Subsidiären Schutz von Flüchtlingen infrage gestellt
Wenn Flüchtlinge in ihrem Nationalstaat nicht politisch verfolgt werden -> dann haben sie in der BRD auch keinen Anspruch Asyl oder Bürgergeld und Wohnung. Droht Flüchtlingen jedoch bei einer Rückkehr Gefahr für Leben und Gesundheit -> dann gewährte die BRD einen subsidiären Schutz. Der CSU-Chef und amtierende Ministerpräsident im Bundesland Bayern ->
MARKUS SÖDER ->
möchte gerne diesen subsidiären Schutz für Bürgerkriegs- und Armutsflüchtlinge abschaffen. Seit Anfang Juni 2024 stellt nun auch der FDP-Bundestags-Fraktionschef ->
CHRISTIAN DÜRR ->
diesen sogenannten subsidiären Schutz für Bürgerkriegs- und Armutsflüchtlinge infrage.
ZITAT / AUSZÜGE von Aussagen von DÜRR in deutschen Medien:
Nach der Europawahl brauchen wir auch eine offene Debatte darüber,
ob der subsidiäre Schutz, über den sehr viele Geflüchtete zu uns kommen,
in dieser Form noch zeitgemäß ist! Das kann Brüssel konkret ändern!
Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir uns mit diesen Fragen beschäftigen.
ZITAT / AUSZÜGE ENDE!
Mit -> den Menschen -> meint der FDP-Politiker DÜRR höchstwahrscheinlich alle wahlberechtigten Bundesbürgerinnen und Bundesbürger. Offensichtlich ist man nun auch nach einer ausführlichen Analyse der Wahl-Ergebnisse vom 09. Juni 2024 bei der FDP zur der Ansicht gelangt -> dass eine ständig wachsende Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger eine deutlich tiefgreifende Änderung der Migration-Politik in der BRD wünscht. Deshalb verlangte der FDP-Bundestags-Fraktionschef ->
CHRISTIAN DÜRR ->
nach dem extrem schlechten Abschneiden der Ampel-Parteien am 09. Juni 2024 eine Konzentration der amtierenden Bundesregierung auf Themen -> die der Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger wichtig sind.
ZITAT / AUSZÜGE von Aussagen von DÜRR in deutschen Medien:
Ein zentrales Thema sei etwa, dass wir mehr
Ordnung in die Migrationspolitik bringen müssen!
Dazu gehöre auch ein konsequenter Umgang
mit islamistischen Straftätern und Organisationen!
ZITAT / AUSZÜGE ENDE!
Passiert ist bis heute nichts!
Übrigens….
…. auch der CSU-Chef und Ministerpräsident des Bundeslandes Bayern SÖDER fordert schon länger -> dass man den subsidiären Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien abschaffen soll. Denn die Grundlage der deutschen Regeln ist das „SO“ bezeichnete ->
EU-RECHT ->
im Kunstgebildes der EU-VERTRAGSGEMEINSCHAFT -> das auf keinem legitimierten eigenen Staatsgebilde basiert. Trotzdem könnte die EU-Kommission theoretisch vorschlagen -> das man in der BRD die entsprechenden EU-GESETZE ändern darf. Denn selbst entscheiden kann die BRD das als EU-Mitgliedstaat nicht mehr. Denn über den Vorschlag des CSU-Politikers SÖDER und vom FDP-Politiker DÜRR müssten die Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten und das „SO“ bezeichnete ->
Europa-Parlament ->
in Straßburg verhandeln.
Übrigens….
…. in der BRD verfügen sehr viele Personen -> die zum Beispiel aus Syrien oder aus der Ukraine in die BRD geflüchtet sind -> über diesen subsidiären Schutz-Status. Es ist den deutschen Behörden und auch den meisten verantwortungsbewussten Politikerinnen, Politikern und allen Parteien schon seit Jahren bestens bekannt -> dass sehr viele Menschen vor Bürgerkriegen oder Kriegen -> sowie allem vor Armut flüchten und nicht weil ihnen Folter und Haft- oder Todesstrafen in ihren Heimatländer drohen. Auch gibt es diverse Gründe sich als wehrpflichtige Person in seinem Heimatland der Wehrpflicht zu entziehen. Auch das -> sind und waren -> ausschlaggebende Gründe für eine Flucht in das Kunstgebilde der EU-VERTRAGSGEMEINSCHAFT. Möglicherweise fordert auch deshalb die FDP eine gravierende Änderung der Migrationsbedingungen in die BRD und stellt die Forderung nach einer ->
OFFENEN DEBATTE!
Doch vermutlich kommt der Sinnes-Wandel in der FDP viel zu spät -> denn schon im September 2024 beginnen in 3 Bundesländern die Landtagswahlen. Und in diesen 3 Bundesländern könnte die FDP -> gemäß in den deutschen Medien bereits veröffentlichten aktuellen Umfragen -> krachend an der 5%-Hürde scheitern. Denn in Thüringen und Sachsen finden am 01. September 2024 und in Brandenburg am 22. September 2024 Landtagswahlen statt -> von denen ein deutliches Signal für folgende Wahlen in der BRD ausgehen könnte.
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