SIND WIR DEUTSCHEN
dem EU-Kunstgebilde bedingungslos ausgeliefert?
Hat Deutschland seine Hoheit über die Binnengrenzen verloren? Der politische Pulver-Qualm der Diskussionen über die Transitzentren in Deutschland hat sich immer noch nicht verzogen. Denn noch immer wird in Bayern versucht -> mit der Einrichtung von Transitzentren -> politische Handlungsfähigkeit auf nationaler Ebene zu demonstrieren. Ein kurzer Blick in die sogenannten EU-Verträge ARTIKEL 4 zeigt jedoch -> dass es politische Handlungsfähigkeit auf nationaler Ebene -> wie von Bayern gewünscht -> „so“ nicht mehr gibt. Diese Tatsache dürfte auch Innenminister Seehofer sowie der Bayerischen Landesregierung bekannt sein. Die sogenannten EU-Verträge haben wichtige Kompetenzen der Bundesrepublik Deutschland -> und natürlich auch allen anderen NATIONAL-STAATEN im Verbund der EU-Vertragsgemeinschaft entzogen und auf das im Sterben liegende Kunstgebilde der Europäischen Union übertragen.
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EU-Vertrag
Titel I – Gemeinsame Bestimmungen (Art. 1 – 8)
Artikel 4
(1) Alle der Union nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten verbleiben gemäß Artikel 5 bei den Mitgliedstaaten.
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(2) Die Union achtet die Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen und ihre jeweilige nationale Identität, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt. Sie achtet die grundlegenden Funktionen des Staates, insbesondere die Wahrung der territorialen Unversehrtheit, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der nationalen Sicherheit. Insbesondere die nationale Sicherheit fällt weiterhin in die alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten.
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(3) Nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit achten und unterstützen sich die Union und die Mitgliedstaaten gegenseitig bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus den Verträgen ergeben.
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Die Mitgliedstaaten ergreifen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus den Verträgen oder den Handlungen der Organe der Union ergeben.
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Die Mitgliedstaaten unterstützen die Union bei der Erfüllung ihrer Aufgabe und unterlassen alle Maßnahmen, die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten.
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Der in den Medien „so“ dargestellte Asyl-Streit zwischen der CDU und der CSU war also reine Spiegel-Fechterei auf niedrigem Niveau. Die sogenannten Transitzentren an der Grenze zu Österreich -> die man im Bundesland Bayern gerne hätte -> bedürfen nach rein rechtlicher Betrachtung -> einer gemeinsamen Entscheidung auf EU-Ebene in Brüssel. Auch wenn im EU-Vertrag ARTIKEL 4 unter Absatz 2 zu lesen steht -> Zitat / Auszüge: Die Union achtet die Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen und ihre jeweilige nationale Identität, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt. Sie achtet die grundlegenden Funktionen des Staates, insbesondere die Wahrung der territorialen Unversehrtheit, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der nationalen Sicherheit. Insbesondere die nationale Sicherheit fällt weiterhin in die alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten. -> Zitat / Auszüge Ende. Denn gemäß den EU-Richtlinien hat die Bundesrepublik Deutschland keinerlei politische Hoheit mehr über die Binnengrenzen.
Ein kleines „nettes“ Beispiel!
Eine Person -> ALTER UND GESCHLECHT BELIEBIG -> die im Rahmen des ungebremsten ->
ASYL-TOURISMUS ->
der Völkerwanderung in das EU-Kunstgebilde -> in einem anderen EU-Mitgliedsstaat bereits registriert wurde und deren Identität zweifelsfrei festgestellt werden konnte erreicht eine Staatsgrenze zu Deutschland -> so soll sie nach den Plänen von Innenminister Seehofer in einem Transitzentrum maximal 2 Tage festzuhalten und danach in den EU-Mitgliedsstaat abgeschoben werden -> in dem diese Person ordnungsgemäß erfasst und registriert wurde. Doch diese politische Beruhigungspille für das DEUTSCHE VOLK ist ein gefährliches PLAZEBO!
Also eine hohle Pille!
Denn welche Person -> ALTER UND GESCHLECHT BELIEBIG -> in Deutschland Asyl beantragen möchte -> beansprucht auch internationalen Schutz -> der mit den EU-Vertragswerken zunächst einmal nicht das Geringste zu tun hat. Menschen -> ALTER, GESCHLECHT und HERKUNFT BELIEBIG -> die in unsere Heimat kommen und den Schutz des Asyls suchen haben Anspruch auf ein ordentliches Verwaltungsverfahren. Erst mit einem ordnungsgemäß durchgeführten Verwaltungsverfahren -> indem natürlich die Zuständigkeit des entsprechenden NATIONAL-STAATES und selbstverständlich auch eine ->
Schutz-Bedürftigkeit ->
geprüft werden muss -> ist das weitere Procedere festzulegen. Selbst mit den BAMF-Abwicklungsmethoden -> kann man „so“ etwas nicht in 48 Stunden seriös durchführen. Eine Festsetzung von Asyl-Suchenden in sogenannten Transitzentren könnte ordnungsgemäß durchgeführten Verwaltungsverfahren sicherlich beschleunigen -> aber hier muss man auch humanitäre Gründe der Behandlung von Menschen berücksichtigen. Hard-Liner führen für die Einführung von Transitzentren ins Felde -> dass an deutschen Flughäfen Personen -> ALTER, GESCHLECHT und HERKUNFT BELIEBIG -> in dafür vorgesehene Transitzone festgehalten und in einigen wenigen Fällen auch in EU-Mitgliedsstaaten zurückgeschickt wurden -> aus denen sie in unsere Heimat eingereist waren. Doch hier gibt es einen gravierenden Unterschied zwischen den Betrachtungen zwischen ->
EU-Außen- und Binnengrenzen!
Deutsche Flug- und Seehäfen müssen Transitzonen für Personen vorhalten -> die aus NATIONAL-STAATEN zu uns kommen -> die nicht im EU-Kunstgebilde verankert sind. Denn wer auch immer in unser Land über Flug- und Seehäfen einreisen möchte betritt zunächst eine Transitzone. Rein rechtlich betrachtet hat also eine Einreise nach Deutschland noch nicht staatgefunden. Deutsche Behörden sind also gezwungen Einreisewillige zu überprüfen. Wird Asyl-Recht in Anspruch genommen -> „so“ muss selbstverständlich ein beschleunigtes Asyl-Verfahren -> in Sinne der Menschlichkeit -> durchgeführt werden. Völlig anders verhält es sich an den EU-Binnengrenzen. Dort dürfen Grenzkontrollen seit 20 Jahren -> nur in begründeten in Ausnahmefällen -> durchgeführt werden. Deshalb fordert der DRSB die unverzügliche Abschaffung des sogenannten Schengen-Abkommens. Denn wer zum Beispiel aus Österreich, Frankreich, Dänemark, Polen oder den Niederlanden zu uns nach Deutschland kommt und in einem anderen EU-Mitgliedsstaaten bereits ordnungsgemäß erfasst und registriert wurde -> der fällt unter das Dublin-Abkommen -> das vom DRSB auch stark kritisiert wird. Kontrollen dürfte es also nicht mehr geben.
Übrigens….
…. nur zur Abkühlung der politischen Gemüter in Berlin und München. Eine Flug- und Seehafen-Regelung mit dem Festhalten von Personen in Transitzonen ist nicht möglich. Das sollte der wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung allen gewählten Volksvertretern im Bundestag einmal etwas näherbringen. Besonders Parlamentarier in den Reihen von AfD, CDU, CSU sowie GRÜNE und LINKE scheinen hier größere Informationsdefizite zu haben. Die schon etwas eigenartige Vorstellung der CSU -> dass Deutschland einseitig Binnen-Grenz-Kontrollen einführen kann -> ist politisch als LAIENHAFT und NAIV einzustufen.
WIR DEUTSCHE SIND
dem EU-Kunstgebilde bedingungslos ausgeliefert!
Denn Deutschland hat keinerlei Hoheit mehr über die Binnengrenzen. Nennt man ->
SCHENGEN-ABKOMMEN ->
und neutralisiert jegliche Souveränität von NATIONAL-STAATEN -> die noch immer in der EU-Vertragsgemeinschaft eingebunden sind. Eine Unterlaufung der EU-Verträge durch bilaterale Vereinbarungen steht also rechtlich gesehen auf extrem wackeligen Füßen. Zusätzliche bilaterale Vereinbarungen zwischen EU-Mitgliedsstaaten sind deshalb lediglich über das Dublin-Verfahren möglich.
Übrigens….
…. danach wird schon im EU-Kunstgebilde Verfahren. Dafür ist kein „so“ dargestellter MASTER-PLAN von Seehofer notwendig. Wenn Deutschland eindeutig feststellt -> dass für einen ->
ASYL-TOURISTEN ->
ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist -> so kann die Rückführung eines Asyl-Bewerbers ->
ALTER, GESCHLECHT und HERKUNFT BELIEBIG ->
möglichst schnell entschieden und die betroffene Person unverzüglich abgeschoben werden! „So“ etwas ist auch ohne Master-Plan schon heute völlig problemlos möglich. Was Merkel und Seehofer vor nunmehr vor 6 Tagen abgeliefert haben nennt man auch ->
STURM IM WASSERGLAS!
Denn ASYL-TOURISTEN -> die beispielsweise aus Österreich zu und kommen dürften bereits in Bulgarien, Griechenland oder Ungarn ordnungsgemäß erfasst und registriert worden sein. Bekanntlich ist Österreich kein ->
ERST-EINREISE-LAND ->
weil Österreich keine EU-Außengrenze hat. Die politischen Vorstellungen der CSU sind deshalb an der EU-Binnengrenze zwischen Österreich und Deutschland rechtlich kaum umsetzbar. Jede deutsch-österreichischen Grenzregelung könnte der Europäischen Gerichtshof umgehend wieder außer Kraft setzen. Siehe hierzu ->
EU-Vertrag
Titel I – Gemeinsame Bestimmungen (Art. 1 – 8)
Artikel 4!
Höchstwahrscheinlich wollte man im Vorfeld der Landtagswahlen in Bayern der AfD politisch das Wasser abgraben. Nichtsdestowenigertrotz ist es sehr bedenklich -> dass die etablierten Parteien im Bundestag Handlungsfähigkeit auf nationaler Ebene vortäuschen wollten und darüber auch noch heiße Schein-Debatten geführt haben.
WIR DEUTSCHE SIND
dem EU-Kunstgebilde bedingungslos ausgeliefert!
Denn die politischen Kompetenzen der Bundesrepublik Deutschland wurden entzogen und auf die Europäischen Union übertragen! Eigentlich müssten alle gewählten deutschen Volksvertreter im Bundestag davon Kenntnis haben. Die Spiegel-Fechterei über das Asyl-Recht diente höchstwahrscheinlich wieder einmal nur zur Ablenkung von den wichtigen Problemfeldern -> die das DEUTSCHE VOLK mehrheitlich bewegen: Fatale Wohnungsnot, explodierende Miet-Preise, Sozialstatus vernichtende Billig-Jobs, Zeitarbeit oder prekäre Kettenarbeitsverträge, Hartz-4-Desaster, Geldvernichtung durch Riester-Rente und natürlich die exponentiell ansteigende Alters-, Kinder- und Flächenarmut. Wer jedoch die Hoheit über alle DEUTSCHEN GRENZEN zurückhaben möchte der muss ->
OHNE WENN UND ABER ->
sofort aus dem im Sterben liegenden EU-Kunstgebilde aussteigen. Erst danach kann man rechtlich belastbare, sinnvolle bilaterale Verträge -> zum Vorteil des DEUTSCHEN VOLKES -> mit anderen NATIONAL-STAATEN schließen. Daran müssen sich auch in Bayern CSU, SPD, GRÜNE, LINKE, FDP und auch die AfD messen lassen!
Übrigens….
…. die Partei-Gründer der AfD wollten ursprünglich sich aus dem Würgegriff der Euro-Gemeinschaftswährung sowie aus den Verstrickungen der EU-Vertragsgemeinschaft befreien und wieder ein stabile D-MARK einführen sowie einen Neustart für die SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT in Gang setzen.
Davon reden die aktuellen Chef-Protagonisten der AfD schon lange nicht mehr!
Heute möchte man viel lieber die bewährten deutschen Sozial-Systeme völlig zerstören und das DEUTSCHE VOLK weiter ausbluten lassen. Seit man an den fetten Fleisch-Töpfen im Straßburger EU-Parlament und im DEUTSCHEN BUNDESTAG sitzt scheinen die Austritte aus dem untauglichen Euro und dem im Sterben liegenden EU-Kunstgebilde keine wichtigen Themen mehr zu sein.
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