DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Redaktionsteam
Leitung:
Udo Johann Piasetzky ⋅ Andreas Kallen ⋅ Hans – Josef Leiting
Düsseldorf, den 12. März 2009
Opelmanager und deutsche Politiker
in der zuschnappenden
Steuerfalle?
Das amerikanische Unternehmen Adam Opel GmbH ist täglich auf allen Kanälen in den Medien präsent.
Die politischen und journalistischen Ratschläge reichen dabei von Soforthilfe, Bürgschaften und Bargeldhilfen bis hin zur Insolvenz.
Seit dem 26. Februar 2009 drehte sich scheinbar der Wind für die bereits angedachten Notmaßnahmen, Bürgschaften und Bargeldhilfen.
Nur einige wenige Politiker blasen immer noch in das gleiche Horn und fordern unverdrossen Soforthilfe in Form von Bargeld für den schwer angeschlagenen amerikanischen Automobilhersteller.
Der vorausschauende Innenminister
Wolfgang Schäuble
[ CDU ]
forderte als einzig kaufmännisch vernünftige Maßnahme die sofortige Insolvenz der Adam Opel GmbH, damit ein unabhängiger deutscher Insolvenzverwalter die Möglichkeit erhält realistisch zu ermitteln, welche Hilfestellung tatsächlich notwendig und sinnvoll sein könnten.
Nur dann kann nutzbringende Hilfe
greifen und die Opelaner möglicherweise gerettet werden.
Denn die eigentlichen Problemzonen verstecken sich bei dem deutschen Ableger des
US – Unternehmens im Detail.
Seit einigen Jahren werden in der Finanzverwaltung speziell die Betriebsprüfer der Groß – und Konzern – Betriebsprüfungsstellen in Seminaren zum Thema der so genannten
„Verrechnungspreise”
systematisch geschult.
Zur Angemessenheit von Verrechnungspreisen innerhalb von Konzernen werden nämlich schon seit Jahren die staatlichen Betriebsprüfer tonnenweise mit Papier aus Betriebsabrechnungssystemen und Kalkulationsunterlagen regelrecht zugemüllt.
Die Prüfungshandlungen können dann schon mal ohne echtes Ergebnis enden.
Die Angemessenheit, respektive die Nichtangemessenheit eines Verrechnungspreises mit dem Ziel, Gewinne ins Ausland zu verlagern, lassen sich in der Praxis deshalb nur äußerst schwierig nachweisen.
Es sei denn, man würde den Bogen völlig überspannen und zum Beispiel die Lieferung einer Schraube von GM in Detroit an die Adam Opel GmbH in Rüsselsheim mit
2,00 US – Dollar berechnen und die Lieferung eines Dieselmotors aus der Produktion der Adam Opel GmbH an GM mit lediglich nur 1,00 Euro in Rechnung stellen.
Neben der Prüfung der Leistungsabrechnung innerhalb von Konzernen der Höhe und dem Grunde nach muss also auch eine Prüfung der Menge nach erfolgen.
Ein vollständiger Abgleich mit den von Opel konzernintern selbst geprüften Ein – und Ausgangsrechnungen mit den unterschriebenen Lieferscheinen ist bei einer Betriebsprüfung alleine schon aus zeitlichen und personellen Gründen schwierig.
Bei Wirtschaftsprüfern erfolgt die Prüfung der Leistungsabrechnungen mit statistischen Methoden im so genannten Stichprobeverfahren.
Daneben werden die einzelnen Abläufe der Leistungsabrechnungen anhand des so genannten internen Kontrollsystems auf Schwachstellen und Engpässe hin überprüft. Die Hauptaufgabe der Prüfung des Jahresabschlusses von Wirtschaftsprüfern zur Leistungsabrechnung innerhalb des Konzerns ist aber eine gänzlich andere.
Für Zwecke der Konsolidierung im Konzernabschluss muss der Stand der so genannten
Intercompany Accounts
[ Verrechnungskonten ]
der einzelnen Konzerntöchter der Höhe nach weltweit abgestimmt und gegenseitig schriftlich bestätigt werden.
Bei einer angenommenen Gewinnverschiebung von jährlich nur
2 Milliarden Euro
hätte der GM – Konzern in Detroit nach dem 2. Weltkrieg rechnerisch locker einen Gewinn von mehr als
100 Milliarden Euro
unbemerkt von Deutschland in die USA verschieben können.
Bei einem Steuersatz von aktuell circa 40 % entspricht dies einer
„Steuervermeidung” oder „Steuerersparnis”
in Deutschland von satten 40 Milliarden Euro.
Zur Richtigstellung der
Focus – Informationen
sei deshalb kollegial angemerkt, dass ausgewiesene Gewinne ohne Steuerauslösung in Deutschland von der Adam Opel GmbH nicht an die Konzernmutter übertragen werden können.
Steuerlich zulässige
Gewinnabführungsverträge greifen nur national.
Richtig ist, dass die Adam Opel GmbH regelmäßig vorhandene Liquidität in die USA abführen musste.
Deshalb macht es auch keinerlei Sinn, wie vom Focus fälschlicherweise vermeldet, die Verluste in Deutschland steuerlich geltend zu machen.
Weniger Steuern als „Null Steuern” kann man nicht zahlen.
Wohlwollend betrachtet haben die Kollegen vom
Focus
die Worte ein wenig unglücklich gewichtet und zusammengestellt, obwohl sie sicherlich das Richtige gemeint haben.
Denn es hat in der Tat schon etwas mit Dreistigkeit zu tun, wenn der Ex – Mekkie und Aufsichtsratchef der Adam Opel GmbH,
Carl - Peter Forster,
nassforsch vom deutschen Staat heutzutage 4 Milliarden Euro Staatshilfen einfordert.
Carl - Peter Forster
war in der Vergangenheit als Geschäftsführer der Adam Opel GmbH für die schlechten Opel – Marktanteile voll verantwortlich und hat in seiner Amtszeit noch nie ein Pfennig oder Cent zum Allgemeinwohl in Deutschland beigetragen.
Wenn er jetzt die Behauptung aufstellen sollte, dass die Adam Opel GmbH doch schließlich Umsatzsteuer und Lohnsteuer in Deutschland zahle, so sollte es selbst einem amerikahörigen Ex – Mekkie bekannt sein, dass die deutsche Umsatzsteuer ausschließlich vom Endverbraucher und die deutsche Lohnsteuer ausschließlich vom Arbeitnehmer getragen werden.
Auch wenn der marode GM – Konzern aus Washington weitere Finanzmittel erhalten würde, ist nicht davon auszugehen, dass GM vorrangig seine aktuell ausgewiesenen Schulden bei der Adam Opel GmbH in Deutschland ausgleichen könnte oder gar wollte.
In Detroit vertritt man offensichtlich die Meinung, dass für Hilfszahlungen an das deutsche Tochterunternehmen Opel alleine der deutsche Staat zuständig und verantwortlich wäre.
Vor einer staatlichen Hilfe wären aber erst einmal nachfolgende Fragen zu klären:
Wie hoch sind die tatsächlichen Forderungen der Adam Opel GmbH an die Konzernmutter in Detroit?
Können die Forderungen der Adam Opel GmbH an GM nach dem Insolvenzrecht noch als werthaltig ausgewiesen werden?
Falls nein, muss dann die Adam Opel GmbH nicht sofort Insolvenz wegen einer möglicherweise bereits länger bestehenden Überschuldung anmelden?
Wurde von dem GM – Konzern das System der Lizenzgebührenzahlung für die Adam Opel GmbH nur deshalb eingeführt, weil zeitgleich das System Verrechnungspreise von den Finanzverwaltungen verstärkt eine Kontrolle unterlag?
Sind die Lizenzzahlungen der Adam Opel GmbH an die Konzernmutter in Wirklichkeit so genannte verdeckte Gewinnausschüttungen, die in Deutschland zu versteuern wären?
Gerade dieser mögliche Tatbestand müsste von verantwortungsbewussten Politikern sofort auf den Prüfstand gestellt werden.
Erfolgte die Übertragung der in Deutschland entwickelten Patente der Adam Opel GmbH an die Konzernmutter zu angemessenen Marktpreisen?
Lag bereits bei der Übertragung
der deutschen Patente eine verdeckte Gewinnausschüttung vor?
Wurde das Übertragungsmodell der Lizenzgebühren von der deutschen Betriebsprüfungsstelle überhaupt schon abschließend bewertet?
Ist die Schlagzeile vom 08. März 2009 in Bild.de
„Politiker empört über Opels Steuerflucht”
nur eine gezielte Presse – Ente, quasi als Einwandvorwegnahme damit die handelnden Politiker später von jeder Schuld freigesprochen werden können?
Schließlich beobachtet und kennt man im Finanzministerium die Steuersparmodelle
„Verrechnungspreise” und „Offshore”
schon länger, denn ohne genaue Kenntnis dieser dubiosen Steuersparmodelle hätte man über diese volksschädlichen Vorgänge in multinationalen Konzernen keine Seminare abhalten können.
Haben die verantwortlichen Berliner Politiker seit der Nachkriegszeit das Absaugen von Milliarden deutscher Gelder in die USA, nicht nur bei der Adam Opel GmbH, sehenden Auges billigend in Kauf genommen?
Wenn ja, warum?
Die Adam Opel GmbH ist nämlich kein Einzelfall von rigoroser Exploitation auf deutschem Boden.
Es ist deshalb kein Zufall, wenn multinationale Konzerne ihr gesamtes deutsches Rechnungswesen ins Ausland verlagern.
So hat zum Beispiel der amerikanische Konzern Ford das deutsche Rechnungswesen bereits vor Jahren nach Spanien verlegt.
Was muss noch alles passieren, damit die verantwortlichen Politiker endlich im Sinne der deutschen Bürger angemessen handeln?
Der Befürworter der Armutsagenda 2010 und Wohlstandsvernichter der SPD,
Franz Müntefering
plant gemäß den Berichten im Handelsblatt am 09. März 2009 schon wieder höhere Steuern.
Sollen nach der Ansicht des SPDlers erneut die deutschen Bürger durch höhere Steuern und niedrigere Renten die Zeche für ein sich abzeichnendes Politikerversagen zahlen?
DRSB
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