DAMPF ABLASSEN
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Nachricht / anonymisiert
Nächste Blamage aus Karlsruhe wartet auf die Bundesregierung
Nach dem historischen Urteil zur
> Schuldenbremse <
droht der „immer noch“ amtierenden Bundes-Regierung ein weiteres Ungemach vom Bundesverfassungsgericht.
Denn die Richterinnen und Richter
beabsichtigen über den Rest-Soli zu urteilen!
Der „immer noch“ amtierenden Bundes-Regierung könnte eventuell fest eingeplante Milliarden Euro Steuern entgehen. Geht es nach der SPD, dann lässt sich der drohende Wegfall der Milliarden Steuer-Einnahmen dadurch vermeiden, dass man den Soli neu begründet.
Mit solchen dubiosen politischen
Spielereien hat die SPD viel Erfahrung!
Mit der Einführung der nachweisbar volksschädlichen und volksfeindlichen
> Agenda 2010 <
begann die SPD gemeinsam mit BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN gegen die Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger einen
> Sozial- und Wohlstands-Vernichtungs-Krieg <!
Denn absolut rücksichtslos schickte man Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
> ALTERS- und FLÄCHENARMUT <!
Dafür wurden
SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
von den wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch nie
„SO RICHTIG“
abgestraft!
Vielleicht beginnt 2024 eine politische Phase
der Abstrafung für gemachte politische Fehlleistungen!
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DIE VERFASSERINNEN
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Nachricht / anonymisiert
Neue politische Sprengkraft für ROT-GRÜN-GELB
Die Richterinnen und Richter des 2. Senats – unter Vorsitz von Vizepräsidentin
Doris König -
könnten vermutlich zum 2. Mal innerhalb von 12 Monaten den Regierungs-Parteien
SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP
fest eingeplante Milliarden Euro für den Bundeshaushalt streichen. Denn schon im November 2023 untersagten die verantwortungsbewussten deutschen
Richterinnen und Richter
mit ihrem historischen Urteil zur Schuldenbremse der Bundesregierung, dass man
60 Milliarden Euro Corona-Schulden
in sogenannte Klima-Schulden umwandeln konnte. Diesmal dreht es sich um rund
12 Milliarden Euro,
die „unsere ach so tolle“ Bundesregierung noch aus dem Solidaritätszuschlag einnehmen möchte. Wo sind wir in der Bundesrepublik Deutschland mit der Demokratie gelandet, wenn verantwortungsbewusste deutsche
Richterinnen und Richter
in regelmäßigen Abständen besonders krasse Fehlentscheidungen der Politik – zum Schutz der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger – korrigieren müssen?
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DIE VERFASSERINNEN
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