Gastbeitrag
ANONYMISIERT
Immer einen Schritt voraus
Die volksschädliche und volksfeindliche AGENDA 2010 ist aufgrund der fatalen Konstruktionsfehler ein Andenken an die Vergangenheit. In der Gegenwart stellt sich die Frage, was auf die Bürgerinnen und Bürger zukommt, wenn die verantwortlichen Politikerinnen und Politikern an der volksschädlichen und volksfeindlichen AGENDA 2010 festhalten. Wer nach 20 Jahren die Meinung vertritt, dass RIESTERN immer noch eine gute Sache ist sollte andere mit dieser Meinung verschonen. Das Erfinden von politischen und wirtschaftlichen Lügen- und Märchengeschichten ist deckungsgleich mit dem Verschleiern von politischen und wirtschaftlichen Fehlentscheidungen. Durch eingerichtete Schwachstellen machen sich die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker angreifbar und erpressbar. Im Kabinett Merkel I [ November 2005 bis Oktober 2009 ] trat der SPD-Genosse Olaf Scholz im November 2007 als Minister für Arbeit und Soziales die Nachfolge von Franz Müntefering [ SPD ] an. Im Kabinett Merkel IV [ März 2018 bis Oktober 2021 ] war Scholz Bundesfinanzminister. Im Dezember 2021 wurde Scholz zum Bundeskanzler ernannt.
Die Lügen- und Märchengeschichte von der
Hartz-IV-Sicherheit derRiester-Rente wurde während
des Kabinetts Merkel I von der Sendung MONITOR aufgedeckt!
Der SPD-Genosse Scholz war zu dieser Zeit der zuständige Minister für Arbeit und Soziales. Mit dem so genannten Betriebsrentenstärkungsgesetz wurde ab 2018 ein Freibetrag bei der Grundsicherung für die Riester-Rente eingeführt, um vermutlich die Lügen- und Märchengeschichte der Hartz-IV-Sicherheit der Riester-Rente nach Jahren vertuschen zu können. Es gab aber keinen Grund dafür, die gesetzliche und private Altersvorsorge unterschiedlich zu behandeln.
Im Januar 2023 wurde Hartz-IV und
Grundsicherung zum Bürgergeld zusammengeführt.
Bis zur Einführung des Bürgergeldes bestand ein Anspruch auf Hartz-IV vom 16. bis zum 65. Lebensjahr. Ab dem 65. Lebensjahr bestand ein Anspruch auf Grundsicherung. Das Bürgergeld ist bei der privaten Rente und bei der so genannten gesetzlichen Grundrente ab dem Kalenderjahr 2023 anrechnungsfrei. Mit den Worten der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel [ CDU ] aus dem Kalenderjahr 2015
„Wir schaffen das“
war abzusehen, welche Belastungen auf Städte und Gemeinden zukommen werden. Das Arbeitsmarkt-Modell „Hartz-IV“ war für Armutszuwanderung nicht geeignet. Ab dem Kalenderjahr 2023 hatte Scholz das einheitliche Bürgergeld eingeführt. Bei einem einheitlichen EU-Bürgergeld für Armutszuwanderung, das von Brüssel zu tragen wäre, müsste Ursula von der Leyen [ CDU ] als EU-Kommissarin vermutlich etwas kleinlauter werden. Scholz hatte nach 18 Jahren die Lügen- und Märchengeschichte der Hartz-IV-Sicherheit der Riester-Rente mit seinem eigenen Kabinett ausgeräumt. Den Großteil der Lasten aus staatlichen Transferleistungen [ Hartz-IV, Grundsicherung und Bürgergeld ] tragen die Städte und Gemeinden, nachdem die Kostentragung der Langzeitarbeitslosigkeit im Kalenderjahr 2005 aus der Umlagefinanzierung in eine Steuerfinanzierung durch die Einführung von Hartz-IV umgestellt wurde. Durch Bürgergeld erhöht sich das Volumen steuerfinanzierter Sozialleistungen für Städte und Gemeinden. Durch die Kriegsentwicklungen in Europa, im Nahen Osten und in Afrika steigt potentiell das Volumen von Anspruchsberechtigten für das Bürgergeld exponentiell an. Bei der Übernahme des Amts als Bundesfinanzminister im Kabinett Merkel IV brachte Scholz als erste Maßnahme die Grundsteuerreform auf den Weg. Die Einführung von Bürgergeld und die Einleitung der Grundsteuerreform stehen vermutlich im Zusammenhang. Früher konnten Bürgerinnen und Bürger unter der Bezeichnung Sozialhilfe staatliche Hilfe in Anspruch nehmen. Es bricht sich keiner einen Zacken aus der Krone, wenn man Sozialhilfe weiterhin mit der richtigen Bezeichnung benennt. Die Bezeichnungen Bürgergeld, Hartz-IV und Grundsicherung sind die Folgen der Lügen- und Märchengeschichten um die Hartz-IV-Sicherheit der Riester-Rente. Zur Grundsteuerreform verliert Scholz kein Wort mehr. Womöglich möchte Scholz wegen direkter Zusammenhänge keine schlafenden Hunde wecken. Die Grundsteuerreform greift ab Januar 2025. Das Bürgergeld greift bereits ab Januar 2023. Somit stehen für Städte und Gemeinden über 2 Jahre zunächst noch keine zusätzlichen finanziellen Mittel zur Finanzierung der Armutszuwanderung zur Verfügung. Mit dem Urteil vom 10. April 2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Verwendung veralteter Einheitswerte als Grundlage für die Erhebung der Grundsteuer für verfassungswidrig. Im März 2018 wurde Scholz zum Bundesfinanzminister ernannt. Ab dem Kalenderjahr 2025 können Unruhen und Vertrauenskrisen entstehen, wenn entgegen der Zusage die Grundsteuer-Reform für Steuererhöhungen missbraucht würde. Womöglich bleibt den Städten und Gemeinden aber keine andere Wahl, wenn der Umfang der Verpflichtungen aus Bürgergeld in Folge der Überschreitung der roten Linie durch das NATO-Bündnis um die Ukraine extrem ansteigt. Mit den Urteilen vom 19. Mai 2021 entschied der Bundesfinanzhof in München, dass die nachgelagerte Besteuerung der gesetzlichen Rente in keinem Einzelfall zu einer Doppelbesteuerung führen darf. In den beiden Einzelfällen, die zur Entscheidung beim Bundesfinanzhof anstanden, war keine oder noch keine Doppelbesteuerung eingetreten. Unmittelbar nach dem Beschluss vom Bundesfinanzhof im Mai 2021 stellte Scholz als Bundesfinanzminister bereits die von ihm geplanten Regelungen des Wachstumschancengesetzes aus Februar 2024 vor. Im Mai 2021 war Scholz im Kabinett Merkel IV seinem eigenen Wachstumschancengesetz aus dem Kabinett Scholz I aus Februar 2024 vorausgeeilt. Das Wachstumschancengesetz aus Februar 2024 kann durch eine nochmalige Streckung eine bereits eingetretene Doppelbesteuerung der gesetzlichen Rente logischerweise nicht mehr rückwirkend aufheben.
Im Klartext….
…. die Doppelbesteuerung der gesetzlichen Rente ist in verschiedenen Einzelfällen bereits eingetreten. Da beißt die Maus keinen Faden ab! Der Beweis ist für die Bürgerinnen und Bürger aber schwer zu führen. Die hinterlistigen und fatalen Konstruktionsfehler des Alterseinkünftegesetzes aus dem Kalenderjahr 2005 durch den ersten rot-grünen Regierungsversuch holen Scholz als Bundeskanzler ein. Die fatalen Konstruktionsfehler der volksschädlichen und volksfeindlichen AGENDA 2010 zeigen heute bereits ihre zerstörerische Wirkung. Die Verlängerung der Übergangsregelungen zur vollen Besteuerung der gesetzlichen Rente von bisher 35 Jahre [ 2005 bis 2040 ] auf 53 Jahre [ 2005 bis 2058 ] löst psychologisch bei den Bürgerinnen und Bürgern Sorgen und Ängste aus. Die Domino-Effekte werden in Richtung Vergangenheit und in Richtung Zukunft folgen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird durch die fatalen Konstruktionsfehler der volksschädlichen und volksfeindlichen AGENDA 2010, durch die Folgen einer vermutlich dramatischen Erhöhung der Grundsteuer, durch die Zerstörung unserer sinnvollen Sozial- und Steuersysteme und durch eine katastrophale Entwicklung der Energieversorgung vermutlich extrem zu leiden haben. Eine Erhöhung der Grundsteuer als umlagefähige Nebenkosten würde die prekäre Lage am Wohnungsmarkt durch ein Explodieren der Mietnebenkosten noch wesentlich verschärfen. Der technische Fortschritt und ein freier Wettbewerb sind die Garanten des stetigen Wirtschaftswachstums zur Erhaltung der sozialen Marktwirtschaft. Die Hysterie um die Erderwärmung und um die Klimarettung hat durch das Agieren von politischen Zauberkünstlerinnen und Zauberkünstlern mit der willkürlichen Festlegung von Grenzwerten sowie der Aufhebung des technischen Fortschritts zu einem Blockieren des Wirtschaftswachstums geführt.
„Sonder-Vermögen“ hatte es vor dem Kabinett Scholz I
in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben!
Immer ungewöhnlicher wurde der Sprachgebrauch des noch amtierenden Bundeskanzlers Scholz um seine Zeitenwende und um seinen Doppel-Wumms. In verarmte Regionen ohne Perspektiven siedeln sich keine Wirtschaftsunternehmen an, wenn an anderer Stelle auf der Welt bessere Rahmenbedingungen vorzufinden sind. Noch vor wenigen Monaten hätte keiner geglaubt, dass BASF Pläne für eine Sitzverlegung von Deutschland nach China schmiedet. Die Grundsteuer ist eine Substanzsteuer und ist nicht wie die Gewerbesteuer als Ertragsteuer von konjunkturellen Einflüssen abhängig. Die Grundsteuer bleibt in gleicher Höhe bestehen, auch wenn die Wirtschaft am Boden liegt. Über die Höhe der Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer können die Städte und Gemeinden frei entscheiden. Seit der Einführung der volksschädlichen und volksfeindlichen AGENDA 2010 ist klar zu erkennen, dass die Städte und Gemeinden zum Überleben ständig die Hebesätze erhöhen mussten. Der Bundeshaushalt wird verbal bereits mit Sonder-Vermögen ausgestattet.
Das Verzocken bei der volksschädlichenund volksfeindlichen
AGENDA 2010 hat die Bundesrepublik Deutschland zurückgeworfen!
Mit der Hysterie um die Erderwärmung und den Klimawandel wurden sämtliche Aspekte der Vernunft zur Erhaltung des Wirtschaftsstandortes Bundesrepublik Deutschland beerdigt.
Durch das Näherrücken an den Abgrund verfestigt
Deutschland erkennbar seinen Platz als Schlusslicht in der EU!
International ausgerichtete Wirtschaftsunternehmen erwarten bei ihrer Standortanalyse für Investitionsentscheidungen günstige und zuverlässige wirtschaftliche und soziale Strukturen und Rahmenbedingungen. Diese Erwartungen kann vermutlich die linksgrüne Bundesregierung nur noch mit extremen Subventionen erfüllen. Während andere Länder in der EU und auf der gesamten Welt ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit stetig verbessern, indem sie zum Beispiel die Kern-Energie für langfristig günstige Strompreise ausbauen, betoniert die linksgrüne Bundesregierung aus
SPD, GRÜNEN und FDP
die Bundesrepublik Deutschland an allen nur denkbaren Stellen wirtschaftlich, finanziell, steuerlich und sozialpolitisch auf Jahrzehnte ein. Es besteht die große Gefahr, dass durch eine dauerhafte Perspektivlosigkeit von dem deutschen Wirtschaftswunder mit seiner sozialen Marktwirtschaft durch die volksschädliche und volksfeindliche
AGENDA 2010
für nachfolgende Generationen nicht mehr viel übrig bleibt. Der SPD-Genosse Scholz scheint anderen Politiker und Parteien mit seiner vermeintlichen politischen Zauberkunst immer einen Schritt voraus zu sein.
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DER DEUTSCHE DENKERKREIS
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