DAMPF ABLASSEN
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Nachricht / anonymisiert
Genoss Wirecard Narrenfreiheit?
Nach Medienberichten prüfte die Bundesregierung Wirecard noch zu einem Zeitpunkt zu retten, als der Bilanzbetrug bereits aufgeflogen war. Hierfür sollten Mittel aus dem Wirtschaftstabilisierungsfonds WSF bereit gestellt werden, die eigentlich für Unternehmen vorgesehen waren, die wegen der Corona-Krise in Schieflage geraten sind. Auf vermutlich dubiosen Entscheidungsgrundlagen hatten staatliche Finanzunternehmen Wirecard zuvor bereits Kredite eingeräumt. Ist Wirecard aus der Sicht der Bundesregierung wichtiger als alle anderen Unternehmen in Deutschland? Seit der Gründung von Wirecard soll nach Medienberichten vom Bundesfinanzministerium eine Wagenburg um das FinTech-Unternehmen gebildet worden sein. Welches Interesse hat und hatte die Bundesregierung an Wirecard? Konnten deshalb die Vorstände bei Wirecard nach Lust und Laune schalten und walten wie sie wollten? Wurde mit dem Ziel „Abschaffung Bargeld“ durch FinTech-Unternehmen den Zauberkünstlern bei Wirecard freie Hand gelassen? Hatte man den Managern von Wirecard für ihre „Verdienste“ Narrenfreiheit eingeräumt?
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DIE VERFASSERINNEN
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Nachricht / anonymisiert
Olaf Scholz – Der Schein-Riese
Am 21. Januar 2021 verkündete Olaf Scholz“ Wir haben uns früh entschieden, wer Kanzlerkandidat der SPD ist. Wir sind eine geschlossene Partei. Wir haben einen Plan für die Zukunft des Landes. Und der nächste Kanzler werde ich sein.“ Zitat Ende. Nur rückt Scholz mit seinen Plänen für die Zukunft des Landes nicht heraus. Zu einem kritischen Bericht von MONITOR zur Riester-Rente im Kalenderjahr 2008 wollte sich Scholz als damaligen Sozialminister im Kabinett Merkel I nicht äußern. In der damaligen Sendung ging es um die Lügengeschichte der vermeintlichen Hartz-IV-Sicherheit der Riester-Rente bei der Anrechnung auf die Grundsicherung. Genauso wenig äußerst sich Scholz als aktueller Finanzminister zu dem Cum-Ex-Skandal, zu dem Wirecard-Skandal und zu dem Deutschlandbank-Skandal. Im Hintergrund scheint Scholz der große Strippenzieher zu ein. Scholz sieht sich selbst als großer Staatsmann und ist womöglich nur ein Schein-Riese.
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DIE VERFASSERINNEN
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Nachricht / anonymisiert
Todesfallzahlen durch Covid-19?
In jedem Fernseh-Krimi findet bei dem Verdacht auf Mord eine Obduktion statt, um den tatsächlichen Grund für den Todesfall feststellen zu können. In den täglichen Medien-Berichten über die Todesfall-Zahlen aufgrund von „Covid-19“ findet zuvor keine Obduktion statt. Wenn die echten Todesfall-Zahlen in Deutschland in den jährlichen Statistiken gegenüber den Vorjahren keine Besonderheiten und keine Erhöhungen aufweisen, ist es völlig unglaubwürdig, dass aufgrund von „Covid-19“ eine besonders hohes Sterblichkeitsrisiko eingetreten ist. Wenn noch hinzukommt, dass das Zahlenwerk in den täglichen Todes-Statistiken 3 Wochen alt ist, überkommt einem das Gefühl der Ohnmacht gegenüber dem Agieren der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker. Wenn aufgrund der Maßnahmen der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker auch noch die Insolvenzgefahren für den Mittelstand dramatisch steigen und die Flächenarmut in Deutschland immer weiter um sich greift, müssen ältere Bürger Angst davor haben, dass ein drohender Todesfall nicht durch „Covid-19“ sondern zur Beschleunigung des Erbfalls eintreten kann.
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DIE VERFASSERINNEN
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Nachricht / anonymisiert
Weichenstellung in der Rentenpolitik
Die Veröffentlichung des DRSB-Rentensystems im Internet lässt den verantwortlichen Politikerinnen und Politiker keine Zeit für taktische Spielereien mehr. Die Zeit kennt mit dem Blick nach vorne nur eine Richtung. Eine Veröffentlichung im Internet ist heute wie eine Bekanntgabe im Bundesanzeiger. Keiner kann behaupten, von nichts etwas gewusst zu haben. Unwissenheit schützt bekanntlich vor Strafe nicht, insbesondere bei Vorsatz nicht. Die Strafe der Wählerinnen und Wähler kann im September 2021 gnadenlos ausfallen. Die Einrichtung eines gemeinsamen Schweigekartells der verantwortlichen Parteien mit einer Einbindung der Medien ist brandgefährlich. Die verantwortlichen Parteien stehen zur Bundestagswahl 2021 vor einer Weiche:
Aussitzen oder Einleiten einer Rentenreform.
Eine andere Wahl haben die Parteien nicht mehr. Rentenpolitik ist natürlich inhaltlich konkreter und schwieriger als Klimapolitik. Die Parteien können sich nach der Veröffentlichung des DRSB-Rentensystems zur Bundestagswahl 2021 aber kein gemeinsames Weichspül-Wahlkampf-Programm mehr aussuchen.
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DIE VERFASSER
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Nachricht / anonymisiert
Der Protest „Wir sind das Volk“ kann sich wiederholen
Nach den Worten der Bundeskanzlerin Angela Merkel befindet sich Deutschland ständig auf dem richtigen Weg. Es wird höchste Zeit, dass die Richtlinienkompetenz in Deutschland in andere Hände fällt. Was im Bundeskanzleramt alles besprochen wird, dringt nie an die Öffentlichkeit. Vermutlich wird es nach einer Abschaffung des Bargeldes für einen Großteil der Bevölkerung heißen:
„Tote Hose“!
Wann es zu erneuten Protesten „Wir sind das Volk“ in den neuen und in den alten Bundesländern kommen wird, ist eigentlich nur noch eine Frage der Zeit. Die Entwicklungen in den Nachbarländern Frankreich und Niederlande sind eine deutliche Sprache. Hoffentlich werden sich die aktuellen Bilder aus dem Nachbarland Niederlande in unserer Heimat nicht wiederholen. Hoffentlich fallen die Proteste in Deutschland ähnlich wie 1989 friedlich aus.
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DIE VERFASSER
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Nachricht / anonymisiert
Wie armselig ist es um den CDU-Wirtschaftsrat geworden?
Mit den Worten „Die erfolgreichste freiwillige Altersvorsorge der Welt“ lässt sich der CDU-Wirtschaftsexperte Wolfgang Steiger am 21. Januar 2021 in den Medien zu der Riester-Rente zitieren. Als Einwandvorwegnahme sieht der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU-Verbesserungspotential bei der staatlich geförderten Altersvorsorge. Gemäß dem Magazin DAS INVESTMENT soll sich der CDU-Wirtschaftsrat gegen das wohlfeile Schlechtreden der Riester-Rente wenden. Dabei beruft man sich auf Veröffentlichungen der NGO „Bürgerbewegung Finanzwende“. Bekanntlich waren die Vorstandsmitglieder vom Deutschen Rentenschutzbund e.V. langjährig Mitglieder beim Wirtschaftsrat der CDU. Nach der mittleren Reife absolvierte Steiger eine Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Commerzbank. Von April 1999 bis Oktober 2002 gehörte Steiger dem Deutschen Bundestag an. Von 2001 bis 2009 engagierte sich Steiger für das „Zukunftsforum Finanzplatz Frankfurt“. Im November 2011 erhielt Steiger durch den Bundespräsidenten das Bundesverdienstkreuz am Bande für sein besonderes Engagement in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Soziales. Der Wirtschaftsrat der CDU ist bundesweit organisiert und repräsentiert 12.000 Unternehmen aus dem Bereich des Mittelstandes. Wie armselig ist es um den CDU-Wirtschaftsrat geworden, wenn man über den Generalsekretär einen derartigen Schwachsinn zur Riester-Rente an die Öffentlichkeit trägt?
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