Mittelschicht ringt um ihre Zukunft
12. Juli 2010
Die schwere Bürde der Eigenverantwortung lastet auf vielen Menschen in unserer Heimat.
Wer gestern noch den neoliberalen Slogan der FDP
„PRIVAT vor STAAT”
Bejubelte, kann heute schon das Opfer dieser verfehlten Ideologie werden. Denn Deutschlands Mittelschicht ringt seit Jahren um ihre Zukunft. Das Sparpaket der Bundesregierung hat diese Angst vergrößert.
Was aber muss oder sollte sich ändern, damit
die Menschen ihren gesellschaftlichen Halt nicht verlieren?
Das Spektrum für die Armutsrisiken hat sich wesentlich vergrößert, so dass die Gefahren für die Mittelschicht in den letzten Jahren deutlich angestiegen sind.
Es gibt noch immer viele Menschen, die sich nie hätten vorstellen wollen, in den Armutsbereich zu kommen, obwohl die Gefahren für einen gesellschaftlichen Abstieg sehr real geworden sind, denn die Risiken sind sehr ungleich verteilt. Es gibt wenige Perspektiven für eine Besserung.
Die heimliche Angst der Mittelschicht wächst täglich, während die Mittelschicht kontinuierlich schrumpft.
Die Angst vor der Armut lähmt die meisten Menschen und ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
Denn in Zeiten der US – Finanz- und Wirtschaftskrisen, einer stetig anwachsenden Staatsverschuldung und von Hartz IV öffnet sich zunehmend die Schere zwischen Arm und Reich.
Parallel dazu streiten offensichtlich völlig überforderte Politiker darüber, wie viel Steuersenkung, wie viel Sozialstaat in diesen Zeiten noch sein kann und sein darf. Langzeitarbeitsplätze gibt es kaum noch, Arbeitslosigkeit droht überall, das Gesundheitssystem kollabiert und selbst große Konzerne werden durch falsche Standortpolitik in die Insolvenz getrieben.
Die gesetzliche Rente ist längst nicht mehr sicher. Was aber auf die nachfolgenden Generationen zukommen kann, ist absehbar.
Die Bundeskanzlerin spart hemmungslos unsere Kommunen kaputt. Viele Kommunen befürchten deshalb völlig zu Recht, dass man sich durch das Sparpaket der Bundesregierung noch mehr verschulden muss. Die Finanzsituation der Kommunen ist fast überall sehr angespannt und führte für viele schon zu Haushaltssperren.
Die in perverser Weise so betitelte
Neujustierung von Sozialleistungen,
besonders die Abschaffung des Rentenanteils für Hartz-IV – Empfänger stößt auf harsche Kritik.
Vorsorgliche Haushaltskonsolidierung muss sein. Aber ein Widerspruch entsteht immer da, wo sich der Bund entlastet und die Kommunen dafür aufkommen müssen.
Diesen Verschiebebahnhof vom Bund zu den Kommunen erleben die Menschen in unserer Heimat verstärkt seit der Agenda 2010. Ab Einführung der im Grunde genommen vorsätzlich so gestalteten
Armuts - Agenda
wachsen jährlich die Belastungen für die ohnehin schon angespannten Haushalte aller Kommunen.
Ein gravierendes Beispiel:
Der Zuschuss zur Rentenversicherung für die ohnehin schwer gebeutelten Hartz – IV – Empfänger wird ersatzlos gestrichen.
Das spart dem Bund 7,2 Milliarden Euro bis 2014. Allerdings entstehen dadurch gleichzeitig mit einer leichten Verzögerung erhebliche Mehrkosten für die Kommunen. Denn wenn die Rente der Hartz – IV – Empfänger nicht ausreichen sollte, und davon ist ohne jeden Zweifel auszugehen, bekommen sie die Grundsicherung für Ältere.
Diese Zahlungen werden größtenteils von den Kommunen getragen und werden durch die sehr vielen Langzeitarbeitslosen rasant anwachsen.
In den Jahren von 2003 bis 2008 stieg nur diese eine Ausgabenart von
1,35 Milliarden Euro auf 3,67 Milliarden Euro
an. Schon heute sind die Belastungen für die Kommunen erdrückend hoch und werden vermutlich in kurzer Zeit zu einer Verdoppelung führen.
Wieder einmal findet unter den Augen der Öffentlichkeit ein
gigantischer Verschiebebahnhof
statt, und zwar zu Ungunsten der Rentenversicherung und zu Ungunsten der Länder und Kommunen.
Selbst für viele Parlamentarier ist es kaum noch nachvollziehbar, dass die Bundeskanzlerin die Sozialausgaben in die „Ziel – Optik” genommen hat.
„Spare in der Not, dann hast du später Zeit”.
Dieser volkswirtschaftliche Klassiker gehört wahrscheinlich für Angela Merkel genauso auf den Müll der Geschichte wie die obsolete Riesterrente zum Scheitern unseres Sozialstaats.
Wie radikal die Kreativität der Wortwahl in Berlin gegen die Bevölkerung schon geworden ist, zeigt die Bezeichnung
Sparpaket!
Der Volksmund hat diese vokabulären Machenschaften bereits entlarvt und spricht nur von der
Berliner Mogelpackung!
Als Kinder haben viele Menschen in unserer Heimat
„DAS SPAREN”
mit Spaß, Vorfreude, Sehnsüchten und Disziplin verbunden. Denn wer fleißig gespart hatte, der konnte sich seine Wünsche erfüllen.
Sparen ist und bleibt also eine schöne Sache.
Aber was der Bevölkerung als „so” dargestelltes
Sparpaket
angedreht werden soll, ist nur eine weitere Variante der Verarmungsstrategie der Protagonisten in Berlin. Die Zeiten werden ohne Zweifel rauer, so dass die einst stabile deutsche
Mittelschicht
und die Kommunen völlig skrupellos von Angela Merkel und Guido Westerwelle auf dem Altar der neoliberalen Politik geopfert werden.
Sprichwörtlich:
KAPUTT – GESPART!
================================================
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Wir kämpfen seit 22 Jahren mit der Stimme der Demokratie für einen modernen Sozialstaat, sichere, langfristige Arbeitsplätze, sinnvolle, gerechte und lernfähige Rentensysteme, sichere, gerechte und leistungsfähige Sozialsysteme und für korruptionsfreie Demokratie in Deutschland und der Europäischen Union.