Versagen die Eliten?
Teil 36
Republik der Sozialfahnder?
17. März 2010
Seit der Einführung der sozialleistungsvernichtenden unsäglichen
Armutsagenda 2010
durch die Parlamentarier der
SPD und Bündnis 90 / Die Grünen
besteht zweifellos die latente Gefahr einer noch stärkeren Diskriminierung der sozialen Beziehungen und Probleme.
Das Rezept dazu ist genauso einfach wie verwerflich, indem man die Armut und die damit verbundene Ausgrenzung vorrangig als Problem des der davon Betroffenen definiert, kann man die Mehrheit der Menschen in unserer Heimat spielend leicht gegen die Leistungen unseres Sozialstaats aufbringen.
Nachdem die FDP wieder in der Berliner Regierungsverantwortung steht und womöglich demnächst auf breiter politischer Front versagen wird, wurden zur Ablenkung von den eigenen Fehlleistungen das Gedankengut der neoliberalen Hegemonie aus der liberalen Mottenkiste geholt.
Obwohl unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel [ CDU ] ihren Vizekanzler Guido Westerwelle [ FDP ] mehrfach zur Ordnung gerufen hat, erschwert der FDPler Westerwelle unnötig eine sachliche Debatte über die Reform unseres Sozialstaats.
Guido Westerwelle
hat dialektisch nicht ungeschickt seine Kritik an Hartz IV so formuliert, als bräche er ein Tabu und repräsentiere die Mehrheit in der Bevölkerung.
Dem ist nicht so!
Eine von dem FDPler geforderte Verschärfung von Sanktionen bei Missbrauch von Hartz IV – Leistungen ist völlig überflüssig, denn die praktizierte deutsche Rechtslage bei den Sanktionsmöglichkeiten gegen Pflichtverletzungen von
Hartz IV – Leistungsempfängern
zählt schon heute zu den strengsten in der EU.
Mit der Einführung der unsäglichen
Armutsagenda 2010
haben die Parlamentarier der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen gleichzeitig unserem Staat eines der schärfsten Gesetze der Welt verpasst. Quasi mit einem Aufwisch. Bereit seit Monaten werden durchschnittlich jeden Monat
120.000 Mal
sofortige Sanktionen für Leistungsminderungen ausgesprochen.
Will Westerwelle die Anzahl noch steigern?
Auch die nicht von Hartz IV Betroffenen haben im Laufe der Zeit realisiert, dass die
Armutsagenda 2010
an sozialer Kälte und menschlicher Verachtung kaum noch zu steigern ist. Die SPD bekommt in allen Wahlen ihr Fehlverhalten abgestraft. Seltsamerweise hat sich der Zorn der Bevölkerung noch nicht gegen Bündnis 90 / Die Grünen gerichtet.
Denn der FDP – Chef Westerwelle lenkte mit seinen unkoordinierten Attacken gegen unser noch funktionierendes Sozialstaatssystem die gesamte Aufmerksamkeit fast ausschließlich auf seine eigene Partei. Eine fundamentale Fehlleistung.
Dass ihm der Chef – Protagonist der SPD,
Sigmar Gabriel,
daraufhin Populismus vorwarf, ist an Dekadenz und Zynismus unübertrefflich. Vielleicht wäre es für Sigmar Gabriel besser, wenn er auf die Bühne des politischen Kabaretts wechseln würde. Bis heute ist nicht erkennbar, dass die SPD von der unsäglichen
Armutsagenda 2010
abrücken möchte. Die untauglichen verbalen Fehlversuche der SPDler konnten von den Menschen in unserer Heimat meistens sofort enttarnt werden.
Dies ist höchstwahrscheinlich auch der Hauptgrund dafür, dass die SPD in NRW von den fragwürdigen Ereignissen innerhalb der CDU nicht partizipieren kann und immer noch um Zustimmungswerte von 24% bis 26% herumdümpelt.
Derweil wird die öffentliche Meinung weiterhin massiv von den Massenmedien im Sinne einer Diffamierung unseres Sozialstaates beeinflusst.
Die ohnehin drastisch reduzierten Sozialleistungen werden wie völlig unnötige
Staatsinterventionismen
deklariert und die meist schuldlosen Empfänger als Hauptstörfaktoren für den Wirtschaftsstandort Deutschland hingestellt. Sozialleistungsempfänger werden gezielt diskreditiert, indem die Massenmedien Einzelfälle von Missbrauch spektakulär herausstellen, generalisieren und als Normalfall für die selbstverschuldete Erwerbslosigkeit abqualifizieren.
Behinderte und Kranke sowie Pflegebedürftige und viele aktuelle Rentenbezieher mutieren in gewissen Printmedien bereits zu bösartigen und hinterlistigen
Sozialschmarotzern.
Schlagworte wie zum Beispiel
Viagra – Kalle oder Florida - Rolf
stehen hier für eine große Vielzahl der unsäglichen Verteufelungsversuche von Sozialleistungsempfängern. An vorderster Front von der Boulevardpresse steht wie immer das Massenblatt der
Bild – Zeitung.
Scheinbar hat der Atlantik – Brücken – Jünger und Mitbesitzer
Kai Diekmann
seit der gefährlichen Totenkopfaffäre in Afghanistan nichts dazugelernt oder gar dazulernen wollen. Nach wie vor werden insbesondere Langzeitarbeitslose mit lästigen
Parasiten
gleichgesetzt und verbal gejagt. Wenn dieser Zug einmal in die Gegenrichtung fährt, könnte so etwas nicht nur für den Atlantik – Brücken – Jünger Kai Diekmann unangenehme Folgen mit sich bringen. Einmal ganz abgesehen vom wirtschaftlichen Niedergang der Bild – Zeitung.
BILD DIR DEINE MEINUNG!
Genau dieser Werbespruch könnte das plötzliche, unerwartet schnelle Ende für Deutschlands beherrschende Boulevardzeitung einläuten.
Bis dahin hat mit der tatkräftigen Hilfe von Außenminister Guido Westerwelle die zu verachtende Stimmungsmache gegen
Arme und den Sozialstaat
in unserer Heimat Hochkonjunktur. So lange die Verantwortlichen aus CDU / CSU, FDP und SPD nicht von der
Armutsagenda 2010
abschwören und weiter geschlossen nach Gütersloh pilgern, wo die bekannte
Bertelsmann Stiftung
sie mit neoliberalen Strategien vollpumpt und ihnen immer mehr Ausbeutungsmodelle fürs Volk offeriert, werden schon aufgrund der leeren Kassen bei Bund, Ländern und Gemeinden die Hetzkampagnen von FDP – Chef Guido Westerwelle auf fruchtbaren Boden fallen.
Die so genannte
Republik der Sozialfahnder
führt schon heute zu einer unerträglichen Erniedrigung der Menschen in unserer Heimat.
Die Protagonisten aus allen immer so dargestellten demokratischen Parteien sollten so bald wie möglich darüber nachdenken, dass
Armuts- und Staatsentwicklung
eng zusammenhängen und unangekündigt ungeahnte Kräfte freisetzen können.
Auf konstruktive Hilfe aus Gütersloh sollten unsere Volksvertreter nicht weiter hoffen, denn die Ideenproduzenten des Schreckens sind schon heute mit ihrem „Latein” am Ende.
Das Resultat ihrer bisherigen neoliberalen Ausflüsse und Wissensergüsse wird von Tag zu Tag deutlicher für alle erkennbar:
Wachsende Armut in unserer reichen Heimat.
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Deutscher Rentenschutzbund e.V.
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