Secure the Border Act
Der US-Kongress muss Änderungen vornehmen -> um das defekte Einwanderungs-System der USA zu reparieren. Dafür wollte der 46. US-Präsident ->
JOE BIDEN ->
schon im November 2023 bereit sein. Der 46. US-Präsident ->
JOE BIDEN ->
hatte den globalen Kampf für Demokratie und gegen den Autoritarismus zu einem zentralen Thema seiner Außenpolitik gemacht. Eine verschärfte Regulierung der Einwanderung in die USA sollte wahrscheinlich der 46. US-Präsident ->
JOE BIDEN ->
auch bei der Wiederwahl in diesem Jahr helfen. Denn bekanntlich liegt die Zahl der illegalen Grenz-Übertritte an der Südgrenze zu Mexiko immer noch auf einem Rekordniveau. Nicht nur die Politikerinnen und Politiker der Republikaner sehen in diesen ungebremsten Migrationswellen ein Problem. Selbst demokratische Gouverneure und Bürgermeister haben den 46. US-Präsident ->
JOE BIDEN ->
angesichts des großen Zustroms von Migrantinnen und Migranten gebeten -> schnell etwas gegen die legale und illegale Armuts-Zuwanderung in die USA zu unternehmen. Doch der 46. US-Präsident ->
JOE BIDEN ->
wollte auch weiterhin der Ukraine im Kampf gegen Russland helfen. Die Idee der Republikaner -> dass man neuen Hilfsgelder für die Ukraine mit Reformen in der Einwanderungspolitik verknüpfen kann -> erscheint nun auch dem 46. US-Präsident ->
JOE BIDEN ->
ein nützlicher Weg zu sein -> denn im Gegensatz zu den republikanischen Wählerinnen und Wählern unterstützt die demokratische Wählerschaft die großzügigen Geld-, Waffen- und Munitions-Hilfen für die Ukraine noch mehrheitlich. Würde zum Beispiel das vermutlich völlig korrupte Regime in Kiew den Krieg gegen Russland verlieren -> dann wäre es auch eine krachende Niederlage für den 46. US-Präsident ->
JOE BIDEN!
Die DEMOKRATEN könnten mit frischem Geld für die Ukraine weiterhin ganz gezielt von den gravierenden geopolitischen Fehlern des 44. US-Präsidenten ->
BARACK OBAMA ->
ablenken und mit einer spürbaren Verschärfung der Migrationspolitik könnten die REPUBLIKANER ein wichtiges Anliegen ihrer Wählerinnen und Wähler umsetzen. Zwischen 64% bis 76% der US-Bürgerinnen und US-Bürger sind seit rund ->
7 Monaten der Meinung ->
dass die USA bereits viel zu viel für die Ukraine und dem unverschämt auftretenden Staatschef ->
Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj ->
der seit Mai 2019 der Präsident der Ukraine ist -> getan haben. Um die REPUBLIKANER zu gewinnen -> wurde in Washington ein über 100 Milliarden US-Dollar schweres Ausgabenpaket zusammengezimmert -> das neben der Militär-Hilfe für die Ukraine auch etwa 14 Milliarden US-Dollar für Israel und 14 Milliarden US-Dollar für den Schutz der Südgrenze der USA zu Mexiko vorsieht. Die US-Dollar zum Schutz der Südgrenze der USA soll den US-Einwanderungsbehörden erlauben -> dass man mehr Personal einstellen kann und sich die Asylverfahren beschleunigen lassen. Außerdem soll damit die Zahl der Gefängnis-Plätze für illegale Migrantinnen und Migranten deutlich erhöht werden. Bereits mit der Mehrheit im Repräsentantenhaus hatten die Republikaner im Mai 2023 den ->
Secure the Border Act ->
verabschiedet. Der ->
Secure the Border Act ->
ist ein umfassendes Gesetz zur Verschärfung der Asyl-Politik -> das im von den DEMOKRATEN beherrschten US-Senat keine Chance hatte. Mit dem ->
Secure the Border Act ->
will man zum Beispiel die Hürden für die Zulassung zu einem Asyl-Verfahren in den USA erhöhen. Zusätzlich kann man das sogenannte Parole-Recht einschränken -> mit dem die Regierung in Washington Migrantinnen und Migranten aus humanitären Gründen eine Einreise in die USA erlauben kann.
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