Special Relationship
Unsere gewählten Volksvertreter sowie alle gewählten Volksvertreter in den National-Staaten -> die noch immer im Verbund der EU-Vertragsgemeinschaft verweilen müssen -> haben enorm große Aufgaben vor der Brust. Sie wollen verhindern -> dass das marode und völlig zerstrittene EU-Kunstgebilde schon bald auseinanderfliegt. Mit der Unterstützung der EU-Kommissare möchte man verhindern -> dass es im Nahen Osten zu einem Spirale des nuklearen Wettrüstens kommt. Wenn zum Beispiel das sogenannte Iran-Abkommen fällt -> dann wird es im Nahen Osten nuklear extrem brenzlig. Außerdem müssen die gewählten Volksvertreter dafür sorgen -> dass es zwischen dem im Sterben liegenden EU-Kunstgebilde und den USA sowie mit China und den USA nicht zu unsinnigen Handelskriege kommen kann. Dazu muss natürlich erst einmal wissen -> was die verantwortlichen Politiker ihrer Bevölkerungen versprochen haben. Die Politik in China, Russland und den USA folgt im Grunde hauptsächlich innenpolitischen Motiven und Interessen. In den USA gehört dazu beispielsweise die Ablehnung des Nuklear-Vertrages mit dem Iran und der Ausstieg aus dem Klima-Abkommen. Beides hat der neue US-Präsident im Wahlkampf seinen Wählern versprochen. Auch Wladimir Putin muss seine diversen Wahlversprechen einhalten genauso wie die Führungseliten der Chinesen. Betrachtet man zurzeit die „so“ dargestellte gemeinsame europäische Politik -> dann hat man berechtigte Zweifel am Einigungswillen mit China und Russland. Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron betonen zwar stets die ->
GEMEINSAMEN AUFGABEN ->
und eine sogenannte europäische Position -> doch in der Umsetzung der eigenen Außen- und Wirtschaftspolitik gehen Merkel und Macron getrennte Wege. Für belastbare ->
KOMMUNIKATIONSBRÜCKEN ->
baut man in Berlin und in Paris -> viel lieber -> auf die Lösung von bilateralen Fragen. Die Besuche von Merkel und Macron in Washington zeigten klar und deutlich -> dass Deutschland und Frankreich getrennte Wege gehen. Von der Lösung ->
GEMEINSAMER AUFGABEN ->
spricht man nur vor den Medien. Deutschland hat kein Interesse an einem Wettrüsten direkt vor der europäischen Haustür, an dubiosen Kriegsabenteuer oder an sinnlosen Handelskriegen. Frankreich verfolgt ganz andere Interessen. Macron steht in Frankreich im stärker werdenden Kreuzfeuer der Kritik. Seine sogenannten Reformen stoßen auf die massive Ablehnung in der französischen Bevölkerung. Aber auch Macron muss seine Wahlversprechen einhalten und sucht deshalb überall nach Vorteilen für sein Land. Den Begriff ->
GEMEINSAME AUFGABEN ->
kennt Macron vermutlich nur -> wenn dabei finanzielle und wirtschaftliche Vorteile für ihn und seine Unterstützer und Förderer herausspringen. Ohnehin ist das derzeitige Verhältnis zwischen den USA und dem im Sterben liegenden EU-Kunstgebilde äußerst angespannt und wesentlich stärker belastet als etwa 2003 -> als es enorme Uneinigkeit zur Beteiligung am Irak-Krieg gab. Zurzeit herrscht in Washington ein politisches Klima vor -> dass zum Beispiel neue US-Sanktionen gegen Iran realistisch erscheinen. Mit neuen Sanktionen würden die USA dem Iran sofort Vorwände liefern -> um aus dem Atom-Abkommen auszusteigen. Die Politiker im Iran werden sicherlich nicht tatenlos zuschauen -> wie die USA im Zusammenwirken mit den NATO-Partnern und dem EU-Kunstgebilde den Einfluss des Irans in Syrien zurückdrängen wollen. Ohne die Einbeziehung von China und Russland bleibt die politische Atmosphäre auf Dauer frostig. Weder Merkel noch Macron sind hier zum Bau von belastbaren ->
KOMMUNIKATIONSBRÜCKEN ->
geeignet. Merkel blitzt ständig bei Trump ab und mit Putin verbindet sie „so“ gut wie garnichts. Der Franzose Macron wird in Peking und Moskau sehr kritisch betrachtet und in Washington wird er vordergründig hofiert -> denn Trump möchte gerne einen Keil zwischen Berlin und Paris treiben. Eine politische belastbare Achse ->
BERLIN-PARIS ->
war schon Barack Obama, George Walker Bush und Bill Clinton suspekt. Was Macron in Washington abgezogen hat -> dass nennt man überall primitiven Populismus.
Make Our Planet Great Again!
Der französische Präsident hat bei seiner Rede vor dem US-Kongress für internationalen Zusammenhalt geworben und Kritik an Trumps Politik geübt. Donald Trump und der Franzose Macron bemühten sich trotzdem ein harmonisches Bild abzugeben. Echte Gemeinsamkeiten mit Donald Trump gibt es nicht -> obwohl der US-Präsident so etwas gerne schon Mal hervorhebt und „locker“ von einem ->
Special Relationship ->
spricht. Damit möchte Trump der deutschen Bundeskanzlerin nur einen auswischen -> denn auch Merkel vertritt in Washington kein gemeinsames europäisches Interesse im Sinne von Macron. Zum Brücken zu bauen in der Kommunikation fehlt Merkel quasi jedes Talent. Und genauso wird sie in Washington auch behandelt. Es gibt ein ganzes Paket von Themen -> die zwischen den USA und Deutschland auf dem Tisch liegen -> für die weder Merkel noch Maas -> Patentlösungen haben. Sollte Trump am 12. Mai 2018 das Iran-Abkommen aufheben und die Sanktionen der USA wieder in Kraft setzten -> dann wird man sehen wie darauf Merkel und Macron reagieren. Möglicherweise wird Macron seinen „neuen“ Männerfreund Trump unterstützen -> während Merkel Maßnahmen zum Schutz der deutschen Industrie suchen wird. Denn bei Trump beißt „unsere Pfarrerstochter“ auf Granit. Trump fordert -> nach wie vor -> dass die DEUTSCHEN ihren Rüstungsetat verdoppeln. Diese Forderung liegt nun schon wochenlang auf dem Tisch. Davon ist der US-Präsident keinen Millimeter abgewichen. Auch der Streit um die US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ist keinesfalls ausgestanden. Weder Merkel noch Macron werden verhindern -> dass diese Strafzölle kurz- oder mittelfristig kommen. Es gibt zwar Widerstand -> auch aus der amerikanischen Automobil-Industrie -> doch besonders GM, Ford und Tesla sind auf Schutzmaßnahmen von Trump angewiesen. Im Zweifel werden die Manager der vorgenannten Unternehmen immer für ihren Präsidenten votieren. Nun wird vermutlich die deutsche Industrie den Preis für das politische und mediale Trump-Bashing zahlen müssen. Automobilindustrie, Maschinenbau und die chemische Industrie müssten die US-Strafzölle am meisten fürchten. Es geht ergo um bilaterale Fragen zwischen Deutschland und den USA. Was Macron im Alleingang machen möchte -> dass hat auf Deutschland keine direkten Auswirkungen. In Washington geht es hauptsächlich darum -> dass Deutschland und auch Frankreich Handelsüberschüsse haben. Das ist aus der Sicht der USA kein generelles Problem des im Sterben liegenden EU-Kunstgebilde. Dieses Problem kann nicht mit Brüssel gelöst werden. Dieses Problem besteht zwischen Deutschland und den USA und zwischen Frankreich und den USA. Das müssen die jeweiligen National-Staaten lösen. Ein überbordendes europäisches Handelsdefizit gibt es nicht. Für Washington geht es immer nur um Fragen der Geo-Strategie und der Wirtschaftspolitik. Den größten Denkfehler machen unsere gewählten Volksvertreter -> wenn sie immer noch daran glauben -> dass die USA das im Sterben liegende EU-Kunstgebilde als politische und wirtschaftliche Einheit sehen. Die USA brauchen die europäischen NATO-Streitkräfte -> damit die US-Armee finanziell entlastet wird. Mit China und Russland kann man sich auch ohne die obsolete Quatsch-Bude in Brüssel verständigen. Lediglich zur Aufnahme der Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak benötigt man hauptsächlich DEUTSCHLAND als Auffangstation. Das ist im Kern derzeit die größte Belastungsprobe des USA im Verhältnisses zu der EU-Vertragsgemeinschaft. Das immer viel beschworene „so“ genannte ->
TRANSALANTISCHE BÜNDNIS ->
steht also vor einer heftigen Zerreißprobe. Die politischen und wirtschaftlichen Gräben und Differenzen werden im Monats-Rhythmus tiefer. Das Atomabkommen mit dem Iran ist deshalb nur ein Neben-Kriegsschau-Platz. Die USA werden höchstwahrscheinlich mit neuen Sanktionen den Iran provozieren und dadurch den Iranern den Vorwand liefern -> aus diesem Abkommen auszusteigen. Das ist die neue Form des ->
US-Special Relationship!
Deutschland, Frankreich oder sogar Großbritannien werden dabei nicht gebraucht und auch nicht gefragt. Und das im Sterben liegende EU-Kunstgebilde spielt ohnehin keine Rolle!
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