Dampf ablassen – 09. Oktober 2018

DAMPF ABLASSEN – > Das demokratisch soziale Ventil

Leserbriefe von DRSB - Lesern

 

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Die Leserzuschriften werden nach Themengebieten aufgeteilt und nach einem Zufallsgenerator ausgewählt.

An dieser Stelle weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die nachfolgenden Leserzuschriften vom DRSB e.V.

nicht auf Wahrheit oder juristische Wahrhaftigkeit geprüft wurden und insofern ausschließlich die Meinungen der jeweiligen Autoren darstellen.

 

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Nachricht / anonymisiert

Rentenlüge, die gefährliche Rentenillusion:

 

 

Wenn der Staat bei Rentnern zweimal abkassiert und sie dann zu Obdachlosen, zu Flaschensammlern, zu Hartz4 macht! SPD-Arbeitsminister streicht Rente ab 1. Februar 2019 – die neue Altersarmut: Die SPD versteht sich als Partei der sozial schwächeren Menschen ohne Lobby. Kürzlich hatte Finanzminister Scholz angeregt, das Rentenniveau bis 2040 zu stabilisieren. Tatsächlich aber beraubt die SPD die Rentner weiter. Arbeitsminister Heil hat bestehende Alters- und Altrentner nun schlechter gestellt, indem die Erwerbsminderungsrente erhöht wird. Nachteil für aktuelle Rentner Ab dem 1. Februar 2019 gilt die neue Erwerbsminderungsrente. Die wird nach Informationen des „Handelsblatts“ etwa 1,8 Millionen der aktuellen Rentner benachteiligen.

 

Steuerabzocke, Gier frisst Hirn: Die paar Almosen Euro Rentenerhöhung seit Juli 18 wird jetzt doppelt und dreifach wieder zurückgeholt, viele landeten nach der Erhöhung in der Steuerpflicht. Hinzu kommt, Rentner, die im Ausland leben, deren Rente wird jetzt zusätzliche besteuert, damit sie auch im Ausland weiterhin zur deutschen Altersarmut gezählt werden können. Wer eine andere Staatsbürgerschaft annimmt, verliert seinen Rentenanspruch, sie wird ihm vom Staat regelrecht gestohlen. Wie neurologisch krank sind unsere Politiker? Sie selbst leben wie die Made im Speck von ihrer Rente, die ihnen vom Steuerzahler gezahlt wird.

 

Lohnplünderung und Rentendiebstahl ist ein Verbrechen. Die Verursacher müssen international angeklagt werden, so sieht es auch die UN. Wie der Staat und die Finanzämter das Volk betrügen. Wie der Staat uns unserer Rente beraubt. Die Zeiten, als Rentner vom Finanzamt in Ruhe gelassen wurden, sind längst vorbei. Heute werden auch Senioren verstärkt dazu aufgefordert, Steuererklärungen abzugeben, denn je später die Rente beginnt, desto mehr Rente muss versteuert werden. Damit steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass ein Rentner einer Doppelbesteuerung ausgesetzt ist. Solche Fälle will der Bund der Steuerzahler gerichtlich überprüfen lassen.

 

Prominente Steuerbetrüger werden von den Finanzbehörden, Staatsanwaltschaften und Steuerfahndungen verschont, sie bleiben straffrei. Finanzämter nehmen den Menschen die Lebensfreude, sie vernichten deren Existenz. Die nächste Plünderung ist bereits in Arbeit, durch die neue Grundsteuerreform droht eine Kostenexplosion.

 

Nur zwei Renten Beispiele von vielen: Das Finanzamt schlägt plötzlich, für vier Jahre rückwirkend, die 700 Euro Rente eines Ehemannes, die unter der Grundsicherung liegt, der noch arbeitenden Ehefrau auf das Gehalt, dadurch kommt sie in eine schlechte Progression und zahlt jetzt monatlich 120 Euro mehr Steuern. Somit hat der Rentner 120 Euro weniger und muss sich dann noch beim Finanzamt und bei seiner Frau entschuldigen, dass er noch lebt. Das Finanzamt betreibt dann die Rückzahlungen mit einer gnadenlosen, kaltschnäuzigen Brutalität, mit Machmissbrauch ein, sie gehen buchstäblich über Leichen, sie bringen die Menschen in eine Notsituation und foltern sie permanent mit Androhungen, man nötigt und erpresst die Menschen bis zum Tod, so ist es von oben beabsichtigt. Weil, nur ein toter Rentner ist ein guter Rentner!

Beispiel2: Ich habe 40 Jahre gearbeitet und bekomme jetzt 550 Euro Rente, plus 150 Euro Grundsicherung (Sozialhilfe-Almosen). Bis ich Miete, Strom etc. bezahlt habe bleiben mir 200 Euro zum Leben und davon muss ich noch was zur Seite legen. Und wenn es ein paar Euro Rentenerhöhung gibt wird das von der Grundsicherung wieder abgezogen, also bleibe ich immer auf dem gleichen Stand, aber die Teuerung habe ich zu tragen, es ist traurig und entwürdigend. Jetzt werde ich in ein paar Tagen 71 da werde ich vielleicht noch ein paar Jahre schaffen. Ich habe meinen Körper der Anatomie gespendet, damit mal keine Kosten entstehen, wenn ich den letzten Schnapper mache. Wie menschenverachtend ist dieses Land?

 

Lohn und Rentendiebstahl sind ein Verbrechen: Das nennen wir menschenunwürdig, menschenverachtend, rechtswidrig und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wir fordern deshalb eine steuerfreie Mindestrente, eine Grundsicherung, (Grundeinkommen) auch für Rentner von 1200 Euro monatlich. Renten werden schließlich von einem bereits versteuerten Einkommen, für ein gesundes weiterleben im Alter zurückgelegt. Rentner wollen ein Leben in Würde bis zum Tod und keine Altersarmut, kein arbeiten nur für das Finanzamt und keinen Tenor, „Nur ein toter Rentner ist ein guter Rentner“. Alle müssen in die Rentenkasse, in die Sozialsysteme einbezahlen, auch Beamte, Politiker (Abgeordnete) und Selbstständige. Die FETTEN Jahre hinter dem Schreibtisch, auf Kosten der Rentner und Arbeiter, müssen auch da zu Ende gehen!

 

Überall auf der Welt werden alte Menschen geehrt.

In Deutschland müssen Sie im Müll nach Pfandflaschen suchen. Zynische CDU, Grüne, SPD Politiker meinen sogar, man wolle das Flaschenpfand jetzt erhöhen, damit unsere Rentner mehr Geld haben.

Wer 2018 in Rente geht und Altersbezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem berufsständischen Versorgungswerk bezieht, muss 76 Prozent dieser Bezüge versteuern. Während Senioren, die 2005 oder früher in Rente gingen, noch einen steuerfreien Anteil von 50 Prozent erhielten, sind es aktuell also nur noch 24 Prozent. Gerade dieser steuerfreie Anteil ist für die Besteuerung jedoch wesentlich, da er „lebenslänglich“ mitgenommen wird und selbst bei späteren Rentensteigerungen unverändert bleibt. Im Gegenzug können seit dem Jahr 2005 immer höhere Rentenversicherungs- bzw. Altersvorsorgebeiträge steuerlich abgesetzt werden. Das heißt, in der Erwerbsphase können mehr Beiträge steuermindernd berücksichtigt werden, dafür muss dann die ausgezahlte Rente versteuert werden. Grundsätzlich ist das eine Win-win-Situation, denn während des Arbeitslebens ist der Steuersatz meist höher, sodass durch den Abzug der Rentenversicherungsbeiträge die Steuer sinkt. Aus Sicht des Steuergesetzgebers wird dadurch die steigende Rentenbesteuerung ausgeglichen – zumindest in der Theorie. In der Praxis gibt es inzwischen Fälle, bei denen trotz der geschilderten Systematik eine Doppelbesteuerung eintreten kann. Dies ist beispielsweise möglich, wenn die Rentenversicherungsbeiträge aus bereits versteuertem Einkommen gezahlt wurden und bei Auszahlung erneute der Besteuerung unterliegen.

Theorie vs. Praxis: Das darf aber nicht sein, so die klare Linie der Rechtsprechung. Allerdings konnten die Gerichte bei den vorgelegten (Alt-)Fällen bisher keine Doppelbesteuerung feststellen, denn die Berechnung der Doppelbesteuerung ist komplex. Der Bundesfinanzhof hat inzwischen einen umfangreichen Katalog an Kriterien aufgestellt, die im Rahmen eines solchen Verfahrens zu prüfen sind (u.a. Az.: X R 44/14). Aus Sicht des BdSt sollten daher neuere Konstellationen – bei denen erst seit kurzem eine Rente ausgezahlt wird – gerichtlich überprüft werden.

 

Wenn folgende Konstellationen bei Ihnen vorliegen,

kommt gegebenenfalls ein Musterprozess in Betracht:

–> Gewerbetreibende/Freiberufler mit Rentenbeginn 2007

–> über mehrere Jahrzehnte hohe Vorsorgeaufwendungen in der Nähe der Beitragsbemessungsgrenze und/oder weitere freiwillige Einzahlungen

–> durchgehender Versicherungsverlauf

–> möglichst im Besitz der Steuerbescheide seit der Einzahlungsphase

Auch bei Arbeitnehmern kann eine Doppelbesteuerung eintreten. Rechnerisch ist dies aber erst bei Senioren die 2018 bis 2020 in Rente gehen, möglich. Wenn Sie glauben, dass Ihr Fall sich für einen Musterprozess eignet, melden Sie sich gern per Post bei der Redaktion DER STEUERZAHLER, Rheinhardtstr. 52, 10117 Berlin oder per E-Mail unter info@steuerzahler.de.

Übrigens: Der BdSt wird sich auch politisch weiterhin für Nachbesserungen bei der Rentenbesteuerung einsetzen, sodass es von vorneherein nicht zu einer doppelten Belastung kommt.

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Leonhard Schmitz

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Nachricht / anonymisiert

 

Rentenbescheid kontrollieren!

 

Was ist der Rentenbescheid genau? Der Bescheid der gesetzlichen Rentenversicherung wird einmal jährlich zugestellt. In diesem Dokument informiert die gesetzliche Rentenversicherung die Bezugsnehmer darüber, mit welchen Bezügen sie vermutlich aus der gesetzlichen Rentenkasse rechnen können. Der Bescheid muss alle zwölf Monate verschickt werden, weil die gesetzliche Grundlage für die Rente jedes Jahr wieder angepasst wird. Trotzdem: Immer ganz genau Kontrollieren!

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DER VERFASSER

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Nachricht / anonymisiert

1,35 Millionen Bescheide

 

Die GRV verschickt jedes Jahr 1,35 Millionen Renten-Bescheide. Der Sinn dieser Aktion ist klar: Ein Rentenbescheid soll darüber informieren, wann die Rente beginnt, wie hoch sie ausfällt und mit welchen Versicherungszeiten der neue Rentner seine Ansprüche erworben hat. Für eine Behörde, die stets darauf bedacht ist, sich nicht angreifbar wird und keine juristischen Fehler zu macht, gibt es aber zu viele Fehler. Deshalb immer daran denken:

Vertrauen GUT! Kontrolle BESSER!

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DIE VERFASSER

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EU-Datenschutz-Grundverordnung

DSGVO

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Das Wichtigste zur

datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

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