DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Ist
Verstaatlichung
der
>>> Schlüsselindustrie <<<
der letzte Ausweg?
von
Udo Johann Piasetzky
Vorstandsvorsitzender des DRSB e.V.
und
Rechtsanwalt Andreas Kallen
Vorsitzender der Rechtskommission des DRSB e.V.
und
Rechtsanwalt Christian Hindahl
Vorsitzender der Ethikkommission des DRSB e.V.
und
Rechtsanwalt Heinrich Sternemann
Vorsitzender der Antikorruptionskommission des DRSB e.V.
Meerbusch, den 03. November 2006
In kommunistischen Staatsgebilden wurden in der Regel
Industriekonzerne,
Energieerzeuger,
Versicherungsgesellschaften,
Banken,
Großgrundbesitzer,
Landwirte
und so genannte
Kapitalisten
enteignet.
Die Entscheidungen zu einer Zwangsenteignung werden in der deutschen Rechtsprechung als Unrecht angesehen.
Enteignungen zur Durchführung von Infrastrukturmaßnahmen sind dagegen in allen
Staaten der EU
üblich und akzeptiert.
Aus Gründen einer
sozialen Notwendigkeit
kommen sie nur selten vor.
In Deutschland kamen sie bis heute so gut wie gar nicht vor,
obwohl ein gezieltes Eingreifen unseres Staates nach dem Grundgesetz möglich wäre.
Enteignungsverfahren wegen Straßen- oder Bergbau werden häufig durch kaufmännisch sinnvolle Lösungen ersetzt.
Totalitäre Staaten eigneten sich Privateigentum meist mit der Begründung an, lebenswichtige Güter der Kontrolle der Allgemeinheit unterwerfen zu müssen, um damit das Gemeinwohl zu fördern.
Besondere Bedeutung für einen Weg der Verstaatlichung hatten immer auch politische Gründe, wie zum Beispiel für die Enteignung von Renault in Frankreich aufgrund der Kollaboration mit den Nationalsozialisten.
Zurzeit setzt aber die Politik, womöglich fälschlicher Weise im Rahmen neoliberaler Tendenzen, auf
Privatisierung von Kollektiveigentum aller Bürger.
Die demokratischen Merkmale für eine
legale Verstaatlichung
sind die gesetzeskonforme Abwägung von Privat- und Allgemeininteressen, die angemessene Entschädigung des und / oder der Enteigneten sowie die unabhängige gerichtliche Überprüfbarkeit der Maßnahmen vorsieht.
Historische Beispiele belegen eindeutig, dass Verstaatlichungen zur
Erweiterung und Festigung von Sozialstrukturen
durchaus von der
Mehrheit der Bürger
als sinnvoll und nützlich empfunden wurden.
Harmonische und fließende Übergänge ermöglichen der gesetzgebenden Legislative wie der kontrollierenden Judikative die Möglichkeit auch
Bürgerräte
gezielt einzusetzen, sodass der Staatsapparat und somit die Verwaltungen nicht überbelastet werden.
Die legalen gesetzlichen Grundlagen für Enteignungsmodelle sind in Deutschland in den
Artikeln
14 und 15
des Grundgesetzes fest verankert.
Artikel 14
[ Eigentum; Erbrecht; Enteignung ]
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Artikel 15
besagt zum Beispiel:
"Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden…"
Die für jeden Bürger erkennbaren Vorteile einer Verstaatlichung liegen auf der Hand.
Bürger – Bereiche wie
Bildung und Kultur,
Energieversorgung,
Verkehr
und
Krankenhäuser
erfüllen schon seit Jahrzehnten gesamtgesellschaftliche wichtige Aufgaben, sodass man sie nicht einer
>>> neoliberaler Marktlogik <<<
überlässt.
Unser Gemeinwohl,
also die Interessen aller Bürger, sollten zum politischen
Leitbild wirtschaftlichen Handelns werden.
Statt die
Partikularinteressen einzelner individueller Profitjäger zu befriedigen, müssen wir in Deutschland zur Philosophie der Gerechtigkeit zurückkehren!
Ressourcen und / oder Produktionsmittel, die schon immer in der Natur ohne wesentliche Leistung des Menschen vorkamen, sollten nach der Meinung vieler Bürger gleichermaßen der Allgemeinheit zugute kommen.
An Erdöl, Erdgas, Edelmetalle, aber auch Wasser ergibt sich nicht selbstverständlich ein Anspruch auf Privat – Eigentum.
Deren Verwendung ist als mögliches Naturrecht politisch wie auch philosophisch durchaus zu diskutieren.
Interessant erscheint in diesem Zusammenhang, strategisch wichtige Rohstoffquellen und / oder Schlüsselindustrien eines Landes zu verstaatlichen, um einen
sozialen Strukturwandel
abzusichern.
Zusätzlich werfen Globalisierung und technischer Fortschritt neue Fragen nach
sozialverträglicher Wirtschaftspolitik
auf.
Wenn innerhalb von nur zwei Wochen geschätzte
15000
Arbeitnehmer
in
Deutschland
an der Schwelle zur Arbeitslosigkeit stehen, muss ein Umdenken stattfinden.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat sich für eine striktere Kontrolle der Energiepreise ausgesprochen.
Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel rief zu mehr Mut bei erneuerbaren Energien auf, was immer sie damit auch gemeint haben mag.
„Wir können es uns nicht leisten, die höchsten Strompreise in Europa zu haben”,
sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos am Sonntag, den 22. Oktober 2006 in Wiesbaden.
Der vermutlich neoliberal aufgestellte
SPD - Fraktionsvize
Ulrich Kelber
betonte dagegen, regulierte Preise stärkten vor allem große Energiekonzerne und lehnt eine vernünftige Preiskontrolle auf dem deutschen Energiemarkt ab.
Hessens Wirtschaftsminister
Alois Rhiel
( CDU )
warnte den Vattenfall – Konzern vor einer
„Angstkampagne”.
Alois Rhiel reagierte damit auf
Vattenfall – Chef
>>> Klaus Rauscher <<<,
der in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau erklärt hatte, sein Unternehmen können auch
„anderswo”
als in Deutschland investieren, falls der Staat
„dirigistisch”
in den Strommarkt eingreifen wolle.
Alois Rhiel dagegen bekräftigte seine Absicht, Energiekonzerne notfalls zum Verkauf von Kraftwerken zu zwingen, um einen funktionierenden Wettbewerb zu ermöglichen.
Der weltweite Strom- und Gasverbrauch wird bis 2025 über 60 Prozent steigen!
Dahinter steckt vor allem die Nachfrageexplosion in Asien. Auch bei den Preisentwicklungen ist kein Ende der Aufwärtsbewegung in Sicht.
Die Strompreise werden aufgrund von höheren Brennstoffkosten, stetig wachsender Nachfrage sowie Klimaveränderungen weiter steigen.
Die Koppelung des Gaspreises an den Ölpreisindex wird auch in Zukunft bestehen bleiben.
Die europäischen Märkte wachsen zusammen. Aus nationalen Märkten entwickeln sich zunehmend überregionale Märkte.
Ein gesamteuropäischer Strom- und Gasmarkt ist absehbar. Mittel- bis langfristig wird die Erweiterung der Grenzübergangskapazität zu einer weiteren Marktintegration führen. Bis 2013 rechnet man realistisch mit Investitionen von 670 Millionen Euro in den Ausbau von Grenzübergangskapazitäten.
Da kann sich
Deutschland
nicht von möglichen
>>> Profitjunkies <<<
erpressen lassen.
Die womöglich sinnvolle Forderung der neuen
Linkspartei
nach Verstaatlichung der Strom- und Gasnetze stieß im Bundestag noch auf eine breite Ablehnung.
Jetzt sind aber alle gefragt:
Bürger,
Politik,
Behörden
und
Energie – Unternehmen
sollten die neuen Herausforderungen annehmen und die Vorteile einer
sanften Verstaatlichung
für sich zu nutzen.
Das wäre ein klares Bekenntnis zum
sozialen deutschen Staat.
Die Vorteile überwiegen ganz klar und der Grossteil der Bürger befürwortet eine solche Maßnahme.
Die
DRSB e.V.
Initiative 20 / 70
hat bereits Handlungsperspektiven der Politik an die Hand gegeben.
Zur Sicherstellung der Versorgung müssen langfristig internationale Partnerschaften eingegangen und / oder ausgebaut werden.
Darüber hinaus sind weitere Diversifizierungen von Energiequellen notwendig.
Deutschland
sollte außerdem das große Innovations-, Wertschöpfungs- und Beschäftigungspotenzial nutzen, das der Bereich erneuerbare Energie mit sich bringt.
Zur Reduktion von Kohlendioxid sollte unverzüglich ein umfassendes Programm starten.
Ein Energiesparprogramm in Kombination mit Gebäudesanierungen könnte außerdem die Energieeffizienz weiter verbessern.
Preis- und Machtmissbrauch sowie Erpressungen
von
>>> Schlüsselindustrien <<<
können nur verhindert werden, wenn eine Kontrolle in der Bürger – Hand liegt.
Nur das schafft gerechte Preise zu einer Nutzen- und Wohlfahrtsmehrung für alle.
Wenn der Zwang zur Profitmaximierung entfällt, können auch Produkte und Dienstleistungen zu bezahlbaren Preisen angeboten werden.
Die schrittweise komplette Verstaatlichung der
deutschen Energiewirtschaft
führt in kurzer Zeit zu einer
wirtschaftlich sinnvollen Basisversorgung der Bürger.
Lesen sie dazu auch die
messerscharfen
DRSB - Analysen:
Ölpreise in der historischen Betrachtung Meerbusch, den 18. Februar 2006
Der Stoff, an dem alles hängt Meerbusch, den 24. Februar 2006 Ist China wirklich schneller? Unfreiwilliger Export deutscher Arbeitsplätze vernichtet nachhaltig deutsche Renten! Meerbusch, den 25. Februar 2006
Kommt nach der Rentenlüge jetzt die Atomlüge? Meerbusch, den 23. März 2006
Am Wendepunkt? Energiewechsel in Deutschland? Hype oder Facts? Meerbusch, den 03. April 2006