Überdehnung des deutschen Staates
Die NEUE Bundesregierung ist noch grösser als die ALTE. Nachdem sich der Bundesvorstand der CDU und die Delegierten der CDU-Landesverbände Ende April 2025 sich in Berlin zu einem kleinen Parteitag getroffen haben -> war der CDU das Interesse der Mehrheit der wahlberechtigten Bundesbürgerinnen und Bundesbürger gewiss. Auch deshalb -> weil es dort um die Zustimmung zum Koalitionsvertrag der Union aus CDU und CSU mit der SPD ging.
Dass die CDU-Delegierten den ausgehandelten
Koalitionsvertrag ablehnen war nicht zu erwarten!
Obwohl es an der CDU-Basis überall zunehmend Kritik gab und noch immer stärker gibt. Mehr Aufmerksamkeit als die erwartbare Zustimmung der CDU-Funktionsträger zum Koalitionsvertrag mit der SPD dürfte die Personal-Vorstellung für die Ministerposten gehabt haben. Denn von den insgesamt 17 Ministerposten stehen der CDU 6 Ministerposten plus das Amt des Kanzleramtsministers zu.
3 Ministerien Ministerposten gehen an
die CSU und 7 Ministerposten an die SPD!
In der SPD hatten man zunächst das Ergebnis des Mitgliederentscheids abgewartet -> bevor man die Personalentscheidungen der SPD-Führung bekannt.
Übrigens….
…. nur zur Erinnerung: Die Umfrage unter den SPD-Mitgliedern endet am späten Dienstagabend des 29. April 2025. Bei der Besetzung der Ministerien hat es das eine oder andere neue Gesicht gegeben. Doch die Anzahl der Ministerien übersteigt sogar die Anzahl der Ministerien der gescheiterten Ampelkoalition.
Dort gab es 16 Ministerien!
Nun sind es 17 Ministerien geworden -> obwohl man versprach Kosten einzusparen und den ->
BÜROKRATIE-WAHNSINN ->
schrittweise abzubauen. Die Überdehnung des deutschen Staates -> der mittlerweile 49,5% des Inlandseinkommens für sich in Anspruch nimmt -> fand in der explodierenden Ministerialbürokratie nun erneut einen absoluten Höhepunkt! Diese unerwartete Entwicklung wird die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht nur enorm viel Geld kosten -> sondern vermutlich wieder einmal eine Flut-Welle von immer neuen Gesetzen und Regulierungen auslösen -> die der Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger -> auch zukünftig -> das Leben wieder sehr schwer machen wird.
Übrigens….
…. schon ALLES innerhalb weniger Wochen nach der Bundestagswahl wieder vergessen?
Denn eigentlich wollte die neue Bundesregierung
unverzüglich ein Signal des Aufbruchs senden!
Damit wollte man die zunehmend extrem schlechte Stimmung in der Bundesrepublik Deutschland rasch aufhellen und drehen -> sowie auch der deutschen Wirtschaft neuen Schwung verleihen.
Das war zum Beispiel ein sehr
klares und eindeutiges CDU-Versprechen!
Eine deutliche Verringerung der Anzahl der Ministerien wäre
ein auf jeden Fall ein sehr klares und deutliches Signal gewesen!
Es hätte auf jeden Fall der Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern sofort die Perspektive vermitteln können -> dass sich der deutsche Staat zurücknimmt und den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern wieder wesentlich mehr Freiräume lässt.
Diese einmalige Chance hat die neue Bundesregierung
bereits vor ihrem Amtsantritt leichtfertig vertan!
Wie man es besser machen kann -> das hat der argentinische Staatspräsident ->
Javier Milei ->
sehr eindrucksvoll demonstriert! Denn der argentinische Staatspräsident ->
Javier Milei ->
hat nach seinem Amtsantritt Ende 2023 -> die Anzahl der Ministerien in Argentinien unverzüglich von 18 auf 9 Ministerien halbiert!
Und zwar nicht zum Schaden von Argentinien!
Denn zum Beispiel erhöhte der Internationale Währungsfonds -> kurz IWF genannt -> seine Wachstumsprognose für Argentinien von 5,0% auf 5,5% im Jahr 2025! Während es für die Bundesrepublik Deutschland nach der Einschätzung der Expertinnen und Experten vom IWF wirtschaftlich und sozial -> sowie auch finanziell weiter steil bergab gehen wird!
Und zwar von 0,3% auf 0%!
In Argentinien schrumpft der Staat und es gibt viel weniger Politikerinnen und Politiker in Minister-Ämtern und in den Bürokratie-Apparaten und die argentinische Wirtschaft wächst wieder!
Das zeigt -> beispielsweise unmissverständlich -> das
17 Ministerien
in der Bundesrepublik Deutschland wesentlich zu viel sind!
Übrigens….
…. in den USA verfolgt die Regierung des 47. US-Präsidenten TRUMP in Washington eine durchaus vergleichbare Politik wie in Argentinien. Denn in den USA dünnt der Spezialist für zügigen Verwaltungs- und Bürokratie-Abbau -> ELON MUSK -> die US-Ministerien und die Bürokratie-Apparate radikal aus.
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