Staat ohne Steuern
16. März 2010
Der Kauf von gestohlenen Daten von deutschen Steuerbetrügern durch das Land
Nordrhein – Westfalen sowie die rigorose Ablehnung des Datenkaufs durch die SCHWARZ / GELBE Regierung in Baden-Württemberg, hat die Diskussion in allen Gesellschaftskreisen außerordentlich befeuert.
Obwohl einigen Politikern die rechtlichen Risiken zu groß erscheinen und nicht überschaubar sein sollen, sympathisieren die meisten Steuerpflichtigen mit der Kaufentscheidung der SCHWARZ / GELBEN Regierung in NRW. Doch die Regelung mit den Selbstanzeigen halten viele für äußerst fragwürdig, denn wer gleichzeitig Falschparker quasi wie Verbrecher jagt und Ladendiebstahl hart bestrafen lässt, der macht sich unglaubwürdig, wenn er Steuerhinterzieher nach einer Selbstanzeige straffrei laufen lässt.
Wieso man im Vorfeld der Kaufverhandlungen der Steuerdaten wochenlang in den Medien darüber intensiv berichtete, ist für die Menschen in unserer Heimat nur dadurch zu erklären, dass man möglichst viele Steuerhinterzieher schonen wollte.
Denn mit dem Ankauf der Daten hat man alle Information, um Steuerstrafverfahren gegen die Betroffenen einzuleiten.
Darum sehen viele ehrliche Steuerbürger keine Notwendigkeit mehr, dass die Straftäter geschont werden.
Würde es ein belastbares Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und unserer Heimat geben, dann wäre ein Geldverstecken in der Schweiz sinnlos.
Deshalb ist das Ziel der Bundesregierung vernünftig, mindestens ein solch längst überfälliges Steuerabkommen nach dem OECD – Standard mit unserem Nachbarn, der Schweiz abzuschließen. Auch wäre es nach Ansicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble wünschenswert, mit den Schweizer Finanzbehörden einen automatischen Informationsaustausch über Zinseinkünfte von ausländischen Steuerbürgern zu kommen, wie es in der EU schon üblich ist.
Die Schweizer Regierung in Bern hatte sich im vergangenen Jahr lediglich bereit erklärt, bei nachweisbarem Steuerbetrug und bei einem konkreten Verdacht auf Steuerhinterziehung Amtshilfe bei der Jagd nach Steuersündern zu leisten.
Bedauerlicherweise nehmen aber Österreich und Luxemburg an diesem Verfahren noch nicht teil.
Hier besteht erkennbar
ein Nachholbedarf für Wolfgang Schäuble.
Dennoch bleibt das Hauptproblem für jeden deutschen Finanzminister:
Wer zahlt schon gerne Steuern?
Ganz offensicht die Schönen, Reichen und Privilegierten überhaupt nicht. Regelmäßig tauchen in den Medien Berichte über deutsche Millionäre auf, die von ihren angesammelten oder ererbten Vermögen leben.
Wie im ZDF oder Phoenix zu bewundern, prahlen einige Multimillionäre sogar damit, dass sie keine oder nur sehr wenig Steuern pro Jahr zahlen.
Bei einem Vermögen von rund fünf Millionen Euro lediglich 2300,00 Euro Steuern zu zahlen, so etwas lässt sich einer Familie mit zwei Kindern und einem Einzelverdiener mit einem Jahreseinkommen von 48.000,00, der 7.956,00 Euro Steuern zahlen muss, nicht mehr vermitteln.
Rasant wächst deshalb die Zahl derjenigen in unserer Heimat die fragen:
Warum zahlt ein z.B. „ein nicht arbeitender”
Multimillionär viel weniger Steuern als ein hart arbeitender Familienvater von zwei Kindern?
Wo bleibt da die Gerechtigkeit in der Steuerveranschlagung?
Denn nicht nur die Steuergesetze scheinen die
Schönen, Reichen und Privilegierten
zu begünstigen, sondern es ist auch der vom DRSB e.V. beschriebene, anhaltende Personalmangel in unseren Finanzämtern. Nach dem DRSB e.V. vorliegenden Informationen soll es in einigen Finanzämtern vermutlich sogar bestechliche Mitarbeiter geben, die bestimmten privilegierten Personen Steuervorteile zuschachern und bei der Bearbeitung der Steuerakten großzügig Geschenke verteilen.
Die meistens anonym gegebenen nachvollziehbaren Hinweise auf Verfehlungen von Finanzbeamten sind erdrückend und beschämend zugleich und belegen desolate Zustände in unserer Heimat.
Warum verzichten unsere Politiker
seit 1996 auf die Erhebung einer Vermögensteuer?
Warum verzichten unsere Politiker
auf die Erhebung einer Börsenumsatzteuer?
Wie lang noch dürfen Multikonzerne
ihre Auslandsverluste mit Inlandsgewinnen verrechnen?
Für viele Millionäre oder Multikonzerne ist unsere Heimat schon seit rund 15 Jahren
„Ein Staat ohne Steuern”.
Steuerhinterziehung mutierte deshalb zu einem perversen gesellschaftlichen Breitensport.
Glaubt man den serösen Einschätzungen von Fachleuten, so hinterziehen
Jahr für Jahr
Manager, Konzerne und Millionäre dem Fiskus etwa 30 Milliarden Euro Steuergelder.
Gemessen an einer solch hohen Summe werden die Gedankenexperimente für eine Freiwilligkeit von Steuerzahlungen zur Lachnummer degradiert.
Kann Freiwilligkeit überhaupt funktionieren?
Dass man für vom Staat wie auch von anderen bezogene Leistungen zahlen muss, ist für die meisten Steuerzahler selbstverständlich. Dass jedoch Millionäre und Multikonzerne vom Staat Leistungen kostenlos erhalten, nur weil sie sich steuerlich oder bilanztechnisch arm machen, ist absurd.
Bei einer solchen verschobenen asozialen Einstellung scheint es vergeblich zu sein, darauf zu hoffen, dass unsere Heimat zu einem reinen
Spendenstaat
verunstaltet wird. Selbst wenn mit so genannten Spenden – Galas, wie zum Beispiel für die Erdbebenopfer von Haiti rund 18 Millionen Euro eingesammelt werden konnten, so bedeutet das noch lange nicht, dass man mit der Hilfe von Spenden einen Staat am Leben halten könnte.
Obwohl Fieberträume vom einem reinen
Spendenstaat
nicht nur im Kopf des Karlsruher Hochschullehrers
Peter Sloterdijk
herumspuken, der aufgrund der noch immer fließenden Steuermittel an der Staatlichen Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe sorgenfrei unterrichten darf.
Peter Sloterdijk fühlt sich wahrscheinlich bereits wie ein Robin Hood, der die mildtätigen Gaben der
Schönen, Reichen und Privilegierten
unter das Volk verteilen möchte. Forschungsergebnisse belegen, dass der Mensch durchaus bereit ist, freiwillig von seinem Besitz etwas abzugeben.
Dieses Spendenverhalten unterliegt aber recht eigenwilligen Bedingungen und funktioniert lediglich für einen kurzen befristeten Zeitraum, so dass die freiwillige Finanzierung kollektiver Leistungen oder öffentlicher Güter nicht auf Dauer möglich erscheint.
Denn selbst die schönste Freiwilligkeit gelingt auf Dauer nur mit deutlichen sozialen Sanktionen, die verhindern können, dass asoziale
„Trittbrettfahrer”,
die nie spenden oder gar nicht spenden wollen, keinerlei Abgaben an die Gemeinschaft leisten.
Da aber Spenden – Freiwilligkeit gemäß den Forschungsergebnissen offensichtlich Druck benötigt, erscheint das Verbleiben bei der herkömmlichen
deutschen Steuerpraxis
am sinnvollsten.
Mit seinem aus dem Ruder gelaufenen Gedanken – Experiment möchte der vermeintliche „Denker”
Peter Sloterdijk
womöglich nur provozieren und der neoliberalen politischen Strömung in unserer Heimat die noch fehlende Nahrung geben.
Die Umstellung von Zwang auf Freiwilligkeit stellt für den vermeintlichen „Denker”
Peter Sloterdijk
eine der wichtigsten psychopolitischen und moralischen Fragen der Zukunft dar.
Anscheinend müssen die Menschen in unserer Heimat im Rahmen der Demokratie auch die Gedanken des Karlsruher Hochschullehrers ertragen.
Seit rund sieben Jahren erforscht am Londoner University College der Volkswirt
Peter Huck
mit Akribie die Wurzeln von Fairness, sozialem Verhalten und Altruismus. Zum Thema der einer gesellschaftserhaltenden nachhaltigen
Spendenbereitschaft
dürfte Peter Huck für das Gedanken – Experiment von Peter Sloterdijk das sofortige Ende bedeuten.
Derweil beschäftigt die Menschen in unserer Heimat ein anderer Fragenkomplex, nachdem immer mehr zukünftige Rentenbezieher die direkten Auswirkungen der Armuts – Agenda 2010 zu spüren bekommen:
Muss ich als aktueller Rentenbezieher Steuern zahlen?
Wer muss als aktueller Rentenbezieher
noch Steuern zahlen und wer ist davon befreit?
Wer muss unter Umständen
als aktueller Rentenbezieher sogar Steuern nachzahlen?
Denn das wachsende Informationsbedürfnis zu den Änderungen durch das Alterseinkünftegesetz ab 2005 ist offenbar gewaltig.
Am einfachsten kann man mit der kostenlos erhältlichen so genannten
Elster – CD,
auf dieser befinden sich alle Vordrucke für die elektronische Übermittlung, die eine Abarbeitung der Fragen ermöglichen.
Die CD erhält man bei seinem örtlichen Finanzamt oder wer die Möglichkeit besitzt, kann sie auch aus dem Internet herunterladen:
www.elster.de.
Denn mit dem Übertritt vom zukünftigen zum aktuellen Rentenbezieher gehört man seit der Einführung der
Armuts – Agenda 2010
erneut zu den tragenden Säulen unseres Gemeinwesens. Durch diese fragwürdige Reform von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen nimmt man gewissermaßen wieder teil am täglichen Steuerzahler – Leben.
Und das obwohl dem DRSB e.V. die Besteuerung der Rente als nicht rechtmäßig erscheint, denn die Rentenbeiträge der zukünftigen Rentenbezieher werden vom versteuerten Gehalt bezahlt.
Die so genannte nachgelagerte Besteuerung ist deshalb die subtilste Variante einer
Doppelbesteuerung.
Ein deutscher Beamter unterliegt zum Beispiel keiner Doppeltbesteuerung, denn er zahlt auf seine Ruhestandsbezüge nur einmal eine Pensionssteuer.
Ist das die langfristige Vorstellung
unserer Politiker von einer Steuergerechtigkeit für alle?
NEIN,
sagen immer mehr aus der Bevölkerung, das ist ungerecht.
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Deutscher Rentenschutzbund e.V.
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