IN DUBIO PRO REO
„Im Zweifel für den Angeklagten“ ist ein Grundsatz in der Rechtsprechung -> der im deutschen Recht gesetzlich nicht normiert ist. IN DUBIO PRO REO wird dennoch abgeleitet aus Artikel 103 Absatz 2 unseres Grundgesetzes, Artikel 6 Absatz 2Europäische Menschenrechtskonvention -> kurz EMRK -> sowie aus § 261 StPO. Der Grundsatz hat also bei uns quasi Verfassungsrang. Die Unschuldsvermutung sollte eines der Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens sein.Seine universellste Anerkennung findet der Grundsatz -> IN DUBIO PRO REO -> in Artikel 11 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948. In einer echten, freiheitlich orientierten Demokratie macht es auch Sinn, dass jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, solange als unschuldig anzusehen ist, bis seine Schuld zweifelsfrei in einem nachvollziehbaren öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen werden kann. IN DUBIO PRO REO sollte demzufolge für jeden DEUTSCHEN STAATSBÜRGER -> egal aus welcher gesellschaftlichen Klasse er kommt -> vollumfänglich Gültigkeit haben.
Also auch für den GRÜNEN-Politiker VOLKER BECK.
Denn der studierte Kunsthistoriker BECK wird sich demnächst vermutlich mit den Vorwürfen auseinandersetzen, die die Staatsanwaltschaft Berlin gegen ihn erheben könnte. Gemäß der Darstellung des Sprechers der Berliner Staatsanwaltschaft -> Martin Steltner -> wurden bei VOLKER BECK 0,6 Gramm einer betäubungsmittelsuspekten Substanz gefunden. Diverse Print-Medien sprechen bereits von Crystal Meth. Vor dem Hintergrund der Drogenvorwürfe legte BECK sofort seine politischen Ämter nieder. VOLKER BECK gibt sowohl den Posten des innen- und religionspolitischen Sprechers der GRÜNEN-Fraktion sowie den Vorsitz der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe ab. Das Mandat im Bundestag möchte BECK offensichtlich noch behalten. Höchstwahrscheinlich möchte BECK im deutschen Bundestag bleiben und weiterhin vom Staat Gelder kassieren. Der 55-jährige GRÜNEN-Politiker gehört seit 1994 dem deutschen Bundestag an. Als Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion steuerte VOLKER BECK seit 2002 das politische Agieren der GRÜNEN im Bundestag.Nachdem BECKüber die Pädophilie-Affäre gestolpert war -> musste er auch die Position des innenpolitischen Sprechers abgeben -> die VOLKER BECK 11 Jahre bekleidete. Der aktuelle -> dubiose Vorfall ist also kein Ausreißer oder Einzelfall -> denn BECK musste sich 2013 für einen Buchbeitrag aus dem Jahr 1988 politisch, ethisch und moralisch rechtfertigen, in dem er sich unter bestimmten Voraussetzungen für eine Entkriminalisierung von Sex zwischen Erwachsenen und Kindern eingesetzt hatte. Schon vor 2013 stellten sich immer mehr DEUTSCHE die Fragen: Wer sitzt von den GRÜNEN im Bundestag und in den 16 Landesparlamenten? Wollen die Politiker der GRÜNEN lediglich ihre perversen sexuellen Wünsche, Drogensucht und kriminellen Neigungen legalisieren? Geht es den GRÜNEN nur ums Geld? Spielen sie deswegen bei den atlantischen Netzwerkern so eifrig, willfährig und unterwürfig mit? Was haben die GRÜNEN greifbar Nutzmehrendes für das DEUTSCHE VOLK getan? Der DRSB berichtete damals ausführlich über die verschiedenen Empörungswellen, die über Deutschland hinwegrollten. Auch VOLKER BECK wurde darüber vom Vorstand des DRSB persönlich informiert. Doch mit der tatkräftigen Hilfe der willfährigen Medien sowie der atlantischen Netzwerkstrukturen wurden alle kritischen THEMEN unter den Teppich gekehrt. Es ehrt VOLKER BECK, dass er sich zu seiner Homosexualität bekennt und des Öfteren massiv für eine lockere Drogenpolitik eintrat. Scheinheiligkeit, Täuschung oder sogar Hinterlistigkeit kann man dem GRÜNEN-Politiker also keinesfalls vorwerfen. VOLKER BECK kämpfte mit Herzblut und voller Inbrunst für die Eingetragenen Lebenspartnerschaften, die Homo-Ehe, sowie für eine vollständige Gleichstellung homosexueller Personen. Der GRÜNEN-Politiker kann also -> mit FUG und RECHT -> darauf verweisen, dass er für einen äußerst lockeren Umgang mit Drogen aller Art sowie für fragwürdige sexuelle Praktiken eingetreten ist. Glaubt man den Medien-Berichten, dann wurde BECK am 01. März 2016 gegen 23:00 Uhr von Polizeibeamten in der Nähe des Nollendorfplatzes in Berlin-Schöneberg kontrolliert. Bei dieser Routine-Kontrolle wurden angeblich 0,6 Gramm Crystal Meth bei ihm gefunden. Der Vorfall um VOLKER BECK erhärtet erneut die wiederholten, zahlreichen Bemerkungen aus Kreisen deutscher Drogenfahnder, dass nach gezielten Drogen-Kontrollen bei allen deutschen Volksvertretern -> und in allen Parlamenten -> den Drogenhändlern in unserer Heimat rund 25% des Geschäftes kurzfristig verloren geht. Nicht erst die aktuellen, mutmaßlichen Verfehlungen von VOLKER BECK haben DEUTSCHLAND wachgerüttelt und zeigen womöglich den gesamten Umfang der brandgefährlichen GreenWash-Aktionen in unserer Heimat. Denn das ständig fortschreitende GreenWash zeigt in aller Deutlichkeit -> wie eine offensichtlich exzellent organisierte, rücksichtslose, radikale und gierige Minderheit -> eine große unorganisierte und gutgläubige Mehrheit in unserem Land dominieren und auch terrorisieren kann. Denn die schweigende Mehrheit in DEUTSCHLAND ist gegen Kinder- und Drogenmissbrauch. Selbst für die Homo-Ehe dürfte die Mehrheit der katholischen und evangelischen Christen in unserer Heimat kaum geschlossen eintreten. In einer echten und funktionierenden Demokratie haben alle Wähler die uneingeschränkte Möglichkeit, ihrem politischen Willen Ausdruck zu verleihen. Dies können die Bürger bereits MORGEN in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt demonstrieren und dem volksschädlichen Spuk mit dem GreenWash ein Ende bereiten. Genauso wie die sterbende FDP gehören -> nach Ansicht der MEHRHEIT der DEUTSCHEN -> die sogenannten GRÜNEN nicht mehr in DEUTSCHE PARLAMENTE. Bleiben noch als ernstzunehmende Wahlalternativen CDU, LINKE, AfD und natürlich auch noch die sterbende, ehemalige Volkspartei SPD. Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ohne GreenWash -> „DAS“ wäre ein politischer Paukenschlag und ein klares Zeichen dafür, dass die Wahlberechtigten weitere GRÜNE GEHIRNWÄSCHEN sowie volksschädliche und volksfeindliche Aktionen -> wie zum Beispiel Hartz IV oder die AGENDA 2010 -> rundherum ablehnen.
Also -> Demokratie nutzen und wählen gehen!
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„Führungskräfte mit Macht verhalten sich tendenziell wie Menschen mit einem Hirnschaden“, so Prof. Dacher Keltner (University of California, Berkeley) seine Forschungen zusammen (vgl. http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901).
Von Führungskräften werden Heuchler mit niedrigem Intelligenzgrad gefördert- http://fmea.eu/public_html_alt/quality-forum/2003/messages/4400.htm. Bekannt ist auch der durch Machtbesitz entstehende Cäsarenwahn.
Die Politik ist narzissmuspflichtig. Die Mehrzahl der Wähler will und muss belogen werden; ihnen muss etwas vorgemacht und versprochen werden, um ihre narzisstische Bedürftigkeit zu „füttern“. (vgl. z.B. https://mahnwacheheidelberg.wordpress.com/2014/11/28/politik-ist-narzissmuspflichtig/).
Der Narzisst will anderen überlegen sein. Er will sich selbst erhöhen, während er andere erniedrigt. Dadurch erhält der Narzisst seinen eigentlichen bösen und gefährlichen Charakter. In ganz extremen Form wird er auch sadistisch oder gar kriminell (von http://umgang-mit-narzissten.de/definition-narzissmus/).
Wegen der im Grunde edlen menschlichen Natur sei das demokratische Prinzip ausreichend, um den Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern, weil diese ja verpflichtet sind, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten. (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/tag/demokratieprinzip).
Einige Beispiele zum sadistischen bzw. kriminellen Verhalten von Menschen, von denen man glauben soll, dass sie von edler Natur sind:
Ex-Richter Frank Fahsel bestätigt, dass Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind. Er hat unzählige Kollegen erlebt, „die man schlicht ‚kriminell‘ nennen kann“, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740.
Obrigkeiten wollen Spitzeln des Verfassungsschutzes erlauben, Straftaten zu begehen (vgl. http://www.tagesspiegel.de/meinung/v-leute-das-boese-sind-wir-manchmal-selbst/11374722.html und http://staatenlos.info/images/in_eigener_sache/05/Lorenz%20Caffier%20V%20Leute-1.jpg).
Es wird an die Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, wobei nicht selten alle unheilvoll zusammenspielen: die Behörden, die Gerichte, willfährige PsychiaterInnen und Sachverständige, Gesetz und Politik, vgl. Buch „Fehldiagnose Rechtsstaat“, http://behoerdenstress13.com/tag/isbn-3-8334-1526-6/, http://www.sgipt.org/politpsy/recht/KapRech0.htm). Wer nicht passt, wird zunehmend in die Psychiatrie eingesperrt- vgl. https://www.youtube.com/watch?v=bdN6TLsyqS4. Gustl Mollath: „In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ist es verfassungswidrig, unerwünschte Kritiker in Psychiatrien einzusperren und auf subtilere Art zu foltern oder gar durch Zwangsmedikation bewußtseinsverändernde Drogen zu verabreichen. Im Mittelalter gab es in Nürnberg die Lochgefängnisse, in denen gefoltert wurde. Auch in den KZs des Dritten Reiches wurde gefoltert, um Aussagen zu erzwingen.“(vgl. http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath). Der Sonderberichterstatter über Folter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Juan E. Méndez, hat Zwangsbehandlung in der Psychiatrie zu Folter, bzw. grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung erklärt (http://www.folter-abschaffen.de/). Unter dem Deckmantel Gesundheitsfürsorge wird Hirnschrumpfung besorgt- http://psylex.de/psychologienews/neuroleptika-hirnschrumpfung.html.
Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht (Erfolgsquote 0,2 – 0,3%- http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237) und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html) und http://duckhome.net/tb/archives/8631-JUSTITIA.html).
„Es wäre angebracht, der breiten Öffentlichkeit einmal vor Augen zu führen, dass wir in Deutschland schon lange nicht mehr in einem demokratischen Rechtsstaat leben, wo die verfassungsrechtlich geschützten Menschenrechte von den Strafverfolgungsbehörden beachtet werden. Man muss mit der Illusion aufräumen, in Deutschland handele es sich um einen vorbildlichen, demokratischen Rechtsstaat, wie es uns die Medien in Unwissenheit und die Politiker mit Kalkül suggerieren wollen… Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt…. Neid und Missgunst spielen eine gewichtige Rolle. Die “Neidgenossenschaft Deutschland” lässt grüßen, Klassenkampf und Krieg gegen die Bürger um jeden Preis….Grundsätze wie “Anspruch auf rechtliches Gehör”, “Im Zweifel für den Angeklagten” und “Verhältnismäßigkeit” haben in der praktischen Wirklichkeit keine Geltung. Diese Zustände und Methoden werden auch von den Verantwortlichen in den vorgesetzten Behörden billigend in Kauf genommen. Eine wirksame Kontrolle gibt es nicht!… Ist ein Verfahren erst einmal vor Gericht, muss man als Verfahrensbeteiligter die letzte positive Illusion über unsere Justiz endgültig verlieren…. Die dazu vorgesehenen einschlägigen Gesetze dienen nicht mehr dem Schutz des Bürgers vor dem Staat, wie ursprünglich vom Gesetzgeber beabsichtigt, wenn Judikative und Exekutive eine geistige Einheit bilden. Der Bürger ist der Willkür der ausufernden Bürokratie schutzlos ausgesetzt…. Sein Recht kann in Deutschland nur derjenige bekommen, der eine große Menge Geld hat. Geld ist damit zur tragenden Säule unseres demokratischen Rechtsstaates geworden…. Die Verantwortlichen müssen sich keine Gedanken darüber machen, welch unermesslichen Schaden sie mit ihrer Vorgehensweise unserem Land und damit den Bürgern zufügen…. Wir sollten alle berücksichtigen, dass in diesen Fällen Widerstand nicht nur unser Recht, sondern unsere Pflicht ist…. Diese Pflicht trifft jeden, der dazu in der Lage ist, einen entsprechenden Beitrag zu leisten…. Bürger mit Zivilcourage und Rückgrat sind hier besonders gefordert, hinter denen sich die unzufriedenen Heere der Duckmäuser und der Angepassten verstecken können. Wir dürfen unser Land von den ohne Herz und Gefühl regierenden Bürograten und Technograten nicht zerstören lassen. Schon Schumpeter hat erkannt, dass die Politiker nicht die Interessen ihrer Wähler, sondern nur ihre eigenen vertreten.“ (von http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf).
Bestätigt wird die Lust auf Willkür auch von Dr. Egon Schneider im ZAP-Report: Justizspiegel, Kritische Justizberichte, 2. erweiterte Auflage 1999, Seite 4f: „Täglich tausendfaches Verfahrensunrecht!“ (vgl. http://www.tadema.de/erbrecht/justiz.pdf).
Trotzdem soll man blind an das Rechtssystem und den Rechtsstaat glauben- https://youtu.be/AKl0kNXef-4. Wer nicht daran glaubt, wird als verrückt hingestellt.
Das Wort Querulant wird gebraucht, um unbequeme Menschen verächtlich zu machen, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben (und Rechtsbrüche nicht hinnehmen). Für die Einsperrung in psychiatrischen Krankenhäusern, Entmündigung und Existenzvernichtung reicht es noch heute- vgl. http://de.wikimannia.org/Querulantentum und https://sites.google.com/site/psychiatrisierung56zpo/michael-kohlhaas-querulanten-noergler-quengler). Kritischen Anwälten wird mit Hilfe der Psychiatrie die Zulassung entzogen und Systemkritiker werden (wie es sich für Diktaturen gehört) mit Hilfe der Psychiatrie kaltgestellt (vgl.
http://www.freegermany.de/plantiko/uebersicht-rechtsanwalt-claus-plantiko-bonn.html). Die letzten Worte des Richters im Fall Rüdiger Jung waren: “Legen Sie sich nicht mit der Justiz an, wir sind stärker.” (vgl. http://psychiatrie-scharlatanerie.blogspot.com/).
Der Bundestag legalisierte in diesem Sinne die psychiatrische Zwangsbehandlung- https://www.youtube.com/watch?v=nkGYhZ7V1bc.
Die Politik vernichtet den Rechtsstaat (Prof. Albrecht zum Überwachungswahn)- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18.
Kritiker gelten als Terrorverdächtige, die überwacht werden dürfen – https://www.youtube.com/watch?v=GWZ15MbMN4w. Bundesjustizminister Maas fordert Stasimethoden beim Bürger ein- http://www.pi-news.net/2015/12/maas-fordert-stasimethoden-beim-buerger-ein/#more-496214. Petitionen gegen die totale Überwachung durch Abschaffung des Bargelds können im Internet gefunden werden.
Weitere Infos Videos zu Menschenrechtsverletzungen in der BRD sind u.a. unter http://blog.justizfreund.de/?p=134 , http://www.meinungsverbrechen.de/category/recht/
dokumentiert.
Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal (von http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134). Willkürherrschaft ist demnach auch ein Wesensmerkmal von angeblichen Demokratien.
Freisprechen davon kann sich niemand mit der in Deutschland üblichen Aussage: “Wir haben davon nichts gewusst“.
Reaktionen auf den alltäglichen Machtmissbrauch sind z.B. die „Verfassungsgebende Versammlung“, die „Selbstverwaltung der natürlichen Person“, die „Germaniten“, die „Reichsbürgerbewegung“, die nationale Befreiungsbewegung Deutschland, die Feststellungen, dass es sich um eine BRD-GmbH handelt, dass die Bezeichnung „Personalausweis“ bedeutet, dass Bürger Personal der BRD-GmbH sind, dass weiterhin das Besatzungsrecht gilt usw.. Genaueres im Internet.
Durch die Fortentwicklung des Machtmissbrauchs durch Herrschende und deren zunehmende Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit wird es zum Bürgerkrieg kommen, falls diesem Treiben friedlich kein Ende gesetzt werden kann. Eine Lösung wäre es, nicht zur Wahl zu gehen, denn durch das Wahlsystem können sich die Herrschenden einbilden, dass ihr Treiben über die fiktive „Legitimationskette“ vom Volk legitimiert ist.
Die Bischöfe bzw. die christlichen Kirchen wollen, dass Christen wählen gehen und damit „Verantwortung für die Gesellschaft wahrnehmen“. „Eine hohe Wahlbeteiligung stärke die Demokratie und den Rechtsstaat“. Wichtiger wäre es, dass sich Bischöfe bzw. Kirchen in der BRD wie damals in der DDR gegen das Vorheucheln von Demokratie und Rechtsstaat und gegen Machtmissbrauch einsetzen. Sonst verlieren die Kirchen nämlich immer mehr Gläubige.