DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Steuerfinanzierte Sozialleistungen?
Ein Zukunfts- oder Auslaufmodell für Deutschland?
Meerbusch, den 13. März 2006
von
Udo Johann Piasetzky
Vorstandsvorsitzender des DRSB e.V.
Steuerfinanzierte Sozialleistungen werden von deutschen Bürgern eher als
Almosen
empfunden.
Die damit verbundenen Ausgaben würden bei jeder Haushaltsdebatte im Bundestag sofort zur Disposition gestellt.
In unserem deutschen Sozialversicherungsstaat erwirbt man dagegen durch das regelmäßige Zahlen von Beiträgen
verfassungsrechtlich geschützte Ansprüche auf Leistungen,
die jeder Bürger auch einklagen kann.
Es ist deshalb sehr schwierig das auf ganz anderen Traditionen beruhende skandinavische Sozialstaatsmodell mit unserem zu vergleichen.
Eine Übertragung der dortigen Lösungen auf Deutschland systembedingt nicht möglich.
In den skandinavischen Ländern gibt es traditionell eine äußerst starke Besteuerung der Bürger mit enorm hohen Spitzensteuersätzen.
Dafür fehlt in diesen Staaten ein umfassendes Sozialversicherungsmodell, wie es der auf Bismarck zurückgehende Sozialstaat in Deutschland darstellt.
Leider vertreten immer noch Gewerkschaften die Auffassung, dass mehr Sozialleistungen über Steuern finanziert werden sollten.
Es ist schon fraglich, ob man die
Arbeitslosigkeit
wirklich durch eine Senkung der Lohnnebenkosten bekämpft werden kann.
Wenn das der Fall wäre, müsste in
Bangladesh oder Burkina Faso
eigentlich
Vollbeschäftigung
herrschen.
In der Diskussion darüber verwechselt man Ursache und Wirkung miteinander:
Nicht die hohen Sozialabgaben haben zur Massenarbeitslosigkeit geführt, sondern der Mangel an innovativen Ideen und dem damit verbundenen fehlenden Engagement unserer Volksvertreter oder auch Politiker genannt, für zukunftssichere Arbeitsplätze.
Die vielen Arbeitslosen und damit verbundene
Beitragsausfälle
haben deutsche Renten- und Krankenkassen in die Krise gebracht.
Wenn aber die bestehenden Sozialsysteme weiter über Beiträge finanziert werden, sind Kostensteigerungen etwa im Gesundheitssystem weiterhin nur über die Lohnnebenkosten und damit allein durch eine Belastung des
Faktors Arbeit
zu gestalten.
Eine Abkoppelung der Beiträge von der Lohnentwicklung ist deshalb ein Weg der aus der Krise führen kann.
Eine Weiterentwicklung zur so genannten
Bürgerversicherung
nach den Vorstellungen von
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
ist nichts weiter als wieder eine Bürokratieüberladene Zwangsmaßnahme ohne Sinn.
Das heranziehen anderer Einkunftsarten, also
Mieten, Pachten, Zinsen und sonstige Kapitaleinkünfte,
zur Finanzierung der sozialen Sicherung löst selbst die Probleme der gesetzlichen Rente nicht.
Alle führenden Wirtschaftsmagazine der westlichen Welt halten
Deutschland für einen attraktiven Standort
und empfehlen, stärker zu investieren.
Die Drohungen einiger Industrieunternehmen mit Produktionsverlagerungen erscheinen da schon seltsam.
Durchleuchtet man die Abwanderungen deutscher Unternehmen so stellt man sehr schnell fest, dass volkswirtschaftlich gesehen keinerlei große Auswirkungen bestehen.
Es ist sogar vermehrt festzustellen, dass Unternehmen die Deutschland verlassen haben, nach einiger Zeit still und reumütig wieder an den
Standort Deutschland
zurückkehren.
Deutsche Infrastruktur und deutsche Verwaltungssysteme sind doch hoch einzuschätzen.
Die deutsche Wirtschaft ist im Vergleich mit anderen EU-Ländern besonders dadurch gekennzeichnet, dass gerade deutsche Produktionen besonders gewinnträchtig sind.
Der kreative Einsatz neuer Technologien und die Entwicklung Bahnbrechender Produkte ist und bleibt deshalb der beste Garant für
stabile Arbeitsplätze und sichere Sozialsysteme.
Die Zauberformel der Zukunft:
Kapitaleinsatz in Deutschland.
Kapitalflucht aus Deutschland bleibt dann den ewig gestrigen vorbehalten.
Wir sind bereit zum Handeln
DRSB
Wir kämpfen seit
1988
für sinnvolle, lernfähige und sichere Rentensysteme sowie für dauerhafte und sichere Arbeitsplätze
in Deutschland