STAATS-VERSCHULDUNG GRIECHENLANDS
Das Prinzip des im Sterben liegenden EU-Kunstgebilde sowie die untaugliche Euro-Gemeinschaftswährung wird von den Kritikern seit Jahren auf einen einfachen ->
NENNER ->
gebracht.
DIE LEISTUNGSSTARKEN NATIONAL-STAATEN GEBEN!
DIE LEISTUNGSSCHWACHEN NATIONAL-STAATEN NEHMEN
Dieser verrückte Transfer-Zirkus wird auch als EUROPA oder EUROPÄISCHE UNION bezeichnet. Das wird besonders deutlich -> wenn man sachlich und nüchtern einmal die ->
STAATS-VERSCHULDUNG GRIECHENLANDS ->
durchleuchtet -> die zuletzt wieder angestiegen ist. Im Jahr 2018 wurde ein äußerst bedenklicher Schulden-Stand von rund ->
340 Milliarden Euro ->
erreicht. Deshalb vertreten IWF und anerkannte seriöse internationale Wirtschaftsforschungsinstitute quasi einhellig die Meinung -> dass der griechische Staat seine Staats-Schulden niemals aus eigener Kraft begleichen kann. Die Kredit-Würdigkeit Griechenlands wird allgemein als extrem niedrig eingeschätzt. Rating-Agenturen sprechen sogar von hochspekulativen Anlagen. Aus den vorgenannten Gründen muss Griechenland eine sehr hohe Verzinsung für seine Staats-Anleihen anbieten -> denn sonst findet der griechische Staat keine Abnehmer mehr für seine angebotenen Staats-Anleihen. Damit Griechenland seine Staats-Schulden begleichen könnte -> müsste dieser EU-Mitglieds-Staat in den kommenden 40 Jahren jährlich ein sehr hohes Wirtschaftswachstum und reichlich Überschüsse im Staats-Haushalt erzielen. Daran glauben seriöse und erfahrene Wirtschaftswissenschaftler jedoch nicht. Selbst in den Fach-Kreisen des IWF wird von einem ->
NOTWENDIGEN SCHULDEN-SCHNITT ->
gesprochen. Ein Teil-Erlass der Forderungen durch die Gläubiger scheint also unausweichlich zu sein. In Fach-Kreisen wird schon längere Zeit über einen „SO“ dargestellten ->
HAIR-CUT ->
spekuliert. Mit dem Begriff HAIR-CUT ist natürlich kein kollektiver HAAR-SCHNITT für griechische Politikerinnen oder Politiker gemeint -> sondern ein größerer Teil-Erlass der Kredit-Forderungen.
Übrigens….
…. gemäß den aktuellen Einschätzungen und Beurteilungen -> von seriösen und erfahrenen Währungs- und Wirtschafts-Experten -> wird ein solcher HAIR-CUT kommen. Die Staats-Schulden-Quote bezeichnet das Verhältnis der Staats-Verschuldung zum Brutto-Inlandsprodukt -> kurz BIP genannt. Übersteigen die Staats-Ausgaben die Staats-Einnahmen -> dann bezeichnet man diese wirtschaftliche Situation als ->
HAUSHALTS-DEFIZIT!
Das hat auch der abgewählte griechische Ministerpräsident ->
Alexis Tsipras ->
sofort nach der Regierungs-Übernahme -> am 26. Januar 2015 -> klar erkannt und von Deutschland zusätzlich Reparations-Zahlungen für die Besatzung im Zweiten Weltkrieg gefordert. Mit einem Beschluss des Parlaments in Athen wurde der 2019 abgewählte Ministerpräsident ->
Alexis Tsipras ->
beauftragt -> entsprechende Schritte einzuleiten. Zitat / Auszüge von Tsipras: Die Forderung von Reparations-Zahlungen ist für uns eine historische und moralische Pflicht. -> Zitat / Auszüge Ende. Die abgewählte Regierung von Tsipras überreichte der Bundesregierung in Berlin eine diplomatische Note mit der offiziellen Aufforderung -> das Thema ->
Reparations-Zahlungen ->
nicht weiter für erledigt zu betrachten und über Geld-Zahlungen an Athen zu verhandeln. Nun erhöht Griechenland den Druck auf Deutschland -> damit Athen Reparations-Zahlungen für die Besatzung im Zweiten Weltkrieg in Höhe von bis zu ->
300 Milliarden Euro ->
noch durchzusetzen kann. Griechenland sieht jetzt den richtigen Zeitpunkt gekommen. In Brüssel und Straßburg sind die EU-Mitgliedsstaaten zerstritten und mit Reparations-Zahlungen aus Deutschland könnte man „bequem und schnell“ den bedenklichen Schulden-Höchststand von rund ->
340 Milliarden Euro ->
fast ganz auflösen. Doch die griechischen Reparations-Forderungen bedeuten für Deutschland einen drohenden Domino-Effekt. In Athen möchte man auch noch eine Rückzahlung für eine Zwangsanleihe -> die die griechische National-Bank 1942 auf deutschen Druck ausgeben musste. Die sogenannte Besatzungs-Anleihe in Höhe von 476 Millionen Reichs-Mark gilt unter Juristen sogar als aussichtsreichste Forderung.
Übrigens….
…. 476 Millionen Reichs-Mark sind heute grob geschätzte 5 Milliarden Euro. Das gesamte Thema ist in Griechenland sehr emotional hochgekocht worden. Vor der „SO“ dargestellten Europa-Wahl und den vorgezogenen Parlamentswahlen forderte zum Beispiel die rechtsextreme griechische Partei ->
GOLDENE MORGENRÖTE ->
deutsche Reparations-Zahlungen in der Höhe von ->
400 Milliarden Euro ->
damit noch rund 60 Milliarden Euro in der griechischen Regierungs-Kasse bleiben. Man möchte sich also auf Kosten der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger zu 100% entschulden und noch „etwas“ Geld für die Haushalts-Kasse bekommen. Solche kruden und irrwitzigen Gedanken gibt es auch in Polen. Vor allem stark rechtsnationalistisch geprägte polnische Volks-Vertreterinnen und Volks-Vertreter fordern von Deutschland Reparations-Zahlungen in der Höhe von bis zu ->
800 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung betrachtet das Thema allerdings als erledigt. Im Londoner Schulden-Abkommen von 1953 ist im Artikel 5 / Absatz 2 festgelegt -> dass eine Prüfung der Forderungen auf Reparationen bis zu einer ->
Friedens-Regelung für Deutschland ->
zurückgestellt wird. Deshalb hat die Bundesrepublik Deutschland -> rein vorsorglich -> bilateral abschließende Regelungen gesucht. „SO“ kam es mit 12 westlichen NATIONAL-STAATEN zu völkerrechtlich verbindlichen und belastbaren ->
GLOBAL-ENTSCHÄDIGUNGS-ABKOMMEN ->
für sogenanntes spezifisches NS-Unrecht. Griechenland bekam beispielsweise 115 Millionen D-Mark für einen belastbaren Entschädigungs-Vertrags aus dem Jahr 1960. Mit diesem Vertrag war auch für die griechische Seite die Frage der ->
Wieder-Gutmachung ->
von NS-Unrecht abschließend geregelt. Aufgrund der katastrophalen Staats-Verschuldung sieht auch die neue griechische Regierung die Entschädigung von 1960 nur als einen Teil-Aspekt an. Man besteht nun darauf -> dass es mit dem 2+4-Vertrag zur Deutschen Einheit seit 1990 eine Friedens-Lösung für Deutschland gibt. Dementsprechend muss auch die im Londoner Vertrag von 1953 aufgeschobene Reparations-Thematik abschließend geklärt werden. Griechenland will vermutlich sogar vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ziehen -> denn jetzt sei „DER“ richtige Zeitpunkt gekommen -> den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern noch reichlich Geld aus den Taschen zu ziehen. Das ->
GLASKLARE NEIN ->
der Bundesregierung zu weiteren Reparations-Forderungen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg zweifelt nun tatsächlich ein neuer Sachstandsbericht der Wissenschaftlichen Dienste des Parlaments an. Dieser Sachstandsbericht ist von den LINKEN im Bundestag in Auftrag gegeben worden. Dieses „SO“ dargestellte ->
BUNDESTAGS-GUTACHTEN ->
zweifelt die deutsche Absage an griechische Reparations-Forderungen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg an. -> Zitat / Auszüge: Die Position der Bundesregierung ist völkerrechtlich vertretbar, aber keineswegs zwingend. -> Zitat / Auszüge Ende. In dem neuen Sachstandsbericht der Wissenschaftlichen Dienste des Parlaments wird sogar angeregt eine Entscheidung vor dem Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zu suchen -> um vermeintlich Rechts-Klarheit zu schaffen. Zu einem solchen ->
Klärungs-Verfahren ->
müsste sich die Bundesregierung jedoch freiwillig bereit erklären -> denn der Streitfall liegt mehr als 70 Jahre zurück. Wie der DRSB umfassend berichtete -> ist für Deutschland das Thema rechtlich und politisch abgeschlossen. Mit dem ->
Zwei-plus-Vier-Vertrag ->
zur Wieder-Vereinigung von 1990 wurde eine endgültige Regelung -> der durch den Krieg entstandenen Rechts-Fragen -> final behandelt. In diesem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der ehemaligen DDR und den 4 ehemaligen Besatzungsmächten USA, Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien sind Reparationen gar nicht mehr erwähnt worden. Die deutsche Absage an weitere Entschädigungs-Zahlungen für Griechenland oder Polen sowie für weitere Anspruchs-Steller ist mit dem ->
Zwei-plus-Vier-Vertrag ->
klar und deutlich geklärt und natürlich auch völkerrechtlich bindend. Irgendwann muss einmal ein ->
SCHLUSS-STRICH ->
gezogen werden. Trotzdem bleibt noch völlig offen wie sich die neue konservative Regierung Griechenlands unter Ministerpräsident ->
Kyriakos Mitsotakis ->
gegenüber Deutschland noch verhalten wird. Eine gerichtliche Klärung der Reparations-Forderungen lehnt die Bundesregierung ab. Der Staats-Minister im Auswärtigen Amt ->
Niels Annen ->
hatte Ende Juni 2019 auf Anfrage der LINKEN unmissverständlich erklärt -> Zitat / Auszüge: Eine Befassung des Internationalen Gerichtshofs -> kurz IGH genannt -> mit der Frage der griechischen Reparations-Forderungen ist von keiner Seite beabsichtigt. -> Zitat / Auszüge Ende. Damit hat der SPDler Annen unmissverständlich Klarheit geschaffen. Trotzdem forderte die LINKE die Bundesregierung auf -> dass man auf die griechischen Reparations-Forderungen eingehen sollte.
Was wollen die LINKEN damit bewirken?
Reicht es immer noch nicht aus -> dass SPD und GRÜNE mit der volkschädlichen und volksfeindlichen ->
AGENDA 2010 ->
die ungebremste Welle der Alters-, Kinder- und Flächen-Armut in unserer Heimat ausgelöst haben? Was sind geschlossene Verträge zwischen NATIONAL-STAATEN noch tatsächlich WERT? Sind geschlossene Verträge zwischen den USA, NATO-PARTNERN und den NATIONAL-STAATEN -> die in der EU-VERTRAGS-GEMEINSCHAFT noch zusammengeschlossen sind -> keinen Pfifferling mehr WERT? Möchten zum Beispiel Volks-Vertreterinnen oder Volks-Vertreter -> wie zum Beispiel ->
HEIKE HÄNSEL ->
von der BUNDESTAGS-FRAKTION der LINKEN -> noch mehr Bundesbürgerinnen und Bundesbürger in die Armut treiben? Original-Ton ->
HEIKE HÄNSEL ->
Zitat / Auszüge: Die Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes zeigt, dass sich die Bundesregierung nicht länger der historischen Verantwortung entziehen kann. -> Zitat / Auszüge Ende. Immer mehr Bundesbürgerinnen und Bundesbürger fragen sich schon wie viele -> vom DEUTSCHEN VOLK gewählte VOLKS-VERTRETERINNEN und VOLKS-VERTRETER -> genauso denken wie ->
HEIKE HÄNSEL ->
und auch „SO“ handeln würden? Möglicherweise ist die 53 Jahre alte Abgeordnete der LINKEN nur eine merkwürdige Ausnahme. Gemäß dem Artikel 64 des deutschen Grundgesetzes müssen Bundes-Kanzlerinnen und Bundes-Kanzler sowie Ministerinnen und Minister bei der Amts-Übernahme vor dem Bundestag den Amts-Eid leisten. Im Artikel 56 unseres deutschen Grundgesetzes ist der Wortlaut festgelegt -> Zitat:
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Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
So wahr mir Gott helfe.
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-> Zitat Ende. Dieser Amts-Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung abgelegt werden. Der SPD-Genosse Gerhard Schröder verzichtete 1998 und 2002 darauf. Die CDUlerin Angela Merkel leistete bisher immer den Schwur mit dem Gottes-Bezug. Vielleicht sollten zukünftig alle vom DEUTSCHEN VOLK gewählte VOLKS-VERTRETERINNEN und VOLKSVERTRETER diesen sinnvollen und verbindlichen Eid ablegen -> bevor sie in einem DEUTSCHEN PARLAMENT Platz nehmen dürfen.
NUTZEN MEHREN UND SCHADEN ABWENDEN!
Sollte eigentlich für alle vom DEUTSCHEN VOLK gewählte VOLKS-VERTRETERINNEN und VOLKSVERTRETER immer der ->
NORMAL-FALL ->
sein -> oder wieder werden!
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