Gastbeitrag
ANONYMISIERT
Holte die Politik die Finanzindustrie ins Boot
oder die
Finanzindustrie die Politik?
Nach der Talkshow ->
CAREN MIOSGA ->
in der ARD am 10. November 2024 stellen sich immer mehr besorgte Bürgerinnen und Bürger die Fragen ->
1.
Pokert der noch amtierende Bundeskanzler
Olaf Scholz bei seiner Vertrauensfrage?
2.
Warum ist Scholz seine genaue Bestimmung des
Tages der Vertrauensfrage so wichtig?
3.
Warum will Scholz am 11. Dezember die
Vertrauensfrage für den 16. Dezember ankündigen?
Mit drei alternativen Rede-Manuskripten bereitete Scholz die Ernennung seines langjährigen politischen Weggefährten in der SPD und ehemaligen Deutschland-Chef der Investmentbank Goldman Sachs ->
JÖRG KUKIES ->
am 06. November 2024 zum neuen Bundesfinanzminister vor. Gleichzeitig entließ Scholz seinen Koalitionspartner von der FDP ->
CHRISTIAN LINDNER ->
aus diesem Amt. Ende des Kalenderjahres 2010 erhielt JÖRG KUKIES zusammen mit Wolfgang Fink den Co-Vorsitz von Goldman Sachs Deutschland und Österreich in der Nachfolge von Alexander Dibelius. Vor Dibelius war Paul Achleitner Deutschland-Chef bei Goldman Sachs. Mit dem Amtsantritt von Scholz als Bundeskanzler -> am 08. Dezember 2021 -> wurde Kukies beamteter Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Zuvor holte Scholz im Kalenderjahr 2018 ihn bereits als beamteten Staatssekretär in das Bundesfinanzministerium -> nachdem Scholz selbst zum Bundesfinanzminister und stellvertretenden Bundeskanzler im Kabinett Merkel IV ernannt wurde. Der letzte Akt von Scholz in seiner vorherigen Tätigkeit als Erster Bürgermeister von Hamburg war der Verkauf des Grundstücks im ehemaligen Hamburger Freihafen an die Firmengruppe Signa des österreichischen Investor Renè Benko zur Errichtung des Elbtowers.
Nach § 78 des Strafgesetzbuches beträgt ->
bei der Verfolgungsverjährung die Verjährungsfrist zum Beispiel 5 Jahre bei Taten -> die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu 5 Jahren bedroht sind! Für denkbare strafbare Handlungen -> für die eine Strafe bis zu 5 Jahren vorgesehen sind und im Kalenderjahr 2019 endeten -> würde nach dem Ende des Kalenderjahres 2024 eine Einrede der Verjährung greifen. Viele entscheidende Ereignisse um ->
WIRECARD und CUM-EX ->
stammen aus dem Kalenderjahr 2019 -> wie zum Beispiel die geplante Gründung der Deutschlandbank und die anschließend geplante Übernahme der Deutschlandbank durch Wirecard nach der Projektstudie PANTHER der Unternehmensberatung McKinsey. Zwei Tage vor der Insolvenz von Wirecard hatte zum Beispiel der heutige Bundesfinanzminister ->
JÖRG KUKIES ->
noch versucht -> auf einen weiteren staatlichen Kredit durch die KfW -> Kreditanstalt für Wiederaufbau -> zu drängen. Das Wissen und die Erfahrungen des beamteten Staatssekretärs und Bundesfinanzministers ->
JÖRG KUKIES ->
aus seiner ehemaligen Tätigkeit als Investmentbanker muss sich Scholz wegen der sehr engen Zusammenarbeit mit dem Regierungsberater um Bankgeschäfte zurechnen lassen.
Dem SPD-Genossen Scholz fehlen
vertiefte eigene Kenntnisse aus der Bankenwelt!
Deshalb holte nach Medienberichten Scholz den Investmentbanker ->
JÖRG KUKIES ->
2018 ins Boot. Die interessanten Ausführungen in dem Artikel von TICHYS EINBLICK ->
ALTER EGO DES BUNDESKANZLERS
Jörg Kukies:
Schatzmeister im Märchenland ->
vom 07. November 2024 schließen vermutlich nicht aus -> dass es auch eventuell umgekehrt gewesen sein kann!
Im Klartext:
Holte Kukies Scholz ins Boot?
Nach übereinstimmenden Medien-Berichten trafen sich Scholz, Kukies und der Deutsche Bank-Chef Christian Sewing im Kalenderjahr 2018 mehrmals zu Gesprächen im Bundesfinanzministerium. Womöglich hatte Kukies den Gesprächen zwischen Scholz und Sewing nicht nur beigewohnt -> sondern nach Ansicht von diversen Medien -> die Verhandlungen geführt. Wenn die Besprechungen zwischen Scholz und Sewing tatsächlich von dem ehemaligen Investmentbanker ->
JÖRG KUKIES ->
geleitet wurden -> dann hätte die geplante Gründung einer Deutschlandbank einen ganz anderen Stellenwert. Am 29. März 2019 war es Scholz vorbehalten -> die geplante Fusion zwischen der Deutschen Bank und der halbstaatlichen Commerzbank zur Deutschlandbank medienwirksam zu verkünden. Nach dem Bericht des SPIEGEL vom 25. April 2019 ->
Verlierer der geplatzten Bankenfusion
Drei Männer und ihr Baby ->
sind Achleitner, Scholz und Kukies die Verlierer der Fusion. Der SPD-Genosse und NOCH-Bundeskanzler Scholz kennt die Bestrebungen und Ziele um das europäische Finanzsystem aus dem Wissen und den langjährigen Erfahrungen des ehemaligen Investmentbankers ->
JÖRG KUKIES ->
die über das Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft und über die EZB umgesetzt werden sollen. Die großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften stehen zum ->
Bilanzstichtag 31. Dezember 2024 ->
wieder vor dem gleichen Dilemma wie zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2019. Das Finanzloch im Wirecard-Skandal betrug im Kalenderjahr 2019 circa ->
1,9 Milliarden Euro!
Das Finanzloch im Benko-Skandal beträgt circa ->
9,3 Milliarden Euro!
Das Grundstück im Hamburger Hafen für den Elbtower wurde am 27. März 2019 von der Stadt Hamburg an den österreichischen Investor Benko verkauft. Alles sah -> gemäß den Einschätzungen von kritischen Medien -> danach aus -> dass im Elbtower ein Institut des Kunstgebildes der EU-Vertragsgemeinschaft -> zur Umsetzung der ->
BANKENUNION
und
KAPITALMARKTUNION ->
einziehen sollte. Die Einstellung der Bauarbeiten beim Elbtower im Oktober 2023 ist allgemein bekannt. Mit dem Artikel vom 16. Januar 2024 von FINANZBUSINESS ->
Liste der Benko-Gläubiger veröffentlicht:
Milliarden-Portionen, die in Deutschland im Feuer stehen ->
ist womöglich der Stein des Folge-Skandals nach Wirecard ins Rollen geraten. Die aufgeführten 54 deutschen Investoren aus den Bereichen ->
Versicherungen
Private Banken
Genossenschaftsbanken
Landesbanken
Sparkassen
Öffentlich-rechtliche Banken
Institutionelle Anleger ->
mit Forderungen über
4.715.721.063,00 Euro ->
von den insgesamt 94 Investoren der Benko-Gläubiger über insgesamt ->
9.249.565.511,00 Euro ->
brauchen für ein uneingeschränktes Testat ihrer Bilanzen Sicherheiten und Nachweise für ihre Benko-Forderungen. Ohne Sicherheiten müssten die 54 deutschen Investoren die Benko-Forderungen in den Bilanzen zum Stichtag 31. Dezember 2024 logischerweise abschreiben. Womöglich im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal könnten im Kalenderjahr 2025 alleine in Deutschland 54 weitere regionale und überregionale Bilanz-Skandale hinzukommen. Die Fragen stehen deshalb schon länger im Raum ->
1.
Wer lockte im deutschsprachigen Raum
von Europa
94 Banken und Versicherungskonzerne
in eine Anschubfinanzierung für eine
BANKENUNION
und
KAPITALMARKTUNION?
2.
Wurden 54 Banken und Versicherungskonzerne in
Deutschland in undurchsichtige Abhängigkeiten verstrickt?
3.
Wo sind die gesamten 9,3 Milliarden Euro geblieben?
4.
Haben die 1,9 Milliarden Euro bei Wirecard
und die 9,3 Milliarden Euro bei Signa
die gleiche Ursache?
5.
Machen sich Managerinnen und Manager von
Banken und Versicherungskonzernen über Cum-Ex erpressbar?
Die insgesamt 94 Benko-Gläubiger aus Banken und Versicherungskonzernen kommen im Schwerpunkt aus dem deutschsprachigen Raum. Nach übereinstimmenden Medien-Berichten zum Wirecard-Skandal wäre über eine Konsolidierung der Jahresabschlüsse 2019 von Deutsche Bank, Commerzbank, Postbank und Wirecard das Finanzloch von 1,9 Milliarden Euro durch ->
Bilanzierungshilfen ->
zu schließen gewesen. Trotz des vermutlich intensiven Intervenierens seitens Politik und Wirtschaft hatte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ->
Ernst & Young EY ->
das uneingeschränkte Testat für den Jahresabschluss 2019 von Wirecard nicht mehr erteilt. Für das neue Finanzloch von 9,3 Milliarden Euro fehlen den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern sowie Managerinnen und Manager vermutlich neue ->
Bilanzierungshilfen!
Bis zum Zeitpunkt der voraussichtlichen Testierung der Jahresabschlüsse 2024 haben die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker -> sowie Managerinnen und Manager aus heutiger Sicht noch rund 5 Monate Zeit -> um Lösungen herbeiführen zu können.
Denn eventuell könnte sich das Procedere von Wirecard wiederholen!
Für eine ->
BANKENUNION
und
KAPITALMARKTUNION ->
liegen in der Bundesrepublik Deutschland keine gesetzlichen Grundlagen vor. Unmittelbar vor der Bundestagswahl 2021 forderte der SPD-Genosse Scholz die Einführung der Gemeinschaftsverschuldung im Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft. Die ->
BANKENUNION
und
KAPITALMARKTUNION ->
entwickeln sich zusehends zu einer unerwarteten Gefahr für den Fortbestand der sozialen Marktwirtschaft und des aufgebauten Wohlstandes in der Bundesrepublik Deutschland. Kommt es in dem Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft durch die Skandale zu dem befürchteten großen politischen Knall -> dann stehen vermutlich die ->
BANKENUNION
und
KAPITALMARKTUNION ->
sofort vor dem AUS. Denn ein staatlicher Rettungsplan über „SO“ bezeichnete ->
SONDERVERMÖGEN ->
wird in allen EU-Mitgliedstaaten kaum möglich sein. Denn eine Änderung des Haushaltsplans des Bundes für 2024 und für 2025 für Rettungszwecke ist nicht mehr darstellbar. Eine weitere Staatsbürgschaft ist den gutgläubigen ->
Riester-Sparerinnen und Riester-Sparern ->
nicht mehr zu vermitteln. Denn wirtschaftliche weitere Räuber-Pistolen und politische Märchen-Geschichten sind den Bürgerinnen und Bürgern nicht länger zuzumuten. Womöglich versuchen der NOCH-Bundeskanzler und der neue Finanzminister die Reste-Regierung so lange wie möglich fortzusetzen. Von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht -> kurz BaFin genannt -> wurde gegen den Journalisten der Financial Times London ein Strafverfahren wegen vermeintlich falscher Berichterstattung zu dem Vorstandsmitglied von Wirecard ->
JAN MARSALEK ->
eingeleitet. Nach der Aufdeckung des Wirecard-Skandals durch die Financial Times -> im April 2019 -> hatte sich keiner bei dem englischen Journalisten für die unberechtigten und maßlosen Angriffe entschuldigt. Die BaFin untersteht unmittelbar dem Bundesfinanzministerium. Der DEUTSCH-BANKER Sewing sagte danach im April 2019 unverzüglich die geplante Fusion zwischen Deutsche Bank und Commerzbank wegen vermeintlich fehlender Synergieeffekte wieder ab. Der sachliche und personelle Umfang weiterer Ermittlungen für die politische und juristische Aufarbeitung des vermutlich größten Wirtschaftsskandals in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland um Bilanzfälschungen und Urkundenfälschungen mit ->
Bandenmäßigen Vorgehen ->
ist noch nicht abgeschlossen. Beim Einstieg der halbstaatlichen Commerzbank in das Projekt Elbtower in Hamburg des österreichischen Investors Benko mit der Signa-Gruppe im August 2022 mit 25% lagen alle Fakten zum Wirecard-Skandal bereits auf dem Tisch. Der ->
Cum-Ex-Skandal, der Wirecard-Skandal,
der Deutschlandbank-Skandal und der Signa-Skandal ->
stehen höchstwahrscheinlich im Zusammenhang. Scholz pokert womöglich mit seiner Vertrauensfrage -> um bis zum Jahresende keine Angriffsflächen für ein Ermittlungsverfahren zu schaffen. Die Aussage von Scholz in der ARD-Talkshow ->
CAREN MIOSGA ->
am 10. November 2024 ->
ZITAT / AUSZÜGE:
Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage
stelle, ist für mich überhaupt kein Problem!
ZITAT/ AUSZÜGE ENDE ->
kann nach der Einschätzung von kritischen Politikerinnen, Politikern, Journalistinnen und Journalisten auch ein Täuschungsmanöver gewesen sein. Denn der NOCH-bundeskanzler Scholz fügte hinzu -> Bedingung sei aber -> dass sich die Fraktionschefs von SPD und Union von CDU und CSU einigten. Die Brisanz dieser Ergänzung von Scholz zu seiner Vertrauensfrage wird für alle direkt und indirekt Beteiligten aus Legislative, Judikative und Exekutive immer deutlicher und immer bedrohlicher.
Denn die Bürgerinnen und Bürger spüren -> dass es brodelt!
Denn es steht schon der Vorwurf im Raum -> dass im Auftrag Dritter das deutsche Finanzsystem -> ohne demokratische Legitimation -> mit der Hilfe von Banken, Versicherungskonzernen und Investmentkonzernen -> durch ein Finanzsystem vom Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft ersetzt werden soll. Eine ->
BANKENUNION
und
KAPITALMARKTUNION ->
könnte zum Beispiel in Verbindung mit einer Monopol-Geschäftsbank Deutschlandbank und einer Abschaffung des Bargeldes dazu führen -> den Euro und das Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft unumkehrbar zu gestalten.
Mit der Anschubfinanzierung von 94 Investoren
über 9,7 Milliarden Euro aus dem deutschsprachigen Raum
wurde womöglich versucht -> dieses Ziel zu erreichen!
CUM-EX wurde höchstwahrscheinlich im gesamten Westen -> also in den USA, Kanada und in den EU-Mitgliedstaaten von den verantwortlichen Politikerinnen und Politiker anfänglich geduldet -> um die entstandenen Finanzlöcher bei Banken, Versicherungskonzernen und Investmentkonzernen aus der US-Finanzkrise des Kalenderjahres 2007 -> ohne großes öffentliches Aufsehen -> auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wieder zu stopfen. Womöglich haben sich die verantwortlichen Managerinnen und Manager von Banken und Versicherungskonzern durch CUM-EX sogar erpressbar gemacht. Der Grad von Gemeinsamkeiten und Unterschiedlichkeiten der etablierten Parteien zu dem deutschen Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Sozialsystem ist für die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger seit der Einführung der volksfeindlichen und volksschädlichen ->
AGENDA 2010 ->
nicht mehr zu durchschauen. Durch die US-Finanzkrise im Kalenderjahr 2007 wurden in Deutschland im eigentlichen Sinne keine Vermögenswerte entzogen -> sondern ab dem Kalenderjahr 2007 durch das TARGET II-System ein gigantischer Schuldenberg aufgetürmt. Jeder direkt und indirekt Beteiligte aus den beiden politischen Lagern SPD und CDU kann in die prekäre Lage der Bedingungen von NOCH-Bundeskanzler Scholz hineingezogen werden. Aufgrund des gigantischen Ausmaßes möglicher wirtschaftlicher Schäden für die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger wird sich Scholz zum eigenen Schutz womöglich für seine Vertrauensfrage nicht nur auf Anweisungen an untergegebene Stellen beschränken -> sondern Zusagen einfordern. Von den Bürgerinnen und Bürgern können die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker kein Verständnis erwarten -> weil immer wieder betont wird ->
VOR DEM GESETZ SIND ALLE GLEICH!
Traditionell beginnt in der Exekutive und in der Judikative der Weihnachtsfrieden eine Woche vor Weihnachten und endet Anfang Januar. Bei einer Vertrauensfrage am 16. Dezember 2024 hätten die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker -> sowie Managerinnen und Manager eine Woche vor Weihnachten anschließend mit dem Gewohnheitsrecht des Weihnachtsfriedens zu möglichen Straftaten nichts mehr zu befürchten. Es sieht danach aus -> dass womöglich der ->
16. Dezember 2024 ->
auf den Tag genau für die Vertrauensfrage ausgesucht wurde -> damit der Justiz durch Gewohnheitsrecht die Hände gebunden sind. Nach § 78c des Strafgesetzbuches tritt unter bestimmten Voraussetzungen -> wie zum Beispiel die Bekanntgabe eines Ermittlungsverfahren -> eine Unterbrechung der Verjährung ein. Die Justiz muss formell ein Ermittlungsverfahren einleiten -> wenn sie die Möglichkeit einer abschließenden Prüfung offen halten möchte. Über Gewohnheitsrecht kann unauffällig eine Vertrauensfrage mit einer Einrede der Verjährung verknüpft werden. Bei einer Möglichkeit zur Einrede der Verjährung wären vermutlich Pflichten zur Aussage gegenüber Ermittlungsbehörden hinfällig und der SPD-Genosse Scholz wäre einiger Sorgen ledig. Bei Gefahr in Verzug für den drohenden Eintritt eines Schadens für die ->
Bundesrepublik Deutschland ->
wäre falsche Rücksichtnahme daher unangebracht. Fragen zur möglichen Erpressung oder sogar Korruption hängen -> bei der geplanten Umgestaltung des Finanzsystems im Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft -> also von der Beantwortung der Frage ab ->
Holte die Politik die Finanzindustrie ins Boot
oder
holte die Finanzindustrie die Politik ins Boot?
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DER DEUTSCHE DENKERKREIS
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