DRSB
Deutscher Rentenschutzbund e.V.
Alarmstufe
>>> ROT <<<
Kommt das
finanzielle Fiasko
schneller als befürchtet?
von
Udo Johann Piasetzky
Vorstandsvorsitzender des DRSB e.V.
und
Steuerberater Hans-Josef Leiting
Leiter der Rentenkommission des DRSB e.V.
und
Rechtsanwalt Andreas Kallen
Leiter der Rechtskommission des DRSB e.V.
Meerbusch, den 19. Juni 2006
Abyssus abyssum invocat
>>> Ein Fehler zieht den anderen nach sich <<<
Germanien lernte damals sehr viel von den römischen Besatzern und Freunden. Noch heute profitieren wir von dem Gelernten.
Folgt man der wörtlichen Übersetzung der lateinischen Überschrift
>>> Der Abgrund ruft nach dem Abgrund <<<
entsteht der Eindruck der direkten Beschreibung der deutschen Staatsfinanzen.
Teilt man die Steuereinnahmen des Bundes von rund
190 Milliarden Euro
einmal grob auf, ergibt sich folgendes Bild:
80 Milliarden Euro
Zuschuss für die gesetzlichen Rentenzahlung
40 Milliarden Euro
Zinszahlungen
40 Milliarden Euro
Zuschuss für Arbeitsagentur / Hartzmodelle etc.
30 Milliarden Euro
Bundeswehr
Der sogenannte Rest der Ministerien und Bundesaufgaben wird ausschließlich über neue Kredite finanziert, so runde
70 Milliarden Euro.
in diesem Jahr.
Zusätzliche finanzielle Risiken die unseren Staat belasten könnten sind in der Grobrechnung nicht berücksichtigt.
Der Rot / Grünen Ex-Regierung kann man mit Fug und Recht erhebliche Versäumnissen und gravierende Fehlleistungen vorhalten.
Eines jedoch nicht:
Der ehemalige
Innenminister Otto Schily
warnt pflichtbewusst ständig und eindringlich vor dem
>>> finanziellem Fiasko der Beamtenpensionen <<<
Für mehr Nachhaltigkeit im Versorgungssystem forderte Otto Schily außerdem weniger Verbeamtungen.
Schily wörtlich im Interview:
"Nach meiner Überzeugung müssen Lehrer und insbesondere Hochschullehrer nicht verbeamtet werden.
Die Verbeamtung sollte dem Kernbereich hoheitlicher Tätigkeit im Staat vorbehalten bleiben."
Otto Schily fand damals > 2005 < die Aufschiebung des Pensions-Problems verantwortungslos.
Er forderte weniger Verbeamtungen und machte im
ZDF Magazin
Frontal 21
weitere interessante Aussagen:
"Wenn sich die Zahl der Pensionsempfänger verdoppelt, dann wachsen die entsprechenden Zahlungen, die geleistet werden müssen, auch in eine Größenordnung hinein,
die die Haushalte der Länder sprengen wird."
"Die Länder müssen so verfahren, dass sie eine Vermögensmasse aufbauen, aus der dann zukünftig die entsprechenden Zahlungen geleistet werden können."
Die Ablehnung der Pensionsreform durch die damaligen Oppositionsparteien
CDU / CSU
im Bundesrat im Juni 2005 kritisierte der Ex-Minister damals sehr scharf:
"Es ist verantwortungslos,
wenn man sich diesem Problem nicht stellt"
Zugleich forderte er erneut eine Kürzung bei den Pensionen.
Mit der Einführung eines so genannten Nachhaltigkeitsfaktors wie bei der Rente sollte der Höchstsatz der Pensionen von 75% auf 71,3% gesenkt werden.
Der Hintergrund der Schilyforderungen ist einfach erklärbar:
Bis zum Jahr 2030 werden die Ausgaben für Pensionäre um 50 Prozent steigen, so der Versorgungsbericht der Bundesregierung.
Bis zum Jahr 2050 müssten die öffentlichen Haushalte jährlich
81 Milliarden Euro
ausgeben.
Auch der damalige
CSU - Sozial >< Experte Horst Seehofer
> und heutige Bundesminister < warnte vor einer katastrophalen Entwicklung, wenn nicht rechtzeitig auf die wachsenden Pensionsausgaben reagiert werde.
Horst Seehofer damals > 2005 <:
"Ohne ein eisernes Sparprogramm bei Bund, Ländern und Kommunen werden die Rücklagen für die Vorsorge der Pensionen nicht gebildet werden können."
"Können sie nicht gebildet werden,
kauft sich der Staat nur Zeit ein,
er gewinnt einige Jahre,
da geht”s dann mit Ach und Krach weiter, aber dann kommt die Katastrophe,
und die wird ab dem nächsten Jahrzehnt einsetzen."
Wenige Monate später war
Horst Seehofer
der neue
Bundesagrarminister
der neuen
Rot / Schwarzen Regierung.
Glaubt man nun den Presseberichten in der 18. Kalenderwoche 2006 so hat der frisch gebackene jetzige
Agrar >< Experte
als Bundesminister die Absicht an der Spitze seines Ministeriums neun hochdotierte Posten einzurichten. Wie vermutet wird überwiegend mit Parteifreunden.
6 Stellen sind im höheren Dienst angesiedelt und 2 davon mit der Besoldungsstufe B3
das sind monatlich
6056 Euro plus 292 Euro Ministerzulage.
Die > Seehofer-Aktion Stellenvermehrung < hat geschätzte Gesamtkosten von jährlich rund
500 000,00 Euro.
Das ist sogar dem FDP-Generalsekretär zuviel.
Dirk Niebel zum Kölner Express:
„Ein weiterer Beweis, dass die große Koalition sich
das Land zur Beute macht.
Statt den Beamtenapparat und die Ausgaben des Staates zurückzuführen,
werden die Bürger abgezockt.”
Strategisch und taktisch eine Seehofer-Fehlleistung auf hohen Niveau. Aber das sind sie nun einmal, die zwei Seiten der Wechsel-Experten.
Ein typisches Beispiel für unsere Politiker, die zwischen
Anspruch
und
Wirklichkeit
immer wieder nur schwer unterscheiden können.
Zurück zu den Staatsfinanzen
Nach dem Versorgungsbericht droht Bund, Ländern und Kommunen in den kommenden Jahren eine Explosion der Versorgungsausgaben.
So steigt die Zahl der Pensionäre in den nächsten 35 Jahren von derzeit rund
895 000
um fast
80%
auf knapp
1,6 Millionen
an.
Entsprechend schnellen die Ausgaben für die Beamtenversorgung in die Höhe:
Sollten die Pensionen im Schnitt lediglich um 1,5 Prozent pro Jahr steigen, führt dies laut Berechnungen des Innenministerium bis 2050 zum Anstieg der Versorgungsausgaben von
34,6 Milliarden Euro
auf
81,6 Milliarden Euro.
Damit gibt es zukünftig ausschließlich
kurzfristige Finanzierungsprobleme.
Die Pläne der Haushaltspolitiker der großen Koalition, für die Finanzierung des Pensionssystems der Bundesbeamten einen Versorgungsfonds zu schaffen, wurden mit der
DRSB – Initiative 20 / 70
allen Parteien bereits 1989 unterbreitet und vom
dbb beamtenbund
unterstützt.
Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen verwies am 06. April 2006 in Berlin darauf hin, dass seine Dachgewerkschaft einen solchen Schritt seit langem fordert und mit dem Bundesinnenminister bereits 2004 entsprechendes vereinbart worden sei.
Peter Heesen:
„Die Beamtenversorgung muss auf stabilen Fundamenten ruhen. Versorgungsfonds sind hierfür der richtige Weg.
Die Versorgungsansprüche werden jetzt erdient, also sollten sie auch jetzt angespart werden.
Die finanzielle Belastung für den Staat einfach in die Zukunft zu verschieben hat nichts mit kluger Vorsorge zu tun.”
Versorgungsfonds seien zudem nicht nur künftigen Steuerzahlergenerationen gegenüber fair, es ergäbe sich sogar ein finanzieller Mehrwert für Beamte.
Peter Heesen:
„Mit Versorgungsfonds lässt sich auf den Kapitalmärkten über einen möglichen Zinsvorteil hinaus auch zusätzlicher Dividendengewinn erwirtschaften.
Diese Einnahmequelle sollten wir konsequent nutzen.
Das haben die Haushälter der Koalition verstanden.
Die Länder sollten ihrem guten Beispiel folgen.”
Die Mitglieder des DRSB e.V. freuen sich, dass die Finanzierungsvorschläge nun nach mehr als 17 Jahren endlich > womöglich richtig < umgesetzt werden.
Beamte könnten damit künftig deutlich höhere Pensionsansprüche erwerben bei gleichzeitiger Entlastung der Haushaltskassen.
Die DRSB-Vorschläge sollten nicht nur bei Neueinstellungen Anwendung finden, sondern das System sollte an einem Stichtag generell umgestellt werden.
Bereits erworbene Pensions-Ansprüche könnten weiter gelten, neue dagegen nur nach dem neuen System erworben werden.
Da stellt sich nur eine brennende Frage:
Warum wurden die
DRSB-Vorschläge
nicht bereits ab dem
Jahr 1990
eingeführt?
Gesicherte Beamtenpensionen die auf sinnvollen und modernen
Finnanzierungssystemen aufbauen entlasten alle Bürger!
DRSB
Wir kämpfen seit 1988 für sinnvolle,
lernfähige und sichere Rentensysteme sowie für dauerhafte und sichere Arbeitsplätze in Deutschland.