Wie immer!
Versprochen! -> Gebrochen! -> Vergessen!
Unsere gewählten und vom deutschen Volk bezahlten Volksvertreter versprechen vor Wahlen den Wählern stets das BLAUE vom HIMMEL. Nur hinterher gibt es immer enorm große Erinnerungslücken. Und wenn eine partielle politische Amnesie nicht mehr weiterhilft -> dann blockieren willfährige Beamte, Staatssekretäre, Minister oder Richter die Umsetzung des Versprochenen. Die vom deutschen Volk gewählten und bezahlten Volksvertreter sind dann ->
wie immer ->
„fein“ aus dem Schneider. Von Politikern einmal Zugesagtes gerät bereits nach kurzer Zeit wieder in Vergessenheit. Darauf bauen sogar einige der Marionetten-Politiker ihre Wahlkampf-Strategien auf. Die Formel:
Versprochen! -> Gebrochen! -> Vergessen!
Funktioniert eigentlich schon seit Jahrzehnten.
Ein kleines Beispiel gefällig?
Am 07. Juni 2010 veröffentlichte die damalige Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP ein Dokument mit 8 finanzpolitischen Maßnahmen für eine geplante Haushaltskonsolidierung bis zum Jahr 2014. Die damaligen Pläne von CDU, CSU und FDP beinhalteten staatliche Einsparung von bis zu 80 Milliarden Euro im definierten Zeitraum. Und zusätzliche Steuereinnahmen! Mit dem „sogenannten“ Sparpaket aus dem Jahr 2010 wollten die CDUlerin Merkel und der verstorbene FDPler Westerwelle auch die deutsche Wirtschaft einen angemessenen Beitrag zur Gerechtigkeit leisten lassen. Das ->
SCHWARZ-GELBE-SPAR-PAKET ->
sah insbesondere bei Sozialleistungen brutale und tiefgreifende Kürzungen vor. Davon direkt betroffen war das Elterngeld für Erwerbstätige sowie diverse herbe Leistungseinschränkungen für Hartz-IV-Bezieher. Diese geplanten Vorhaben wurden in wenigen Monaten konsequent umgesetzt. Die damalige Pressekonferenz von Angela Merkel und Guido Westerwelle kann man im Internet nachzulesen. Einfach mal wieder GOOGELN! Merkel und Westerwelle präsentierten am 07. Juni 2010 -> nach nur zweitägiger Klausur -> ein Sparpaket -> das von Bundeskanzlerin Merkel als ein ->
EINMALIGER KRAFTAKT ->
bezeichnet wurde. Auch Vizekanzler Westerwelle betitelte das Sparpaket als ehrgeizig, umfassend und solide. Für den verstorbenen FDPler war das Sparpaket ->
AUSGEWOGEN -> FAIR und GERECHT!
Denn auch die deutsche Wirtschaft sollte mit der Finanztransaktion-Steuer und der Brennelemente-Steuer einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit leisten. Die sogenannte ->
Finanztransaktion-Steuer ->
gibt es bis heute nicht! Die geplante ->
Brennelemente-Steuer ->
wurde am 07. Juni 2017 -> rückwirkend -> vom Bundesverfassungsgericht pulverisiert. Man kann es nennen -> wie man es möchte: Ironisch, zynisch -> oder einfach nur historisch -> denn am 07. Juni 2017 dem Tag der Verkündung des Urteils zur Brennelemente-Steuer -> jährte sich die Verkündung des ->
SCHWARZ-GELBEN-SPAR-PAKETS ->
zum siebten Mal. CDU, CSU und FDP hatten 2010 die Idee von einer Brennelemente-Steuer in die Welt gesetzt. Das Karlsruher Atom-Urteil befreit nun die deutschen Energie-Erzeuger von Zahlungen von geschätzten 25 bis 35 Milliarden Euro. Sie erinnern sich -> liebe DRSB-Leser: An den Sozialausgaben wurde wie zugesagt gespart. Mit der Urteilsverkündung am 07. Juni 2017 wollten vermutlich die Richter in Karlsruhe die DEUTSCHEN dazu anregen -> dass man die damaligen Beschlüsse von CDU, CSU und FDP noch einmal nachliest. Man kann es DREHEN und WENDEN wie man möchte -> doch das ->
Karlsruher Atom-Urteil ->
ist nicht nur eine juristische Schlappe für die CDU, CSU oder die FDP -> sondern ein schlagender Beweis für das anhaltende sozialpolitische Versagen „unserer“ gewählten und vom deutschen Volk bezahlten Volksvertreter.
AUSGEWOGEN -> FAIR und GERECHT?
Davon ist absolut nicht das GERINGSTE zu spüren oder gar übriggeblieben. Das Sparpaket ist ein sozialpolitischer Flop ohne Beispiel. Das ->
SCHWARZ-GELBE-SPAR-PAKET ->
war mit dem ursprünglichen geplanten Einspar-Volumen von 80 Milliarden Euro eines der brutalsten und erfolgreichsten in der Geschichte unserer Heimat. Für die entstandenen Schäden durch die Gewinnung von Atom-Strom dürfen jetzt die deutschen Steuerzahler aufkommen.
AUSGEWOGEN -> FAIR und GERECHT?
Mit der Urteilsverkündung des Verfassungsgerichts ist die Glaubwürdigkeit der Marionetten-Politiker erneut extrem schwer beschädigt worden.
Übrigens -> nur zur sachlich korrekten Information!
Einen ganz kleinen Anteil der Wirtschaft an der Finanzierung des ->
SCHWARZ-GELBEN-SPAR-PAKETS ->
gibt es tatsächlich noch. Nennt sich ->
ökologische Luftverkehrsabgabe!
Ist von allen Fluggesellschaften „noch“ zu entrichten. Spült in die Kasse von Wolfgang Schäuble jährlich rund eine Milliarde Euro. Der „flexible“ CSUler und amtierende Verkehrsminister Alexander Dobrindt verkündete schon im März 2017 -> dass er den baldigen Einstieg in den Ausstieg aus dieser Öko-Steuer plant. Also:
Wie immer!
Versprochen! -> Gebrochen! -> Vergessen!
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