SCHLAUCHBOOT-MIGRATION
Mit der „SO“ bezeichneten ->
Operation Sovereign Borders ->
in Deutsch ->
Operation Souveräne Grenzen ->
wurde im Jahr 2013 von der australischen Regierung von dem damals amtierenden Premierminister ->
Tony Abbott ->
im Jahr 2013 die „SO“ bezeichnete ->
Operation Sovereign Borders ->
begonnen. Damit wollte die australischen Regierung den Menschen-Schmuggel und den Menschen-Handel über den Seeweg nach Australien verhindern.
Operation Sovereign Borders ->
ist eine Null-Toleranz-Politik gegen die MIGRATION. Mit der australischen Null-Toleranz-Politik sollten alle Schiffe -> die erkennbar Armuts-Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten nach Australien bringen wollten -> bereits auf hoher See abgefangen und zur Umkehr gezwungen werden. In den internationalen Medien wurde über die australische Null-Toleranz-Politik mit dem Titel ->
STOP THE BOATS ->
berichtet.
Übrigens….
…. die konsequent von der australischen Regierung durchgeführte Null-Toleranz-Politik gegen die rücksichtslosen und profitorientierten Menschen-Schmuggler und Menschen-Händler zeigte sehr schnell Wirkung -> sodass die Zuwanderung von Armutsflüchtlingen oder vermeintliche Asyl-Bewerberinnen und Asyl-Bewerber nach Australien bis heute enorm stark rückläufig sein soll. Denn Australien führte auch mit dem Start der australische Null-Toleranz-Politik mit dem Titel ->
STOP THE BOATS ->
knallhart Armutsflüchtlingen oder vermeintliche Asyl-Bewerberinnen und Asyl-Bewerber ohne Asyl-Grund in die festzustellenden Heimat-Staaten zurück. Den der mit den Abwehr-Maßnahmen verbundene Schutz der ->
AUSTRALISCHEN BEVÖLKERUNG ->
von der australischen Regierung -> hat sich weltweit enorm schnell herumgesprochen. Australien weckt kaum noch das Interesse von Armutsflüchtlingen oder vermeintliche Asyl-Bewerberinnen und Asyl-Bewerber zur legalen oder illegalen Einwanderung. Nicht nur in Großbritannien hat man die Entwicklungen zur konsequenten Eindämmung von legaler oder illegaler Einwanderung aufmerksam beobachtet. Deshalb wollte die britische Regierung des ehemaligen britische Premierminister ->
Rishi Sunak ->
von der konservativen Partei alle Personen -> die ohne die notwendigen Papiere illegal nach Großbritannien einreisen wollten -> grundsätzlich nach Ruanda abschieben!
Vollkommen egal aus welchem Nationalstaat oder Grund
die Armutsflüchtlinge oder auch vermeintliche Asyl-Bewerberinnen
und Asyl-Bewerber nach Großbritannien gekommen sind!
Diese in Großbritannien also unerwünschten Personen sollten zunächst in dem afrikanischen Land Ruanda einen Asylantrag stellen. Bei einer erfolgreichen Antragsstellung sollten diese Personen in Ruanda bleiben können -> denn eine Rückkehr nach Großbritannien war nicht vorgesehen. Bekanntlich hatte der ehemalige britische Premierminister ->
Rishi Sunak ->
von der konservativen Partei mit dem Slogan ->
STOP THE BOATS ->
der britischen Bevölkerung einen harten Kurs in der Migrations-Politik versprochen. Denn im Jahr 2023 kamen rund 30.000 unerwünschte Personen mit Booten über den Ärmel-Kanal nach Großbritannien. Im Jahr 2024 waren es mit 4.600 unerwünschte Personen -> schon bis Ende März -> so viele unerwünschte Personen -> wie noch nie in einem ersten Quartal eines Jahres. Die Opposition in Großbritannien kritisiert ebenso wie Menschenrechts-Organisationen das Vorhaben der ehemaligen britischen Regierung in massiver Form. Auch in der konservativen Tory-Partei des Premierministers ->
Rishi Sunak ->
war das Abschiebe-Abkommen mit Ruanda umstritten. Die damalige Oppositions-Partei der liberalen Labour-Partei befürchten sogar -> das Großbritannien gegen internationales Recht verstoßen könnte. Die Regierung des ehemaligen Premierministers ->
Rishi Sunak ->
verteidigt die Ruanda-Pläne als wichtiges Mittel -> damit man britische Grenzen schützen und unerwünschte Personen Migranten vor der gefährlichen Überfahrt nach Großbritannien abhalten kann. Die konservativen Politikerinnen und Politiker erhoffen sich von dem scharfen Anti-Migration-Kurs vor allem mehr Zuspruch bei den Unterhauswahlen von der Mehrheit der wahlberechtigten Britinnen und Briten -> die noch im Jahr 2024 abgehalten werden sollte. Doch die konservativen britischen Politikerinnen und Politiker von der konservativen Tory-Partei hatten sich unerwartet verspekuliert. Denn der generelle politische Kurs des ehemaligen Premierminister ->
Rishi Sunak ->
war bei der Mehrheit der wahlberechtigten Britinnen und Briten relativ unbeliebt. Kritik an der britischen Regierung kam also von fast allen Seiten -> obwohl die Mehrheit der wahlberechtigten Britinnen und Briten die wirtschaftlichen-, finanziellen- und sozialen Gefahren -> erkannten.
In Großbritannien ist der Regierungswechsel ein kurzer Prozess!
Labour-Chef Starmer musste kurz zum König und zog dann sogleich in 10 Downing Street ein. Machtwechsel gehen in Großbritannien vergleichsweise schnell über die Bühne. Wahlsieger Keir Starmer musste nach kurzen Nacht vermutlich nur kurz zum König -> und dann kam der Umzug in den Amtssitz. Starmer begrüßte seine Regierungsmannschaft und begann gleichmit dem Regieren. Ob und wie sich die Ankündigungen Labours auf die Migrations-Zahlen auswirken werden -> bleibt abzuwarten. Im laufenden Jahr sind mehr als 19.000 Personen in kleinen Booten über den Ärmel-Kanal gelangt. Das sind etwa 10% mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres und etwas weniger als im Rekordjahr 2022.
Im Jahr 2022 hatten zwischen Januar und Ende August
rund 21.000 Bootsmigranten den Kanal überquert!
Die neue Regierung von Keir Starmer präsentierte deshalb ein
Maßnahmen-Bündel im Kampf gegen die Boots-Migration
über den Ärmel-Kanal!
Der Verzicht auf den Ruanda-Plan der Tory-Regierung war im Juli 2024 eine der ersten Amtshandlungen des neuen britischen Premierministers Keir Starmer gewesen. Die konservative Vorgänger-Regierung hatte viel Geld und Energie in eine Abschreckungspolitik investiert. Der Plan konnte wegen rechtlichen Hürden nie umgesetzt werden und Starmer nannte den Plan stets einen unseriösen Werbetrick der Torys und lehnte ihn ab. Doch als der neue Premierminister den Ruanda-Pakt sang- und klanglos blitzartig beerdigte -> setzte Starmer die neue Regierung den Vorwurf aus -> man würde nichts gegen die ->
SCHLAUCHBOOT-MIGRATION ->
über den Ärmelkanal unternehmen. Die Sommer-Proteste und Krawalle nach dem Mord an kleinen Mädchen und einige Umfragen -> sowie Krawalle und Proteste ergaben -> dass die Mehrheit der wahlberechtigten Britinnen und Briten die Gefahren der Migration als wichtigstes Problem bezeichnen. Das hat den den politischen Druck auf die neue Regierung unerwartet weiter enorm erhöht.
Denn seit dem Brexit-Referendum von 2016 hat
sich die Zuwanderung nach Großbritannien verdoppelt!
Der neuen Regierung von Keir Starmer wird es vermutlich extrem schwerfallen -> eine glaubwürdige und sinnvolle politische Antwort auf die Unruhen und die regionalen Ungleichheiten zu finden -> sowie natürlich auch gegen die Migrations-Ängste der Mehrheit der wahlberechtigten Britinnen und Briten. Am 21. August 2024 hat die neue Innenministerin ->
Yvette Cooper ->
ein Bündel von Maßnahmen vorgestellt. Nun will man wahrscheinlich wieder die Härte in der Asylpolitik demonstrien. Im Zentrum der Maßnahmen steht das Versprechen -> dass man mehr abgewiesene Asylsuchende in ihre Heimat-Länder zurückführen möchte. Die neue Innenministerin ->
Yvette Cooper ->
möchte 2 wegen des Widerstands der Lokalbevölkerung geschlossene Internierungs-Lager für Rückführungs-Häftlinge mit fast 300 Betten wiedereröffnen. 300 Mitarbeiter des Innenministeriums wurden in eine Verwaltungseinheit beordert -> die Migrantinen und Migranten ohne Bleiberecht in Großbritannien aufspüren, festnehmen und rückführen sollen. Die neue Innenministerin ->
Yvette Cooper ->
versprach sogar in den nächsten 6 Monaten 14.500 abgewiesene Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus Großbritannien zu bringen. Eine solch hohe Rückführungsquote wurde zuletzt 2018 unter der Führung der ehemaligen Premierministerin ->
Theresa May ->
erreicht. Ein kritischer Blick auf die aktuell veröffentlichten Statistiken zeigt -> glasklar -> dass die Zahl der zwangsweisen Rückführungen seit 2018 dramatisch gesunken ist. Die Ankündigungen von Innenministerin ->
Yvette Cooper ->
wirken deshalb besonders ambitioniert und unrealistisch zugleich.
Denn man möchte Asyl-Bewerberinnen und Asylbewerber
mit einem negativem Asyl-Bescheid unverzüglich in
ihre Heimat-Länder zurückführen!
Doch bekanntlich hängt der Erfolg von Rückführungs-Maßnahmen immer von der Bereitschaft der Heimatländer ab -> dass man die eigenen Staatsangehörigen auch zurücknehmen möchte. Im Fall von Afghanistan, Iran und Syrien sind aktuell die Asyl-Quoten extrem hoch und die Aussicht auf Rückführungen äußerst gering. Deshalb möchte Innenministerin ->
Yvette Cooper ->
die Kooperation mit Staaten -> wie zum beispiel mit Vietnam, Indien oder Pakistan -> wesentlich verbessern und neue Rückübernahme-Abkommen schließen oder bestehende Rücknahme-Verfahren beschleunigen. Die Ankündigungen stießen bei Nichtregierungs-Organisationen -> kurz NGOs genannt -> auf herbe Kritik. Eine Sprecherin von Amnesty International warf der neuen britischen Regierung bereits vor -> dass man in London die ->
migrationsfeindliche Rhetorik ->
der Regierung von Premierministers ->
Rishi Sunak ->
lediglich aufwärme und neu präsentieren möchte. Hinzu kommen die überraschenden Labour-Pläne -> dass man für die ->
National Crime Agency ->
kurz NCA genannt -> mindestens 100 neue Beamtinnen und Beamten neu rekrutieren möchte -> die in Zusammenarbeit mit EUROPOL und anderen Sicherheits-Behörden im Kunstgebilde der EU-Vertragsgemeinsschaft -> auf dem europäischen Kontinent versuchen sollen -> dass man die Schlepper- und Schleuser-Organisationen mit staatlicher Macht zerschlagen kann.
_______________________
Möchten Sie sich unabhängig und sachlich korrekt informieren?
Ohne Beeinflussung von Werbe- oder Produktpartnern.
Ohne Beeinflussung von Geheimdiensten oder angeschlossenen Tarnorganisationen, Geheimbünden oder dubiosen NGO´s.
JA!
Dann lesen Sie regelmäßig kostenfrei die DRSB-Internetseite mit den aufklärenden Artikelserien.
Nutzen Sie die Vorteile der Demokratie.
Bilden Sie sich Ihre unabhängige Meinung.