ERNEUT EINE POLITISCHE NOTLÖSUNG
Bei der Landtagswahl am 01. September 2024 war die CDU in Bundesland Sachsen mit 31,9% der Wähler-Stimmen stärkste Kraft geworden -> gefolgt vor der AfD mit 30,6% der Wähler-Stimmen. Gemeinsam hätten CDU und AfD eine absolut sichere und solide neue ->
LANDESREGIERUNG in SACHSEN ->
bilden können. Da jedoch die UNION aus CDU und CSU politisch sinnvolle und für die Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger nützliche Bündnisse mit der AfD und auch mit den Linken kategorisch ausschließt -> kam für die UNION aus CDU und CSU eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von ->
CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht und der SPD ->
infrage.
Doch das zuerst angestrebte Dreier-Bündnis
scheiterte bereits in der sogenannten Sondierungsphase!
Deshalb einigten sich CDU und SPD in der 49 Kalenderwoche 2024 im Bundesland Sachsen auf Koalitionsvertrag zu einer GroKo. Doch dieser Koalitionsvertrag einer Neuauflage einer GroKo reicht nur zu einer Minderheitsregierung in Sachsen. Das Erreichen dieser ->
Minderheitsregierung ->
verhandelte man über 2 Wochen -> obwohl genau wusste -> dass einer ->
Minderheitsregierung ->
zu einer Mehrheit im Landtag von Sachsen 10 Stimmen fehlen. CDU und SPD haben deshalb einen „SO“ bezeichneten
KONSULTATIONS-MECHANISMUS ->
angekündigt -> mit dem man die Opposition -> inklusive der AfD -> frühzeitig bei Gesetzesvorhaben einbinden möchte. Der CDU-Politiker und noch amtierende Ministerpräsident in Sachsen ->
Michael Kretschmer ->
und der sächsische SPD-GENOSSE und SPD-Vorsitzende ->
Henning Homann ->
stellten den kuriosen Koalitions-Vertrag am Nachmittag des 04. Dezember 2024 gemeinsam mit dem CDU-Politiker und CDU-Fraktionsvorsitzenden ->
Christian Hartmann
und der SPD-GENOSSIN und noch amtierenden Sozialministerin ->
Petra Köpping ->
in Dresden vor!
Ein Termin für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten
stand am 04. Dezember 2024 noch nicht fest!
Gemäß der noch gültigen Landesverfassung im Bundesland Sachsen hätte man für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten bis Anfang Februar 2025 Zeit. Da jedoch CDU und SPD zur Mehrheit im Landtag von Sachsen 10 Stimmen fehlen wird es zum Wahltermin vermutlich zum ersten ->
STRESS-TEST ->
für die neu gebildete ->
Minderheitsregierung ->
kommen -> denn man benötigt zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten die Unterstützung aus den Oppositions-Parteien. Denn man hat lieber eine beim DEUTSCHEN VOLK unbeliebte Landesregierung aus ->
CDU und SPD ->
gebildet -> als eine solide und uneingeschränkt sofort handlungsfähige Landesregierung aus ->
CDU und AfD ->
gebildet. Eventuell ist diese Regierungs-Bildung im Bundesland Sachsen auch nur ein extrem gefährlicher und vielleicht total unsinniger ->
TEST-BALLON ->
für die UNION aus CDU und CSU auf Bundesebene -> damit man die Reaktionen der Mehrheit der wahlberechtigten Bundesbürgerinnen und Bundesbürger herausfinden kann. Politik-Expertinnen und Politik-Experten -> aber auch Wahl-Forscherinnen und Wahl-Forscher mit einem soliden Erfahrungs- und Hintergrund-Wissen halten jedoch einen solchen Test für völlig überflüssig -> absolut unsinnig und extrem gefährlich. Denn immer stärker verunsicherte ehemalige Wählerinnen und Wähler von der CDU könnten möglicherweise bei der bevorstehenden Bundestagswahl der UNION aus CDU und CSU ihre Wählerstimme verweigern -> weil man nach der ->
ÄRA MERKEL ->
auf keinen Fall eine neue
12-jährige GroKo aus CDU, CSU und SPD ->
haben möchte. Für das unerwartete Scheitern der UNION aus CDU und CSU am Wahlabend des 26. September 2021 –> mit teilweiser Wiederholung am 11. Februar 2024 in Berlin –> macht man immer noch den CDU-Politiker und damaligen Kanzlerkandidaten der UNION aus CDU und CSU ->
ARMIN LASCHET ->
voll verantwortlich. Nach der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 könnte man für eine erneute unerwartete Wahlschlappe von CDU und CSU wahrscheinlich den CDU-Politiker und amtierende Ministerpräsident ->
Michael Kretschmer ->
zur Verantwortung ziehen -> aber womöglich auch den CDU-Politiker und Kanzlerkandidaten der Union aus CDU und CSU ->
Friedrich Merz ->
für eine erneute unerwartete Wahlschlappe von CDU und CSU zur Verantwortung ziehen -> weil der CDU-Politiker und Kanzlerkandidat der Union aus CDU und CSU ->
Friedrich Merz ->
relativ verbissen und aus der Sicht der Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger unnötig an der „SO“ bezeichneten ->
BRANDMAUER gegen die AfD ->
vollkommen unnötig festhielt. Sollte im Bundesland Sachsen sogar auch noch der extrem gefährliche ->
TEST-BALLON ->
MINDERHEITS-REGIERUNG ->
vor der Bundestagswahl abstürzen -> dann bleibt nur noch sehr wenig Zeit für ein rechtzeitiges strategisches Umsteuern für die UNION aus CDU und CSU. Was dann wieder als politisches Chaos enden könnte wär auf Bundesebene wieder eine ->
ERNEUTE POLITISCHE NOTLÖSUNG AUS 3 PARTEIEN!
Statt mit der FDP vielleicht diesmal mit dem BSW?
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