DAMPF ABLASSEN
Das demokratisch soziale Ventil
Leser-Ansichten und Leser-Meinungen
von DRSB-Lesern. Ihre Leser-Zuschriften und Leser-Informationen können für alle DRSB-Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein.
Bitte schreiben Sie uns
Ihre Kommentare
als Brief, Telefax oder E-Mail.
Der DRSB e.V. freut sich auch über Hintergrund- und Insider-Informationen, auch wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt sein sollten.
Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu!
Wünsche nach Anonymität werden durch den DRSB e.V. respektiert und gewahrt. Die Leser-Zuschriften werden nach Themen-Gebieten aufgeteilt und nach einem
Zufalls-Generator
ausgewählt. An dieser Stelle weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die nachfolgenden
Leser-Ansichten und Leser-Meinungen
vom DRSB e.V. nicht auf Wahrheit oder juristische Wahrhaftigkeit geprüft wurden und insofern ausschließlich die Meinungen der jeweiligen Autoren darstellen. Der DRSB e.V. veröffentlicht keine sogenannten HASS- oder HETZ-SCHRIFTEN. Auch alle ANTI-SEMITISCHEN KOMMENTARE und identifizierbare FAKE-NEWS werden nicht zur Veröffentlichung freigegeben.
================================================
Nachricht / anonymisiert
Mogelpackung Wachstumschancengesetz
Nach der Einschätzung vieler Bürgerinnen und Bürger arbeitet die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP bei Reformen mit unlauteren Mitteln und Methoden. Unter das Wachstumschancengesetz werden Gesetzesvorhaben aus den Bereichen des Bundesfinanzministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums zusammengefasst und mit anderen Reformen gebündelt, die inhaltlich und sachlich nichts miteinander zu tun haben. Der stellvertretende Bundeskanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck [ Bündnis 90 / Die Grünen ] übt scharfe Kritik an sein Parteikollegin und Bundesfamilienministerin Lisa Paus wegen der Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundeskabinett. Paus fordert mehr Mittel für die geplante Kindergrundsicherung. Der Referentenentwurf vom 17. Juli 2023 wurde trotzdem Ende August 2023 vom Kabinett beschlossen. Das Wachstumschancengesetz enthält steuerliche Änderungen aus den Bereichen Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Einkommensteuer und Abgabenordnung sowie wirtschaftliche Änderungen zum Heizgesetz. Bei der Einkommensteuer ist auch der Bereich der unzulässigen Doppelbesteuerung der gesetzlichen Rente enthalten. Das Alterseinkünftegesetz aus dem Kalenderjahr 2004 mit den langjährigen Übergangsregelungen der vollen Rentenbesteuerung von 2005 bis 2040 soll nochmals um 18 Jahre bis zum Kalenderjahr 2058 gestreckt werden. Mit dieser Änderung soll den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nun endlich genüge getan werden. DAS wird höchstwahrscheinlich nicht reichen. Unmittelbar nach den Entscheidungen des Bundesfinanzhofs im März 2021 hatte Scholz als damaliger Finanzminister diese Streckung im Wachstumschancengesetz bereits vorgeschlagen. Das Wachstumschancengesetz mit dem vollständigen Titel
> Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen
und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness <
stellt mehrere gesetzliche Änderungen zu einer Art Verbundgesetz zusammen. Bei einem so genannten Verbundgeschäft – auch Koppelgeschäft genannt – mit bedingten Abhängigkeiten kann unlauterer Wettbewerb vorliegen und unzulässig sein, wenn Verbraucher über den wirklichen Wert und den Inhalt des Angebotes getäuscht und unzureichend informiert werden. Das Wachstumschancengesetz ist in seiner Art und in der Komplexität weder für die Bürgerinnen und Bürger noch für die Abgeordneten im Bundestag und im Bundesrat im Ganzen nachvollziehbar und zu verstehen. Es macht keinen Sinn, zum Jahresende 2023 ein Feuerwerk von aufgestauten Gesetzesänderungen zu zünden, es sein denn, dass man etwas ganz anderes erreichen will. Womöglich steht die Vorgehensweise zum Wachstumschancengesetz unter dem Motto:
Alles oder Nichts!
Womöglich will die Ampel-Koalition ein Chaos schaffen. Durch die Zusammenfassung sämtlicher Einzelgesetze zu einem so bezeichneten Wachstumschancengesetz werden die Beteiligten am Gesetzgebungsverfahren unter extremen Druck gesetzt.
DAS ist generell nichts Neues!
Das Neue ist der Umfang des Ungleichen aus mehreren Ministerien in einem Gesetz. Das ist eine völlig neue Vorgehensweise in einer Bundesregierung. Das könnten auch Ansätze zur Zersetzung einer Demokratie sein, denn das Wachstumschancengesetz hat den Anschein einer Mogelpackung.
______________
Die von mir dem DRSB zur Verfügung gestellten Beiträge können zwecks Veröffentlichung auf der DRSB-Internetseite unter der Rubrik DAMPF ABLASSEN oder in anderen DRSB-Rubriken verwendet werden. Bei einer Veröffentlichung erbitte ich die Anonymisierung meines Namens. Selbstverständlich kann der DRSB meinen Namen sowie die Adresse und die E-Mail-Adresse abspeichern. Hierzu geben ich die uneingeschränkte Einwilligung. Diese Einwilligung kann ich jederzeit schriftlich widerrufen!
______________
DIE VERFASSERIN
================================================
______________________
EU-Datenschutz-Grundverordnung
DSGVO
Gemäß der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung -> kurz DSGVO -> genannt -> weist der DRSB e.V. daraufhin -> dass freiwillig zugesandte INFORMATIONEN, GASTBEITRÄGE und E-MAIL-DATEN ordnungsgemäß gespeichert werden. Der DRSB e.V. hat noch nie persönliche Daten von Mitgliedern, ehrenamtlichen Mitarbeitern, Gast-Autoren, DRSB-Lesern oder Informanten -> zum Beispiel für die DRSB-Rubrik DAMPF ABLASSEN -> an DRITTE weitergegeben. Sollten Gast-Autoren oder Informanten -> auch für die DRSB-Rubrik DAMPF ABLASSEN -> mit der Speicherung IHRER DATEN nicht einverstanden sein -> so senden SIE umgehend dem DRSB e.V. eine kurze E-Mail ->
BITTE KEINE DATEN-SPEICHERUNG MEHR VORNEHMEN!
ALLE BEREITS GESPEICHERTEN DATEN UNVERZÜGLICH LÖSCHEN!
Der DRSB e.V. freut sich auch über jede interessante Hintergrund- und Insider-Informationen -> auch wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem eigenen Namen des Informanten oder DRSB-Lesers bestimmt sein sollten. Der DRSB e.V. sichert allen Lesern und Informanten absolute Vertraulichkeit zu! Wünsche nach Anonymität werden durch den DRSB e.V. respektiert und gewahrt.
_________________________
Das Wichtigste zur
datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sind Speicherung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten nicht aufgrund einer gesetzlichen Grundlage gestattet oder geboten -> ist dies nur bei Einwilligung des Betroffenen zulässig. Die Einwilligungserklärung muss dabei grundsätzlich eindeutig als solche erkennbar sein und muss neben dem Hinweis auf den jeweiligen Verwendungszweck auch die Rechte des Betroffenen auf Löschung, Auskunft und Widerspruch aufführen. Fehlt die Einwilligung des Betroffenen in einem solchen Falle und die Daten werden dennoch unzulässigerweise erhoben -> so handelt es sich um einen Datenschutzverstoß.
_________________________