DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
„Plaketten – Missgeburt”
Wem nützt das neue Bürokratiemonster?
von
Udo Johann Piasetzky
Vorstandsvorsitzender des DRSB e.V.
und
Vorsitzender der Rechtskommission des DRSB e.V.
und
Rechtsanwalt Heinrich Sternemann
Vorsitzender der Antikorruptionskommission des DRSB e.V.
Meerbusch, den 01. Juni 2007
Am 01. März 2007 trat die
„Feinstaub – Plaketten – Verordnung”
in Kraft.
Sie entpuppte sich immer schneller als ein unausgegorenes Bürokratenwerk voller Ärgernisse und Bürgerfallen.
Erst einmal wurde dieses „Monsterwerk” ohne große Hindernisse in Kraft gesetzt.
Danach werden – allerdings erst mit einiger Zeitverzögerung – die
grünen, gelben und roten Fahrzeugaufkleber
bei den Zulassungsbehörden und den Prüfeinrichtungen für die Abgasuntersuchung erhältlich sein.
Wer welchen Aufkleber für sein Fahrzeug erhält, richtet sich ausschließlich nach dem Abgasverhalten des Automobils.
Die Einstufung in eine „Schadstoffgruppe” wird durch Schlüsselnummern in den Fahrzeugscheinen definiert.
Das Kuriose ist jedoch, dass Umweltzonen, für die die
grünen, gelben und roten Fahrzeugaufkleber
als „Einfahrticket” gedacht sind, noch gar nicht festgelegt wurden.
Vermutlich erst Anfang 2008 kann mit der Einrichtung und Definition der Umweltzonen und „Einfahrrechte” gerechnet werden, dann allerdings in jeder Kommune unterschiedlich.
Denn Regularien für die kommenden „Aussperr – Gebiete” kann ausschließlich jede Kommune in Deutschland selbst festlegen.
Wahrscheinlich wird es so kommen, dass die „Stadt A” nur Fahrzeuge mit einer „grünen” Plakette in Sperrgebiete lässt, die „Stadt B” aber „rote oder gelbe” Aufkleber toleriert.
Ganz „fortschrittliche” Städte planen im Stadtgebiet bereits unterschiedliche
Sperr – Zonen mit
grünen, gelben und roten Fahrzeugaufklebern.
Vergleichbar mit einem Tarifsystem für öffentliche Verkehrmittel können dann bestimmte Stadtteile für den einen oder anderen Bürger nicht mehr befahren werden.
So etwas kann man auch
„Sozialselektion”
nennen.
In Stadtteilen, in denen Wohlhabende wohnen, gelten dann möglicherweise strengere Vorschriften, als in Wohngebieten von Arbeitern.
Dass jede Stadt und jede Gemeinde in einer so genannten
„Machtvollkommenheit”
entscheiden kann, welche Sperrgebiete ausgewiesen werden, grenzt schon an blanken Irrsinn.
Das „Bürokratiemonster” war von Anfang an umstritten und kann, wenn es die Bürger direkt betreffen wird, zum sozialen Sprengstoff mutieren.
An die Ausgangslage können sich nur sehr wenige Bürger erinnern.
Alles begann damit, dass „Personenkraftwagen”, die eigentlich nur unwesentlich für Feinstaub verantwortlich zu machen sind, von Politikern zum
„General – Sünder” Nummer 1
deklariert wurden.
Besonders Parteien, die das Thema „Umweltschutz” wie eine Reliquie auf dem Tablett vor sich hertragen, werden später einmal für das „Bürokratiemonster” zur Verantwortung gezogen werden müssen.
Durchleuchtet man vollkommen sachlich und ohne Emotionen das Thema „Feinstaub”, stellt man fest, dass die Personenkraftwagen an der Verursachung des Feinstaubs mit lediglich
8,5 %
beteiligt sind.
Wissenschaftliche Untersuchungen belegen darüber hinaus, dass
50% des Feinstaubs
aus sehr großen Entfernungen in Städte – so zu sagen – „hineingeweht” werden.
Eine „echte Umweltverbesserung”
ist also durch „kleinräumige” Absperrungen nicht erreichbar.
Eindeutige Zahlen belegen, dass rund
17%
des Feinstaubs – bis zu einer Größe von 10 Mikrometern ( PM10 ) – durch PKW, LKW oder Autobuss verursacht werden.
38,5%
aber entstehen noch immer durch „Industrieprozesse und Industrieverfeuerung” und
19,3%
verursachen Haushalte und andere Kleinverbraucher von fossilen Energieträgern.
11,1%
der Feinstaubbelastung steuern mit wachsendem Anteil deutsche Kraftwerke und Fernheizwerke bei.
Auch der so genannte „Schüttgutumschlag” ist ein Feinstaubverursacher mit einem Anteil von immerhin noch
4,7%.
Wenn also
„73,6%”
der Feinstaubverursacher überhaupt nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben, stellt sich die Frage:
Wozu soll dieses Bürokratiemonster gut sein?
Dies ist schon wieder keine „Sternstunde” unserer aktuellen „politischen Führung” und lässt viele Bürger an dem „Produzierten” der Politiker zweifeln.
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