DAMPF ABLASSEN
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Nachricht / anonymisiert
Vermögensabschöpfung voll in Kraft!
Das Instrument unseres Rechtsstaats soll dafür sorgen, dass Straftäter nicht von ihrem zu Unrecht erlangten Vermögen profitieren, auch nachdem sie ein paar Jahre im Gefängnis waren. Unsere „ach so lieben“ Politikerinnen und Politiker erhoffen sich davon vor allem Erfolge im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. So wurden z.B. in Berlin und Brandenburg 77 Immobilien vorläufig beschlagnahmt, die einem arabischstämmigen Clan gehören sollen. Gemäß dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll das wegen überragender
Belange des Gemeinwohls
zulässig sein. Aber – was ist mit korrupten Politikerinnen und Politiker, die sich auf Kosten der Allgemeinheit unrechtmäßig bereichern? Gilt für geldgeile Politikerinnen und Politiker die Vermögensabschöpfung nicht? Wer sich z.B. in der COVID-19-PANDEMIE von Pharma-Konzernen bestechen lässt, damit möglichst viel Impfstoff oder Millionen von Test-Stäbchen bestellt werden, der sollte sehr hart mit Gefängnisstrafen bestraft werden, sofort seine politischen Ämter niederlegen und mit seinem angehäuften Vermögen und Immobilien haften. Solche kriminellen Politikerinnen und Politiker sollten auf alle Pensionsansprüche verzichten! Doch vor einer solchen gesetzlichen Regelung müssen sich vermutlich sehr viele Politikerinnen und Politiker fürchten. Deshalb wird ein notwendiges Gesetzt nicht kommen! Ein solches Gesetz würde auch das gesamte Lobbyistentum austrocknen. Dann wären in unseren 17 Parlaments-Gebäuden wieder mehr Volksvertreterinnen und Volksvertreter als Lobbyistinnen und Lobbyisten zu sehen.
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DIE VERFASSERINNEN
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Nachricht / anonymisiert
Normalerweise gilt im deutschen Strafrecht der Grundsatz….
….. dass niemand für etwas bestraft werden kann, das zum Zeitpunkt der Tat noch nicht verboten war.
Doch Bestechung ist eine Straftat, die man bestrafen kann!
Und zwar für alle Beteiligten! Ergo auch für Lobbyistinnen und Lobbyisten von Pharma-Konzernen, die deutsche Volksvertreterinnen und Volksvertreter sowie Ministerinnen und Minister bestechen und ihnen Geld oder Sachwerte zukommen lassen. Würde unser Rechtsstaat bei den aufgedeckten Bestechungs-Skandalen knallhart durchgreifen, dann könnte es dazu führen, dass sich unsere gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter nicht mehr von Lobbyistinnen und Lobbyisten verführen und bestechen lassen. Der Daten- und Vertrauensschutz der Betroffenen Volksvertreterinnen und Volksvertreter sowie Ministerinnen und Minister sollte daher zurücktreten. Wir fragen uns seit einigen Wochen, wann mutige deutsche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit den Ermittlungen im Fall von Jens Spahn beginnen. Deutsche Redakteurinnen und Redakteure haben bereits gute Vorarbeit geleistet und die Immobilien-Erwerbswege von Jens Spahn und seinem Ehemann offengelegt. Was die deutschen Medien aufdecken konnten -> dass dürfte für einen sofortigen Rücktritt des CDU-Politikers ausreichen! Hält die Bundeskanzlerin nur noch an Spahn fest, weil sonst die politischen Manipulationen rund um die hochgespielte COVID-19-PANDEMIE auffliegen?
Für uns deutet alles darauf hin!
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DIE VERFASSER
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Nachricht / anonymisiert
Kriminelle Personen müssen belegen,
woher sie ihr Geld und Immobilien haben!
Und das ist auch sehr gut so! Dass ein deutscher Gesundheitsminister, der mit Pharma-Firmen über Millionenverträge verhandelte – urplötzlich zum Immobilien-Besitzer im Wert von einigen Millionen Euro gekommen ist, dass ist nicht nur seltsam, sondern extrem merkwürdig! Die Union verweist immer auf ihre wirtschaftspolitische Kompetenz und auch auf ihre Nähe zur Wirtschaft. Könnte diese Nähe zur Wirtschaft auch zum Stolperstein für den CDU-Politiker Spahn werden? Diese Frage stellen sich immer mehr Menschen in der Bundesrepublik Deutschland! Denn den gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentariern der GRÜNEN und LINKEN haben kaum Chancen zu solchen Mega-Deals. Bei SPD und FDP sieht es schon wesentlich anders aus. Selbstverständlich ist noch niemand verdächtig, der als Parlamentarierinnen und Parlamentarier nebenbei Geld verdient.
Doch korruptes Verhalten muss auf jeden Fall sehr hart bestraft werden.
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DIE VERFASSER
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Nachricht / anonymisiert
Es ist nichts Verbotenes, eine tolle Villa zu besitzen!
Doch spürt Gesundheitsminister Spahn noch immer nicht, dass vermutlich bei ihm etwas vollkommen aus dem Ruder gelaufen ist? Vom Grundbuchamt hat Minister Spahn die Herausgabe der Namen von Journalistinnen und Journalisten verlangt, die zum Immobilienerwerb recherchierten.
Was hat der CDU-Politiker alles zu verbergen?
Kommt demnächst der überraschende Rücktritt von Spahn? Für sehr viele DEUTSCHE ist dieser Schritt längst überfällig!
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DIE VERFASSER
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