DIE DEUTSCHE VOLKSWIRTSCHAFT
KANN SICH EIN WEITERES
AGENDA-MODELL
NICHT MEHR LEISTEN!
Der volksschädlichen und volksfeindlichen ->
AGENDA 2010 ->
wurde nachweisbar [ siehe diverse deutsche Medienberichte ] nachgesagt -> dass die volksschädlichen und volksfeindlichen ->
AGENDA 2010 ->
angeblich nachhaltige und positive Effekte auf die Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland -> kurz BRD genannt -> gehabt haben soll. Doch wer profitierte von der volksschädlichen und volksfeindlichen ->
AGENDA 2010 ->
tatsächlich? Die volksschädliche und volksfeindliche ->
AGENDA 2010 ->
sollte ein Konzept zur Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes werden -> das von 2003 bis 2005 -> von der aus der ->
SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ->
gebildeten Bundesregierung -> dem sogenannten Kabinett Schröder II -> weitgehend umgesetzt wurde! Die Bezeichnung ->
AGENDA 2010 ->
sollte einen Bezug zum Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft haben. Denn die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen im Jahr 2000 -> auf einem EU-Sondergipfel in Portugal -> dass die EU-Vertragsgemeinschaft bis zum Jahr 2010 -> nach der „SO“ genannten ->
LISSABON-STRATEGIE ->
zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.
Es war ein gigantischer Beschluss der damals amtierenden
europäischen Staats- und Regierungschefs -> der bis heute nicht
umgesetzt werden konnte!
Denn die Inhalte der volksschädlichen und volksfeindlichen ->
AGENDA 2010 ->
decken sich nur sehr begrenzt mit denen der „SO“ genannten ->
LISSABON-AGENDA ->
die auf die Förderung von Innovation und der Wissensgesellschaft -> sowie auf die soziale Kohäsion abzielte. Die volksschädliche und volksfeindliche ->
AGENDA 2010 ->
sollte vor allem einen Schritt zur Bewältigung der Arbeitsmarktprobleme und des sich abzeichnenden demografischen Wandels in der BRD darstellen. Die volksschädliche und volksfeindliche ->
AGENDA 2010 ->
wurde in der Regierungserklärung des SPD-Genossen und Bundeskanzlers ->
GERHARD SCHRÖDER ->
am 14. März 2003 verkündet! Vorarbeiten wurden bereits im „SO“ genannten ->
SCHRÖDER-BLAIR-PAPIER ->
aus dem Jahr 1999 geleistet -> sowie auch mit dem Bericht der „SO“ genannten ->
HARTZ-KOMMISSION ->
vom 16. August 2002 gemacht! Als Ziele nannte der SPD-Genosse und Bundeskanzler ->
GERHARD SCHRÖDER ->
zum Beispiel die Verbesserung der Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung -> sowie den Umbau des Sozialstaates und seine Erneuerung!
ZITAT / AUSZÜGE aus diversen deutschen Medien
vom SPD-Genossen und Bundeskanzler GERHARD SCHRÖDER:
Wir werden Leistungen des Staates kürzen!
ZITAT / AUSZÜGE ENDE!
Die vom SPD-Genossen und Bundeskanzler ->
GERHARD SCHRÖDER ->
angekündigten Maßnahmen führten zu sehr heftigen Kontroversen -> besonders in den Reihen der SPD! Die Delegierten des Sonderparteitags der SPD am 01. Juni 2003 in Berlin nahmen trotzdem den Leitantrag mit 90% der abgegebenen Wahl-Stimmen an.
Übrigens….
im SPD-Parteivorstand gab es 4 Gegenstimmen. Es ist auch sehr erstaunlich -> das zum Beispiel kein anderer EU-Mitgliedstaat eine vergleichbare ->
AGENDA 2010 ->
bis heute eingeführt hat. Selbst Frankreich und Großbritannien lehnte die Einführung einer ->
AGENDA 2010 ->
rigoros ab!
Übrigens….
…. es wird auch oft vergessen -> dass der DRSB e.V. bereits Anfang April 2003 -> die von erfahrenen Finanz-, Sozial- Wirtschafts-Expertinnen und Finanz-, Sozial- Wirtschafts-Expertinnen mit solider Berufs- und Lebenserfahrung gemachte extrem kritische Analyse der damals zugänglichen Arbeitspapiere der ->
AGENDA 2010 ->
veröffentlichte! Es ist noch immer erstaunlich -> dass die damaligen DRSB-Vorhersagen zum vorhergesagten Niedergang der Wirtschaft in der BRD durch die Einführung der ->
AGENDA 2010 ->
zu 96% eingetroffen sind! Es gab aber auch erste kritische Reaktionen auf die ->
AGENDA 2010 ->
am 23. Mai 2003 -> die von 400 erfahrenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterzeichnet wurde mit dem Aufruf den Sozialstaat seriös zu reformieren -> statt abzubauen und arbeitslos gewordene Bundesbürgerinnen und Bundesbürger zu bestrafen! Ein weiterer besorgter kritischer Aufruf erkannte in der ->
AGENDA 2010 ->
den rücksichtslosen Abbau von gesellschaftlicher Fairness und sozialem Ausgleich!
Man forderte sogar bereits im August 2003 schon Gerechtigkeit für
die Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger ->
als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!
Auch warfen 2003 kritisch denkende Ökonominnen, Ökonomen, Juristinnen und Juristen -> sowie besorgte Politologinnen und Politologen die Frage auf -> ob man mit der ->
AGENDA 2010 ->
ganz bewusst einen ->
WIRTSCHAFTS-SYSTEM-WECHSEL ->
mit allen Nachteilen für die Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger angestrebte! Denn durch die Einführung der ->
AGENDA 2010 ->
nahm bei Problemgruppen -> wie beispielsweise jungen und älteren Erwerbs-Personen die Erwerbslosigkeit überdurchschnittlich zu! Dies ließ sich weder in den Jahren 2004 bis 2008 auf konjunkturelle Ursachen zurückführen!
Neuesten Zahlen zufolge kann sich die
deutsche Volkswirtschaft
angeblich eine erneute gravierende Veränderung der
Wirtschafts- und Sozialsicherungs-System mehr leisten!
Denn die BRD wurde schon in der Ära Merkel
als bedeutende Exportnation abgelöst!
Denn Ausgerechnet das bis dahin erfolgreiche Konzept einer Wirtschafts- und Sozial-Ordnung in der BRD wurde nach der Beurteilung von erfahrenen Finanz-Expertinnen, Finanz-Experten, Wirtschafts-Wissenschaftlerinnen und Wirtschafts-Wissenschaftler durch die volksschädliche und volksfeindliche ->
AGENDA 2010 ->
abgelöst und völlig zerstört! Nun haben offensichtlich einige Politikerinnen und Politikerinnen -> dass zur Bewältigung der heutigen politischen-, wirtschaftlichen-, finanziellen- und sozialen Problemen die volksschädliche und volksfeindliche ->
AGENDA 2010 ->
vollkommen ungeeignet ist! Dadurch wurde sogar ein notwendiger wirtschaftlicher Aufschwung behindert und verhindert!
WER ALSO SOLL NUN VON DEN
VORSTELLUNGEN DES WIRTSCHAFTSRATES
DER CDU PROFITIEREN?
Besorgte Ökonominnen und Ökonomen sehen seit der Wiedervereinigung eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der BRD! Weil sich die Deutsche Bundesbank aufgrund von Inflationsdruck und steigender Staatsverschuldung zu einer restriktiven Geldpolitik veranlasst sah -> kam es zum Steigen der Wechselkurs der DM.
Selbst der Beitritt zur EURO-Gemeinschaftswährung
erfolgte zu weit einem überhöhten Wechselkurs!
Um das Preisniveau korrigieren zu können -> sei eine Innere Abwertung insbesondere durch Reallohn-Verluste erforderlich gewesen. Einige Finanz- und Währungs-Expertinnen und Finanz- und Währungs-Experten vertreten auch die Ansicht -> dass in die BRD auch durch die Einführung volksschädlichen und volksfeindlichen ->
AGENDA 2010 ->
das stabile Lohn- und Gehaltssystem aus dem Gleichgewicht gebracht wurde! Sogar große Teile des Konzeptes wurden von den Oppositionsparteien unterstützt und auch von der CDU und CSU aktiv mitgestaltet. In ihrer Regierungserklärung vom 30. November 2005 äußerte die CDU-Politikerin Merkel ->
ZITAT / AUSZÜGE aus diversen deutschen Medien:
Ich möchte Bundeskanzler Schröder ganz persönlich dafür danken,
dass er mit seiner Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür
aufgestoßen hat, eine Tür zu Reformen, und dass er
die Agenda gegen Widerstände durchgesetzt hat!
ZITAT / AUSZÜGE ENDE!
Übrigens….
…. es bleibt häufig völlig unbeachtet -> dass das Reformkonzept von der Bertelsmann Stiftung maßgeblich geprägt wurde. Der Wirtschaftspolitische Forderungskatalog für die ersten hundert Tage der Regierung von der Bertelsmann Stiftung wurden zum Beispiel im Wirtschaftsmagazin Capital publiziert und ist inhaltlich zu weiten Teilen von der SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN übernommen worden! Die volksschädliche und volksfeindliche ->
AGENDA 2010 ->
setzte insbesondere arbeitgeberfreundliche und angebotspolitische Finanz-Ideen um. Da der Staat in einer Marktwirtschaft gewerbliche Arbeitsplätze nicht per Anweisung schaffen könne und auch nicht durch öffentliche Investitionen bestehende Arbeitsplätze sichern oder neue schaffen soll -> wurden indirekte angebotsökonomische Einzelmaßnahmen in der Erwartung ergriffen -> dass man damit Anreize verstärken und private Investitionen geschaffen werden -> woraus angeblich neue Arbeitsplätze entstehen. Damals stand zum Beispiel ->
1.
Die Förderung des Mittelstands durch Änderung der Handwerksordnung mit einer Betriebsgründung auch ohne Meisterbrief -> sowie
2.
die Lockerung des Kündigungsschutzes und die Senkung der betrieblichen Lohnnebenkosten durch Erhöhung der Sozialabgaben der Mitarbeiter und die
Verabschiedung und Umsetzung des Gesetzes zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung [ abgekürzt GKV-Modernisierungsgesetz oder GMG] im Fokus der politischen Aktivitäten!
3.
Viele gewährte Leistungen wurden aus dem Katalog der Gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen. Die Einführung eines Selbstkostenanteils von 2 % des Bruttojahreseinkommens -> bei chronisch Kranken führte zur masiven Kritik. Je Quartal sollte beim Hausarzt und Zahnarzt je 10,00 Euro Praxisgebühr fällig werden und die Zuzahlung bei Medikamenten wurde erhöht. Nachträglich wurde die Notaufnahmegebühr [ 10.00 Euro ] von der Praxisgebühr abgekoppelt.
Die Praxisgebühr wurde zum
01. Januar 2013 wieder abgeschafft!
Zahnersatz und Krankengeld sollten damals nicht mehr paritätisch -> sondern alleine durch Beiträge der versicherten Personen abgesichert werden.
4.
Ein Ziel war es auch in der Ära Merkel den Durchschnittsbeitrag der Gesetzlichen Krankenversicherung auf etwa 13% des Einkommens zurückzuführen -> denn er lag am 01. Juli 2003 bei 14,4 %. Damit sollten die Lohnnebenkosten unmittelbar gesenkt werden! Deshalb hat die Frage von immer mehr Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern ->
WER SOLL WIRKLICH VON DEN PLÄNEN
DES WIRTSCHAFTSRATES DER CDU PROFITIEREN ->
in den zurückliegenden 5 Wochen längst an Brisanz zugenommen! Denn die AGENDA des CDU-Wirtschaftsrats nutzt vor allem wohlhabenden Menschen in der BRD. Zum Beispiel kann man im Wochen-Magazin von ->
FOCUS ONLINE ->
klar erkennen -> welche geplanten Änderungen den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern mehr oder weniger Geld bescheren können. Aber auch andere Print-Medien haben sich bereits mit den veröffentlichten Planungen des Wirtschaftsrates der CDU enorm kritisch beschäftigt. Denn die „SO“ bezeichnete ->
AGENDA FÜR ARBEITNEHMER ->
enthält eine lange Liste von politischen Forderungen -> bei denen zumeist die Bedingungen für Unternehmen, Kapitalanlegern und Menschen mit hohem Einkommen verbessert werden sollen! Natürlich auf Kosten von der Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger mit niedrigem Einkommen und vor allen auf Kosten von Rentnerinnen und Rentnern -> sowie auf Kosten von Personen ohne Arbeit!
Reform der Einkommensteuer!
Der CDU-Wirtschaftsrat schlägt hier im Wesentlichen 3 Änderungen vor -> über die sowieso bereits in der Bundesregierung heftig diskutiert wird. Erstens soll der Grundfreibetrag spürbar angehoben werden und zweitens die Grenze -> ab der der Spitzensteuersatz von 42% fällig wird -> nach hinten verschoben werden und drittens der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft werden! Den Grundfreibetrag anzuheben -> verringert die Steuerlast für alle Steuerzahler -> die mehr als 12.348,00 Euro pro Jahr verdienen -> denn der steuerfreie Anteil Ihres Einkommens steigt damit um eben 1.000,00 Euro an. Man würden also auf 1.000,00 Euro weniger des Einkommens überhaupt Steuern bezahlen. Auch die Grenze des Spitzensteuersatzes nach hinten zu verschieben -> nutzt vor allen Steuerzahlern -> weil sich damit die Steuerkurve abflacht. Weil der Steuersatz nach einer solchen Änderung nicht mehr von 17.800,00 Euro bis 69.878,00 Euro zu versteuerndem Einkommen von 24% auf 42% ansteigen würde -> sondern von 18.800,00 bis 85.000,00 Euro -> wären auch die Steuersätze für alle Summen dazwischen geringer als bisher! In Zahlen würde -> das bedeuten -> dass ein Niedriglohn-Empfänger mit einem Jahresbruttoeinkommen von 30.000,00 Euro rund 262,00 Euro weniger Steuern pro Jahr zahlen müssten. Ein Durchschnittsverdiener mit 50.000,00 Euro Bruttoeinkommen könnte 468,00 Euro sparen -> ein Gutverdiener mit 75.000,00 Euro brutto 1022,00 Euro und ein Spitzenverdiener mit 100.000 Euro brutto -> sogar 1678,00 Euro. Nur für den zuletzt genannten fallen auch noch 345,00 Euro Solidaritätszuschlag weg. Die Werte gelten jeweils für alleinstehende Steuerzahler in Steuerklasse 1. Für Alleinerziehende. Für Paare und Familien sieht die Rechnung anders aus -> doch grundsätzlich gilt aber auch hier -> dass die Steuerlast sinkt und zwar umso stärker -> je höher das Einkommen wird.
Abschaffung der Mütterrente!
Der Wirtschaftsrat der CDU möchte -> wenn möglich ->die Mütterrente wieder abschaffen. Die garantiert Müttern mit Kindern -> die vor 1992 geboren wurden -> bisher 1,5 und ab 2027 2 zusätzliche Rentenpunkte für deren Erziehung. Ein Rentenpunkt hat derzeit einen Wert von 40,79 Euro pro Monat. Würden Mütter also ab 2027 2 Rentenpunkte weniger haben -> dann würde sich ihre Rente dadurch um 81,58 Euro pro Monat oder rund 979,00 Euro pro Jahr verringern. Das betrifft allerdings nur ältere Mütter. Denn alle Mütter deren Kinder erst nach 1992 geboren wurden -> erhalten diese beiden Rentenpunkte trotzdem.
Abschaffung der Grundrente
Die Grundrente ist ein Zuschlag -> den Rentnerinnen und Rentner mit mindestens 33 Beitragsjahren erhalten ->wenn ihre gesetzliche Rente nicht ausreicht -> damit man über dem Existenz-Minimum des Bürgergeldes zu landen.
Der CDU-Wirtschaftsrat möchte
diesen Zuschlag ersatzlos streichen!
Rund 1,1 Millionen Rentnerinnen und Rentner
in der BRD erhalten die Grundrente!
Die Höhe des Zuschlags schwankt dabei zwischen 50,00 und 200,00! Fällt dieser Zuschlag weg -> dann müssten betroffene Rentnerinnen und Rentner mit bis zu 1500,00 Euro weniger pro Jahr auskommen!
Arbeitslosengeld nur noch für ein Jahr!
Wenn man in der BRD seinen Arbeitsplatz verlieren -> erhält man in der Regel für ein Jahr Arbeitslosengeld. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 50 Jahren kann sich die Bezugsdauer auf maximal 2 Jahre verdoppeln -> wenn man lange Versicherungszeiten vorweisen kann.
Der CDU-Wirtschaftsrat
möchte diese Verlängerung abschaffen!
Das Arbeitslosengeld wird wie folgt berechnet! Vom letzten Bruttolohn werden die Einkommensteuer -> eventueller Solidaritätszuschlag und pauschal 20% für Sozialabgaben abgezogen. Die restliche Summe gilt als Leistungsentgelt. Kinderlose Arbeitslose erhalten davon 60% als Arbeitslosengeld und Eltern 67%.
Zahnarztbesuche sollen nicht mehr
von der Krankenkasse bezahlt werden!
Bisher zahlen die gesetzlichen Krankenkassen nach ihrem Leistungskatalog eine Grundversorgung beim Zahnarzt. Das beinhaltet etwa regelmäßige Kontrolluntersuchungen -> Standard-Eingriffe -> wie Zahnstein-Entfernung und Füllungen und eine Basis-Ausstattung bei Zahnersatz.
Der CDU-Wirtschaftsrat will dies
aus dem Leistungskatalog herausnehmen!
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert auch noch einige Dinge -> die nur wenige Bundesbürgerinnen und Bundesbürger in betreffen. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für alle Kapitalanleger in der BRD wird neben der Abgeltungsteuer auch auf Kapitalgewinne zum Beispiel aus Aktienverkäufen und Dividenden -> fällig. Bis zu 1000,00 Euro Einkommen dieser Art greift der Sparerfreibetrag. Bei 5000,00 Euro Kapitaleinkommen im Jahr läge die Ersparnis bei 55,00 Euro. Wer aber eine Million Euro aus Kapitalgewinnen pro Jahr generiert -> der würde 13.736,00 Euro Soli sparen. Außerdem soll die erste selbst genutzte Immobilie beim Kauf von der Grunderwerbsteuer befreit werden.
Diese Steuer wird von den Bundesländern erhoben
und beträgt zwischen 3,5% und 6,5% des Kaufpreises!
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert auch die Energiekosten für alle zu senken!
Wie das genau geschehen und funktionieren soll wurde nicht definiert. Die Reaktionen auf diese Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats haben bis heute enorm stark polarisiert -> da sie die Solidarität im Sozialsystem -> und auch die Eigenverantwortung von der Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger direkt betreffen.
DAS KERN-PROBLEM IST JEDOCH -> EIN WEITERES
>>> AGENDA-MODELL <<<
KANN SICH DEUTSCHLAND NICHT MEHR LEISTEN!
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