DAMPF ABLASSEN – > Das demokratisch soziale Ventil
Leserbriefe von DRSB - Lesern
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Die Leserzuschriften werden nach Themengebieten aufgeteilt und nach einem Zufallsgenerator ausgewählt.
An dieser Stelle weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die nachfolgenden Leserzuschriften vom DRSB e.V.
nicht auf Wahrheit oder juristische Wahrhaftigkeit geprüft wurden und insofern ausschließlich die Meinungen der jeweiligen Autoren darstellen.
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Nachricht / anonymisiert
Pack schlägt sich! Pack verträgt sich!
Die SPD versucht mit der Ehe für Alle den kollektiven Neoliberalismus der großen Koalition zusätzlich mit einer Gerechtigkeitsrhetorik zu übertünchen. CDU und CSU verwalte die vermeintlichen Erfolge von Merkel. Deshalb können weder SPD noch die Union mit Sachthemen punkten und verlagern den Wahlkampf im Schönreden ihrer eigenen Kandidaten und auf persönliche Angriffe des Gegners. Für CDU, CSU und SPD besteht nun die Gefahr, dass sich die Wege trennen und ihnen der kollektive Neoliberalismus nur noch so um die Ohren fliegt. Gemäß den Worten von Franz Müntefering: Opposition ist Mist! Wie möchte sich die SPD zukünftig eine weitere große Koalition offenhalten. Vielleicht nach dem Motto: Was interessiert mich das Geschwätz von gestern? Pack schlägt sich! Pack verträgt sich!
DER VERFASSER
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Nachricht / anonymisiert
Wie könnte eine neue Bundesregierung aussehen?
Homo-Ehe als Bindeglied? SPD sowie die Grünen und auch FDP haben noch keine Koalitionsaussage vor der Bundestagswahl getroffen. Nur in einem Punkt ist man sich einig: Man möchte mitregieren! Sowas ist eine Koalitionsaussage durch die Hintertür! Ist der gemeinsame Nenner für SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und die LINKEN das Bekenntnis zur Homo-Ehe? Wird sich die UNION den Forderungen nach der Homo-Ehe beugen? Bleibt zur Rettung des Abendlandes nur noch eine Koalition mit der AfD? Schlimmer als eine Koalition mit der Schulz-SPD, Bündnis 90/ Die Grünen oder mit der Lindner-FDP kann das eigentlich nicht werden.
DER VERFASSER
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Nachricht / anonymisiert
Werden Finanzbeamte zu Sündenböcken der Nation?
Aktuell überschlagen sich in den Medien die Berichte um die Cum-Ex-Geschäfte der internationalen Finanzkonzerne. Im Kalenderjahr 1991 wurde unter dem damaligen Finanzminister Theo Waigel die Börsenumsatzsteuer abgeschafft. Ein Jahr später begannen die Cum-Ex-Geschäfte. Kurz vor und nach dem Dividendenstichtag werden mit Leerverkäufen in Millisekunden im Computerhandel „Anspruchsberechtigte“ für eine Erstattung der Kapitalertragsteuer mehrfach erzeugt. Eine fiskalische Kontrolle der tatsächlichen Eigentumsverhältnisse durch die Börsenumsatzsteuer ist somit Gesetz ausgeschlossen. Die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer war also die Geburtsstunde der
Cum-Ex-Geschäfte.
Cum-Ex-Geschäfte sind nur bei Kapitalgesellschaften möglich, die an der Börse zugelassenen sind. Die Gesamtzahl ist überschaubar. Nur einmal im Jahr findet eine Dividendenausschüttung mit einer Verpflichtung zur Abgabe einer Anmeldung der Kapitalertragsteuer statt. In deutschen Ministerien werden Statistiken über Statistiken erstellt. Ein vollständiger Abgleich der Kapitalertragsteuer-Anmeldungen zwischen den einzelnen Finanzämtern und dem Bundeszentralamt für Steuern in Bonn, die für die Auszahlung an die „Berechtigten“ zuständig ist, ist somit relativ einfach möglich. Über einen Zeitraum von 25 Jahren wurde rechnerisch eine Überauszahlung von mehr als 30 Milliarden Euro erzeugt, die keinem Finanzbeamten aufgefallen sein sollen? Die Frage, ob die Börsenumsatzsteuer für Zwecke der Cum-Ex-Geschäfte abgeschafft wurde, ist vermutlich zu bejahen. Zumindest wurde dadurch die Zerschlagung der Deutschland AG verschleiert. Nicht alle Aktionäre erhalten als „Berechtigte“ die Kapitalertragsteuer zurück. Mit der Einführung der Abgeltungsteuer durch den Finanzminister Peer Steinbrück tapern wir Finanzbeamten geradezu im Dunkeln herum. In der Welt des Geldes gibt es keinerlei fiskalische Kontrollmöglichkeiten mehr. Durch die Abschaffung der Vermögensteuer können wir keine Plausibilitätsprüfungen über den Kapitalverkehr von reichen Steuerbürgern mehr vornehmen. Eine Vermögensteuererklärung ist nichts anderes als eine private Steuerbilanz. Die gekauften Steuer-CDs dienen lediglich als Alibi für vorsätzlich herbeigeführte Datenverluste in der eigenen Verwaltung. Das Eigenlob des NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans stinkt zum Himmel. Mit der Einführung einer „Reichensteuer“ will sich die SPD vermutlich nun eine weiße Weste überziehen. Für wie dumm wollen deutsche Finanzminister ihr eigenes Personal verkaufen? Das ist genau der brutale und eiskalte Neoliberalismus, von dem der DRSB ständig berichtet. Bei uns in der Finanzverwaltung werden die Planstellen immer weiter zusammengestrichen. Für den „normalen Steuerbürger“ werden die Anweisungen von oben immer schärfer. Dem „normalen Steuerbürger“ wird jeder mögliche Cent aus den Rippen geschnitten. Mit der nachgelagerten Besteuerung der gesetzlichen Rente müssen wir Finanzbeamten ältere Bürger wie Steuerhinterzieher jagen. Für ein Steuer-Soll von weniger als 100,00 Euro pro Fall im Jahr müssen wir Millionen von Akten führen. Den internationalen Finanzkonzernen müssen wir dagegen mit der Schippkarre Milliarden Euro hinterhertragen. Auf berechtigte Fragen von Steuerbürgern haben wir Finanzbeamten keine plausiblen Antworten mehr. Das Klima zu den „normalen Steuerbürgern“ wird zunehmend rauer. Die elektronischen Steuererklärungen treiben uns langsam in den Wahnsinn. Im „digitalen Zeitalter“ ist die EDV im eigenen Haus Herr des Geschehens und blockiert den sachgerechten Ablauf der Bearbeitung. Als Sachbearbeiter verliert man den Überblick und das Gefühl, ob die Daten der elektronisch übermittelten Steuererklärungen „echt“ oder „gefälscht“ sind. Wir Finanzbeamten müssen für die Auswüchse des Neoliberalismus den Kopf hinhalten und werden aus den eigenen Reihen und von der Politik zu Sündenböcken der Nation gemacht.
DIE VERFASSER
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„Anschlag auf die Demokratie“
Der SPD-Parteitag glich einer Unterrichtsstunde in der Schule, wo auf die Frage des Lehrers der kleine „100%-Martin“ mit den Fingern schnippt und das Wort ergreift: „Herr Lehrer, Herr Lehrer, die klein Angie weiß das auch nicht!“ Bevor der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz dem deutschen Volk mit seinen Worten „Anschlag auf die Demokratie“ Grundsatzlehren erteilt, sollte er zunächst von der Schule in den Kindergarten zurückkehren, um die Grundlagen des menschlichen Zusammenlebens zu erlernen.
DIE VERFASSER
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Wissen Spiegel-Leser wirklich mehr?
Seit 40 Jahren wartet der SPIEGEL mit dem Werbeslogan auf: Spiegel-Leser wissen mehr! Am 22. Juni 2017 berichtet der SPIEGEL über eine „sensationelle“ Geheimdienstaffäre „BND schnüffelte auch im Weißen Haus“. Was soll diese scheinheilige Schlagzeile bewirken? Wer den SPIEGEL als kritischen Wegbegleiter und als Freund von deutschen Interessen ansieht, der braucht keine Feinde mehr!
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