Grundgesetz Artikel 12a
[ Wehr- und Dienstpflicht ]
Das Grundgesetz trat bekanntlich nach seiner Verkündung mit Ablauf des 23. Mai 1949 in Kraft -> als Bundesrecht gleichzeitig mit der Entstehung der ->
Bundesrepublik Deutschland ->
kurz BRD genannt -> mit Anbruch des 24. Mai 1949 in Kraft. Das Grundgesetz der BRD wird von der Mehrheit der Bundesbürgerinnen, Bundesbürger, Politikerinnen, Politiker und Parteien als ->
RECHTLICHE GRUNDORDNUNG ->
seit nunmehr 75 Jahren akzeptiert!
Übrigens….
…. der 23. Mai wird allgemein als der Gründungstag der Bundesrepublik Deutschland betrachtet.
Kurzer Rückblick!
Nach der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht am 08. Mai 1945 standen die US-Streitkräfte und britische und französische Truppen auf dem Gebiet von Westdeutschland. Sowjetische Truppen standen auf dem Gebiet von Ostdeutschland -> einschließlich der gesamten Stadt Berlin. Die USA und Großbritannien hatten zunächst noch Thüringen und Teile Sachsens -> später von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg -> besetzt. Aufgrund von vor dem Ende des 2. Weltkriegs getroffenen Vereinbarungen zogen sich die damals „SO“ bezeichneten ->
WEST-ALLIERTEN ->
im Juli 1945 auf das vereinbarte Gebiet im Westen von Deutschland zurück. Wie festgelegt räumte im Gegenzug die Sowjetunion den westlichen Teil der Stadt Berlin. Bedingt dadurch entstanden neben den 4 Besatzungs-Zonen die von allen ->
4 BESATZUNGS-MÄCHTEN ->
gemeinsam regierte ->
VIER-SEKTOREN-STADT BERLIN!
Berlin hatte also einem sowjetischen, britischen und französischen -> sowie amerikanischen Sektor. Auf der Potsdamer Konferenz im Juli und August 1945 beschlossen die 3 „SO“ bezeichneten ->
HAUPT-SIEGER-MÄCHTE ->
USA -> SOWJETUNION
und das
VEREINIGTES KÖNIGREICH von Großbritannien ->
am 02. August 1945 -> die deutschen Ostgebiete jenseits der Oder-Neiße-Linie unter die Verwaltungshoheit der Sowjetunion und von Polen zu stellen. Das restliche Gebiete des Deutschen Reiches -> innerhalb der Grenzen vom 31. Dezember 1937 -> teilten man in Besatzungs-Zonen auf.
FRANKREICH ->
das erst auf der Konferenz von Jalta -> im Februar 1945 als 4. Sieger-Macht anerkannt worden war -> jedoch an der Konferenz nicht teilnehmen durfte -> stimmte dem Abkommen unter Vorbehalten zu. Am 01. Juli 1948 übergaben die Militär-Gouverneure von Frankreich -> Großbritannien und den USA -> den westdeutschen Ministerpräsidenten die „SO“ bezeichneten ->
FRANKFURTER DOKUMENTE!
Also die erarbeiteten Papiere -> in denen man die gemeinsamen Vorstellungen zur Bildung eines westdeutschen Staates -> deutschen Politikerinnen und Politikern -> verbindlich mitteilte. Daraufhin berieten sich die sogenannten Länder-Chefs und fassten vom 08. bis 10. Juli 1948 die „SO“ bezeichneten ->
KOBLENZER BESCHLÜSSE!
Damit verdeutlichte man -> dass es keiner neuen Staatsgründung -> sondern lediglich einer ->
Neuorganisierung von Deutschland ->
bedurfte. Die Mitgliederinnen und Mitglieder einer verfassunggebenden Versammlung sollten von den Landtagen und nicht direkt gewählt werden. Vom 10. bis zum 23. August 1948 traf sich der Verfassungs-Konvent auf Herrenchiemsee zur Vorbereitung dieser Versammlung. Am 01. September 1948 trat der 65-köpfige Parlamentarische Rat -> unter dem Vorsitz von ->
Konrad Adenauer ->
im Zoologischen Forschungs-Museum Alexander Koenig in Bonn zusammen und arbeitete in den folgenden Monaten das Grundgesetz für die BRD aus. Im April 1949 beschlossen die 3 „SO“ bezeichneten ->
WEST-MÄCHTE ->
und die Militär-Regierungen -> in den zuvor zur Tri-Zone vereinigten Westzonen durch eine Alliierte Hohe Kommission abzulösen und das Besatzungs-Statut festzuschreiben.
Am 08. Mai 1949 legten die Mitglieder des
Parlamentarischen Rats das erarbeitete Grundgesetz vor!
Am 10. Mai 1949 erörterte der Parlamentarische Rat die Frage des vorläufigen Sitzes von Parlament und Regierung.
Man entschied mit 33 zu 29 Stimmen zu
Gunsten von Bonn -> gegen Frankfurt am Main!
Vorher bereits ausgeschiedene Städte waren Kassel und Stuttgart.
Einige Jahre später gaben einige Abgeordnete zu ->
im Sinne der Abstimmung beeinflusst worden zu sein!
Ob in diesem Zusammenhang auch reichlich Bestechungs-Gelder geflossen waren -> konnte ein hierzu eingesetzte Untersuchungs-Ausschuss des Deutschen Bundestages bis heute noch nicht aufklären.
Am 12. Mai 1949 genehmigten die 3 westlichen Militär-Gouverneure
das Grundgesetz -> vorbehaltlich der Bestimmungen des Besatzungsstatuts!
Am gleichen Tag beendete die Sowjetunion die Berlin-Blockade!
Der Parlamentarische Rat schrieb 1949 die Möglichkeit der ->
KRIEGS-DIENST-VERWEIGERUNG ->
in das Grundgesetz -> jedoch keine verbindliche Wehrpflicht fest. Denn die Bundeswehr wurde -> erst nach einer heftig geführten ->
Wieder-Bewaffnungs-Diskussion –>
ab dem 12. November 1955 neu aufgestellt und die Wehrpflicht für Männer mit dem Inkrafttreten des Wehrpflichtgesetzes -> kurz WPflG genannt -> vom 21. Juli 1956 eingeführt.
Ab dem 01. April 1957 fanden erstmals wieder
Einberufungen aufgrund des Wehrpflichtgesetzes statt!
Grundsätzlich waren alle deutschen Männer wehrpflichtig -> die nach dem 30. Juni 1937 geboren waren. 1968 wurde im Grundgesetz verankert:
Artikel 12a
[ Wehr- und Dienstpflicht ]!
[ 1 ] Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.
[ 2 ] Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen.
_________
Da es sich dabei um eine Kann-Vorschrift handelt -> konnte die Wehrpflicht jederzeit vom Bundestag mit einfacher Mehrheit eingeführt, erweitert oder ausgesetzt werden -> ohne dass dafür das Grundgesetz geändert werden müsste. Bereits im Jahr 1978 stellte das Bundesverfassungsgericht fest:
Die von der Verfassung geforderte militärische Landesverteidigung
kann auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht, aber -> sofern ihre
Funktionsfähigkeit gewährleistet bleibt -> verfassungsrechtlich unbedenklich
beispielsweise auch durch eine Freiwilligen-Armee sichergestellt werden.
_________
Der Bundestag setzte die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland zum 01. Juli 2011 aus -> rund 55 Jahre nach ihrer Einführung.
Zugleich wurde ein freiwilliger Wehrdienst
von 6 bis 23 Monaten für 15.000 Männer und Frauen geschaffen
Durch den Artikel 12a
[ Wehr- und Dienstpflicht ]
verfügte die Bundesrepublik Deutschland rund 55 Jahren über eine leistungsfähige Armee zu Landesverteidigung und hatte durch die vielen Wehrdienst-Verweigerer stets ausreichend Personal für den Sozialdienst und die Kranken- und Alten-Pflege. Doch das Konzept des freiwilligen Wehrdienstes zur Ergänzung einer Berufs-Armee wurde zum politischen Flopp. Das belegt auch die Aussage des amtierenden Verteidigungsministers ->
BORIS PISTORIUS!
ZITAT / AUSZÜGE von PISTORIUS in westlichen Medien:
Wir sind bereit -> NATO-Gebiet zu verteidigen ->
überall da -> wo es bedroht werden könnte.
ZITAT / AUSZÜGE ENDE!
Große Worte ohne jede realistische Grundlage. Denn um dieses Versprechen zu halten -> benötigt der „noch“ amtierenden Verteidigungsminister ->
BORIS PISTORIUS ->
mehr länger dienende Berufs-Soldatinnen und Berufs-Soldaten mit guter Ausbildung und verlässlicher und einsatzfähiger Ausrüstung. Deshalb stellte der „noch“ amtierenden Verteidigungsminister ->
BORIS PISTORIUS ->
seine vermutlich völlig untauglichen Pläne für einen neuen Wehrdienst vor. Alle jungen Männer ab 18 Jahre werden angeschrieben und müssen einen Fragebogen ausfüllen. Danach sollen sie dann möglicherweise gemustert werden. Damit möchte der „noch“ amtierenden Verteidigungsminister ->
BORIS PISTORIUS ->
jährlich zunächst bis zu 5.000 zusätzliche Wehrpflichtige gewinnen -> die dann einen freiwilligen Grundwehrdienst -> von mindestens 6 Monaten -> absolvieren sollen. Erfahrene Militär-Expertinnen und militär-Experten halten die Vorstellungen des „noch“ amtierenden Verteidigungsminister ->
BORIS PISTORIUS ->
für eine von linksgrüner Ideologie und vom absoluten Schwachsinn getriebene ->
SCHNAPS-IDEE!
Nicht nur die FDP stellt sich gegen diese Ideen einer neue Wehrpflicht -> weil die Wiedereinführung der Wehrpflicht -> aus der Sicht der FDP -> keine Akzeptanz findet.
Warum lehnt die FDP den Wehrdienst ab?
Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann -> beide FDP-Politiker -> haben ihrem SPD-Minister-Kollegen PISTORIUS dazu schriftlich ihre Meinung übermittelt.
Das Schreiben mit der Nummer
2024/0605819 liegt offensichtlich der Redaktion der
ZDF-Sendung > heute < vor!
ZITAT / AUSZÜGE aus dem FDP-Schreiben:
Wir begrüßen daher ausdrücklich die von Ihnen innerhalb der Bundesregierung angestoßene Debatte zur Steigerung der Wehrfähigkeit. Die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht beziehungsweise Dienstpflicht treffe nicht auf gesellschaftliche Akzeptanz und werde von der FDP ausgeschlossen. Der mit einer neuen allgemeinen Wehr- oder Dienstpflicht verbundene Aufbau von Strukturen wäre ein langwieriger und extrem kostenintensiver Prozess, der absehbar über Jahre zu weniger statt mehr Handlungsfähigkeit führen würde.
ZITAT / AUSZÜGE ENDE!
Die FDP war traditionell meistens gegen jede Form der Wehr- oder Dienst-Pflicht. Während die Wehrpflicht noch 18 Monate dauerte -> war aus den Reihen der FDP immer wieder die 2 Fragen zu hören ->
Ist eine so lange Wehrpflicht wirklich notwendig?
Wie lange muss eine Wehrpflicht dauern?
Auch innerhalb der der Regierungsparteien ->
SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
sind die Pläne des „noch“ amtierenden Verteidigungsminister ->
BORIS PISTORIUS ->
sehr umstritten. Nur die UNION aus CDU und CSU stellt sich dahinter und scheint für die Einführung eines neuen Wehr- und Zivildienst zu sein. Rückenwind bekommt die FDP durch eine Studie des ifo-Instituts. Das vom Bundesministerium der Finanzen selbst beauftragte Kurz-Gutachten betrachtet die volkswirtschaftlichen Kosten einer Wiedereinführung der Wehrpflicht oder eines sozialen Pflichtjahres kritisch. Denn die Kosten der Wiedereinführung der Wehrpflicht sollen angeblich hoch sein -> vor allem -> weil von der Wehrpflicht oder vom Zivildienst betroffenen Personen -> dann nicht in den gelernten Berufen arbeiten würden.
Die von der FDP in Auftrag gegebene Studie des ifo-Instituts ->
nennt einen Rückgang des Bruttoinlandseinkommens um
17,1 Milliarden Euro!
Es ist eine extrem gefährliche Debatte zur militärischen-, wirtschaftlichen und politischen Sicherheit -> zu einem sehr merkwürdigen Zeitpunkt in der „noch“ amtierenden Bundesregierung -> während man bedenkenlos Waffen- und Munitions- sowie Geldlieferungen an die Ukraine unterstützt. Denn seit der Aussetzung der Wehrpflicht zum 01. Juli 2011 bemängeln erfahrene Militär-Expertinnen und Militär-Experten -> das dadurch die Verteidigungs-Fähigkeit der Bundesrepublik Deutschland unnötigt geschwächt und auch die Rolle der Reservistinnen und Reservisten in Frage gestellt wurde.
Die systematische Stärkung der Reserve-Einheiten
war immer ein absoluter Plus-Punkt der Bundeswehr -> die auch
bei den meisten NATO-PARTNERN lobende Anerkennung fand!
Weil man Reservistinnen und Reservisten in einem möglichen Verteidigungsfall sehr schnell -> zum Schutz der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger -> miteinbeziehen konnte. Der aufgeflammte Disput in der „noch“ amtierenden Bundesregierung ist eindeutig ein extrem erschreckender Beweis dafür -> dass die Politikerinnen und Politiker aus den Parteien ->
SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP ->
völlig ungeeignet sind -> um die Bundesrepublik Deutschland politisch und sozial in eine wirtschaftlich solide und militärisch sichere Zukunft zu führen.
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