DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Neoliberalisten!
Die Barbaren des 21. Jahrhunderts?
von
Udo Johann Piasetzky
Vorstandsvorsitzender des DRSB e.V.
und
Rechtsanwalt Heinrich Sternemann
Vorsitzender der Antikorruptionskommission des DRSB e.V.
Meerbusch, den 11. August 2006
Im Juli 1794 stand in Paris der siebenundzwanzigjährige
Louis – Antoine – Léon de Saint – Just
vor den Kommissaren des Wohlfahrtausschusses, die ihn zum Tode verurteilten.
Saint – Just beendete seine flammende Verteidigungsrede mit den historischen Worten:
Ich verachte den Staub, aus dem ich gemacht bin und der zu Euch spricht.
Ihr könnt mich verurteilen und diesen Staub zum Schweigen bringen.
Aber niemals werdet Ihr das freie Leben mir nehmen, das ich mir erkämpft habe unter den Sternen und im Angesicht der Jahrhunderte.
Wörtlich französisch:
Je méprise la poussière qui me compose et qui vous parle:
On pourra me persécuter et faire cette poussière.
Mais je défie qu’on m’arrache cette vie indépendante que je me suis donnée dans les siècles et sous les cieux.
Louis – Antoine – Léon de Saint – Just eindrucksvolle und mächtige Stimme formulierte im Juli 1794 die Grundprinzipien der Bürgeraufklärung.
Seine Botschaft lautete:
Der Mensch als einziges Subjekt seiner Geschichte, der Triumph der Vernunft über das Chaos des Marktes und der Zufälligkeit, die eigenverantwortliche Organisation der Gesellschaft nach den Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit, der wechselseitigen Beziehung und der Wechselseitigkeit zwischen den Menschen und den Völkern.
Dieser Weltsicht droht durch den Neoliberalismus heute der Untergang.
Seit der Französischen Revolution hatte sich bei vielen Bürgern die Überzeugung gefestigt,
dass, eine verfassungsmäßig garantierte, kollektive, freie und demokratische Meinungsbildung im Stande ist, sämtliche gesellschaftlichen Probleme zu meistern.
Doch leider ist in den demokratischen Gesellschaften des Westens die freie Stimme der
demokratischen sozialen Meinungsbildung
stumpf und leise geworden.
Der
organisierte Neoliberalismus
ist mit Macht und Riesenschritten auf dem Vormarsch. Sein Sieg über die Bürger steht möglicherweise unmittelbar bevor.
Der ehemalige Präsident des
deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz
1991 bis 1995
Eckhart Werthebach
erkannte bereits vor Jahren die schleichende Gefahr.
Zitat:
Die Gefahr für den Rechtstaat liegt nicht in der kriminellen Handlung als solcher, sondern in der Möglichkeit,
>>> durch Kapital <<<
Einfluss auf gesellschaftliche Entscheidungs- und Entwicklungsprozesse zu nehmen, die sich einer demokratischen Kontrolle weitestgehend entziehen.
Die vordergründigste Einflussnahme ist die Korrumpierung von Politikern oder anderer Entscheidungsträger in gesellschaftlich relevanten Positionen.
Zitat Ende.
Mit einer unvorstellbaren gigantischen Finanzmacht gewinnt der
organisierte Neoliberalismus
heimlich zunehmend an Einfluss auf das deutsche Wirtschaftsleben, die Gesellschaftsordnung und in Folge dessen auf die öffentliche Verwaltung, die Justiz wie auch auf die Politik und Medien und kann dadurch womöglich deren Normen und Werte bestimmen.
Das erste deutlich wahrnehmbare Zeichen des Sittenverfalls ist die
Verbannung der Wahrheit.
Mit der Verlockung eines schnellen Gewinns, endemischer Korruption, persönlicher Bedrohung und Erpressung schwächt der Neoliberalismus den Einzelwillen der Bürger.
Das Ergebnis ist vorhersehbar:
Eine Gesellschaft, die sich nicht mehr aus eigenem Antrieb bewegt und / oder bewegen kann und deren Institutionen nicht mehr dem freien Willen der Bürger gehorchen, ist zum Untergang verurteilt.
Zuerst setzt die Politik ihre repressive Macht entschlossen und unerbittlich gegen die Bürger ein.
Soziale Rahmenbedingungen werden verschlechtert oder ganz beseitigt.
Die Realeinkommen werden von Jahr zu Jahr eingedampft.
Die Kosten für Sozialversicherungsleistungen werden kontinuierlich gesteigert.
Das Beunruhigende an dem grenzüberschreitenden
organisierten Neoliberalismus
ist in erster Linie, dass er die Institutionen, das Gesetz und somit den gesamten Staat angreift.
Eine Verstärkung der repressiven Maßnahmen der demokratischen Gesellschaft, ihrer Gerichte und Gesetze würden bereits genügen, den Neoliberalismus zu bezwingen.
Durch eine Bündelung echter
sozial freiheitlicher Kräfte
wäre eine moderne Sozialformation möglich, die dem Siegeszug des
organisierten Neoliberalismus
ein schnelles Ende bereiten könnte.
Womöglich sind aber die Gewerkschaften sowie auch Teile der SPD schon zu stark unterwandert, sodass man auf eine Unterstützung vergeblich baut.
Die Handlungsmuster von SPD – Ministern und / oder SPD – Ministerpräsidenten sprechen hier eine sehr eindeutige Sprache.
Emanuel Kant bezeichnete als das
>>> Radikal Böse <<<
jene Mächte, die den Gemeinwillen der Bürger wanken lässt und sie dazu führt, die gemeinsame Regel zu schwächen, zu pervertieren oder sogar im schlimmsten Fall aufzuheben.
Damit der DRSB e.V. nicht missverstanden wird:
Mit dem
>>> Radikal Bösen <<<
sind nicht unsere Politiker der CDU / CSU, Teile SPD, Bündnis 90 / Die Grünen oder die FDP gemeint.
Die Handlungsmuster einiger Politiker sowie das undurchsichtige Geflecht des Expertentums sollten aber unverzüglich auf einen demokratischen Prüfstand gestellt werden.
Steht doch das radikal Böse als Neigung der menschlichen Natur womöglich einigen Mitgliedern der Parteien nahe.
Viele Journalisten vermarkten das Thema vermutlich aus Angst vor Repressionen noch nicht.
Wenn sie aber merken, dass in Deutschland ein nie gekannter Stimmungswandel bevorsteht, wird hoffentlich auch der
deutsche freie und kritische Journalismus
wieder auferstehen und berichten.
Die Globalisierung der Märkte produzierte die heutige Form und Ideologie des
>>> organisierten Neoliberalismus <<<.
Die neoliberalen Kräfte versuchen die Globalisierung und die Autonomisierung des Kapitals zu legitimieren.
Täglich setzen sie ihren
Triumphzug der Verschleuderung
der öffentlichen Güter unter dem Deckmantel ihrer Propaganda - Botschaften
Flexilibisierung,
Deregularisierung,
Strukturbereinigung,
und
Privatisierung
weiter fort.
Hinweg mit den Barrieren, den Grenzen zwischen Völkern, Ländern und Bürgern!
Tod dem sozialen Zwang!
Totale Freiheit für alle!
Chancengleichheit, Hoffnung und Glück für jeden!
Freie Bahn dem Starken!
Mehr Freiheit wagen!
Mit solchen und / oder ähnlichen Parolen suchen die Neoliberalen willige Gefolgsleute.
Tatsächlich aber verwüsten neoliberale Ideologien die westlichen Gesellschaften.
Neoliberalismus ist der geschworene Feind des Staates und der gemeinsamen Normen.
Neoliberalismus verteufelt das Gesetz und verherrlicht die schrankenlose Freiheit des Individuums.
Eine so dargestellte Freiheit bringt die Ungerechtigkeit, Ungleichheit und Armut in den Industriegesellschaften hervor und fördert diese, verschlimmert aber auch gleichzeitig das Elend in der Dritten Welt erheblich.
Bei genauer Durchleuchtung stellt jeder kritische Bürger sofort fest:
Neoliberalismus führt sich selbst ad absurdum!
>>> Neoliberalismus <<<
ist eigentlich nur eine
„Immunschwäche der Demokratie”
wie es die so genannte große Koalition täglich unter Beweis stellt.
Möchte sich ein Volk, eine Gesellschaft von der täglichen Bedrohung und Gewalt der neoliberalen Kräfte widersetzen, so braucht sie
Werte.
Solidarische, dem Allgemeinwohl verpflichtete Bürger mit komplementären, auf Gegenseitigkeit beruhenden Beziehungen, die gemeinsam die Demokratie verteidigen und nach moderner sozialer Gerechtigkeit streben, widerstehen der neoliberalen Korruption und Verführungskraft.
Wer sich den historischen Horizont bewahrt, wird klar erkennen können, dass in kürzester Zeit das Ende der neoliberalen Bewegung steht.
Nach dem Scheitern steht schon heute eines fest:
Dabei gewesen ist dann keiner!
Verantwortlich war niemand, außer dem System natürlich!
Auch ein selbsternannter „Neosozialer” >>> FDPler <<< wie
Guido Westerwelle
wird womöglich dann behaupten, „total falsch verstanden worden zu sein”.
Eigentlich wie immer!
Louis – Antoine – Léon de Saint – Just
sagte 1794 vor seinen Richtern stehend:
>>> Der Feldzug der Freiheit muss geführt werden im Zorn <<<.
Dem stimmen wir nicht zu:
Der DRSB e.V. kämpft ohne Zorn mit der Stimme der Demokratie für
korruptionsfreie Demokratie in Deutschland,
einen modernen Sozialstaat,
sichere, langfristige Arbeitsplätze,
sichere, leistungsfähige Sozialsysteme,
und für
sinnvolle, lernfähige Rentensysteme.
Damit nicht schon morgen,
der ehrliche Bürger der „Dumme” ist.
DRSB e.V.
Wir stehen für Werte
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