DAMPF ABLASSEN
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Nachricht / anonymisiert
Aufhebung des Gleichheitsgrundsatzes
Nach Artikel 3 des Grundgesetzes darf Niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung , seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen und politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Die selbst ernannten Gutmenschen in der Bundesregierung stellen im Ukraine-Krieg die Benachteiligung in den Vordergrund und unterdrücken das Verbot der Bevorzugung. Mit dem Förderprogramm aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
MoWo
Mobilisierung von Wohnraum für die Aufnahme und Unterbringung
von Schutzsuchenden aus der Ukraine
werden Darlehen und Zuschüsse an Privatpersonen, Unternehmen sowie Verbände und Vereinigungen als Förderberechtigte über das zuständige Amt für Wohnungswesen vom Fördergeber der Ministerien für Heimat, Kommunales und Bau der einzelnen Länder für Investitionen ausgezahlt. Das Förderprogramm umfasst die Neuschaffung von Mietwohnraum (Darlehen zwischen 3.010,00 Euro und 3.390,00 Euro / Quadratmeter) , die Herrichtung von vermietungsfähigen Wohnungen (60 Prozent der förderfähigen Baukosten; maximal 850,00 Euro / Quadratmeter ) und der Ankauf von Zweckbindungen an Wohnungen (Pauschal 1,00 Euro bis 3,00 Euro / Quadratmeter monatlich).
Daneben werden gemäß Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 31. März 2022 für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine die Mieteinnahmen steuerfrei gestellt. Mit welcher Zeitdauer des Krieges in der Ukraine rechnen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesfinanzministerium?
Werden für deutsche Ex-Mitarbeiterinnen und Ex-Mitarbeiter
von ThyssenKrupp in Nordrhein-Westfalen und von VW in Niedersachsen
demnächst vergleichbare Förderprogramme aufgelegt?
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DIE VERFASSERINNEN
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Nachricht / anonymisiert
Germany4Ukraine
Über die Plattform
Germany4Ukraine
[ DEUTSCHLAND für UKRAINE ]
werden Flüchtlinge aus der Ukraine umfassend über die Sozialleistungen und medizinischen Leistungen informiert. Seit dem 01. Juni 2024 können Flüchtlinge aus der Ukraine mit dem Bürgergeld über die gleichen Sozialleistungen wie Bundesbürgerinnen und Bundesbürger verfügen. Zudem sind sie in der gesetzlichen Krankenversicherung krankenversichert. Ukrainerinnen und Ukrainer, die Geld vom Sozialamt bekommen, sind nicht gesetzliche krankenversichert. Sie erhalten dennoch von einer gesetzlichen Krankenkasse eine Krankenversicherungskarte und können beispielsweise zum Arzt gehen, wenn sie krank sind. Die entstanden Kosten werden dann vom Sozialamt übernommen. Während aller zeitlichen Phasen der volksschädlichen und volksfeindlichen AGENDA wurden die Ansprüche der gesetzlichen Krankenkassen vom Staat systematisch eingedampft. Der Dachverband der BKK stellte am 24. Juli 2024 in dem Artikel klar:
Zitat auszugsweise Anfang:
GKV-FINANZIERUNG
HOHER DISCOUNT FÜR BUND BEI
VERSICHERUNGSBEITRÄGEN VON BÜRGERGELDEMPFÄNGERN
Seit Jahrzehnten zahlt der Bund fragwürdig niedrige Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung der Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, Hartz IV und Bürgergeld. Die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung kommen dadurch für Kosten auf, die eigentlich dem Steuerzahler zuzurechnen wären. Die Ampelkoalition weiß um das Problem, sitzt es aber konsequent aus.
Zitat Ende.
Alleine im Kalenderjahr 2022 ergab sich
für die gesetzlichen Krankenkassen aus Hartz-IV-Empfängern
eine Unterdeckung von 9,2 Milliarden Euro!
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