Gastbeitrag
ANONYMISIERT
Gefährdung des sozialen Friedens?
Nach der Bundestagswahl 2025 wird man vermutlich mit der längst überfälligen großen Aufarbeitung der volksschädlichen und volksfeindlichen ->
AGENDA 2010 ->
beginnen müssen. Die Nerven bei den verantwortlichen Politikerinnen und Politiker scheinen jetzt bereits blank zu liegen. Mit dem Bericht der BILD-Zeitung vom 21. Januar 2025 wird die Bundestagswahl von der volksschädlichen und volksfeindlichen ->
AGENDA 2010 ->
von folgender Schlagzeile bereits überschattet ->
ZITAT / AUSZÜGE aus deutschen Medien:
Groteske Kanzler-Attacke
Scholz:
„Ich habe das Gefühl, das deutsche Volk wird belogen“
Wird der Wahlkampf jetzt richtig schmutzig?
Jetzt wird der Wahlkampf richtig schrill -> und ausgerechnet der Bundeskanzler bestimmt den Ton!
Olaf Scholz (66, SPD)
wirft seinen politischen Gegnern plötzlich die Verbreitung von Lügen vor. Konkret geht es um drei zusätzliche Milliarden für die Ukraine. Scholz ist der Meinung: In der Debatte belügen CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69), Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (55) und FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner (46) die Bundesbürger.
„Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen“, so Scholz in einem „FAZ“-Interview.
ZITAT / AUSZÜGE ENDE!
Womöglich ist der SPD-Genosse und noch amtierende Bundeskanzler ->
Olaf Scholz ->
tatsächlich der felsenfesten Überzeugung -> dass er die Wahrheit für sich gepachtet hat. Höchstwahrscheinlich steht der Vorwurf von Lügen in Wahrheit in einem ganz anderen Ursachen- und Wirkungszusammenhang. Die Wahlversprechen von Scholz und SPD zur Bundestagswahl 2025 können sich mit nur 4 Worten als weitere Lügen- und Märchengeschichte der volksschädlichen und volksfeindlichen ->
AGENDA 2010 ->
erweisen. Die 4 Worte auf dem Wahlplakat der SPD mit der Abbildung von Scholz ->
MIT SICHERHEIT MEHR NETTO ->
können sich für Scholz und für die SPD zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 als fatales Eigentor erweisen. In der 27-jährigen leidvollen Geschichte der volksschädlichen und volksfeindlichen ->
AGENDA 2010 ->
hatte Scholz im Kabinett Merkel I das Amt des Bundessozialministers von November 2007 bis Oktober 2009 bekleidet. In der Sendung MONITOR -> während des Kabinetts Merkel I -> wurde die Lügen- und Märchengeschichte von der Hartz-IV-Sicherheit der Riester-Rente aufgedeckt. Mit dem EU-Gesetz ->
SOLVENCY II ->
wurden ab dem Kalenderjahr 2012 aus den privaten Rentenmodellen „Riester“ und „Rürup“ durch den Zwangsaufkauf von wertlosen EU-Staatsanleihen von deutschen Versicherungskonzernen verschleiert die NATO- und EU-Ost-Erweiterung finanziert. Im Kabinett Merkel IV war Scholz von März 2018 bis Oktober 2021 Stellvertreter der Bundeskanzlerin und Bundesminister der Finanzen. Nach der Bundestagswahl am 26. September 2021 wurde Scholz selbst Bundeskanzler. Unmittelbar vor der Bundestagswahl 2021 forderte Scholz die Einführung der ->
Schuldenvergemeinschaftung ->
innerhalb der sogenannten EURO-Länder. Als entscheidender Impuls zur Einführung der volksschädlichen und volksfeindlichen ->
AGENDA 2010 ->
gilt aus heutiger Sicht von erfahrenden Politologinnen und Politologen -> sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern -> die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 06. März 2002 -> dass die gesetzliche Rente und die gesetzliche Pension steuerlich gleich zu behandeln sind. Der Gesetzgeber wurde vom Bundesverfassungsgericht dazu verpflichtet -> spätestens mit Wirkung zum 01. Januar 2005 eine Neuregelung zu treffen. Die Neuregelung trat zum 01. Januar 2005 mit der so bezeichneten nachgelagerten Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz in Kraft.
Die Neuregelung wurde von der
so bezeichneten Rürup-Kommission
ins Leben gerufen!
Im Jahresgutachten 2003 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wurde ein Steuerreformvorschlag in einer Expertise im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen im April 2006 für die Einführung einer ->
Dualen Steuerreform ->
präzisiert. Das ->
Duale Steuersystem ->
teilt die bestehenden Einkunftsarten in ein Erwerbs-Einkommen und in ein Kapital-Einkommen neu auf. Vor circa 100 Jahren entstanden in Deutschland die wesentlichen Grundlagen des heutigen Steuersystems.
Nach dem dualen Steuersystem sind
Erwerbs-Einkommen:
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
Pensionen
Altersrenten
Nach dem dualen Steuersystem sind
Kapital-Einkommen:
Unternehmerische Gewinne
Dividenden
Zinsen
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
Die Besteuerung des Erwerbs-Einkommens soll weiterhin mit dem bestehenden progressiven Einkommensteuertarif mit einem Höchststeuersatz von 42% erfolgen. Das Kapital-Einkommen wird mit einem Proportional-Steuersatz von 25% besteuert. Mit Sicherheit können nach einer vollständigen Umsetzung eines
Dualen Steuersystems
die 4 Worte von SPD und Scholz ein ->
MIT SICHERHEIT MEHR NETTO ->
nicht mehr erfüllt werden -> wenn Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Erwerbs-Einkommen dauerhaft dem persönlichen progressive Steuersatz unterliegen. Die besondere Perversion an einem ->
Dualen Steuersystem->
liegt in der Aussage -> dass eine Steuerfluchtgefahr bei Erwerbs-Einkommen im Gegensatz zum Kapital-Einkommen als gering eingeschätzt wird. DAS ist ein Hauptgrund für die Einführung eines festen Steuersatzes [ so bezeichnete flat tax ] von 25% auf Kapital-Einkommen -> um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Der progressive Steuersatz bis zu 42% soll deshalb auf Erwerbs-Einkommen beschränkt bleiben. Pausenlos wurde mit der Einführung der Riester-Rente die Botschaft verbreitet:
Riestern lohnt sich wegen der Zulagen!
Über die volle Versteuerung der privaten Riester-Rente ab der Auszahlungsphase haben die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker zur Einführung im Kalenderjahr kein Wort verloren. Der Übergang zu einer vollen Besteuerung mit der Übergangsregelung von 35 Jahren betrifft die gesetzliche Rente und die private Rürup-Rente -> nicht aber die private Riester-Rente. Zum Zeitpunkt der Umstellung im Kalenderjahr 2005 wurde anfänglich mit einem steuerpflichtigen Anteil der Rente in halber Höhe gestartet. Planmäßig sollte nach dem Alterseinkünftegesetz die volle Besteuerung mit Renteneintritt im Kalenderjahr 2040 für die Geburtsjahrgänge 1975 und jünger erreicht werden. Der Berufsstand der abhängig Beschäftigten trägt die Riester-Zulagen durch die Einführung der vollen Besteuerung der Rente selbst. Der damals zuständige Finanzminister der SPD Hans Eichel nannte die Vorgehensweise ->
Gegenfinanzierung!
Bei den Kapital-Einkommen erfolgt eine Deckelung der Steuer auf 25% im dualen Steuersystem. Im Mai 2021 entschied der Bundesfinanzhof in 2 anhängigen Verfahren zur nachgelagerten Besteuerung -> dass bei der gesetzlichen Rente keine oder noch keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung der gesetzlichen Rente durch die nachgelagerten Besteuerung eingetreten sei. Am Tage der Verkündung der beiden Urteile vom Bundesfinanzhof am 19. Mai 2021 erklärte der SPD-genosse Scholz als damaliger Finanzminister -> dass die vollständige Umstellung zur nachgelagerten Besteuerung zur Vermeidung einer zukünftigen Doppelbesteuerung nochmals um 18 Jahre von bisher 2040 bis zum Kalenderjahr 2058 verlängert wird. Als Bundeskanzler hatte Scholz 3 Jahre später mit dem ->
Wachstumschancengesetz ->
am 22. März 2024 seine Ankündigung aus Mai 2021 über die Verlängerung der Übergangsregelungen auf insgesamt 53 Jahre auf den Weg gebracht. Sollten die volksschädliche und volksfeindliche ->
AGENDA 2010
über ein
Duales Steuersystem
mit einer asymmetrischen Besteuerung zu einer einseitigen Belastung der ->
Erwerbs-Einkommen
und einer einseitigen Entlastung der
Kapital-Einkommen
führen -> haben der SPD-Genosse Scholz und die SPD ein Problem mit der Wahrheit. Scholz muss bis zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wahrheitsgemäß die Fragen beantworten:
1.
Aus welchem Grund wurde im Kalenderjahr 2024
unter der Bezeichnung Wachstumschancengesetz die Änderung
der Rentenbesteuerung vorgenommen?
2.
Wurde das Wachstumschancengesetz
zur Umsetzung des dualen Steuersystems geschaffen?
Womöglich bestehen Zusammenhänge aus einem geplanten dualen Steuersystem mit ->
CUM EX, Wirecard und Deutschlandbank ->
sowie mit den Plänen zur Einführung einer Bankenunion und einer Kapitalmarktunion -> in Anschluss zu SOLVENCY II in dem Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft. Womöglich hatten im Kalenderjahr 2002 die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker unter einer Instrumentalisierung des Bundesverfassungsgerichts den neoliberalen Weg in eine neue Steuerwelt des ->
Dualen Steuersystems ->
gewählt. Die Riester-Rente ist von Anfang an ohne die Übergangsregelungen nach dem Alterseinkünftegesetz 2005 der Jahre 2005 bis 2040 vermutlich im Vorgriff auf ein ->
Duales Steuersystem ->
unter der verhöhnenden Gesetzesbezeichnung
ALTERSVERMÖGENSGESETZ ->
in voller Höhe als Erwerbs-Einkommen mit dem persönlichen Steuersatz nach der gesetzlichen Regelung aus Dezember 2001 zu versteuern. Die Riester-Rente wurde zum 01. Januar 2002 als unvererbliche private Altersvorsorge eingeführt. Besonders irritierend ist die volle Rentenbesteuerung der Riester-Rente -> weil das Bundesverfassungsgericht erst am 06. März 2002 eine volle Besteuerung von Renten eingefordert hatte. Bis zum Kalenderjahr 2004 wurden private und gesetzliche Renten mit dem so genannten Ertragsanteil von circa 24% versteuert. Der Ertragsanteil ist ein angenommener Zinsanteil. Alles sieht danach aus -> dass gezielt durch die volksschädliche und volksfeindliche ->
AGENDA 2010
die Schere zwischen
ARM und REICH
mittels eines
Dualen Steuersystems
immer weiter auseinander gehen soll. Auf der Vermögensebene wurde das Altersvorsorgevermögen der gutgläubigen Riester- und Rürup-Sparer eventuell sogar zweckentfremdet zur Finanzierung des Ukraine-Krieges verwendet. An der Börse kann mit der Abgeltungssteuer von 25% beim Kapitaleinkommen im ->
Dualen Steuersystem ->
anonym spekuliert werden. Die Lügen- und Märchengeschichten der volksfeindlichen und volksschädlichen ->
AGENDA 2010 ->
müssen nach der Bundestagswahl 2025 durch verantwortungsbewusste Politikerinnen und Politiker aufgearbeitet werden.
Ansonsten besteht in der
Bundesrepublik Deutschland
eine Gefährdung des sozialen Friedens!
Der CSU-Generalsekretär Martin Huber sagt empört zu dem Bericht in der Bild-Zeitung vom 21. Januar 2025 ->
ZITAT / AUSZÜGE aus deutschen Medien:
Im Angesicht der kommenden Wahlschlappe brennen
bei Olaf Scholz die Sicherungen durch.
Scholz hat als Kanzler versagt, deshalb wirft er mit Schmutz.
Das ist eines Kanzlers unwürdig.
ZITAT / AUSZÜGE ENDE!
Die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger müssen wahrscheinlich ganz langsam darauf vorbereitet werden -> dass durch die volksschädliche und volksfeindliche ->
AGENDA 2010 ->
vermutlich von Anfang an mit Lug und Betrug das Risiko von ->
Altersarmut ->
herbeigeführt wurde. Das potentielle Risiko eines Vermögensverlustes der privaten Altersvorsorge scheint wesentlich größer zu sein als die vom SPD-Genossen Scholz genannten 3 Milliarden Euro. Die unvererbliche Riester-Rente und die unvererbliche und unkündbare Rürup-Rente sind höchstwahrscheinlich -> zuerst einmal ohne Wissen der Versicherungskonzerne -> zweckentfremdet über die Versicherungskonzerne eingesetzt worden.
Sollte tatsächlich das Geld verloren sein -> wie es nicht
nur deutsche Finanz-Expertinnen und Finanz-Experten vermuten ->
dann müsste man die Vorgänge im Klartext als eine
Volksenteignung bezeichnen!
Mehrfach hat der DRSB e.V. in den zurückliegenden Jahren eine kostenunschädliche Rückabwicklung der Riester-Verträge und der Rürup-Verträge gefordert. Nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 könnte eine neu gebildete Bundesregierung eine kostenunschädliche Rückabwicklung der Riester-Verträge und der Rürup-Verträge unverzüglich herbeiführen.
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Der deutsche Amtseid ist in Artikel 56 des deutschen Grundgesetzes festgelegt und wird vom Bundespräsidenten und nach Artikel 64 vom Bundeskanzler und den Bundesministern bei ihrem Amtsantritt geleistet. Der Bundespräsident leistet den Amtseid auf einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat; der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten den Eid vor den Mitgliedern des Bundestages.
Der Amtseid lautet:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes
widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das
Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und
verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und
Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
So wahr mir Gott helfe.
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Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden [ Artikel 56 Satz 2 GG ].
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GASTBEITRAG
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DER DEUTSCHE DENKERKREIS
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