellschaften müssten nach handelsrechtlichen Grundsätzen die wertlosen Staatsanleihen eigentlich abgeschrieben werden. Eine Werthaltigkeit lässt sich auf dem Papier nur noch durch eine
Gemeinschaftsverschuldung der Nationalstaaten
darstellen, die in dem Kunstgebilde der EU fest verbunden sind. Auf dem Papier könnte eine Gemeinschaftsverschuldung durch Eurobonds von bonitätsschwachen und bonitätsstarken Ländern in der EU die Versicherungsgesellschaften vor einer Abschreibungspflicht „retten“. Mit der Einführung von Eurobonds würde gleichzeitig die Einführung des Euro unumkehrbar gestaltet. Der so bezeichnete
„Architekt der Agenda-Reformen“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnet diese geplante Vorgehensweise als „Stühle enger zusammenrücken“. Aufgrund fehlender Substanz in den Bilanzen und fehlender Erträge in der Gewinn- und Verlustrechnung der Versicherungsgesellschaften durch die Null-Zins-Politik der EZB hat die Riester-Rente als vermeintliche „kapitalgedeckte Altersvorsorge“ lediglich die Qualität eines Schnellball-Systems. Das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein Schneeball-System. Garant der gesetzlichen Rentenversicherungen ist der Staat gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Die Bonität der Bundesrepublik Deutschland reicht aber nicht aus, um zusätzlich sämtliche Schulden der EU mittragen zu können. Wegen der vermeintlich „kapitalgedeckten Altersvorsorge“ wurde die Riester-Rente in den Medien ständig als das bessere Modell gegenüber einer gesetzlichen Rentenversicherung dargestellt. Das Schneeball-System der Riester-Rente funktioniert aber nur so lange, wie die Riester-Sparerinnen und Riester-Sparer ihre Beiträge vollständig einzahlen und die Anzahl der Verträge stetig zunimmt. Zur Schließung dieser Risiko-Lücke wurde die Einführung einer „Zwangs-Riester-Rente“ in der Politik diskutiert. Ohne Benennung der tatsächlichen Gründe behaupten die Medien, dass die Riester-Rente in Verruf geraten sei. Circa mehr als die Hälfte der Riester-Verträge werden nicht mehr vertragsgemäß bedient. Den laufenden Riester-Beiträgen, die als Umsatzerlöse in der Finanzbuchhaltung der Versicherungsgesellschaften erfasst werden, stehen nach 20 Jahren mittlerweile laufende Rentenzahlungen gegenüber. Für die zukünftigen Verpflichtungen auf der Basis einer 100%-Garantie der Beiträge und Zulagen müssen die Versicherungen für ihre Verpflichtungen die Rückstellungen in den Bilanzen stetig auffüllen. Bei der Null-Zins-Politik der EZB führen die fehlende vollständige Beitrags-Einpflege und die fehlenden Zinseinnahmen gegenüber den laufenden Rentenzahlungen und den Aufwendungen für zukünftige Rentenverpflichtungen bei den Versicherungsgesellschaften zu „rote Zahlen“. Vermutlich fordert deshalb der Gesamtverband der Versicherungen, dass die Garantien auf 70% reduziert werden, um vermeintlich zur Abdeckung von Wertschwankungen mit Aktien höhere Renditen erzielen zu können. Es scheint sich aber kurzfristig nur noch durch eine Reduzierung der Rückstellungsverpflichtungen um das nackte Überleben der Versicherungen zu gehen. Im Klartext ist die Riester-Rente als Altersvorsorge gescheitert, weil die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich als Steuerzahler für EU-Verpflichtungen doppelt und dreifach herangezogen werden. Mit der Einführung des Heuschrecken-Einladungs-Gesetzes im Kalenderjahr 2001 wurden die Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Kapitalbeteiligungen an Kapitalgesellschaften für Konzerne steuerfrei gestellt. Umgekehrt waren Veräußerungsverluste steuerlich auch nicht mehr abzugsfähig. Unmittelbar nach dem Börsencrash wurde auf Bestreben der Versicherungswirtschaft diese Regelung für die Versicherungsgesellschaften wieder aufgehoben. Jetzt auf einmal soll eine so bezeichnete „Aktienrente“ nachhaltig die Riester-Rente ersetzen können. Die private Altersvorsorge Riester-Rente stellt aufgrund der fehlenden Mündelsicherheit der Kapitalanlagen faktisch eine Volksenteignung kraft Gesetzes dar. Um aufgrund der Rentensteuer die Rentenkürzungen ausgleichen zu können, müsste eine Bürgerin und ein Bürger sowohl in die gesetzliche Rente als auch in die Riester-Rente einzahlen, um in etwa später die gleiche Rente zu erhalten.
Die vermeintlich „kapitalgedeckte“
Riester-Rente ist ein Fass ohne Boden.
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DIE VERFASSERIN
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Nachricht / anonymisiert
Der allwissende Sprücheklopfer:
Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble lässt keine Gelegenheit aus, um sich zu allen Themen der Welt mit seinen Weisheiten ins Bild zu setzen. Folgende Aussagen hat Schäuble in nur einer Woche zusammengetragen:
„Deutsche wären bereit,
auf nationale Armee zu verzichten“
„Wir neigen zur Hysterie“
„Der Mensch kann Fürchterliches anrichten“
„Die meisten sind
tief in ihrem Inneren anständig“
„Für Deutschland kann
es keine Neutralität geben“
„Das ist schlicht unanständig“
„Vielleicht ist die Politik
tatsächlich an ihre Grenzen gestoßen“
Was will Schäuble mit solchen inhaltsleeren Weisheiten erreichen? Mit der jüngsten Behauptung
„Als Kohl Schröder unterlag,
ist die Welt nicht untergegangen“
kann Schäuble die Einführung der Agenda 2010 und die Einführung des Neoliberalismus nicht mehr rückgängig machen. Als zuständiger Bundesfinanzminister hatte Schäuble es in der Hand für Änderungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Gemacht im eigenen Sinne hat Schäuble – außer Sprüche klopfen – noch nie etwas. Die Worte von Schäuble wirken wie der Verrat an der eigenen Partei.
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DER VERFASSER
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Nachricht / anonymisiert
Die Union kommt nicht in den Wahlkampf-Modus
Markus Söder fordert für den Wahlkampf einen „Red-Bull-Modus“ und keinen „Kamillen-Tee-Modus“. Horst Seehofer fordert ein „knackiges Zukunftsprogramm“. Mit den ungeklärten Personalfragen verschärft sich die prekäre Ausgangslage der Union zusätzlich. 16 Jahre hat die Union den eiskalten Neoliberalismus von SPD und Grünen fortgeführt. Die AGENDA 2010 hat kein Herz und keine Seele. Im Umgang mit sinnvollen Reformen ist die Union seit 16 Jahren ungeübt. Die Union ist gedanklich in der Vergangenheit verzettelt und hat keine Visionen für die Zukunft. Nach den schlechten Erfahrungen von SPD und Grünen sollte die Union ebenfalls nicht auf die Idee kommen, sich eine neue
„Agenda 2010“
von Denkfabriken und Unternehmensberatungsgesellschaften entwerfen zu lassen. In deutschen Ministerien wurde durch externe Berater bereits zu viel Mist angerührt. Innerhalb der Union fehlt es an Kreativität, um in den Wahlkampf-Modus zu kommen.
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DIE VERFASSER
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Nachricht / anonymisiert
Das Leugnen hat keinen Sinn mehr
Mit dem Kenntnisstand von heute ist klar, dass sich für die Assekuranz die Fehl-Konstruktionen der Riester-Rente und der Rürup-Rente zu einem Bumerang entwickelt haben. Das Wort „Bumerang“ hatten Sie beim DRSB, sehr geehrter Herr Piasetzky und sehr geehrter Herr Leitung, den Vorständen von Versicherungsgesellschaften in persönlichen Gesprächen und auch schriftlich mitgeteilt. Hartnäckig hatten Sie sich nach Ihrer Diktion dagegen ausgesprochen, die
„volksschädliche und volksfeindliche“
Riester-Rente
ins Volk zu treiben. Daraufhin wurden die Verhandlungen von Seiten der Assekuranz für eine Zusammenarbeit abrupt beendet. Anschließend erhielten Sie aus der Assekuranz ordentlich
„Gegenwind“.
Dass die Fehlkonstruktionen der Riester-Rente und der Rürup-Rente die gesamte Branche in den Abgrund reißen werden, ist den Vorständen der Assekuranz erst so richtig klar geworden als der GDV eine Reform der Riester-Rente einforderte. Wegen „Corona“ ist die Politik für eine Reform nicht ansprechbar. Mit einer Unschuldsmine täuschen die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker vor, wichtigere Dinge erledigen zu müssen. Die Zeit bis zur Bundestagswahl wird für die Assekuranz ein Ritt auf der Rasierklinge. Nach der Bundestagswahl wird es in der Assekuranz heißen:
„Rette sich wer kann!“.
Das weitere Leugnen macht aus der Sicht der Assekuranz und deren Berater sowie aus der Sicht der Politik keinen Sinn mehr.
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DIE VERFASSER
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