Versagen die Eliten?
Teil 37
Was nützt die Garantie der Freiheit?
02. April 2010
Die Freiheit ist Ausdruck der Würde des Menschen als Person, wie auch als Individuum und muss nicht rechtlich gewährt werden, sondern durch das geltende Recht jedes Staates Anerkennung finden.
Denn erst durch das geltende Recht eines Staates entsteht die Grundlage, die
Freiheit
als Individualrecht in einer Rechtsgemeinschaft abzusichern und genießen zu können. Nur ein gut funktionierender Staat ist in der Lage, die sachlichen Voraussetzungen für die Freiheit zu schaffen und jedem Menschen als Bürger zu gewähren.
Die menschliche Logik und Vernunft sollte dabei als Kriterium der Wahrheit anerkannt und das menschliche Gewissen als Grundlage für Gerechtigkeit die individuelle und kollektive Quelle der Freiheit die Grundlage für die allgemein gültige Ordnung bieten.
Die Freiheit jedes einzelnen Menschen in einer Gemeinschaft kann nur in der Gleichheit Aller gegenüber dem Gesetzt Verwirklichung finden.
Eine solche Verwirklichung der Freiheit in der
Gleichheit wird von Menschen aller Religionen, Rassen und Hautfarben als Gerechtigkeit empfunden.
Dadurch wird jeder Staat gestärkt, organisiert
und das rechtliche Fundament des Vertrauens gelegt.
Die gesamte politische und ökonomische Organisation sollte deshalb nicht, wie heute, von oben nach unten und vom Zentrum zur Peripherie ausgehen, sondern nach dem Prinzip der Gleichheit von unten nach oben die Demokratie fördern.
Gemeinsam können so die Grundrechte, wie zum Beispiel das Grundrecht auf Ehe und Familie, auf Versammlungsfreiheit, auf Religionsfreiheit oder auf Vereinigungen und Koalitionen ausgeübt werden.
Die Freiheit, mit anderen Menschen
gemeinsam Grundrechte praktizieren zu können, ist
der Gradmesser für die Qualität der gebotenen Demokratie.
Bedauerlicherweise scheint sich die Macht aus unserer Heimat auf die Europäische Union, Interessensgruppen sowie auf Lobbyistenorganisationen zu verschieben.
Weltweit agierende Multikonzerne versuchen, die meist schon völlig deregulierten offenen Märkte und bedingt dadurch auch das Handeln der Politiker zu dominieren.
Die besten Paradebeispiele für diese volksschädliche Entwicklung sind die stark zunehmenden Posten in der privaten Wirtschaft, die während der Ausübung von politischen Ämtern oder kurz danach von Mandatsträgern übernommen werden.
Wolfgang Clement, Gerhard Schröder, Joschka Fischer
oder
Reinhard Bütikofer
seien hier nur stellvertretend genannt. Möglicherweise gibt es noch wesentlich bedenklichere Formen der politischen Korruption.
Dennoch gibt es zum funktionierenden Staat keine Alternative, denn ein von den Menschen akzeptierter Rechtsstaat ist die einzige Organisation, die inneren und äußeren Frieden auf Dauer sichern kann.
Nur ein funktionierender Staat kann gegenüber seinen Bürgern, als glaubwürdiger Schuldner der allgemeinen Menschenrechte die Fülle der individuellen Rechte sicher stellen.
SPD und Bündnis 90 / Die Grünen verließen ab 1998 den Pfad der ethischen und moralischen Wertestrukturen und schufen mit den Handlungsmaßstäben von Interessensgruppen, Lobbyistenorganisationen und weltweit agierende Multikonzernen das Vernichtungsinstrument der Menschenwürde mit der Bezeichnung
Agenda 2010.
Dieses gefährliche Erneuerungskonzept galt zunächst als Weiterentwicklung des Freiheitsprinzips, bis für heute rund 14 Millionen Menschen in unserer Heimat der deutsche Erfolgsfilm vom Wirtschaftswunder rückwärts läuft.
Nun ist es bald wieder soweit, dass man an fehlenden oder fauligen Zähnen sofort feststellen kann, wer zur Unterschicht gehört und als Hartz IV – Empfänger auch sonst überall diskriminiert wird [ Bezugsschein - Debatte ].
Wer wissen möchte, wie diese prekäre Entwicklung weitergeht, sollte sich recht bald ein Flugticket in die USA sichern, denn dort kann man bereits heute erfahren, wie rund 50 Millionen Amerikaner ohne Krankenversicherung bis heute leben mussten.
Und bringt man den Mut auf, die Elendsquartiere der Armen aufzusuchen, dann hat man sofort ein Bild davon, wie 30 Millionen Menschen in den USA von Lebensmittelgutscheinen vor sich hin vegetieren dürfen.
Genau genommen ist eine solche Flugreise in die USA für unsere Touristikbranche ein riesige Marktlücke, die man aus neoliberaler Sicht als
„Horrortrip in unsere eigene Vergangenheit”
vermarkten könnte. Wenn also demnächst wieder ein Politiker kaltschnäuzig fordert, dass jeder für sich selbst sorgen sollte, dann hat er sich ein
One – Way – Flugticket
in die USA verdient. Denn die politische Gleichheit ist unmöglich ohne ökonomische Gleichheit.
Die ökonomische Gleichheit und soziale Gerechtigkeit
hat in unserer Gesellschaft bestand, solange
für jeden Bürger die vom Grundgesetz garantierte
vollständige Gleichheit des Ausgangspunkts besteht.
Für unsere Politiker kann das nur bedeuten, dass man ab sofort wieder allen Bürgern uneingeschränkten Zugang zum persönlichen Unterhalt, zur geregelten Erziehung und zur qualitativ hochwertigen Ausbildung geben sollte.
Nur dadurch ist zu gewährleisten, dass jeder später für seine berufliche Betätigung seine Fähigkeiten und Kräfte optimal nutzen kann.
Da durch Arbeit allein Dienstleistungen, Produkte und Kapital hervorgebracht werden, sollte jeder arbeiten und gerecht bezahlt werden, um so leben zu können, dass er nicht in Armut abrutschen muss.
Die Menschen in unserer Heimat wissen bestens, wie eine Welt aussieht, in der die kollektiven Absicherungen und sozialen Systeme nicht mehr funktionieren oder gänzlich vernichtet wurden.
Dazu haben die Lehrvorführungen aus der Horrorkiste von
SPD und Bündnis 90 / Die Grünen beigetragen.
Anhaltender Privatisierungswahn, Agenda 2010, Hartz IV oder Riesterrente sind lediglich der Beginn des Abstiegs in noch düstere Zeiten.
Intelligente, freie Entfaltung und freie sichere Arbeit, die
Grundlage der Menschenwürde
und aller politischen Rechte, wurden von der Regel zur Ausnahme degradiert. Denn bekanntlich ist eines der wichtigsten Handlungsmittel zur Lenkung des menschlichen Verhaltens das Geld.
Bis zum Beginn des gescheiterten Regierungsversuchs von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen im Jahr 1998, hatte in unserer Heimat das Prinzip Vorrang, dass die soziale und ökonomische Ordnung in der Gesellschaft für das Gesamtergebnis der größtmöglichen Entwicklung aller lokalen, kollektiven und individuellen Freiheiten sowie für den Wohlstand aller zuständig war.
Seit 1998 liegen die Probleme für jeden erkennbar offen auf der Hand. Unser Staatsgebilde verliert durch jede Reformbemühung und immer mehr unsinniger sowie komplizierter Regelungen das Vertrauen der Menschen in die Freiheitsfähigkeit und Selbstbestimmungskraft.
Wenn aufgrund der verabscheuungswürdigen Vorfälle in einigen katholischen Lehreinrichtungen demnächst die Protagonisten von
Bündnis 90 / Die Grünen
die Abschaffung jeder vom Staat geschützten und bezahlten offiziellen Kirche fordern, dann wackelt in unserer Heimat die verständliche und klare Rechtskultur.
Schon sehr lange schwelt in den Köpfen von einigen Anhängern von
Bündnis 90 / Die Grünen
die skurile Vorstellung von einem Staat, in dem die absolute Gewissens- und Kultusfreiheit mit unbeschränktem Recht eines jeden Menschen herrscht, seinen Göttern Tempel zu errichten und seine Priester selbst zu bezahlen.
Damit wird dann auch noch
die letzte verbliebene Wertebastion geschleift.
Die Wahrscheinlichkeit wächst mit jedem Zustimmungsschub für die Grünen, dass dieser bittere Weg für die Christen in unserer Heimat auch gegangen wird.
Die Öffentlichkeit darf sich dann wie immer einige Wochen lang empören, bis die Protestete in Nichts verhallen. Immer wieder taucht die Frage auf:
Erkennt niemand die Absichten der Grünen?
Anscheinend nicht,
denn wer durchschnittlich zwischen 9% bis 14% der Wählerstimmen erhält, hat auch 9% bis 14% der Menschen auf seiner Seite. Und darunter sind ganz sicherlich sehr viele Katholiken und Protestanten.
Und mit einem solchen Koalitionspartner
liebäugeln die Protagonisten der CDU in NRW.
Niemand in unserer Heimat möchte von einer Minderheit dominiert oder arm werden.
Denn wer in Freiheit zu verhungern droht oder als Hartz IV – Empfänger nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilhaben darf, kann seine garantierten Freiheitsrechte nicht genießen.
Wann werden die Menschen wieder so behandelt,
dass das Gefühl in der Bevölkerung entsteht, dass jeder Bürger
zur Gesellschaft gehört?
Nur dann nützt die Garantie der Freiheit allen.
Der DRSB e.V. sieht auch seine Aufgabe darin, gemeinsam gelebte Rechtswerte sowie die Würde des Menschen als Grundlage unseres Staates zu vertiefen und allen Menschen in unserer Heimat näher zu bringen und bewusst zu machen.
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Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Wir kämpfen seit 22 Jahren mit der Stimme der Demokratie für einen modernen Sozialstaat, sichere, langfristige Arbeitsplätze, sinnvolle, gerechte und lernfähige Rentensysteme, sichere, gerechte und leistungsfähige Sozialsysteme und für korruptionsfreie Demokratie in Deutschland und der Europäischen Union.