DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky ⋅ Hans – Josef Leiting
Düsseldorf, den 27. September 2009
Versagen die Eliten?
Teil 24
Feldzüge gegen den Sozialstaat
Durchleuchtet man sehr kritisch die früheren sowie die aktuellen Diskussionen rund um das Thema der Armut, stößt man recht bald auf wiederkehrende Zyklen der Behandlung in der öffentlichen Darstellung.
Die Skala reicht von der Bagatellisierung über die Dramatisierung bis hin zur völligen Tabuisierung.
Quasi nach dem Motto:
„Armut kennen wir in Deutschland nicht”.
Bis heute prägen Verdrängung, Verharmlosung oder sogar die Verleugnung das allgemeine Diskussionsspektrum.
Wer allerdings ohne eine politische Brille auf die Geschichte der unterschiedlichen Armutsbilder schaut, der erkennt sofort, dass Armut in unserer Heimat zu jeder Zeit vorhanden war.
Wirtschaftlich herausragende Gesellschaftgruppen [ so genannte Eliten ] haben aber auch ein reges Interesse daran, dass die aufkommenden Armutsbilder in den Medien kaschiert oder in vielen Fällen ideologisch verbrämt werden.
Ein notwendige sachliche Auseinandersetzung mit den latent vorhandenen Armutsproblemen und die damit verbundene soziale Ungleichheit wird dadurch vorsätzlich blockiert.
Armut
wird gezielt aus der gesellschaftlichen Realität verdrängt.
Obwohl Deutschland noch immer weltweit als „DAS” Musterland des Wohlfahrtstaates gilt, hängen auch bei uns die so genannten Armuts- und Sozialstaatsentwicklungen auf das Engste zusammen.
So wird den Menschen in unserer Heimat möglicherweise schneller verständlich, dass die deutschen Medien viel lieber darüber ausführlich berichten, welche vermeintlich wirtschaftlichen Probleme durch den Sozialstaat entstehen, statt einmal darüber sachlich zu informieren, welche Probleme ein funktionierender Sozialstaat lösen kann.
Besonders genüsslich suhlen sich neoliberal geprägte Journalisten im Thema des Missbrauchs des Sozialstaates.
Schlagworte wie zum Beispiel
Leistungsmissbrauch, Schlaraffenland
und natürlich der
Sozialschmarotzer
sind allen Menschen in unserer Heimat bestens bekannt und spielen eine prägnante Schlüsselrolle beim stetigen Abbau von sinnvollen und hilfreichen Sozialleistungen.
Aber, wenn wir es wirklich wollen, dann sehen wir täglich in unserer näheren Umgebung unterschiedliche Armutsbilder.
Kinder,
die aus Geldmangel vom Mittagstisch der Kindertagesstätte abgemeldet werden oder ohne Pausenbrot in die Schule kommen, werden sehr wohl wahrgenommen.
Kinder,
die aus Geldmangel nicht an Klassenausflügen oder sonstigen kostenverursachenden
Veranstaltungen teilnehmen können, werden in den meisten bekannten Fällen aus vorgeschobenen Krankheitsgründen zu Hause gehalten.
Langzeitarbeitslose,
die sich aus falsch verstandenem Stolz schämen, kostenlose Lebensmittel von den Tafelorganisationen anzunehmen und lieber Kohldampf schieben, sind keine Ausnahme mehr.
Langzeitarbeitslose
sind zurzeit die Hauptbetroffenen der unsäglichen Agenda 2010, die das System der sozialen Sicherung in den letzten Jahren vollkommen aufgegeben hat.
Mit der so genannten Riester – Reform wurde durch die
SPD und Bündnis 90 / Die Grünen
zusätzlich das Prinzip der Lebensstandssicherung in der Rentenversicherung aufgegeben und auf den Müll der Geschichte geworfen.
Schon in den nächsten 5 Jahren werden aktuelle Rentenbezieher das Heer der Armen Tag für Tag derart erheblich vergrößern, so dass diese Armutspopulation von Jahr zu Jahr zu einem gesellschaftlichen Desaster führen wird.
Aufgrund der aktuellen prekären Arbeitsverhältnisse, insbesondere der Leiharbeit sowie der 1-Euro-Jobs, kommt es schon heute zu einer verstärkten Zunahme diskontinuierlicher Erwerbsbiographien, die vermutlich in den Jahren ab 2020 die Flächenarmut turbomäßig beschleunigen werden.
Damit löst eine so genannte Seniorisierung die Infantilisierung innerhalb der diversen Armutsbilder ab, denn durch das am 01. Januar 2005 in Kraft getretene
Alterseinkünftegesetz
mit der nachgelagerten Rentenbesteuerung werden zukünftige Rentenbezieher im sich zuspitzenden gesellschaftlichen Verteilungskampf regelrecht aufgerieben.
Gegen eine sich ausbreitende Flächenarmut immunisieren sich vorsorglich die meisten Politiker schon heute durch vorgeschobene Unkenntnis oder arrogante Ignoranz.
Das täglich wachsende Heer der Armen wird philosophisch wie auch ideologisch an den Rand der Gesellschaft verbannt, wo es nach dem medialen Bewusstsein schon jetzt hingehört.
Damit werden Dank der willfährigen Hilfe mancher Medien die wirklich Armen in unserer Heimat in den toten Winkel des politischen Interesses gedrückt.
Im Niemandsland unseres vorgeblichen Sozialstaates sollen sie dann „brav” und „friedlich” vor sich hinvegetieren.
Deshalb stellen sich immer häufiger die direkt Betroffenen die Fragen:
Wann hat
der totale Abbau unseres Sozialstaates begonnen?
Welche Parteien tragen die Hauptverantwortung dafür?
Sind die SPD oder sogar
Bündnis 90 / Die Grünen alleine dafür verantwortlich?
Als im Herbst 1969 unter der Führung des SPDlers
Willy Brandt
sich die so genannte sozial / liberale Koalition aus SPDlern und FDPlern an die Arbeit machte, schien alles aus sozialpolitischer Sicht noch in „BUTTER” zu sein.
CDU / CSU hatten ein gut gemachtes Haus hinterlassen und durch die FDP war der Mittelstand in einer vermeintlich beruhigenden Situation.
Doch bereits mit dem immer so dargestellten
Erdöl – Preis - Schock
im Herbst 1973 traten die Schwächen der sozial / liberalen Koalition aus SPDlern und FDPlern ans Tageslicht.
Die darauf folgende Weltwirtschaftskrise 1974 / 1975 beschleunigte die Offenlegung des Versagens der Politik von Willy Brandt und führte zum Machtwechsel innerhalb der SPD.
Bereits am 16. Mai 1974 übernahm deshalb der mehr rechtssozialdemokratisch veranlagte SPDler
Helmut Schmidt
als Bundeskanzler die Macht und wurde fortan von den Medien – bis heute – als pragmatischer Krisenmanager gefeiert.
Neoliberale sowie auch wirtschaftsliberale SPDler propagierten, quasi wie aus der Luft gegriffen, dass die Grenzen des Sozialstaates erreicht seien.
Selbst die Hartliner in der FDP kamen damals aus dem Staunen nicht mehr heraus.
CDUler und wertkonservative CSUler überraschte der Coup der sozialdemokratischen Vordenker derart, dass sie zunächst gar nicht an einen Wechsel in der Sozialpolitik glauben wollten.
Am 01. Januar 1976 trat nach langen Debatten das so genannte
Haushaltsstrukturgesetz
in Kraft.
Dieser Begriff klingt zunächst sehr positiv, beschränkte aber schwerpunktmäßig die Staatsausgaben im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit und in allen Bereichen der Bildung.
Mit dem so genannten
Haushaltsstrukturgesetz
wurden die seit mehr als zwanzig Jahren andauernde sozialpolitische Expansion zu Grabe getragen.
Für die meisten Politikwissenschaftler begann am 01. Januar 1976 der bis heute andauernde Feldzug gegen unseren Sozialstaat.
Echte Sozialpolitik war von diesem Zeitpunkt an nur noch das Stiefkind der meisten Politiker in Bonn und später in Berlin.
Wie bereits mehrfach vom DRSB e.V. beschrieben, startete ab der Mitte des Jahres 1976 ein nahezu perverses Wechselspiel aller Parteien und Politiker im Umgang mit Themen aus der Sozialpolitik.
Jeweils die Oppositionsparteien forderten vehement Verbesserungen der sozialen Systeme und die konsequente Bekämpfung von aufflammender Armut.
Erfolgte dann ein Wechsel auf die Regierungsbänke wurden die gestellten Forderungen schlagartig leiser und die gesellschaftsbedrohliche Bedeutung einer möglichen Armut völlig heruntergespielt.
Wer sich der Mühe unterziehen möchte, kann in den reichhaltigen Archiven von
Spiegel, Stern, der Süddeutschen Zeitung, der FAZ
sowie natürlich auch bei der
Bildzeitung
diese fatale Entwicklung zeitgeschichtlich nachvollziehen.
Schlagworte wie zum Beispiel
„Modell Deutschland” oder „Neue Soziale Frage”
begleiten dieses Wechselspiel der Parteien und Politiker bis heute.
Nach der Eroberung der deutschen Parlamente fügte sich die Formation aus
Bündnis 90 / Die Grünen
nahtlos in dieses Politikspiel ein und ist bekanntlich noch immer die treibende Kraft für die
Armutsagenda 2010.
Für die ursprünglich geistig – moralische Wende sind aber die SPDler in die Haftung zu nehmen und werden die schwere Bürde der
Vernichtung des deutschen Sozialstaates
höchstwahrscheinlich auch in den kommenden fünfzig Jahren nicht mehr abstreifen können, vorausgesetzt, dass es dann diese Partei in unserer Heimat noch in deutschen Parlamenten geben sollte.
Denn durch die Hartz IV- und Riester – Reformen wurde das tragfähige Prinzip der Lebensstandssicherung in den sozialen Versicherungszweigen geopfert.
Mit der so genannten
Armutsagenda 2010
starteten
SPD und Bündnis 90 / Die Grünen
den massivsten sozialpolitischen Kahlschlag seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland.
Und die arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen der vorgenannten Reformen werden wir in unserer Heimat bereits ab Oktober 2009 zu spüren bekommen.
DRSB
Wir kämpfen seit 21 Jahren mit der Stimme der Demokratie
für
einen modernen Sozialstaat,
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sinnvolle, gerechte und lernfähige Rentensysteme,
sichere, gerechte und leistungsfähige Sozialsysteme,
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korruptionsfreie Demokratie in Deutschland und der EU.