Versagen die Eliten?
Teil 79
Europa
Das einmalige Modell?
13. Juli 2012
Das Böse als reale Macht? Es wird Sie möglicherweise überraschen, denn keine Epoche brachte so viele Staatsverbrecher hervor wie das 20. Jahrhundert. Auch Adolf Hitler bleibt bis heute einzigartig im Kreis der Tyrannen. Seine Gewaltherrschaft zerstörte das zivilisatorische Grundvertrauen. Hitler wurde zur Symbolfigur für Kulturbruch. Und ohne Gorbatschows Taktik und Strategie wäre die deutsche Einheit nicht zu Stande gekommen. Nach der deutschen Einheit sind zwischen 1989 und 1999 in Europa 15 neue Nationalstaaten entstanden. Diese 15 Staaten sind allesamt ethnisch orientierte Nationalstaaten. Aber zur Selbständigkeit und Demokratie gehört mehr, als nur der Wille der Mehrheit zum eigenen Staat. Anstatt uns nach dem Fall der Berliner Mauer um das größere Deutschland zu kümmern, haben wir die Perfektionierung des westeuropäischen Hauses in Brüssel betrieben und sozusagen uns eine unnötige Selbstbeschränkung verpasst. Es steht zu erwarten, dass Europa durch die Euro – Krise nicht fallenden, sondern eher steigenden Spannungen zwischen seinen führenden Staaten ausgesetzt sein wird. Das bezieht sich zunächst vor allem auf die Europäische Währungsunion und ihre Folgen. Meine These ist, dass wir in Europa von Anfang an die falschen Prioritäten gesetzt haben. Wir bastelten politisch in Maastricht herum, während um uns herum die Welt zu brennen begann. Dem Grunde war die europäische Währungsunion eine eminent politische Entscheidung, sie war im Kern der zu hohe Preis, den Deutschland für Frankreichs Einverständnis zur deutschen Einigung noch heute zahlen muss. Wenn durch die Euro – Krise in irgendeinem Land die Arbeitslosigkeit explodiert, wird todsicher der Ruf ertönen:
Daran ist Deutschland schuld!
Daran ist der Euro schuld!
Dann haben wir im ganzen Euro – Land die Spannungen, die eigentlich niemand haben wollte und die doch unvermeidbar sind. Ich warnte vor der Einführung vor dem Irrglauben, dass der Euro an sich schon ein großer Erfolg sei, denn gegen das wirtschaftliche Ungleichgewicht der einzelnen Euro – Staaten gab es keinerlei funktionierende Ausgleichsmechanismen. Die damaligen Strukturfonds für die südlichen Länder waren lediglich ein Trostpflaster für nervöse Politiker und Banken. Und genau da liegt heute noch das Problem. Bis jetzt haben die meisten Menschen im Euro – Land die Währung nicht akzeptiert und gesamteuropäisch ist sie absolut nicht vorhanden. Selbst jüngere Menschen in unserer Heimat rechnen oft noch den Kauf von Waren in D- Mark um. Die von vielen Politikern in Brüssel so vehement vertretene Erweiterung nach Osten ist unter diesem Gesichtswinkel dann besonders fragwürdig, weil die wirtschaftlichen Unterschiede im Osten noch wesentlich krasser sind. Sollten wir in der EU die sogenannte Ost -Erweiterung nach dem bisherigen Szenario der europäischen Integration betreiben, wird sie früher oder später „grandios“ scheitern. Es ist seit zwei Jahren schon unmöglich, dass wir den osteuropäischen Ländern Ausgleichstransfers zukommen lassen im Ausmaß wie es den Spaniern, Portugiesen und Griechen zu teil wird. Die EU muss einfach
längere Übergangsfristen und geringere strukturelle Transfers anbieten. Die EU – Osterweiterung ist nicht die heilsbringende Perspektive. Denn die große Herausforderung liegt nicht in Mitteleuropa, nicht in Südosteuropa, sondern in Russland und den angeschlossenen Staaten. Eigentlich ist es erstaunlich, dass Europa nicht mal dazu in der Lage ist mit dem Euro eine Stabilität zu erlangen. So lange Deutschland zahlt und den Kopf für ALLE und ALLES hinhält, geht es noch einigermaßen gut.
Doch wie lange halten
das die Menschen in unserer Heimat noch durch?
Naht das Ende der Euro – Geschichte?
Der viel gerühmte dritte Weg – das war mal die soziale Marktwirtschaft, ein Mittelding zwischen purem Kapitalismus und praktischem Sozialismus. Nun scheinen der Abbau dieser sozialen Marktwirtschaft und die Hinwendung zum volksschädlichen
Eurorismus
auf der Tagesordnung zu stehen. Was wird am Ende dabei herauskommen. In Frankreich erleben wir im Augenblick, wie eine relativ unmoderne Sozialdemokratie unter Hollande, der bereits wirtschaftlich am Abgrund operiert und dabei traditionelle sozialdemokratische Werte hochhalten möchte. Ein Kraftakt ohne Fortune. Dem italienischen Regierungschef müsste man sagen:
Versucht es einmal
mit harter, brutaler Knochenarbeit.
Statt ständig auf Kosten anderer zu leben, denn weder Italien noch Frankreich sind ein Vorbild für andere Euro – Staaten. Ich glaube nicht daran, dass George Soros oder die Bilderberger die Welt regieren – aber sie verdienen am europäischen Chaos. Natürlich könnte Deutschland seine eigene D- Mark – Währung gegenüber der Macht der Märkte verteidigen, das wissen wir alle. Der französische Politologe Jean – Marie Guéhenno stellt in seinem interessanten Buch
Das Ende der Demokratie
die Theorie auf, dass dem Grunde nach nicht das Weltkapital die Herrschaft antrete, sondern die Bürokratie und „DAS“ gerade in einem vereinigten Europa. Dieser Theorie folgen immer mehr Menschen, denn da es keine europäischen Demonstrationen gibt, kann es auch keine europäische Demokratie geben. Brüssel ist für die Mehrheit noch immer ein undurchsichtiges und merkwürdiges Gebilde.
Gibt es das vereinte Europa?
Die Franzosen bemängeln seit Jahren den amerikanischen Kulturimperialismus und die Deutschen finden die USA einerseits großartig, wollen aber andererseits keine allzu robuste Bevormundung mehr akzeptieren. Anstelle der gemeinsamen europäischen Währung hätten wir damals besser eine gemeinsame Armee beschließen sollen. Der Euro
wird in einer nicht endenden Rechtfertigungsorgie aufgeschrieben. Die verheerende Auswirkung spüren wir schon täglich.
Was aber bleibt von der sozialen Gerechtigkeit?
Der deutsche Steuer- und Sozialstaat hat lediglich ein Einnahmeproblem – das durch neue, möglicherweise einfallsreichere Steuerarten zu beheben ist und krankt in Wirklichkeit an einem europäischen Ausgabeproblem. Nirgendwo zeigt es sich so deutlich wie bei der gesetzlichen Rente. Finanziert wird das System nach dem sogenannten Generationenvertrag, einem gigantischen Betrugsmanöver, das zu rechtfertigen keine Partei mehr wirklich riskieren sollte. Zweifellos erscheint es angemessen, dass die aktuellen Rentenbezieher am Zuwachs des allgemeinen Wohlstands teilhaben wollen. Gleichzeitig aber gilt es zu bedenken, dass die jetzigen Beitragszahler noch eine zweite Last schultern müssen, denn damit auch ihr Auskommen im Alter gesichert ist, wird man den zukünftigen Generationen irgendeine Form der privaten Vorsorge anbieten müssen, sei es als private Zwangsrente, sei es als steuerlich begünstigtes Sparen. Im Sinne eines gerechten Ausgleichs zwischen den Generationen scheint also beides unausweichlich zu werden.
Verzicht bei den Jungen und bei den Alten.
Jetzt rächt sich, dass die kollektiven Sicherungssysteme durch das Wirken der Sozialpolitiker ausgehöhlt und zu komplex geworden sind. Das wird es den Kritikern leichter machen, jede Kürzung im sozialen Netz sofort als gefährlichen Anschlag auf den sozialen Frieden darzustellen. Es ist keine Frage, das ganze System des Gebens und Nehmens hat sich übersteuert. Je mehr unser Staat versucht, es allen in allen Lebenslagen recht zu machen, desto mehr verheddert man sich in politische Widersprüche. Der anstehende Disput ist unausweichlich und spaltet die Lager. Das europäische Dach und Brüssel sind zu einem Monster geworden, dass die Menschen zu erdrücken droht, wenn nicht endlich in Europa gespart wird. Kein Zweifel herrscht unter Volkswirten, dass unter dem Aspekt der Chancengleichheit, das Steuersystem gründlich reformiert werden muss. Es geht nicht darum, zusätzliche Sondersteuern zu fordern. Es geht vielmehr darum, ein gerechtes Steuersystem zu schaffen, das alle Menschen wirklich gleich behandelt und zudem für jeden verständlich ist.
Bisher wagte keine europäische
Regierung, eine solche Reform ernsthaft anzugehen.
Die Zeit drängt, denn allzu viele ergebnislose Debatten über den Euro und die soziale Frage kann sich unser Land, kann sich Europa, kann sich Brüssel nicht mehr leisten. Wenn wir heute oder morgen keine Lösung für unsere Probleme mehr finden, dann werden sich die Probleme übermorgen eigene Lösungswege suchen.
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