DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky ⋅ Heinrich Sternemann ⋅ Hans – Josef Leiting
Düsseldorf, den 06. Mai 2009
stupid german money?
Teil II
Das Steuerdesaster nimmt seinen Lauf
Seit dem 01. April 2009 weisen verantwortungsvolle Printmedien vermehrt darauf hin, dass tausenden deutschen Bürgern, die jahrelang gutgläubig Filmfonds zeichneten, eine rückwirkende Aberkennung steuerlicher Vorteile drohe.
Die Financial Times Deutschland titelte sogar Anfang April 2009 mit der Schlagzeile eines DRSB – Artikels vom 05. September 2007:
Stupid German Money
Schock für Filmfondsanleger,
weil man mit dieser prägnanten Headline das gesamte angerichtete Chaos schon im Jahr 2007 am allerbesten umschreiben konnte.
Filmfonds galten jahrzehntelang als beliebte Steuersparmodelle und wurden gerne vollmundig nicht nur von Banken angepriesen. Denn weil die Produktionskosten laufende Betriebsausgaben darstellen, weisen sie in den Anfangsjahren hohe Verluste aus. Nur auf die möglichen steuerlichen Hindernisse wollte man offensichtlich die gutgläubigen Anleger nicht aufmerksam machen. Wer will sich auch schon ein gut laufendes Geschäft zerschießen?
Die wirtschaftlichen und steuerlichen Zusammenhänge von Filmfonds sowie die möglichen Auswirkungen wurden in dem viel beachteten DRSB – Artikel vom 05. September 2007
stupid german money?
damals schon rein vorsorglich ausführlich durchleuchtet und behandelt. Sehr viele potentielle Anleger bedankten sich dafür beim DRSB e.V., der wieder einmal viele Bürger vor finanziellen Verlusten bewahren konnte.
Lesen Sie deshalb bitte zum besseren Verständnis den DRSB – Artikel
stupid german money?
Teil I vom 05. September 2007,
denn die Finanzverwaltung stellt nunmehr die bisherige Handhabung nachträglich infrage.
Betroffen von den geplanten Änderungen
sind Filmfonds der Kalenderjahre von 1998 bis 2005.
Ausgangspunkt der neuen Betrachtung ist eine garantierte Schlusszahlung durch die Banken.
Die Schuldübernahme sei als so genanntes abstraktes Schuldversprechen zu werten, mit der Folge, dass der Betrag auf die gesamte Laufzeit zu verteilen ist.
Die anfänglich hohen Verlustzuweisungen reduzieren sich demnach je nach Fonds auf magere zehn bis maximal 30%.
Die zu wenig gezahlten Steuern
plus Zinsen wird der Fiskus nun zum größten Teil zurückfordern.
Offiziellen Schätzungen zufolge zahlten in dieser Zeit mehr als 100.000 vermögende Bürger insgesamt rund 5,5 Milliarden Euro in diese fragwürdigen Beteiligungsmodelle ein.
In einer Stellungnahme griff das Bundesfinanzministerium bereits Ende 2007 die Besteuerungspraxis frontal an. Nach Ansicht der obersten Finanzbehörde müssten die Fonds den Anspruch auf die Schlusszahlung über den gesamten Zeitraum des Lizenzvertrags gewinnerhöhend aktivieren.
Bisher wurden in der Praxis die hohen Verlustzuweisungen jedoch jahrelang geduldet. Die Finanzbehörden der Länder haben in einigen Fällen mit verbindlichen Steuerauskünften das Fondsmodell toleriert. Plötzlich sollen ohne neue Tatsachen und Beweismittel rückwirkende Änderungen von Steuerbescheiden vorgenommen werden.
Dieses Vorgehen ist verfassungsrechtlich
äußerst bedenklich und führt erneut zu weiteren Destabilisierungen des deutschen Steuer- und Wirtschaftssystems.
Dabei hatten die Berliner Politiker alle Zeit der Welt, nutzmehrende Regelungen für die steuerliche Behandlung von Kapitalanlagen für die Altersvorsorge vorzunehmen.
Vermutlich wollen nun einige Berliner Pseudo – Sozialisten vor der Bundestagswahl, vergleichbar mit der immer so dargestellten
„Reichensteuer”,
bei den Wählern den sozialen Neid schüren, um sie dadurch auf ihre Seite zu ziehen. SPD und Bündnis 90 / Die Grünen möchten sich einmal wieder zu Lasten der Einkommensmillionäre und so genannter Steuervermeider profilieren, weil sie beim Thema Rente schon immer versagt haben und mit dem neuen Nebenkriegsschauplatz von den eigentlichen Problemen ablenken wollen.
Die steuerlichen Förderregeln zu Filmfonds bestehen aber bereits seit den siebziger Jahren des vorherigen Jahrhunderts.
Spontaneität
sowie echte soziale Verantwortung sehen völlig anders aus.
Die hektischen Vorwahlkampfaktivitäten sind symptomatisch für die geänderte Gesamtsituation in der gesetzlichen und privaten Rentenversicherung.
Das Grundübel im Steuerrecht ist aber ein gänzlich anderes Problemfeld der Berliner Versager:
Es fehlt für alle Bürger
überall eine sinnvolle und verlässliche Planungssicherheit.
Diese negativen Entwicklungen
der letzten Jahre sind beängstigend.
Obwohl der verblasste Mythos
„Soziale Marktwirtschaft”
ständig aus dem Keller der Geschichte geholt werden muss, sind die steuerlichen und wirtschaftlichen Systeme nicht stabiler sondern stetig unsicherer und wackeliger geworden.
Immer mehr Bürger stellen sich die Frage, ob diese schleichende Destabilisierung in Deutschland vorsätzlich herbeigeführt wird.
Seit 12 Jahren ist verstärkt spürbar, dass die Wirtschafts- und Sozialsysteme langsam und stetig Veränderungen unterworfen wurden und an keiner einzigen Stelle mehr eine tatsächliche Wohlfahrtsmehrung für die Bürger herbeiführen.
Viele kritische Leser des DRSB e.V. sehen in dem Agieren amerikanisch dominierter Unternehmensberatungsgesellschaften in deutschen Ministerien die direkte Einflussnahme von ausländischen Interessen auf die deutsche Gesetzgebung zum vorsätzlichen Schaden der deutschen Bevölkerung.
Einige laienhaft herumhecktisierende Berliner Politiker glauben noch immer, damit punkten zu können, indem sie den Bürgern vor jeder Wahl eine umfangreiche Steuerreform versprechen.
Die Bevölkerung ist es aber überdrüssig, immer wieder vor neuen sinnverdrehten Steuerreformen stehen zu müssen, die keinerlei Nutzmehrung mit sich bringen und im Nachhinein meist als verfassungswidrig gebrandmarkt werden.
Das so genannte
stupid german money
deckt nüchtern die Tatsache auf, dass bereits seit den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts aufgrund falscher fiskalischer Weichenstellung
Milliarden Deutsche Mark und Euro
zur Vermögensvernichtung in die USA fehlgeleitet werden konnten.
Das so genannte
stupid german money
ist somit ein weiterer Beweis dafür, mit welchen dubiosen Tricks die deutschen Bürger noch immer um ihre Ersparnisse gebracht werden sollen.
DRSB
Wir kämpfen seit 21 Jahren mit der Stimme der Demokratie
für
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sichere, gerechte und leistungsfähige Sozialsysteme,
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