Gastbeitrag
ANONYMISIERT
An der Realität vorbei
Mit der Neuauflage von ROT-GRÜN unter dem SPD-Genossen Olaf Scholz versucht vermutlich die Koalition aus SPD, BÜNDNIS / DIE GRÜNEN und FDP im 3. Jahrzehnt seit der Einführung der volksschädlichen und volksfeindlichen AGENDA 2010 den Nutzen der AGENDA 2010 über das so genannte Wachstumschancengesetz aus März 2024 nachzuweisen. Die volksschädliche und volksfeindliche AGENDA 2010 besteht ohne Folge-Themen aus 3 Ursprungs-Themen:
Einführung der Währungsunion Euro
Riester-Rente und nachgelagerte Besteuerung der gesetzlichen Rente
Hartz-IV.
Teile der Folge-Themen sind die Rürup-Rente aus 2005 neben der Riester-Rente aus 2002, das Bürgergeld aus 2023 anstelle von Hartz-IV aus 2005 und das Wachstumschancengesetz aus 2024. Die Lobeshymnen zu den AGENDA-Reformen sind verstummt. Die CDU-Politikerin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert die Umsetzung der Kapitalmarktunion ab Sommer 2027 ein. Die wirtschaftlichen Reformbestrebungen im Kunstgebilde der EU bestehen aus 3 Themen:
Währungsunion
Kapitalmarktunion
Bankenunion
Das Thema Kapitalmarktunion ist mit dem Hype zur Finanzierung des
> GREEN DEALS <
aus Klimawandel und Erderwärmung, der Aufhebung der deutschen Schuldenbremse und der Übernahme von mittelständischen Unternehmen in Europa durch Investmentgesellschaften, Versicherungskonzerne und Banken verbunden. Im Vorfeld zur Bundestagswahl am 26. September 2021 drohte das Versagen der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker zur volksschädlichen und volksfeindlichen AGENDA 2010 erkennbar zu werden. Die OXERA Consulting GmbH hatte am 27. September 2021 ein Gutachten vorgestellt:
„Wie können Börsengänge für Start-ups in Deutschland erleichtert werden?
Internationaler Vergleich und Handlungsempfehlungen!“.
Die Handlungsempfehlungen von OXERA erwecken den Eindruck, als hätten
Kapitalmarktunion und Bankenunion
ausschließlich das Ziel, mit „Start-ups“ die
Riester-Rente und Rürup-Rente
zur Neuauflage von ROT-GRÜN zu verhelfen. Der Auftrag an OXERA vom 13. August 2021 aus dem Bundesministerium für Wirtschaft erfolgte 5 Wochen vor der Bundestagswahl 2021 und sollte vermutlich einen Tag nach der Bundestagswahl 2021 vom 26. September 221 eine angestrebte Neuauflage von ROT-GRÜN mit folgenden Handlungsempfehlungen von OXERA begleiten:
1.
Die private Altersvorsorge aus der
Riester-Rente und aus der Rürup-Rente
soll mit einer Reform zusammengeführt werden.
2.
Die Kapitalanlagen aus der Riester-Rente und aus der Rürup-Rente
sollen über „Start-Ups“ in einer Kapitalmarktunion der EU bei Banken,
Investmentgesellschaften und Versicherungskonzernen investiert werden.
Beide Handlungsempfehlungen von OXERA gehen vollkommen an der Realität vorbei. Durch die Umsetzung des Wachstumschancengesetzes im März 2024 wurde die ursprüngliche Übergangsfrist aus dem Alterseinkünftegesetz 2005 zur nachgelagerten Besteuerung der Rürup-Rente von 2005 bis 2040 nochmals um 18 Jahre bis zum Kalenderjahr 2058 verlängert. Die Riester-Rente und die Rürup-Rente könnten dann frühestens im Kalenderjahr 2058 zusammengeführt werden. Die Riester-Rente ist von Anfang an nach dem Altersvermögensgesetz 2002 in voller Höhe zu versteuern. Die Rürup-Rente ist als Folge-Thema aus der volksfeindlichen und volksschädlichen AGENDA 2010 wie die gesetzliche Rente nach dem Alterseinkünftegesetz 2005 nachgelagert zu versteuern. Die Versicherungskonzerne würden in einer Kapitalmarktunion für Start-ups bei der Rürup-Rente aus den Kapitalanlagen der Zielgruppe „Selbständige“ bis zum Kalenderjahr 2058 bedient. Die Versicherungskonzerne würden in einer Kapitalmarktunion für Start-ups bei der Riester-Rente aus den Kapitalanlagen der Zielgruppe „abhängig Beschäftigte“ bis zum Kalenderjahr 2058 bedient. Die kurzfristige Auftragserteilung am 13. August 2021 an OXERA und die Vorstellung des Gutachtens am 27. September 2021 diente vermutlich zur Bundestagswahl 2021 nur der Verblendung, um Scholz ohne Einwendungen als designierten Kanzlerkandidaten in einer Neuauflage von ROT/GRÜN vorstellen zu können. Die Handlungsempfehlungen von OXERA sollen vermutlich den Eindruck erwecken, als bestehe auf allen Ebenen eine Harmonie zwischen deutschen und europäischen Interessen. Denn durch Vorbereitungsmaßnahmen zur Kapitalmarktunion und zur Bankenunion von deutschen Politikerinnen und Politikern und von deutschen Managerinnen und Managern vor der Bundestagswahl 2021 wurden vermutlich die Interessen von Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gegenüber den Interessen von Investmentgesellschaften, Versicherungskonzernen und Banken zurück gesetzt. Die Verlängerung der Übergangsregelungen um 18 Jahre nach dem Wachstumschancengesetz aus März 2024 wurde von Scholz als Bundesfinanzminister bereits unmittelbar nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs im Mai 2021 ins Spiel gebracht und verkündet. Das Wachstumschancengesetz aus März 2024 steht somit im offenen Widerspruch zu den Handlungsempfehlungen von OXERA aus September 2021. Die CDU-Politikerin und ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu brisanten Themen immer schon gerne anderen den Vortritt gelassen. Für die ehemaligen Volksparteien CDU/CSU und SPD entwickeln sich die neuen Widersprüche durch das Wachstumschancengesetz zunehmend zur Gefahr. Mit dem Wachstumschancengesetz aus März 2024 wird dem Kunstgebilde der EU nach der Bundestagswahl 2021 darüber hinaus die Möglichkeit eingeräumt, den zeitlichen Spielraum für die Umsetzung der Kapitalmarktunion und der Bankenunion im Interesse von Investmentgesellschaften, Versicherungskonzernen und Banken um 18 Jahre zu erweitern. Nach den Handlungsempfehlungen von OXERA zur Kapitalmarktunion wird der deutsche Mittelstand über SPACs, die zukünftig im Eigentum von Investmentgesellschaften, Versicherungskonzernen und Banken stehen sollen, ratierlich aufgelöst. Der Zweck einer
> Special Purpose Acquisition Company <
SPAC genannt – besteht darin, zunächst Kapital über einen eigenen Börsengang einzusammeln und dieses Geld im zweiten Schritt für die Übernahme anderer Unternehmen zu investieren. Bei den Start-ups-Unternehmen handelt es sich vorrangig um so genannte KMU-Unternehmen, also um kleine und mittlere Unternehmen, wie sie auch im deutschen Mittelstand vorzufinden sind. Es ist nicht auszuschließen, dass höchste deutsche Gerichte zur Einführung der volksschädlichen und volksfeindlichen AGENDA 2010 im Kalenderjahr 2002 instrumentalisiert wurden. Nach der Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im März 2024 ist höchstwahrscheinlich nicht mehr damit zu rechnen, dass sich das Bundesverfassungsgericht nach März 2002 oder der Bundesfinanzhof nach Mai 2021 unaufgefordert noch einmal zu der so genannten nachgelagerten Rentenbesteuerung äußern werden. Die Handlungsempfehlungen von OXERA vom 13. August 2021 sind ein Grundpapier für die Kapitalmarktunion und für die Bankenunion.
Die Handlungsempfehlungen von OXERA
sind kein Grundpapier für eine deutsche Rentenreform!
Die Handlungsempfehlungen von OXERA haben eher die Wirkung eines Brandbeschleunigers zur Zerstörung der sozialen Marktwirtschaft. Die Währungsunion im Kunstgebilde der EU wurde durch den ersten rot/grünen Regierungsversuch mit der Einführung des EURO im Kalenderjahr 1999 vollzogen. Ohne Kapitalmarktunion und ohne Bankenunion scheint die Unumkehrbarkeit des EURO vermutlich noch nicht vollendet zu sein. Möglicherweise werden durch ein großes Panik-Manöver die wahren Gründe zur Einführung der volksfeindlichen und volksschädlichen AGENDA 2010 aufgedeckt. Mit dem Wachstumschancengesetz aus März 2024 entstehen höchstwahrscheinlich auf der Zeitachse bis 2058 Bruchstellen in den deutschen Sozial-, Wirtschafts- und Steuersystemen. Möglicherweise bestand vor der Bundestagswahl 2021 in der GroKo die Absicht, die volksfeindliche und volksschädliche AGENDA 2010 über das Festzurren der Besteuerungsmerkmale der privaten Rentenmodelle „Riester“ und „Rürup“ zur Durchsetzung der Kapitalmarktunion im Interesse von Investmentgesellschaften, Versicherungskonzernen und Banken unumkehrbar zu gestalten. Mit einer Übergangszeit von 53 Jahren wird jedes Bemühen um eine Reform vollkommen unglaubwürdig. Mit der Auftragserteilung vom 13. August 2021 an OXERA haben die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker der GroKo vermutlich den Bürgerinnen und Bürgern einen Bärendienst erwiesen. Mit der Vielzahl von Folge-Reformen zur AGENDA 2010 ab dem Kalenderjahr 2005 hat sich die GroKo in der 16-jährigen Ära der CDU-Politikerin und ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel offensichtlich vollkommen vergaloppiert. Das Wachstumschancengesetz des SPD-Genossen und Bundeskanzlers Olaf Scholz ist im Mai 2021 unmittelbar nach der Entscheidung vom Bundesfinanzhof während seiner Tätigkeit im Bundesfinanzministerium im Kabinett Merkel IV entstanden. Zur Bundestagswahl 2021 entstand daraus womöglich aus Panik der Auftrag an OXERA. Das Einbetonieren der deutschen Sozial-, Wirtschafts- und Steuersysteme über das Wachstumschancengesetz verschafft dem Kunstgebilde der EU bis zum Kalenderjahr 2058 aus heutiger Sicht 34 Jahre Zeit, die Kapitalunion und Bankenunion umzusetzen. Das Wachstumschancengesetz hält dem Kunstgebilde der EU den Rücken frei. Die Kapitalmarktunion und die Bankenunion haben das Potenzial, die BUNDESREPUBLIK DEUSCHLAND schrittweise wirtschaftlich, finanziell und sozial zugrunde zu richten.
Der Versuch der GroKo, unmittelbar vor der Bundestagswahl 2021
die Handlungsempfehlungen von OXERA als Feigenblatt einer Rentenreform
zu nutzen, kann sich als Bumerang erweisen!
Die wahren Absichten sind vermutlich nicht mehr zu verheimlichen. Damit nicht alle Dämme durch die volksschädliche und volksfeindliche
> AGENDA 2010 <
brechen, bleibt den ehemaligen Volksparteien aus CDU/CSU und SPD möglicherweise kaum noch eine andere Wahl als die volksschädliche und volksfeindliche
> AGENDA 2010 <
rückabzuwickeln und den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschütten. Womöglich gelingt es den ehemaligen Volksparteien über eine Neuauflage der GroKo langfristig Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen.
Ansonsten steigen für die GroKo-Parteien die Risiken,
dass den verantwortlichen Politikerinnen und Politiker der ehemaligen
Volksparteien CDU/CSU und SPD
immer weniger Wählerinnen und Wähler bei Wahlen folgen werden!
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DER DEUTSCHE DENKERKREIS
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