NO-BAIL-OUT
Die Nichtbeistands-Klausel -> auch als ->
NO-BAIL-OUT-KLAUSEL ->
bezeichnet -> ist eine fundamentale Klausel der ->
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- und WÄHRUNGS-UNION ->
kurz EWWU genannt -> die in Artikel 125 AEU-Vertrag festgelegt wurde und die Haftung der ->
EWWU ->
sowie für alle Mitgliedstaaten im Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft für Verbindlichkeiten einzelner EU-Mitgliedstaaten ausschließt. Denn als Teil des ->
VERTRAGES von MAASTRICHT ->
wurde die Nichtbeistands-Klausel als Artikel 104b in den Vertrag zur Gründung der ->
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ->
kurz EG-Vertrag genannt -> aufgenommen. Im Laufe verschiedener Vertragsreformen wurde die Klausel durch den Vertrag von Amsterdam zunächst in Artikel 103 EG-Vertrag und schließlich durch den Vertrag von Lissabon in Artikel 125 AEUV übertragen!
Der Wortlaut blieb weitgehend erhalten!
Durch die Ergänzung des ->
VERTRAGES von LISSABON ->
um einen 3. Absatz zu Artikel 136 -> der die Schaffung eines „SO“ bezeichneten ->
EUROPÄISCHEN STABILITÄTSMECHANISMUS ->
kurz ESM genannt -> ermöglichte -> wurde die Nichtbeistands-Klausel eingeschränkt.
Übrigens….
…. wahrscheinlich ist es völlig in Vergessenheit geraten -> dass die Nichtbeistands-Klausel konzipiert wurden -> um Politikerinnen und Politiker -> sowie Parteien und Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten zur Haushaltsdisziplin zu bewegen. Politikerinnen und Politiker -> sowie Parteien und Regierungen sollten nicht darauf hoffen können -> das man bei unsolider und unverantwortlicher Haushaltsführung später durch andere EU-Mitgliedstaaten unterstützt wird. Die Klausel ergänzt die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgeschriebenen Verschuldungsgrenzen -> die ebenfalls eine unsolide und unverantwortliche Haushaltsführung verhindern sollte. Es wurde jedoch von Parteien mit ->
GRÜNER und LINKER IDEOLOGIE ->
permanent kritisiert -> dass der Nichtbeistand bei einem Notfall nur schwer durchsetzbar sein würde! Man ging davon aus -> dass die politischen-, finanziellen und wirtschaftlichen Belastungen der Kosten der Alternativen noch höher ausfallen könnten. Deshalb forderten im Vorfeld des ->
VERTRAGES von MAASTRICHT ->
die wirtschaftlich schwächeren Nationalstaaten -> insbesondere Spanien -> sowie aber auch Portugal, Griechenland und Irland -> unter Berufung auf die im EG-Vertrag einen vorgesehenen inneren Zusammenhalt -> also eine gesellschaftliche Kohäsion durch einen Finanzausgleich zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Diese gesellschaftliche Kohäsion sollte zu den bereits existierenden EG-Struktur-Fonds -> sowie den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung hinzutreten und es den wirtschaftlich schwächeren EU-Mitgliedstaaten ermöglichen -> die EU-Konvergenz-Kriterien erfüllen zu können und gegenüber den reicheren EU-Mitgliedstaaten an Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen. Vor allem die Bundesrepublik Deutschland -> kurz BRD genannt -> aber auch Frankreich drängten auf eine Regelung -> die alle EU-Mitgliedstaaten zu finanzpolitischer Eigenverantwortung zwingen sollte.
Es sollte auf jeden Fall verhindert werden ->
dass einzelne EU-Mitgliedstaaten auf Kosten von
leistungsstärkeren EU-Mitgliedstaten ständig über ihre
Verhältnisse leben beziehungsweise eine großzügigere und
unvernünftige Finanz- und Haushalts-Politik betreiben könnten!
Im Verlauf der Verhandlungen konnten sich die Verhandlungsführer der BRD und auch Frankreich mit ihrer Forderungen durchsetzen. So wurde im Vertragsentwurf der luxemburgischen Ratspräsidentschaft -> im Juni 1991 die „SO“ bezeichnete ->
NICHTBEISTANDS-KLAUSEL ->
in Artikel 104b eingeführt. In der Schlussphase der Verhandlungen forderte Spanien -> wenigstens für die Zeit nach dem Inkrafttreten des ->
VERTRAGES von MAASTRICHT ->
eine Neuausrichtung der Kohäsions-Mittel ins Auge zu fassen.
Deshalb wurde bereits 1994 der
Kohäsions-Fonds
eingerichtet -> der vor allem Umwelt- und Infrastruktur-Projekte
in den wirtschaftlichen schwachen EU-Mitgliedstaaten bezahlt ->
beziehungsweise bezuschusst!
Übrigens….
…. der Kohäsions-Fonds macht einen deutlich geringeren Anteil am europäischen Bruttoinlandsprodukts aus -> als etwa der Länderfinanzausgleich in der BRD. Jedoch Parteien mit ->
GRÜNER und LINKER IDEOLOGIE ->
versuchten permanent die Nichtbeistands-Klausel aufzuweichen oder vollständig zu beseitigen. Zum Beispiel forderte der SPD-Genosse und SPD-Kanzlerkandidat ->
MARTIN SCHULZ ->
während des Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2017 eine ->
SCHULDEN-VERGEMEINSCHAFTUNG ->
im Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft! Möglicherweise auch deshalb erreichte die SPD mit 20,5 % ihr bis dahin schlechtestes Wahlergebnis der Nachkriegsgeschichte! Zu der Bundestagswahl 2021 trat der der SPD-Genosse und total gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat ->
MARTIN SCHULZ ->
nicht mehr an! Der SPD-Genosse und SPD-Kanzlerkandidat ->
MARTIN SCHULZ ->
war von 1994 bis 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments in Straßburg und von 2012 bis 2017 dessen Präsident!
MARTIN SCHULZ ->
gehörte von 1999 bis 2018 durchgehend dem Bundesvorstand und dem Parteipräsidium der SPD an. Von 2017 bis 2018 amtierte der SPD-Genosse als SPD-Parteivorsitzender. Im Dezember 2020 wurde der SPD-Genosse zum Vorsitzenden der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung gewählt. Der SPD-Genosse ->
OLAF SCHOLZ ->
war von Dezember 2021 bis Mai 2025 der 9. Bundeskanzler der BRD! Zuvor war der SPD-Genosse -> von 1998 bis 2001 und von 2002 bis 2011 Mitglied des Deutschen Bundestages und ist es seit 2021 erneut. Von November 2007 bis Oktober 2009 war der SPD-Genosse -> Bundesminister für Arbeit und Soziales im Kabinett Merkel I -> sowie von 2018 bis zu seiner Wahl zum Bundeskanzler Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler im Kabinett Merkel IV. Auch der SPD-Genosse ->
OLAF SCHOLZ ->
forderte mehrfach eine ->
SCHULDEN-VERGEMEINSCHAFTUNG ->
im Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft -> denn die „SO“ bezeichnete ->
EURO-GEMEINSCHAFTSWÄHRUNG ->
war von Beginn an von diversen finanziellen und wirtschaftlichen Krisen bedroht! Denn die Schaffung der „SO“ bezeichneten ->
EURO-GEMEINSCHAFTSWÄHRUNG ->
war kritisch analysiert die Bedingung von Frankreich für das Einverständnis zur deutschen Wiedervereinigung. Gemäß diversen Berichten in britischen und französischen Medien soll der französische Präsident ->
FRANCOIS MITTERAND ->
in einem Telefonat mit der britischen Premierministerin ->
MARGRET THATCHER ->
gesagt haben ->
ZITAT / AUSZÜGE aus britischen, französischen und deutschen Medien:
Ohne eine gemeinsame Währung sind wir alle ->
SIE und ICH -> dem Willen der DEUTSCHEN unterworfen!
ZITAT / AUSZÜGE ENDE!
Denn durch eine gemeinsame Währung im Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft wollte man die BRD unter Kontrolle halten und die Macht der Bundesbank aufgeweichen und dauerhaft brechen! Das ist gelungen -> obwohl sich Großbritannien und Dänemark an der „SO“ bezeichneten ->
EURO-GEMEINSCHAFTSWÄHRUNG ->
bis heute nicht beteiligt haben. Das Kuriose an der „SO“ bezeichneten ->
EURO-GEMEINSCHAFTSWÄHRUNG ->
ist nach der Beurteilung von erfahrenen Währungs-Expertinnen und Währungs-Experten nur -> dass die Macht der ->
DEUTSCHEN BUNDESBANK ->
nicht durch französische oder britische Politikerinnen, Politiker, Parteien oder Regierungen aufgeweicht und dauerhaft gebrochen wurde! Diese Aufgabe wurde in der Ära MERKEL von deutschen Politikerinnen, Politiker, Parteien und Regierungen konsequent und systematisch erledigt. Denn der Abschaffung der jahrzehntelang bewährten ->
D-MARK ->
stand zunächst das Grundgesetz im Weg! Aus dem Beitritts-Paragrafen 23 -> wurde von der großen Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger völlig unbemerkt -> quasi blitzartig 1992 der „SO“ bezeichnete ->
EUROPA-PARAGRAF ->
konstruiert. Durch die Neufassung wurde die europäische Vereinigung zu einem Staatsziel gemacht und eröffnete deutschen Politikerinnen, Politiker, Parteien und Regierungen fortan die Möglichkeit -> dass man Hoheitsrechte des Bundestages und von den Bundesregierungen auf das Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft nach Brüssel und Straßburg übertragen konnte. Dadurch schuf man die rechtlichen Grundlagen für den ->
VERTRAG von MAASTRICHT ->
der für die „SO“ bezeichnete ->
EURO-GEMEINSCHAFTSWÄHRUNG ->
die Rahmen-Bedingungen regelt! Kritikerinnen und Kritiker -> wie zum Beispiel der ermordete Vorstandssprecher der Deutschen Bank ->
ALFRED HERRHAUSEN ->
und auch der ermordete Präsident der Treuhandanstalt ->
DETLEV KARSTEN ROHWEDDER
warnten mehrfach vor der Einführung der „SO“ bezeichneten ->
EURO-GEMEINSCHAFTSWÄHRUNG ->
dass durch eine gemeinsame Währung und durch die Abschaffung der Wechselkurse es sehr schnell zu Ungleichgewichten -> innerhalb eines gemeinsamen Währungsgebiet kommen wird. Der am 30. November 1989 in Bad Homburg -> in unmittelbarer Nähe seines Wohnhauses -> durch ein Sprengstoff-Attentat ermordete Vorstandssprecher der Deutschen Bank ->
ALFRED HERRHAUSEN ->
und auch der am 01. April 1991 in Düsseldorf-Niederkassel in seinem Haus ermordete Präsident der Treuhandanstalt ->
DETLEV KARSTEN ROHWEDDER
warnten auch enorm eindringlich davor -> dass in einem gemeinsamen Währungsgebiet und durch sehr unterschiedlich leistungsfähige Nationalstaaten -> leistungsstarke Nationalstaaten für die Staats-Schulden der leistungsschwachen Nationalstaaten aufkommen müssen.
Übrigens….
…. der Vorstandssprecher der Deutschen Bank verblutete noch am Tatort und sein Chauffeur überlebte den Anschlag verletzt. Die linksterroristische ->
Rote Armee Fraktion ->
kurz RAF genannt -> bekannte sich zu dem brutalen Sprengstoff-Anschlag mit einem Selbst-Bezichtigungs-Schreiben. Jedoch die Echtheit des Schreibens wurde von erfahrenen Sicherheits-Expertinnen und Sicherheits-Experten angezweifelt. Das Wohnhaus des Präsidenten der Treuhandanstalt im Düsseldorfer Stadtteil Niederkassel war nur im Erdgeschoss mit Fenstern aus Panzerglas ausgestattet -> obwohl der Präsident der Treuhandanstalt ständig Morddrohungen erhielt. 4 Tage vor dem Anschlag wandte sich die Ehefrau des Präsidenten der Treuhandanstalt an die Polizei mit der Bitte um verstärkten Polizeischutz -> den die Behörden -> gemäß diversen Medienberichten -> nicht nachgekommen sind. Als der Präsident der Treuhandanstalt am 01. April 1991 -> gegen 23:30 Uhr -> durch das Fenster im ersten Stock seines Wohnhauses mit dem 1. von 3 Gewehrschüssen getötet wurde und der 2. Schuss seine Ehefrau am Arm verletzte -> sowie der 3. Schuss ein Bücherregal traf -> bekannte sich ebenfalls die linksterroristische
Rote Armee Fraktion ->
zur Tat! Täterin oder Täter -> sowie auch das Motiv für den Mordanschlag sind bis heute unbekannt. Die 3 Schüsse wurden aus 63 Metern Entfernung aus einer schräg gegenüberliegenden Schrebergartensiedlung abgegeben und zwar aus einem Selbstladegewehr vom Typ FN FAL mit dem NATO-Standard-Kaliber 7,62 × 51 mm. Genau der gleiche Waffentyp wurde auch schon bei einem Anschlag der RAF auf die US-Botschaft im Schloss Deichmannsaue in Bonn am 13. Februar 1991 verwendet! Nur 3 Minuten nach den Schüssen löste die Düsseldorfer Polizei eine Großfahndung aus -> bei der man den gesamten Ortsteil Oberkassel -> zu dem auch Niederkassel gehört und der größtenteils über Rheinbrücken zu erreichen ist -> absperrt wurde. Aber die Täterin oder der Täter und auch die Tatwaffe konnten bis heute nicht gefunden werden. Obwohl niemals ein Referendum darüber gab -> inwieweit die Bürgerinnen und Bürger der BRD das Aufgehen in einen „SO“ bezeichneten ->
ZENTRALSTAAT von BRÜSSEL ->
wünschten -> wurden schon 1992 die Weichen mit dem ->
VERTRAGS-WERK von MAASTRICHT ->
die rechtlichen Rahmenbedingen geschaffen -> damit man eine „SO“ bezeichnete ->
EURO-GEMEINSCHAFTSWÄHRUNG ->
schaffen konnte. Was man vermutlich völlig übersehen hat -> ist die Tatsache -> dass man durch eine „SO“ bezeichnete ->
EURO-GEMEINSCHAFTSWÄHRUNG ->
eventuell sogar auch die ->
VEREINIGTEN STAATEN VON EUROPA ->
schaffen könnte!
Möglicherweise sagte die CDU-Politikerin und vierfache Bundeskanzler MERKEL auch deshalb enorm oft ->
ZITAT / AUSZÜGE aus europäischen und deutschen Medien:
Scheitert der EURO -> dann scheitert EUROPA ->
dann scheitert die IDEE der europäischen EINIGUNG!
ZITAT / AUSZÜGE ENDE!
Übrigens….
…. gemäß diversen veröffentlichten Umfragen wird diese MERKEL-Meinung -> nur von einer sehr kleinen Minderheit der Bürgerinnen und Bürgern in den 27 EU-Mitgliedstaaten geteilt! Denn die „SO“ bezeichnete ->
EURO-GEMEINSCHAFTSWÄHRUNG ->
ist gemäß von belastbaren europäischen Medien-Berichten noch immer ein glänzendes Geschäft für die „SO“ bezeichnete ->
FINANZ-INDUSTRIE!
Obwohl die Staatsfinanzierung der EU-Mitgliedstaaten durch die EZB eigentlich verboten war. Es ist wahrscheinlich aufgrund von extrem hohen Staats-Verschuldungen notwendig geworden -> dass die EU-Mitgliedstaaten in einem erheblichen Ausmaß -> ihre nationale Souveränität und die ihre staatlichen Befugnisse an Brüssel und Straßburg übertragen. Denn würde das nicht regelmäßig geschehen -> dann müsste aus nach der Beurteilung von erfahrenen Währungs-Expertinnen und Währungs-Experten die „SO“ bezeichnete ->
EURO-GEMEINSCHAFTSWÄHRUNG ->
unverzüglich abgewickelt werden.
Übrigens….
…. was vermutlich den wenigsten Bürgerinnen und Bürgern in der BRD bekannt sein dürfte -> ist die Tatsache -> dass die BRD für den „SO“ bezeichneten ->
EUROPÄISCHEN STABILITÄTSMECHANISMUS ->
kurz ESM genannt -> die finanziell in Notstand geratenen EU-Mitgliedstaaten mit Liquidität versorgt -> schon mit über ->
190 MILLIARDEN EURO ->
haftet!
Deshalb stellen bereits besorgte und erfahrene Volkswirtschaftlerinnen, Volkswirtschaftler, Währungs-Expertinnen und Währungs-Experten -> sowie auch Soziologinnen und Soziologen die absolut berechtigte Frage:
Wie lange kann sich die
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
diesen Euro-Luxus noch leisten?
Denn ein echter -> NO-BAIL-OUT ->
sieht völlig anders!
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