Gastbeitrag
ANONYMISIERT
Unglaublich -> aber wahr!
Die Berufsfalle der Riester-Rente war durch die Einführung der Rürup-Rente im Kalenderjahr 2005 endgültig eingetreten. In den gesetzlich vorgeschriebenen Beratungs-Protokollen zum Abschluss einer Riester-Rente ab dem Kalenderjahr 2002 sind ab dem Kalenderjahr 2005 keine Hinweise auf eine Berufsfalle enthalten. Mit der vom DRSB „SO“ bezeichneten ->
rürupschen Herunterdrechselmaschinerie ->
wurde im Kalenderjahr 2005 die nachgelagerte Besteuerung der gesetzlichen Rente durch die Rürup-Kommission von den Parteien ->
SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ->
eingeführt und das deutsche Einkommensteuer-System mit der 35-jährigen Übergangsregelung quasi bis zum Kalenderjahr 2040 ->
EINBETONIERT!
Verfahrensrechtlich ist die Festsetzung der Einkommensteuer eine so bezeichnete Abschnittsbesteuerung. Im Einkommensteuerbescheid -> ohne einen Vorbehalt der Nachprüfung oder Vorläufigkeitsvermerk -> wird die festgesetzte Einkommensteuer einen Monat nach der Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheides bestandskräftig. Ein Einspruch oder eine Klage gegen einen Einkommensteuerbescheid richtet sich immer gegen die festgesetzte Steuer. Eine „SO“ bezeichnete ->
VERBÖSERUNG ->
der Steuerfestsetzung ist im Rechtsbehelfsverfahren unzulässig. Die zugrunde liegenden Besteuerungsgrundlagen sind nicht Gegenstand der Bestandskraft. Die Besteuerungsgrundlagen haben formell keine Bindungswirkung für die Folgejahre. Die Besteuerungsgrundlagen müssen verfassungskonform sein. Ohne die Änderbarkeit der Besteuerungsgrundlagen könnten keine Steuerreformen entstehen. Es gibt im absoluten Sinne kein gerechtes Einkommensteuer-System. Es kann logischerweise immer nur ein ausgewogenes Einkommensteuer-System bestehen. Die unterschiedlichen Interessen des Staates für die Haushaltsfinanzierung sowie von Bürgerinnen und Bürgern zu Begrenzung des Eingriffs in das Einkommen muss Berücksichtigung finden. Das Einkommensteuerrecht muss differenziert und fassettenreich gestaltet werden -> um die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen. Die Versprechen -> insbesondere von linksgrünen Politikerinnen und Politikern -> nach einem sogenannten ->
gerechten Steuersystem ->
sind reine Lippen-Bekenntnisse. Mit dem vielleicht noch bekannten ->
BIERDECKEL ->
wurde die Hoffnung verbreitet -> dass Bürgerinnen und Bürger die Steuerfestsetzungen nachvollziehen können. Mit der volksschädlichen und volksfeindlichen ->
AGENDA 2010 ->
wurde diese Hoffnung nachhaltig zerstört. Zu der so bezeichneten nachgelagerten Rentenbesteuerung mit dem Alterseinkünftegesetz aus dem Kalenderjahr 2005 liegt keine abschließende Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht vor. Das Alterseinkünftegesetz 2005 wurde auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 06. März 2002 auf den Weg gebracht. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine steuerliche Gleichbehandlung von Renten und Pensionen unter Ausschluss einer Doppelbesteuerung gefordert. Im Mai 2021 hatte der Bundesfinanzhof –> als oberstes deutsches Finanzgericht –> erstmals umfassend Stellung zu dem Alterseinkünftegesetz aus dem Kalenderjahr 2005 bezogen. Unmittelbar mit der Bekanntgabe der Entscheidung vom Bundesfinanzhof kündigte der SPD-Politiker ->
Olaf Scholz ->
im Mai 2021 -> als damaliger Bundesfinanzminister -> den Inhalt seines späteren Wachstumschancengesetzes als Bundeskanzler -> aus Februar 2024 -> bereits an. Mit dem „SO“ bezeichneten ->
Wachstumschancengesetz ->
wurde die Übergangsregelung der nachgelagerten Rentenbesteuerung von bisher 2040 bis zum Kalenderjahr 2058 verlängert. Das „SO“ bezeichneten ->
Wachstumschancengesetz ->
wird von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern als Hinrichtung der sozialen Marktwirtschaft empfunden. Das unorthodoxe Konstrukt des „SO“ bezeichneten ->
Wachstumschancengesetz ->
von Olaf Scholz lässt für die Zukunft keine weitere Option mehr zu. Die Übergangsregelungen zur vollen Besteuerung der gesetzlichen Rente kann nicht noch weiter gestreckt werden. Die DRSB-Studie ->
Projekt 50 + 12 ->
enthält einen einfachen juristischen und wirtschaftlichen Ansatz -> um einen Konsens für eine verfassungskonforme Besteuerung von Renten und Pensionen ohne Eintritt einer Doppelbesteuerung und ohne eine Übergangsregelung herbeizuführen. Diese Projektstudie liegt allen Parteien des Deutschen Bundestages vor. Alle Parteien haben also jederzeit die Möglichkeit auf den Inhalt der Projektstudie zuzugreifen. Für eine ganzheitliche Reform der Sozialsysteme haben die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker vermutlich noch einen letzten Versuch frei.
Und dieser Versuch muss sitzen!
Das Drama der volksfeindlichen und volksschädlichen ->
AGENDA 2010 ->
muss endlich ein Ende finden. Der Schlüssel zur Befreiung aus der volksfeindlichen und volksschädlichen ->
AGENDA 2010 ->
liegt im DRSB-Projekt 50 + 12. Die Umsetzung ist wie eine Operation an einem offenen Herzen. Aufgrund der Vielzahl von betroffenen Einzelfällen muss jeder einzelne Schritt stimmen. Aus diesen Gründen wird der DRSB seine Forschungs-Ergebnisse nicht noch einmal unabgestimmt den verantwortlichen Politikerinnen, Politiker und Parteien zur Verfügung stellen. Denn nicht nur beim DRSB besteht die Befürchtung -> dass die Projektstudie nochmals missbräuchlich zum Einsatz gebracht werden könnte. Die Notwendigkeit einer Rückabwicklung der nachgelagerten Rentenbesteuerung und der privaten Rentenmodelle würde zum Stillstand der Systeme führen. Von den Bediensteten der Finanzverwaltung wären Änderungen der Einkommensteuerbescheide ab dem Kalenderjahr 2005 für alle betroffenen -> circa 18 Millionen Rentenbezieherinnen und Rentenbezieher -> personell und sachlich -> nicht zusätzlich zu bewältigen. Das „SO“ bezeichneten ->
Wachstumschancengesetz ->
enthält keinen belastbaren juristischen und wirtschaftlichen Lösungsansatz -> um den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden.
Eine Reform ist mit einer
Übergangsregelung von 53 Jahren unzumutbar!
Das „SO“ bezeichneten ->
Wachstumschancengesetz ->
führt über die Entscheidung des Bundesfinanzhofs lediglich zur Verlängerung der Leiden für die Bürgerinnen und Bürger. Mit der Verkündung der geplanten ->
Deutschlandbank ->
im März 2019 als Bundesfinanzminister im Kabinett Merkel IV -> sollte Scholz vermutlich höchstwahrscheinlich die Wege und die Brücken zur Bankenunion und zur Kapitalmarktunion ebnen.
Denn durch einem Vollzug der Bankenunion und Kapitalmarktunion
wird höchstwahrscheinlich das Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinschaft
und auch die Euro-Gemeinschaftswährung unumkehrbar!
Eine Aufdeckung von kausalen Zusammenhängen zwischen dem Wachstumschancengesetz und dem Alterseinkünftegesetz -> sowie der Bankenunion und der Kapitalmarktunion könnte eine Rückkoppelung zum Deutschlandbank-Skandal und zum Wirecard-Skandal zur Folge auslösen. Aus heutiger Sicht war es im Kalenderjahr 2002 sicherlich ein Fehler vom DRSB -> den Reformvorschlag zur Riester-Rente mit dem so bezeichneten ->
9-Punkte-Programm ->
den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern -> ohne Auflagen und Vereinbarungen -> zur Verfügung zu stellen. Statt einer Reform wurde von den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern anschließend -> ohne das Wissen und Einverständnis des DRSB -> ein Plagiat erstellt.
Durch das Plagiat Rürup-Rente schnappte
die Berufsfalle der Riester-Rente endgültig zu!
Einen ähnlichen Fehler wird der DRSB mit der Studie
Projekt 50 + 12 ->
daher wahrscheinlich nicht wiederholen wollen. Die bestehenden 23 Millionen hybriden Rentenverträge RIESTER und RÜRUP blockieren ein sinnvolles und zukunftsfestes privates und gesetzliches Altersvorsorge-System in der Bundesrepublik Deutschland. Vor einem Vollzug der Kapitalmarktunion und der Bankenunion sollen vermutlich gezielte Gegenmaßnahmen zur Beendigung der volksfeindlichen und volksschädlichen ->
AGENDA 2010 ->
unterbunden werden. Bei einer notwendigen vollständigen Stabilisierung des deutschen Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Sozialsystems würden höchstwahrscheinlich den Modellen der Kapitalmarktunion und der Bankenunion die Luft ausgehen und auch der Sinn und Nutzen fehlen.
Deshalb wollte man vermutlich zuvor die
soziale Marktwirtschaft erst einmal vollständig kaputt reformieren!
Das hört sich zuerst unglaublich an!
Unglaublich -> aber bedauerlicherweise wahr!
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DER DEUTSCHE DENKERKREIS
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